Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm in der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zur Einbringung eines gemeinsamen Antrags der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.