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Quelle: rbb-online.de

Solidarität als Antwort auf die Krise

"Unsere Antwort auf die Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch den rechten Hetzern vehement zu widersprechen", sagt Anne Helm.

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zur Aktuellen Stunde

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Am vergangenen Wochenende sind nun zum zweiten Mal mehrere Tausend Menschen durch Berlin gezogen, die nur oberflächlich betrachtet Kritik an den bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie eint. Schon bei einem zweiten Blick darauf, wer welche Forderungen auf die Straße trägt, wird deutlich, dass die Krise eher ein willkommener Anlass ist, denn anhand dessen, was ich selbst vor Ort erlebt, aber auch der Presseberichterstattung entnommen habe, ergibt sich ein ziemlich gruseliges Gebräu an QAnon-Verschwörungsideologen, Anhängern eines Militärputsches, Tag-X-Apologeten, Monarchisten, Reichsbürgern, den Kameraden des Mörders von Walter Lübcke und, und, und. All diese kruden Gruppen waren keinesfalls, wie es hier behauptet wird, nur eine Randerscheinung dieses Aufmarsches.

Im Gegenteil! Der Anmelder der beiden Veranstaltungen nimmt selbst für sich in Anspruch, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, und macht damit sehr deutlich, was er von Grundgesetz und Demokratie hält.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Präsident!
Wir haben eine andere Aktuelle Stunde angemeldet
als das hier, und das wissen Sie auch!]

Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, und es geht um die Sicherheit der Menschen, die sich in Berlin bewegen.

Herr Ballweg teilt übrigens die Meinung, dass das Grundgesetz keinen Verfassungsrang habe, auch mit dem einen oder anderen Mitglied dieses Parlaments – übrigens einem Verfassungsorgan. Gerade erst am Montag hat Herr Wild im Innenausschuss die Reichsbürgerideologie propagiert. Da ist er von diversen Nazigruppen wie die um Attila Hildmann gar nicht weit entfernt, die am Wochenende vor der russischen Botschaft randalierten und von Putin und Trump einen Friedensvertrag forderten. Auch die NPD war auf dem Demo-Zug am Großen Stern mit einem eigenen Lkw dabei.

Ich habe schlechte Nachrichten für Sie:

Die deutsche Wehrmacht hat 1945 bedingungslos kapituliert, und da wird jetzt auch von den geistigen Erben nicht noch einmal nachverhandelt werden können.

Das alles ist übrigens gar kein so neues Phänomen, auch wenn jetzt viele sehr erschrocken sind.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Themaverfehlung!]

Das sind uralte – –  Ja, ich weiß, dass die Sicherheit von Menschen, die von Antisemitismus und Rechtsradikalen betroffen sind, Ihnen egal ist, dass das nicht die Sicherheit ist, von der Sie hier reden.

Wir lassen es uns aber trotzdem nicht nehmen, das zu thematisieren. Das sind übrigens alles – –

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) –
Weitere Zurufe von der AfD]

– Sie sind nicht bei der Pegida-Demonstration! Jetzt hören Sie auch mal zu!

Ich mache dann weiter, auch ohne Ihr Einverständnis.

 

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege Hansel! Beruhigen Sie sich wieder!

Auch Herr Pazderski ist in seinen Ausführungen auf den Sonnabend eingegangen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, angemessen kurz!]

Was angemessen oder nicht angemessen ist, entscheidet hier immer noch der Präsident und nicht der parlamentarische Geschäftsführer!

Frau Helm! Setzen Sie bitte fort!

Anne Helm (LINKE):

Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Haben Sie dem Präsident nicht zugehört?

Das alles ist überhaupt kein neues Phänomen, auch wenn es hier eine neue Erscheinungsform hat. Das sind uralte antisemitische Hasspredigten von Brunnenvergiftern und Kinderbluttrinkern, die jetzt im neuen Gewand daherkommen, von infektiösen Mobilfunktechnologien oder unterirdischen Kinderquälfabriken, von Adrenochrom­zapfanlagen und Weiterem.

So absurd diese Lügengeschichten auch sind, es werden leider immer mehr, die an so etwas glauben, und das ist sehr gefährlich. Es werden Tribunale gefordert, und vor diese sollen wahlweise Angela Merkel, Bill Gates, Georg Soros oder eben auch alle Politikerinnen und Politiker des demokratischen Spektrums gestellt werden. Die Anhänger dessen sind zweifelsohne nur eine kleine Minderheit, sie wähnen sich aber nichtsdestotrotz als die Vertreter eines angeblichen Volkswillens. Die Gesamtbevölkerung wird so zu einer schweigenden Masse degradiert. Für diese Leute, die da vermeintlich gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken demonstriert haben, gibt es nur drei Kategorien von Menschen:

Sie selbst, die selbst ernannten Kämpfer des Lichts, die den Menschen angeblich die Freiheit bringen wollen, dann die angeblichen Schlafschafe, und es gibt die dritte Kategorie. Zu dieser dritten Kategorie gehören auch die meisten von uns, also jedenfalls 85,8 Prozent dieses Hauses. Das sind die angeblichen Verschwörer und Volksschädlinge, insbesondere natürlich Menschen, die migrantisch gelesen werden, Queers, Jüdinnen und Juden oder Menschen, die dafür gehalten werden, Linke und Feministinnen. Nicht wenige Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, in Mitte unterwegs zu sein; sie haben mir das mitgeteilt. Betroffene von Rassismus und Antisemitismus spüren die wachsende Bedrohung. Das kommt auch nicht von ungefähr. Es hat an diesem Wochenende schon gereicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um angepöbelt und bespuckt zu werden. Ich habe selbst gesehen, wie ein Mann durch das Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden spaziert ist und dabei ein T-Shirt trug, auf dem ein Davidsstern und das Wort „ungeimpft“ abgedruckt war. Diese ekelerregende Ignoranz kommt von Menschen, die von sich selbst behaupten, nichts mit Rechtsradikalen zu tun zu haben.

Falls Sie es nicht verfolgt haben, empfehle ich Ihnen dringend, die gestrigen Aussagen der Zeuginnen nachzulesen, die während des Anschlags in Halle in der Synagoge waren. Sie prangern an, dass die deutsche Gesellschaft den wachsenden Antisemitismus noch immer nicht erkennt, dass ihr nicht bewusst ist, was es auslöst, wenn deutsche Polizisten Jüdinnen und Juden Nummern anheften. Bei all diesen perfiden Spielarten der Menschenverachtung spielt natürlich eine deutschtümelnde Herrenriege wieder mal in der ersten Reihe mit. Sie ahnen es, ja, das ist die AfD.

Es wurden Schilder herumgetragen mit Politikern und Politikerinnen, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die in Sträflingskleidung gekleidet waren. Das wurde von einem AfD-Bundestagsabgeordneten entworfen und gedruckt. Damit dürfte die Frage beantwortet sein, wie Sie zur Freiheit von Presse und Wissenschaft stehen.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Luthe zulassen.

Anne Helm (LINKE):

Nein, herzlichen Dank! – Wir beraten derzeit über das Versammlungsfreiheitsgesetz, weil das Versammlungsrecht für uns eines der elementarsten Grundrechte ist.

Wir haben jährlich Tausende Demos in unserer Stadt, und das ist auch gut so. Als Hauptstadt mit einer bewegten politischen Geschichte werden wir auch künftig Austragungsort der gesellschaftlichen Debatten sein. Wir werden alles daran setzen, dass alle Einschränkungen, sobald es eben möglich ist, aufgehoben werden.

Da können Verbote dauerhaft natürlich auch kein Instrument sein, um solche Szenen wie an diesem Wochenende zu verhindern. Auch ein Festungsgraben um den Bundestag kann ein solches Instrument nicht sein.

Wir haben doch gesehen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, dem wir uns als gesamte Gesellschaft stellen müssen. Diese Aufgabe können wir auch nicht allein auf den Innensenator abwälzen.

Und Herr Lenz sagte im letzten Verfassungsschutzausschuss, dass die Gegendemonstranten genauso schlimm seien, weil sie ja auch zur Unruhe beitragen würden. Also da muss ich mal fragen: Wann ist denn ihre Ruhe gestört? Wenn Grundgesetzfeindlichkeit, wenn Antisemitismus anschlussfähig werden oder wenn Menschen sich dem lautstark entgegenstellen?

Was muss eigentlich noch passieren, Herr Dregger, damit Sie Ihren heutigen Worten Taten folgen lassen und sich anschließen und gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und uns unsere pluralistische demokratische Gesellschaft auch auf der Straße verteidigen?

[Georg Pazderski (AfD): Was wollen Sie denn? Sie
wollen doch den Systemwechsel, Die Linke, oder?]

– Es ist mir schon klar, wer hier rumkrakeelt.

Es ist schon klar, wo der Grenzstrich hier zu ziehen ist. Es ist schon klar, gegen wen die demokratische, pluralistische Gesellschaft verteidigt werden muss.

Und was ist denn Kern einer solchen demokratischen Debatte? – Ja, die Grundrechte sind im Frühjahr empfindlich eingeschränkt worden. Aber es ist Wesen eines demokratischen Rechtsstaats, ständig Grundrechte gegeneinander abwägen zu müssen. Eine Gesellschaft besteht nun mal aus Menschen mit unterschiedlichen Interessen, und da entstehen auch Konflikte, und die muss man möglichst reibungsarm auflösen. Und solche Entscheidungen darf man sich nicht leicht machen. Ich weiß, dass auch der Berliner Senat sich diese Entscheidungen alles andere als leicht gemacht hat. Diese Abwägungen, die müssen wir auch in der Gesellschaft debattieren. Wir sind schließlich auf eine breite Unterstützung und Bereitschaft, diese Instrumente mitzutragen, angewiesen, damit die Maßnahmen auch funktionieren können.

Und deshalb, meine Damen und Herren, finde ich, dass es auch langsam Zeit ist, dass das Regieren per Verordnungen mal ein Ende hat.

Die Gesetzgebung gehört ins Parlament, und dazu müssen wir endlich auch wieder zurückfinden können.

Aber seien wir mal ehrlich: Für welche Grundrechtsabwägung wurden denn da am Samstag gestritten? Da haben wir einerseits diejenigen, die sich ohne einen sogenannten Maulkorb überall bewegen wollen, und andererseits diejenigen, deren Gesundheit und Leben davon abhängt, dass sie sich eben nicht mit diesem neuartigen Virus infizieren, von dem wir noch gar nicht wissen, was es dauerhaft auslöst und gegen das wir noch nicht impfen können. Und ich würde sagen: Die Unannehmlichkeit, in Geschäften, dem ÖPNV und auf Versammlungen Mund und Nase zu bedecken und etwas Abstand zu halten, wiegt den Schutz von Leben tatsächlich auf. Das ist Solidarität, darauf fußt unsere Gesellschaft.

Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die zur Risikogruppe gehören, sich eben nicht monatelang sozial isolieren müssen. Das vorderste Ziel der Berliner Politik muss sein, solidarisch zusammenzustehen, denn zum Bedürfnis nach Sicherheit gehört auch die Verlässlichkeit, in der Krise nicht allein gelassen zu werden, die Zuversicht, dass wir um das kulturelle Leben und um jeden Arbeitsplatz in dieser Stadt kämpfen werden. Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt, und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen. – Vielen Dank!