Senat setzt Politik von Kahlschlag und Haushaltschaos fort

Zum Beschluss des Berliner Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/27 erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Tobias Schulze:

„Mit dem heutigen Beschluss kündigt der Senat an, seine Kahlschlagspolitik fortsetzen zu wollen. Erneut fehlt es der Koalition an Mut und Kraft sich einer Diskussion über Prioritäten zu stellen, sondern sie kürzt mit dem Rasenmäher. Damit drohen auch 2026 weitere drastische Kürzungen in der sozialen Arbeit, bei Kultur, Wissenschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das ist nicht nur eine Politik der sozialen Kälte, sie setzt auch die Zerstörung wichtiger ökonomischer Ressourcen Berlins fort. CDU und SPD fehlt jede Idee für das Berlin der Zukunft.

Wir fordern den Senat auf, endlich alle Möglichkeiten für Einnahmeerhöhungen etwa bei der Grunderwerbssteuer auszuschöpfen. Dazu gehört für uns auch, sich gegenüber dem Bund mindestens für eine Reform, besser noch für die Abschaffung der Schuldenbremse sowie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.

Wir fordern wie viele Träger, Kultureinrichtungen und Verbände zudem vom Senat, dass er endlich mit den Betroffenen spricht und mit diesen gemeinsam nach Alternativen zur Kürzungspolitik sucht. Es muss Schluss sein mit den Hinterzimmerrunden! So würde es die Arbeit vieler Freier Träger, aber auch die Berliner Verwaltung enorm entlasten, wenn man mit ihnen im Rahmen eines Pakts der sozialen Träger statt der jährlichen Beantragung und Abrechnung von Zuwendungen, finanzielle Planungssicherheit über mehrere Jahre gewähren würde. Der Senat muss endlich seine Politik der Verunsicherung gegenüber den Trägern, Hochschulen und Institutionen der Stadt beenden!“