Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes
Die AfD lädt mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes zu einer kleinen Geschichtsstunde ein. Die älteren Mitglieder dieses Hauses werden sich an die jahrelangen Debatten erinnern.
Aus dem Wortprotokoll
4. Sitzung, 12. Januar 2017
lfd. Nr. 8:
Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0069
Erste Lesung
Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Helm das Wort. – Bitte schön!
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe verbliebene Gäste! Die AfD lädt mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes zu einer kleinen Geschichtsstunde ein. Die älteren Mitglieder dieses Hauses werden sich an die jahrelangen Debatten erinnern. Allen anderen möchte ich kurz noch einmal ins Gedächtnis rufen, was die Antragstellerin hier eigentlich wieder einführen möchte: die 2002 von Rot-Rot endlich aufgelöste Freiwillige Polizei‑Reserve, die 1961 als Reaktion Westberlins auf die im Osten gebildeten Betriebskampfgruppen gegründet wurde.
[Holger Krestel (FDP): Richtig!]
Sie war im Grunde eine Infanteriedivision der Alliierten, maßgeblich bestehend aus Soldaten, die für den Fall einer Invasion oder eines inszenierten Aufstandes in der Frontstadt eingerichtet wurde.
[Holger Krestel (FDP): Ist auch gut so!]
In den Neunzigerjahren stellte sich heraus, dass die FPR von Rechtsradikalen gezielt unterwandert wurde, Waffenschieber statteten die Szene im großen Stil mit Schusswaffen aus
[Lachen von Holger Krestel (FDP)]
und nutzen die Strukturen der Freiwilligen Polizei‑Reserve, um die Neonazis im Umgang mit eben jenen Schusswaffen auszubilden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der zur Aufklärung dieses Skandals eingesetzt wurde, wurde von gestohlenen Akten und mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten der verdächtigen Personen überschattet. 2002 wurde dieses überholte Relikt des Kalten Krieges endlich abgeschafft. Die Entscheidung wurde vom Landesverfassungsgerichtshof bestätigt. So weit erst einmal zur Historie, damit wir wissen, worüber wir hier überhaupt reden.
Die Antragstellerin argumentiert, die Wiedereinführung sei eine Sparmaßnahme zur Entlastung der Polizei. Das ist eine gefährliche wie falsche Politik. Hoheitliche Aufgaben – meine Kollegin hat es schon aufgeführt –, die mit empfindlichen Rechtseingriffen verbunden sind, müssen von entsprechend ausgebildeten und spezialisierten Beamtinnen und Beamten ausgeführt werden. Wer dafür Freiwillige nach einem Schnellkurs einsetzen will, spart sowohl an der Sicherheit als auch an den Grundrechten der Berlinerinnen und Berliner.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Zur Entlastung der Polizeikräfte – und auch das ist hier schon ausgeführt worden – müssen zunächst die etlichen unbesetzten Stellen wieder besetzt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Da haben wir eine ganze Menge zu tun, weil der CDU-Senator – Herr Dregger! – damit auf ganzer Linie gescheitert ist, und das lassen wir uns dann eben auch ein bisschen was kosten.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Anja Kofbinger (GRÜNE): Ja! Bravo!]
Nach den Plänen der Antragstellerin sollen jetzt Hilfssheriffs nicht mehr aus Angst vor der Invasion von Betriebskampfgruppen durch die U-Bahnschächte irgendwo zusammen Gulasch essen gehen,
[Benedikt Lux (GRÜNE): Nichts gegen Gulasch! Bei euch hieß das ja Gulaschkanone!]
nein, sie sollen jetzt Terrorismus bekämpfen.
Auch die Behauptung, der Freiwillige Polizeidienst trage sich finanziell hauptsächlich selber, ist vom Verfassungsgericht im Urteil vom 1. November 2004 hinreichend widerlegt worden. Der Antrag ist also sowohl finanzpolitisch als auch arbeits- und sicherheitspolitisch absoluter Unfug.
Worum es der Antragstellerin eigentlich geht, lässt sich aus der Begründung schließen, die sowohl schriftlich als auch hier schon mündlich vorgebracht worden ist. Darin heißt es, die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes soll zur
Prävention von unkontrollierten Bürgerzusam-menschlüssen – wie Bürgerwehren –
dienen. Dazu ist zunächst anzumerken, dass Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich das demokratische Recht haben, sich unkontrolliert zusammenzuschließen. Sie haben allerdings nicht das Recht, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen oder öffentliche Gewalt auszuüben.
[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Ihnen diese Rechte zu übertragen, ist keine Prävention, sondern die Legitimation dieser rechtstaatlich sehr fragwürdigen Sichtweise.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Da mir in Berlin bisher keine Probleme mit selbsternannten Bürgerwehren bekannt sind, wirkt der Antrag wie die provokante Ankündigung, solche zu gründen, wenn der Senat nicht die entsprechenden Rechte und den Zugang zu Schusswaffen einräumt.
[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Die eigene Klientel soll aufgrund der vielen Menschen, die zu uns geflohen sind, mit Uniform und Schusswaffen ausgestattet werden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!]
Auch der Verweis auf die Bundeswehr und das Bedauern über die Abschaffung der Wehrpflicht machen deutlich, worum es der antragstellenden Fraktion geht: um die Militarisierung der Zivilgesellschaft.
[Lachen von Stefan Franz Kerker (AfD)]
Auch wir halten es für ein wichtiges Anliegen, die Zivilcourage in der Stadtgemeinschaft zu stärken. Aber Zivilcourage kommt – man höre und staune – in Zivil und nicht in Uniform und mit Schusswaffen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Um die Zivilcourage zu stärken, brauchen wir eine bessere Anerkennungskultur, Aufklärung und die gesellschaftliche Bereitschaft, Ungerechtigkeit und Diskriminierung nicht unwidersprochen geschehen zu lassen.
[Holger Krestel (FDP): Können Sie
diesen Satz noch einmal sagen?]
Ich werde mich allen Anstrengungen dieses Hauses in diese Richtung gerne anschließen. Diese reaktionäre Rückkehr in den Kalten Krieg,
[Lachen]
die uns hier vorgelegt wurde, wird meine Fraktion aber sehr entschieden ablehnen. – Ich bedanke mich herzlich!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
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