Aussprache zu den Richtlinien der Regierungspolitik
Die Stadt sanieren und stärken, was für alle da ist. Gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, eine Integrationspolitik machen, die den Menschen Perspektiven gibt. Neue Räume der Debatte und Beteiligung eröffnen. Denn die Stadt hat es bitter nötig.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
4. Sitzung
lfd. Nr. 1 A:
a) Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“
b) Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0073
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Frau Bluhm.
Carola Bluhm (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat in diesen Tagen des Entsetzens, der Trauer und der Not, als in Folge des furchtbaren Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Menschen starben, Familien auseinandergerissen wurden und Angst um sich griff, besonnen und zugewandt zusammengestanden. Im Namen meiner Fraktion will ich den Angehörigen der Opfer und den Verletzten unser tiefes Mitgefühl aussprechen und Dank sagen an die Sicherheits- und Rettungskräfte, seien es Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienste oder Krankenhäuser, die eine beeindruckende Arbeit gemacht haben.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Berlin hat seine Haltung klar gemacht. Wir trauern um die Opfer und verteidigen gleichzeitig unsere offene freiheitliche und demokratische Stadt. Wir lassen nicht zu, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, Hass und Angst zu schüren und unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Gleichzeitig haben die Berlinerinnen und Berliner auch denjenigen eine klare Absage erteilt, die versuchten, die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Oh! von der AfD]
In der darauf folgenden Sicherheitsdebatte wurde diese Offenheit und Freiheit aber schnell wieder in Frage gestellt. Man muss leider wieder zur Kenntnis nehmen, die Sicherheitsbehörden waren am Attentäter dran und haben ihn nicht von seiner Tat abgehalten. Wir müssen uns fragen: Warum nicht? Welche Fehler sind gemacht worden? Welche gesetzlichen Möglichkeiten sind nicht angewandt worden? Hier bringt eine klare und ausführliche Fehleranalyse mit Handlungsorientierung mehr als die vielen Spielarten des Populismus.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Was wir stattdessen brauchen und was auch wirklich nicht nur gefühlt zu mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner beiträgt, ist die vor allem mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei der Polizei.
[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die 1 000 unbesetzten Stellen bei der Berliner Polizei so schnell wie möglich besetzt werden,
[Frank-Christian Hansel (AfD): Toll! –
Georg Pazderski (AfD): Ganz toll!]
damit mehr Personal für die ganz klassische Ermittlungsarbeit und Präsenz auf der Straße da ist, damit die Polizei angemessen auf Gefährdungslagen reagieren kann.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Frank-Christian Hansel (AfD): Eine pure Selbstverständlichkeit!]
Diese 1 000 unbesetzten Stellen hat uns der CDU-Innensenator Henkel hinterlassen,
[Zuruf von Peter Trapp (CDU)]
der gleichzeitig wohlgemerkt für Personal zuständig war. Und das finde ich wirklich absurd. Die CDU geriert sich hier andauernd als Law-and-Order-Partei und schreit nach schärferen Gesetzen, und wenn Sie handeln müssten, versagen Sie so kläglich.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Anja Kofbinger (GRÜNE): Fünf Jahre lang!]
Und das muss man sich wirklich einmal vorstellen: 60 Millionen Euro waren an Personalausgaben für die Polizei und den Innenbereich in den Haushalt eingestellt allein 2016 und wurden von Senator Henkel nicht abgerufen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zuruf von Udo Wolf (LINKE)]
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Sehr geehrte Frau Bluhm! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trapp?
Carola Bluhm (LINKE):
Und das bei der Belastungssituation der Berliner Polizei! Polizistinnen und Polizisten sind wohl im Bermudadreieck aus Henkels Verantwortungslosigkeit, Unfähigkeit und Untätigkeit verschwunden. Schießstände marode, kaputtgespart, Digitalfunk nicht funktionsfähig. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Polizei in der Silvesternacht nicht einmal ordentlich miteinander kommunizieren konnte.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Nichts
gegen das Bermudadreieck!]
Und Herr Graf: Es hätte Ihre Glaubwürdigkeit ganz deutlich steigern können, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten, wenn Sie Stellung genommen hätten und sich dieser Realität, die auch eine sehr schwierige für die Stadt ist und für die Sie Verantwortung tragen, wenn Sie sich dieser Debatte gestellt hätten.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Für die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei werden wir jetzt das notwendige Geld in die Hand nehmen und es auch ausgeben. Was über die Jahre an Investitionen unterlassen wurde, ist verantwortungslos, auch bei den Projekten zur Islamismusprävention und Deradikalisierung gibt es viel Nachholbedarf. Diese wichtige Arbeit z. B. in den Knästen will Rot-Rot-Grün nun ausbauen.
Nachdem die CDU die letzten fünf Jahre ihre Arbeit nicht gemacht hat, beteiligt sie sich nun jetzt an einem Überbietungswettbewerb mit der AfD, wer die populistischeren Forderungen aufstellt. Dass Sie sich von der AfD so würden treiben lassen, liebe CDU, hätte ich, um ehrlich zu sein, nicht erwartet.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Danny Freymark (CDU): Das ist aufgeschrieben!]
Rot-Rot-Grün ist der Gegenentwurf zu diesem Rechtsruck.
Auch in der Flüchtlingspolitik schlägt uns vonseiten der Opposition und der Bundespolitik der eisige Wind ins Gesicht. Da werden verschärfte Regelungen der Duldung und sichere Herkunftsstaaten gefordert, auch die sogenannte Obergrenze wird immer wieder ins Spiel gebracht.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Korrekt!]
Eine Antwort auf den Terror kann aber nicht diejenigen treffen, die bei uns Schutz suchen vor genau diesem Terror oder Krieg. Eine Verschärfung der Flüchtlings‑ und Asylpolitik ist mit uns nicht zu machen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wir wollen Zuversicht statt Angst in der Flüchtlingspolitik. Integration kann nur gelingen, wenn wir den geflüchteten Menschen eine sichere Perspektive für ihre Zukunft geben, deshalb wollen wir die Spielräume, die das Land beim Aufenthaltsrecht hat, ausnutzen. Dazu gehört auch eine arbeitsfähige Härtefallkommission, deren Votum respektiert wird.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
In unserer Koalitionsvereinbarung steht, wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik. Direktabschiebungen, bei denen Kinder aus der Schule oder Jugendeinrichtung geholt werden, wird es mit uns nicht geben. Auch werden wir nicht in Regionen abschieben, in die die Rückkehr aus humanitären Gründen nicht tragbar ist. Ja, wir stellen uns damit gegen den Bundestrend.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Turnhallen und Massenunterkünfte wie die Hangars des Tempelhofer Feldes sind nicht tragbar. Hunderte Menschen auf engstem Raum, das bedeutet: keinerlei Privatsphäre, permanente Lautstärke und keine Rückzugsmöglichkeiten und daraus resultierende Konflikte. Statt sich ein neues Leben aufbauen zu können, verzweifeln die Menschen in den Unterkünften. Deshalb freue ich mich besonders, dass Sozialsenatorin Breitenbach und Finanzsenator Kollatz‑Ahnen sofort gehandelt und dafür gesorgt haben, dass seit Mitte Dezember bereits viele Turnhallen leergezogen werden konnten.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die Sozialsenatorin und der Finanzsenator sind damit innerhalb weniger Tage angegangen, was der ehemalige CDU‑Sozialsenator Czaja in über einem Jahr nicht hinbekommen hat. Sie haben gezeigt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sie haben mutig alle Handlungsspielräume genutzt und bewiesen, Rot-Rot-Grün ist entschlossen, eine andere Politik zu machen und setzt diese auch um. Und ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten auch die restlichen Turnhallen geräumt werden können, diese zügig saniert und wieder als Sporthallen genutzt werden.
Wir haben bei Amtsantritt diese Stadt vorgefunden, und es war schon ein Déjà-vu‑Erlebnis. Die Ausstattung der Polizei ist nur ein Beispiel für die vielen offenen Baustellen. Viele andere sind bekannt: Der Zustand von Brücken und Straßen, aber auch unserer Krankenhäuser und vieler öffentlicher Gebäude, vor allem der Schulen. Wir haben vereinbart, dass wir hier planmäßig aufräumen und sanieren werden. Wir werden die finanziellen Mittel für die Sanierung und den Neubau zusätzlicher Schulen und Kitas erheblich verstärken, und ja, wir werden dafür neue Wege gehen.
Von der Opposition und auch von manchen Medien wurde das so kommentiert, als würden wir uns nun wieder Hals über Kopf in die Verschuldung stürzen wollen. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Wir tilgen Schulden, wir tilgen sogar mehr Schulden – Schulden, die Berlin viel zu lange angehäuft hat. Und es wird immer so schön eingängig gesagt: Wir dürfen der nächsten Generation doch nicht so einen Schuldenberg hinterlassen. – Richtig! Aber wir dürfen der nächsten Generation auch nicht eine marode öffentliche Infrastruktur hinterlassen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Wir werden daher einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, wie wir in zehn Jahren eines der schlimmsten Ärgernisse dieser Stadt beenden und für alle Kinder gute Lernbedingungen schaffen können. Es geht um die Gebäude, aber es geht auch darum, was in den Gebäuden stattfindet. Und deshalb bin ich froh, dass mit der rot‑rot‑grünen Koalition nun endlich die ideologischen Vorbehalte gegen eine Gemeinschaftsschule abgelegt werden.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Denn es ist mittlerweile wissenschaftlich belegt, dass diese Schulform alle Kinder stärkt. Sie führt zu besseren Leistungen bei denen, die in anderen Schulen aussortiert würden, aber sie führt eben auch zu besseren Leistungen bei lernstarken Kindern. Und eine bestmögliche Bildung für alle Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Für eine funktionierende Stadt brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, aber wir brauchen eben auch einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Einige kamen zum Jahresbeginn fast aus dem Staunen nicht mehr heraus: Plötzlich gibt es jeden Tag freie Termine beim Bürgeramt. Ja, das ist ein gutes Zeichen, aber wirklich etwas geschafft haben wir erst, wenn das kein Grund mehr zum Staunen ist,
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
wenn das wieder Normalität ist, wenn wir das ebenso in den Jugendämtern, in den Bauämtern, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Erzieherinnen und Erzieher und eben auch im Bereich Polizei und Feuerwehr und in den Haftanstalten hinbekommen, und vor allem, wenn wir Vorsorge treffen, dass ein solcher Zustand gar nicht erst wieder eintritt.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Wir leiten hier eine echte Wende ein: Schluss mit den pauschalen Vorgaben zum Personalabbau, hin zu einer vorausschauenden Personalplanung und Personalentwicklung. Der Regierende Bürgermeister hat es bereits gesagt, im Koalitionsvertrag steht: – und das bieten wir auch der Stadt an – 5 000 bis 6 000 neue Jobs im öffentlichen Dienst, und zwar jährlich.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Das ist ein umfassender Reformprozess für den öffentlichen Dienst. Der Weg und die Instrumente stehen detailliert im Koalitionsvertrag, denn das Personal ist der Schlüssel dafür, die anderen Projekte von Investitionen bis Partizipation gut umsetzen zu können.
Wir wollen, dass die Wertschätzung der geleisteten Arbeit zum Motor und Selbstverständnis der Veränderungen wird. Der Reformstau ist groß, und das können wir nur mit den Beschäftigten gemeinsam hinbekommen. Die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer ist dafür ein entscheidender Schritt. Und ich sage: Endlich!
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vieles ist in den vergangenen Jahren liegengeblieben. Vieles sind nur Stückwerk und Hauruckaktionen gewesen. Rot‑Rot‑Grün hat jetzt einen Plan vorgelegt, wie wir es hinbekommen, dass Berlin wieder funktioniert. Und das allein wäre schon aller Mühen wert, denn eine funktionierende Stadt ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine soziale Stadt. Nur reiche Menschen können aus eigenen Mitteln für Wohnraum, Bildung, Energie, Mobilität und auch für ihre Sicherheit sorgen. Alle anderen sind darauf angewiesen, dass es eine gemeinsame Daseinsvorsorge gibt. Und dieser Punkt ist für das Handeln der rot‑rot‑grünen Koalition maßgeblich. Wir werden es nicht achselzuckend hinnehmen, dass Berlin Hauptstadt der Armut ist.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Zugegeben, das ist keine einfache Sache, die von uns allein abhängt, und wir werden das Jahr 2017 nutzen, um sehr viel Überzeugungsarbeit in Richtung Bundesebene auszusenden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Träumen Sie weiter!]
Umso wichtiger finde ich, dass diese Koalition hier klare Zeichen setzt, zum Beispiel durch die Absenkung des Preises für das Sozialticket von 36 Euro auf 25 Euro. Und wenn sich Ramona Pop als Aufsichtsratsvorsitzende der BVG jetzt daran machen möchte, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, dann hat sie uns dabei ganz klar an ihrer Seite.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –Frank-Christian Hansel (AfD): Uns nicht!]
– Das ist doch ein klares Bekenntnis! – Aber auch andere Zeichen sind wichtig: die Anhebung des Mindestlohns im Vergabegesetz oder die weitgehende Absage an prekäre Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Auch im Kulturbereich wollen wir gute Arbeitsbedingungen und faire Einkommen, denn hier sind Prekarisierung und Selbstausbeutung weit verbreitet.
Wir wollen die großen Herausforderungen anpacken,
[Lachen von Georg Pazderski (AfD)]
und zu denen gehört zweifellos die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle. Gerade für Menschen mit geringem, aber auch mit durchschnittlichem Einkommen ist das zu einer existenziellen Frage geworden. Wer heute aus irgendeinem Grund umziehen muss, muss sich nicht nur auf ein kostspieliges und zeitaufwendiges Abenteuer einlassen, sondern oft auch den gewohnten Kiez, Nachbarn und Bekannte verlassen. Klar gibt es überall in der Stadt Wohnungen, man muss sie sich nur leisten können, aber Mieten von 8 Euro netto kalt aufwärts sind eben für viele Menschen nicht zu leisten. Hier werden wir ansetzen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Diese Koalition hat verstanden – und das ist das Neue –, dass wir nicht einfach nur mehr Wohnungen brauchen, sondern dass wir vor allem mehr Wohnungen brauchen, die sich die Mehrzahl der Menschen in der Stadt auch leisten kann. Deshalb wollen wir den Mietanstieg der kommunalen Wohnungen bremsen. Deshalb gibt es als Sofortmaßnahme im sozialen Wohnungsbau das Aussetzen der Mieterhöhung zum 1. April 2017. Deshalb wollen wir die AV Wohnen den Realitäten des Berliner Mietenmarktes anpassen. Und wir werden auch private Immobilieneigentümer künftig für eine bessere soziale Wohnraumversorgung in die Pflicht nehmen, sei es durch die Einführung der sozialen Richtsatzmiete oder durch die Verpflichtung, bei neu geplanten Projekten einen größeren Anteil an Wohnungen als bisher zu günstigeren Mietkonditionen zur Verfügung zu stellen.
[Ronald Gläser (AfD): Dann steigen die Mieten noch mehr!]
– Ja, das ist Ihnen zu konkret, das verstehe ich.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist einfach nur Blödsinn!]
Mit Ihren Bundesdurchschnittszahlen kommen Sie irgendwie noch nicht an in Berlin.
[Beifall bei der LINKEN]
Was wir aber nicht machen werden, ist, im großen Stil mit öffentlichen Mitteln private Renditen zu finanzieren.
Wir werden öffentliches Geld vor allem in öffentliche Unternehmen stecken und den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Ankauf erweitern. Aber wir wollen nicht nur mehr und günstiger bauen, wir wollen auch anders bauen und planen. Oft wird behauptet, vor allem wenn es darum geht, profitträchtige Bauprojekte vor Bürgerprotesten zu verteidigen, die Bürgerinnen und Bürger seien gegen alles und versuchten nur, ihren eigenen Hinterhof frei zu halten. Aber wer bitte hat es überhaupt schon einmal ernsthaft versucht, die Berlinerinnen und Berliner zu beteiligen und Partizipation wirklich zu Ende zu denken und zu ermöglichen? Was spricht angesichts der Wohnungsnot und der steigenden Mieten gegen die Idee, die Vorschläge und Ideen eben derer einzubeziehen, die davon betroffen sind? Welche Lösungen kann es geben, dass die Menschen in ihren Kiezen und in bezahlbaren Wohnungen leben wollen? Wie können wir die zahlreichen Nachverdichtungsprojekte für einen solchen Dialog nutzen?
Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, werden Ideen auf den Tisch kommen, die wir jetzt noch gar nicht auf dem Schirm haben. Ob Mieterinitiativen, Flüchtlingshelfer und Fahrradaktivisten, viele Akteure aus der Stadt finden sich mit ihren Vorstellungen so konkret im Koalitionsvertrag wieder, wie es das in Berlin noch nicht gab. Sie alle eint das Verständnis dafür, dass die Stadt dringend Veränderungen braucht. Der Vertrag enthält schon viel von dem neuen, dem besseren Regieren, weil er ohne diese Qualität der Partizipation gar nicht hätte so konkret werden können. Damit haben wir natürlich eine Erwartungshaltung erzeugt, die Druck macht. Die engagierten Stimmen aus der Stadt werden mit Recht auf die Umsetzung ihrer Erwartungen pochen, und sie tun es auch schon. Darauf freue ich mich. Das kann unsere Politik und die Stadt voranbringen. Da bin ich mir ganz sicher.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Im Gegenzug erwarten wir aber von den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie sich einbringen, dass sie Kompromisse aushandeln und auch mit Verantwortung übernehmen. Wir brauchen diese, wenn man es so nennen will, außerparlamentarische Opposition, denn wenn ich mir die Opposition hier anschaue, hat sie ein komplett anders Rollenverständnis.
Allein die Tatsache, dass Sie als Opposition mir hier gegenübersitzen mit einem Männeranteil von 86 Prozent,
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
zeigt schon, dass Sie nicht einmal im Ansatz in der Lage sind, die Pluralität der Gesellschaft irgendwie abzubilden. Das möchte ich nur am Rand erwähnen.
[Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]
Der neue Senat zählt übrigens mehr Frauen als Männer, und das ist nicht per se ein Qualitätssiegel. Ich bin mir aber sicher, dass es sich in der Qualität des Handels und der Entscheidung positiv niederschlagen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Um Partizipation dauerhaft zu gewährleisten braucht es natürlich auch verlässliche Strukturen. Deshalb wollen wir direkte die Demokratie und die Bürgerbeteiligung stärken.
[Paul Fresdorf (FDP): Das sieht man jetzt schon! –
Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Thema! –
Georg Pazderski (AfD): Habt ihr auch
wieder abgeschrieben! ]
Ihre Thesen waren dazu sehr, sehr gewagt.
Die Ernennung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen war ein Zeichen dafür, dass wir unseren Anspruch ernst nehmen.
[Gelächter bei der CDU, der AfD und der FDP]
Als Stadtsoziologe und ausgewiesener Experte im Bereich Wohnungspolitik kommt er zudem mitten aus der Mieterbewegung, die ein Recht auf Stadt für alle einfordert.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –
Carsten Ubbelohde (AfD): Stacheldraht und Mauerblümchen!]
Die Debatte hat sich über die fünfmonatige Tätigkeit bei der Stasi entzündet. Ich halte sie nach wie vor für richtig, zeigt sich doch, dass schnelle Urteile oft nicht weiterführen, dass man eine Biografie mitsamt ihren Brüchen – das gilt auch für einige Herren im Haus – und Widersprüchen in den Blick nehmen muss.
[Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]
Andrej Holm ist seit Jahren offen mit seiner Zeit bei der Stasi umgegangen und hat nach der Wende mit Bürgerrechtlern aus der DDR zusammengearbeitet und sich 2007 öffentlich in der „taz“ zu seinem geplanten Werdegang geäußert. Er hat aus seiner Vergangenheit den Schluss gezogen, eine freiheitlich demokratische Ordnung allen anderen vorzuziehen.
[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
Ich möchte in einer Stadt leben, in der so etwas wertgeschätzt wird, wenn jemand den Mut hat, offen mit seiner eigenen Lebensgeschichte umzugehen, in der man nicht Angst haben muss, einen Fehler einzugestehen, sondern aus Fehlern lernen kann.
[Beifall bei der LINKEN –
[Carsten Ubbelohde (AfD): Heuchler! –
[Georg Pazderski (AfD): Hat er ja nicht gemacht!]
Unser Koalitionsvertrag war ein hartes Stück Arbeit, die sich gelohnt hat. Er dokumentiert, dass wir einen Aufbruch wagen,
[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
zusammen mit vielen, möglichst allen Menschen in der Stadt. Zwei der drei Koalitionsparteien kommen aus fünf Jahren engagierter und inhaltlich fundierter Oppositionspolitik.
[Georg Pazderski (AfD): Ach, so!]
Wir werden die Ideen mit- und einbringen.
Niemand hat behauptet, dass das einfach wird. Gelingen wird es nur dann, wenn wir es schaffen, offen mit all den Dingen umzugehen, die nicht perfekt oder schlecht sind, wenn es uns gelingt, das Nichtperfekte auszuhalten, vor allem aber offen zu kommunizieren, dass es nicht perfekt ist. Wir können und wir werden viel von unseren Bürgerinnen und Bürgern lernen, die uns immer gezeigt haben, dass es möglich ist, unterschiedliche Interessen, Haltungen und Lebensansichten produktiv zu machen, die uns bewiesen haben, dass der Dialog, auch wenn er mehr Zeit und Kraft benötigt als die einsame Entscheidung, immer die besseren Ergebnisse zeitigt. Allen, die verdrossen sind von der Politik oder glauben, dass es keine Möglichkeiten gibt, wirklich etwas zu ändern und sagen: „Es macht doch ohnehin keinen Unterschied aus, wer regiert.“, denen rufen wir zu: Doch, es macht einen Unterschied aus. Rot-rot-grün macht den Unterschied aus, und zwar machen wir den Unterschied für euch, für die geflüchteten Familien, die seit Monaten in Turnhallen ausharren, für die, die Hartz IV beziehen und trotz des Schimmels an der Wand nicht umziehen konnten, weil sie keine andere Wohnung mehr finden, die das Jobcenter übernimmt, für die Normalverdiener, die Vollzeit arbeiten und trotzdem mit ihren Familien aus dem angestammten Kiez weg müssen, weil die Miete wieder erhöht wurde, für die alleinerziehenden, berufstätigen Mütter und Väter, die verzweifeln, weil die Kita schon wieder wegen Personalmangel geschlossen hat, für die Schülerinnen und Schüler in den maroden Schulgebäuden und für alle, die drei Monate warten mussten, um einen neuen Personalausweis beim Bürgeramt zu beantragen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Für euch alle wollen wir Berlin verändern, die Stadt sanieren und stärken, was für alle gut ist, gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, eine Integrationspolitik machen, die den Menschen Perspektiven gibt, neue Räume auch der Debatte und Beteiligung eröffnen, denn die Stadt hat es bitter nötig.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
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