Hetze gegen homosexuelle Menschen darf sich nicht hinter parlamentarischer Immunität verstecken
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kay Nerstheimer (AfD)
Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des für die AfD ins Abgeordnetenhaus gewählten Kay Nerstheimer erklären Anne Helm, Sprecherin für Strategien gegen Rechts und Ines Schmidt, Sprecherin für das Politikfeld Frauenpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
Wir begrüßen die Entscheidung des Rechtsausschusses die Immunität des AfD-Politikers Kay Nerstheimers aufzuheben und den Weg für eine Anklage wegen Volksverhetzung frei zu machen. Wer Homosexualität als »genetischen Defekt« und »degeneriert« verleumdet und behauptet normal sei nur »was dem Erhalt« dient, wer gegen homosexuelle Menschen hetzt und sie zu einer Gefahr für Kinder erklärt, darf sich dafür nicht hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken können.
Auch Mitglieder der AfD Fraktion haben sich in der Vergangenheit immer wieder homosexuellen- trans- und frauenfeidlich geäußert. So fordert der Abgeordnete Wild »Einwanderung durch den Geburtskanal deutscher Frauen« und verlangt von Frauen 2 Kinder für den »Volkserhalt« zu bekommen. Sein Kollege Lindemann bezeichnete Transsexualität auf Twitter als »Psychomüll«.
Die Berlinerinnen und Berliner verlangen zu recht von uns, dass wir dieser rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Ideologie entgegentreten. Solche verbalen Angriffe auf Teile unserer Stadtgesellschaft dürfen nicht zur Normalität im parlamentarischen Alltag werden. Dafür ist die heutige Entscheidung ein wichtiges Signal.
