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Berlin erteilt antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019

Anne Helm (LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Das wird sich unter keinen Umständen ändern. Berlin steht geschlossen zu seinen israelischen Freundinnen und Freunden und zu den hier in Berlin mit uns lebenden Jüdinnen und Juden.

Dass wir uns darin einig sind, Frau Seibeld, wird Sie nicht überraschen. Über dieses Thema hatten wir schon viele Auseinandersetzungen. Wir haben auch bereits gemeinsam hier einen Antrag auf den Weg gebracht, und zwar am 31. Mai 2018; dieser trug den Titel:

Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen.

Darin haben wir auch folgende Maßnahme beschlossen, Frau Seibeld; ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin:

Berlin erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. … Organisationen, Vereine und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden – soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch keine Zuwendungen oder Zuschüsse des Landes erhalten. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auch die landeseigenen Gesellschaften entsprechend verfahren.

Das ist die aktuelle Beschlusslage, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. Das umfasst schon das Anliegen, das Sie in Ihrem Antrag formulieren. Dass Ihr vorliegender Antrag aber nun geeignet ist, diese Beschlussfassung umzusetzen, das bezweifle ich ein wenig. Ich befürchte sogar, dass er kontraproduktiv sein wird.

Das möchte ich gerne erläutern. Einer der Gründe ist – das hat man hier auch schon beobachten können –, dass statt über den Antisemitismus zu reden, der in dieser Stadt tatsächlich eine größere Gefahr ist und die große Bedrohung, denen freie Träger, die wir haben, teilweise ausgesetzt sind durch solche teils sehr bedrohlichen Kampagnen des BDS, das hier von rechts genutzt wird, um sich wieder als Opfer darzustellen. Das bedeutet, genau die Träger, die hier an unserer Seite gegen Antisemitismus kämpfen und dessen Opfer beraten, hier zu diskreditieren, nur um sich selbst wieder als Opfer darzustellen. – Das halte ich für schäbig.

Aber der vielleicht relevantere Grund, aus dem ich das für kontraproduktiv halte, den möchte ich Ihnen, Frau Seibeld, gerne an dem Beispiel, das Sie in der Begründung Ihres Antrages selbst gewählt haben, erläutern: und zwar das Pop-Kultur-Festival. Noch einmal zur Erläuterung; die meisten werden es mitbekommen haben: Die Leiterin sowie die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler sind von BDS-Aktivistinnen bedroht und verleumdet worden. Daraufhin haben einige ihre Teilnahme abgesagt. Aber das Problem an dieser Stelle waren nicht die Leiterin oder die erpressten Künstlerinnen und Künstler und auch nicht das landeseigene Musicboard oder der Senat oder die Veranstalter – im Gegenteil. Das sind diejenigen, die unserer Unterstützung bedürfen. Diese Unterstützung hat ihnen der rot-rot-grüne Senat auch gegeben. Klaus Lederer stand gegen jeden Widerstand solidarisch an ihrer Seite. Gemeinsam haben Sie eine ganz, ganz klare Linie vertreten, nach innen wie nach außen. Dafür möchte ich hier noch einmal danke sagen.

Aber mit Ihrem Antrag treffen Sie ausgerechnet diejenigen, die ohnehin schon so massiv unter Druck stehen. Diese sollen also zusätzlich unter Verdacht gestellt werden und womöglich auch noch einer geheimdienstlichen Überprüfung unterzogen werden.

[Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)]

– Wie bitte? – Sie können sich gerne einklinken, oder wir können auch noch im Ausschuss darüber reden. – Ausgerechnet diese Organisationen sind es jetzt, die auch noch – womöglich gar bei einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz – garantieren sollen, dass sie das Existenzrecht Israels akzeptieren. Ich halte das für den absolut falschen Weg.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir zur Umsetzung unseres Beschlusses darauf zurückgreifen, bei den Zuwendungen zu verankern, dass Antisemitismus, aber auch Rassismus aus jeglichen Projekten auszuschließen sind. Dabei müssen unsere Partnerinnen und Partner, die solche Angebote machen, jedoch vor allem endlich eine niedrigschwellige Ansprechstelle bekommen, die sie im Umgang mit solchen Boykottkampagnen oder antisemitischen Vorfällen unterstützt und berät. Auch darauf haben wir uns geeinigt. Ich hoffe auch, dass das bald umgesetzt wird.

Ich komme zum zweiten Teil Ihres Antrags, nämlich dem Austausch mit israelischen Kulturschaffenden, aber auch den Austausch im Bildungsbereich zu intensivieren. Auch das haben wir bei der Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention als Maßnahme festgezurrt.

Insofern kann ich zusammenfassend sagen: Frau Seibeld! Ich verstehe absolut Ihre Ungeduld, weil uns das Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention noch immer nicht vorliegt, aber der Senat hat uns durchaus eng in diesen Prozess eingebunden.

Auch da haben Sie Ihre Prioritäten schon deutlich gemacht. Ich würde also vorschlagen, dass wir in den Ausschussberatungen mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Gelegenheit wahrnehmen, uns von diesen erläutern zu lassen, wie sie gedenken, unseren Beschluss gegen jeden Antisemitismus umzusetzen – und dass wir im Zweifel dort auch Verbesserungsvorschläge vorlegen. Da haben Sie selbstverständlich auch weiterhin meine volle Unterstützung. – Vielen Dank!