Kahlschlag und Wolkenkuckucksheim – Schwarz-Rot auf finanzpolitischer Achterbahnfahrt

Nachdem die schwarz-rote Koalition 2023 noch einen Haushalt voller ungedeckter Schecks für die Jahre 2024-25 beschlossen hatte, leitete sie kurz darauf die Kehrtwende ein. Seit Jahresbeginn 2024 erfolgten Kürzungen in Milliardenhöhe und drastische Einschnitte in der Kultur, bei der Wissenschaft, der Bildung und nicht zuletzt im sozialen Bereich. Mit dem Beschluss über die Eckwerte für den Haushalt der kommenden zwei Jahre wurde die Fortsetzung dieses Kurses angekündigt. Mit dem heutigen Senatsbeschluss über den Doppelhaushalt 2026-27 werden nun einerseits zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen und weiter Kürzungen angekündigt.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze:

„Mit dieser Entscheidung setzen CDU und SPD ihre chaotische Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Schwarz-Rot verfügt über keine politische Strategie, wie das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben mittelfristig geschlossen werden kann. So kann man Kultur, Wissenschaft und soziale Daseinsvorsorge nicht dauerhaft sichern. Stattdessen pendelt die Koalition zwischen Wolkenkuckucksheim und Kahlschlag hin und her und schickt die Berliner*innen auf eine finanzpolitische Achterbahnfahrt.

Die schwarz-rote Kürzungspolitik hat konkrete Folgen: Stellen sind gekündigt, Projekte beerdigt und Fachpersonal abgewandert. Wir werden im Parlament dafür kämpfen, dass der Kahlschlag endet und die Kürzungen zurückgenommen werden. Statt radikaler Kürzungen sehen unsere Alternativen die Steigerung der Einnahmen durch die Erhöhung von Grunderwerbs-, Vergnügungs- u.ä. Steuern, aber auch die Ausschöpfung aller Spielräume zu Kreditaufnahme als Überbrückungsmaßnahme vor. Das haben CDU und SPD vor Kurzem noch vehement abgelehnt. Die Linke wirkt, wenn nun endlich erkannt wird, dass der Landeshaushalt ein Einnahmeproblem hat.

Verantwortungslos ist jedoch, wenn CDU und SPD in den Modus von 2023 verfallen und im bevorstehenden Wahlkampf allen alles, womöglich noch neue Wahlgeschenke für ihre Klientel versprechen. In „Nach uns die Sintflut“ – Manier verschlechtern sie die Möglichkeiten für alle, die in der Zukunft eine solche Strategie verfolgen wollen. Wir erwarten eine zukunftsfähige Haushaltsstrategie, die Berlin als soziale Stadt auf Dauer sichert.“