rbb-Staatsvertrag: Beschluss mit Licht und Schatten

Anne HelmDIE LINKE im AbgeordnetenhausMedien

Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats und der Landesregierung von Brandenburg über die Novelle des gemeinsamen rbb-Staatsvertrages erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied des Rundfunkrates, Anne Helm:

„Der Beschluss weist Licht und Schatten auf. Zu begrüßen ist grundsätzlich die Verbesserung der Transparenzregelungen, wofür die Novellierung die Compliance-Strukturen im Sender ein Beispiel sind. Auch die Kontrolle durch und die Landesrechnungshöfe wird helfen, Fehlentwicklungen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Ich bedauere, dass es den Regierungen Berlins und Brandenburgs nicht stärker gelungen ist, wichtige Teile der heute von ihnen beschlossenen Novelle in Übereinstimmung mit der Intendanz und den Beschäftigten des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu beschließen. Der Eindruck, die Politik greife hier, durch zum Teil kleinteilige Vorgaben in die Programmhoheit des Senders ein, schadet dem Ruf der politischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Zudem ist zu befürchten, dass sich ausgerechnet in einer Zeit, in der der rbb nach den zurückliegenden Skandalen vor tiefgreifenden Veränderungen steht, daraus ein länger andauernder Konflikt entwickelt, der weitere Unruhe und Unsicherheit erzeugt. Daneben wurde die Gelegenheit verpasst, die Mitbestimmung der Mitarbeitenden entsprechend deren Anteil an der Aufklärungsarbeit der Ära Schlesinger auszubauen.

Besonders freue ich mich aber, dass nunmehr, nach jahrelangem Kampf, endlich auch die Interessen der festen freien Mitarbeitenden durch den Personalrat vertreten werden und damit dieser wichtige Teil der Belegschaft auch in den Gremien des Senders gestärkt wird.“