Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berliner Zukunft

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die demokratische Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Regierenden Bürgermeister für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Regierungserklärung. Die Stadt braucht endlich Transparenz über die Sparpolitik der Koalition aus CDU und SPD. Für den Fall, dass sich Schwarz-Rot erneut vor seiner Verantwortung drückt, haben wir ersatzweise eine Aktuelle Stunde von Grünen und Linken unter folgendem Titel angemeldet:

"Schwarz-rote Kürzungsliste auf Kosten der Schwächsten: Senat spart sich Berlins Zukunft.“

Dazu erklären die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch und Werner Graf:

„Wir stellen uns gegen ein Rollback in die Sarrazin-Jahre. Die Hinterzimmerpolitik des Senats muss jetzt enden. Wir erwarten von Kai Wegner eine Regierungserklärung, wie er sein Haushaltschaos auflöst. Wir fürchten gravierende Folgen für Berlin, zu Lasten der Schwächsten. CDU und SPD müssen endlich Klarheit schaffen, wie es weitergehen soll. Dieser Senat muss sich der Debatte im Parlament stellen, statt weiter im Hinterzimmer Entscheidungen zu treffen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen endlich Klarheit, und wir brauchen eine offene Debatte in der Stadt, wie wir den Haushalt konsolidieren, ohne einen schwarz-roten Kahlschlag zu Lasten der Schwächsten.“

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Tobias Schulze:

„Aus dem von CDU und SPD selbstverursachten Haushaltschaos wird nun der schlimmste soziale und kulturelle Kahlschlag seit mindestens zwei Jahrzehnten. Alle Versprechungen in den vergangenen Monaten, das vermeiden zu wollen, lösen sich angesichts der diskutierten Kürzungen in lauwarme Luft auf. Steigende Kosten für Bildung, wegfallende soziale Errungenschaften, höhere Ticketpreise im ÖPNV – all das wird vor allem die Menschen treffen, die es in der anhaltenden Krise ohnehin schon schwer haben. Das gilt auch für die Kürzungen bei der Kultur, die für viele, die hier in prekären Verhältnissen arbeiten, das Aus bedeuten werden.“