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Keine Gelder oder Räume für antisemitische Organisationen

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020

Zu "Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!" (Antrag der CDU-Fraktion)

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir beraten diesen Antrag jetzt in der dritten Runde. Wir haben in der ersten Lesung im Plenum darüber geredet, wir haben im Kulturausschuss darüber geredet, und jetzt tun wir es erneut. Was die antragstellende Fraktion offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen hat, ist, dass das Anliegen des Antrags in der Landeskonzeption bereits umgesetzt ist, und zwar auf unseren gemeinsamen Antrag hin.

Wir haben hier einen überfraktionellen Antrag beschlossen, in dem wir die Senatsverwaltung dazu aufgerufen haben, sicherzustellen, dass antisemitische Organisationen und selbstverständlich auch Organisationen des israelbezogenen Antisemitismus keine Räumlichkeiten und auch keine Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Der Kultursenat hat eine entsprechende Umsetzung in der Landeskonzeption verankert und jegliche Nutzung von Geldern für beispielsweise Antisemitismus ausgeschlossen. Und was wir unter Antisemitismus verstehen, darauf haben wir uns hier gemeinsam geeinigt. Unsere Definition schließt eindeutig den israelbezogenen Antisemitismus mit ein.

Deswegen möchte ich Sie bitten, auf unseren gemeinsamen Weg zurückzufinden, Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen, auch zusammen mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern wie RIAS.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Seibeld?

Anne Helm (LINKE):

Nein, herzlichen Dank! Das können wir gerne ein anderes Mal klären. Hierzu haben wir ja nun wirklich schon lange genug miteinander diskutiert. – Auch unseren Partnern wie RIAS hilft dieser Antrag nicht, sondern es ist die nun neue Praxis. Ich bin gespannt, wie sie sich bewährt, aber ich muss auch sagen: All die Beispiele, die Sie bisher aufgezählt haben, sind solche, bei denen die Senatsverwaltung tätig geworden ist.

Deswegen: Lassen Sie uns weiterhin den gemeinsamen Weg beschreiten! Ich hoffe, das wird uns gelingen, um Antisemitismus erfolgreich in dieser Stadt zu bekämpfen, vor allem durch die Förderung von Präventionsprogrammen und die kluge Auswahl unserer Partnerinnen und Partner bei diesem Kampf. – Vielen Dank!