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Quelle: rbb-online.de

Hanau war und ist kein Einzelfall!

"Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens." sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Ein Jahr nach Hanau: Berlin kämpft gegen jede Form von Rassismus".

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Aktuelle Stunde nutzen, um Ihnen noch einmal in Erinnerung zu rufen, was genau am 19. Februar letzten Jahres in Hanau passiert ist.

Es war gegen 21 Uhr, da näherte sich der rechtsextreme Attentäter zwei Lokalen am Heumarkt, welche bevorzugt von migrantisierten Menschen besucht wurden. Mit zwei Schusswaffen begann er auf die dort Anwesenden zu schießen. In der Bar „La Votre“ erschoss er einen Mit-
arbeiter, Kaloyan Velkov, und auf der Straße vor der Bar den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. In der Shisha-Lounge „Midnight“ ermordete er den Eigentümer Sedat Gürbüz. Danach betrat er einen Kiosk, welcher zu dem Zeitpunkt unbesetzt war. Der 22-jährige Vili Viorel Păun beobachtet ihn dabei aus seinem Auto heraus, versuchte, den Notruf zu alarmieren, und verfolgte mutig den Täter. Daraufhin begab dieser sich zum Kurt-Schumacher-Platz in Hanau-Kesselstadt, dem zweiten Tatort. Gegen 22.00 Uhr erschoss er Vili Viorel Păun durch die Windschutzscheibe seines Pkw, der auf dem Parkplatz vor dem Wohnblock stand. Păuns Versuche, den Notruf der Polizei zu erreichen, waren erfolglos geblieben.

Der Nazi stürmte daraufhin in einen Kiosk im Erdgeschoss des Wohnblocks und tötete dort Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar. Im anliegenden Lokal „Arena Bar und Café“ erschoss er Said Nesar Ha-
shemi und Hamza Kurtović. Niemand konnte durch den Notausgang flüchten, da dieser ständig abgeschlossen war. Offenbar hatte der Inhaber dazu eine Abmachung mit der Polizei, um Razzien zu erleichtern, die dort regelmäßig stattfanden. Abschließend fuhr der Täter zu seiner Wohnung in Kesselstadt zurück und erschoss dort seine Mutter und schließlich sich selbst.

Der Täter handelte aus einer wilden Mischung aus Rassismus, Antisemitismus und Misogynie heraus, wie man sie oft bei Leuten findet, die sich über Verschwörungsmythen im Internet radikalisieren. Der Attentäter von Halle folgte einem ähnlichen Weltbild; der Massenmörder von Christchurch, der von Parkland – diese Reihe ließe sich leider viel zu lange fortsetzen.

Ein Jahr später sind immer noch zu viele Ungereimtheiten unaufgeklärt geblieben. Warum blieben etwa die Notrufe von Vili Viorel Păun unbeantwortet? War Ferhat Unvar noch am Leben, als die Polizei und die Rettungsdienste längst am Tatort waren, und wurde er einfach übersehen? Hat man nichts gelernt aus der Stigmatisierung der Angehörigen der Opfer des NSU? Denn ein Jahr nach Hanau und fast zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, hat sich offenbar wenig im Umgang mit strukturellem Rassismus verändert. Zu oft gehen die politischen Konsequenzen über symbolische Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Nach wie vor sind die Überlebenden des Anschlags vom 19. Februar stark traumatisiert – manche vielleicht jetzt sogar mehr als damals direkt nach der Tatnacht.

Eine lückenlose Aufklärung findet nach wie vor nicht statt, die Einzeltäterthese hält sich immer noch hartnäckig. Behördliches Versagen wird bis heute geleugnet, Ermittlungen in Richtung einer rechtsextremen Vernetzung des Täters finden nicht statt, und der offen rechtsextreme Vater des Mörders verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen. Er verlangt sogar seine Schusswaffensammlung zurück, die nach der Tat beschlagnahmt wurde. Darüber wurden die Angehörigen der Opfer nicht etwa von der Polizei in einem Sensibilisierungsgespräch informiert, sie mussten es aus der Presse erfahren. Nichts davon ist geeignet, das Vertrauen migrantischer Communities in die Ermittlungsorgane zurückzugewinnen.

Hanau war und ist leider kein Einzelfall. Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert, aber auf Aufklärung wartet man vergebens. Das Narrativ des geisteskranken Einzeltäters versucht die politische Motivation zu verschleiern, dabei werden Terroranschläge oft von psychisch Labilen ausgeführt. Aber die völkische Ideologie und antimuslimischer Rassismus geben ihnen die Grundlage, vermeintlich im Namen des Volkes zu handeln. Schon allein deswegen ist es unsere aller Aufgabe, diese Ideologien entschlossen zu bekämpfen.

Wer aber immer wieder den Terminus „arabische Großfamilie“ synonym mit organisierter Kriminalität benutzt und Shisha-Bars ins Zwielicht rückt, ist hierbei leider Teil des Problems und nicht der Lösung.

Unsere Aufgabe ist es, Menschen, die von rechtem Terror betroffen sind, zu schützen, ihnen eine Stimme zu geben und sie in ihrem Kampf um Aufklärung nicht allein zu lassen. Wir müssen endlich verstehen, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und völkische Ideologien nicht in einem luftleeren Raum existieren und Rechtsterroristen keine Einzeltäters sind, sondern diese menschenverachtenden Ideologien und Foren im Internet wachsen, einen Nährboden in der Gesellschaft haben und weiter wachsen und sich ausbreiten werden, wenn sie keinen massiven Gegenwind erfahren.

Dieser Aufgabe kommt Senator Behrendt nun mit der Gründung einer Kommission zu antimuslimischem Rassismus nach. Damit ist es aber natürlich nicht getan. Nach Munitions- und Waffenhortung von rechten Netzwerken in SEK und KSK mit Umsturzfantasien ist klar: Rechte Netzwerke müssen endlich entwaffnet und zerschlagen werden – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Das ist essenziell, um das verloren gegangene Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wiederherzustellen. Dieser Vertrauensbruch ist durch diese jahrelangen Versäumnisse entstanden und nicht durch unabhängige Beschwerdestellen, wie das hier suggeriert worden ist – im Gegenteil: Diese Strukturen sind notwendig, um dieses Vertrauen wiederherstellen zu können.

Es ist auch unsere Aufgabe, die Namen der Opfer rechten Terrors zu nennen. Opfer rechter Anschläge werden nicht wahllos herausgesucht. Besonders im Fall von Hanau hätte das schon vorher von den Sicherheitsbehörden erkannt werden und somit vielleicht auch verhindert werden können. Der Täter hat keinen Hehl aus seiner Ideologie gemacht. Er hat lange vorher im Internet sein Manifest veröffentlicht, dennoch wurde er nicht entwaffnet. Stattdessen haben die Betroffenen ein Jahr später weiterhin Angst – auch vor dem Vater des Täters, der das geschlossene, rechtsextreme Weltbild seines Sohnes teilt und propagiert. Nicht nur die Hinterbliebenen der Opfer in Hanau sind wütend, sondern die Wut zieht sich durch eine breite migrantische Community. Diese Wut müssen wir ernst nehmen, weil sie leider berechtigt ist.

Es ist unsere Aufgabe, dieser Wut auch eine Bühne zu geben, Betroffene zu Wort kommen zu lassen und sie nicht als Opfer zu stigmatisieren, die nach Rassismus nichts als Mitleid von einer weißen Mehrheitsgesellschaft erfahren, denn nur so können wir zeigen, dass wir es mit dem Antirassismus auch ernst meinen. Wir müssen zusammenstehen gegen die rechtsextreme Verächtlichmachung der Opfer des rechten Terrors, wie sie der sogenannte Volkslehrer beispielsweise betrieben hat, oder erst gestern in der BVV Neukölln durch die AfD-Fraktion, die sich mit einem widerwärtigen Entschließungsantrag gegen ein Gedenken sperrte und die Opfer post mortem kriminalisierte und verächtlich machte. Dass sämtliche demokratische Fraktionen das zurückweisen, können wir mit Recht erwarten.

Der Vater von Mercedes Kierpacz wird mit dem Satz zitiert:

Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen.

Diese Kontinuität des rechten Terrors gegenüber Romnja in Deutschland muss uns alle aufrütteln. Migrantinnen und Migranten, ihre Kinder und Enkel sind Teil unserer Gesellschaft und gehören in unsere Mitte. Sie nicht zu exkludieren und an den Rand zu drängen, ist nicht zuletzt auch wichtiger Schutz, den wir alle zu gewährleisten verpflichtet sind. Deswegen ist es auch richtig, dass der Senat mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz auch für eine diversere und migrantische Verwaltung sorgen will.

Die beschriebenen Aufgaben sind groß und teilweise schmerzhaft, aber wir nehmen sie dennoch gerne an. – Herzlichen Dank!