Anne Helm (Die Linke): Die Groko ist erst 4 Wochen im Amt und hat bereits diverse Patzer produziert.
Rede zur Vorstellung der Richtlinien der Regierungspolitik des CDU-SPD-Senats
Der 27.April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast 22 Jahren erstmals wieder ein CDU Bürgermeister gewählt wurde. Sondern weil diese Wahl durch die Art ihres Zustandekommens überschattet wurde. Trotz aller Warnungen ist die neue Koalition ohne einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen und hat zugelassen, dass die AfD behaupten kann, der
Regierende von Berlin säße nur dank ihrer Stimmen im Sessel.
Kontakt
