Mindestlohn-Versprechen der SPD schon vor der Wahl nichts mehr wert

SPD-geführte Koalition lehnt es ab, sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen

Das Mitglied im Hauptausschuss Carola Bluhm erklärt:

Die SPD-geführte Koalition lehnte es heute im Hauptausschuss ab, sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, wie es Linke, Grüne und Piraten gefordert haben.

Da stellt sich die Frage, wie ernst es die Koalition mit ihrem gerade vorgelegten Entwurf für ein Landesmindestlohngesetz meint. Alles nur Wahlkampf ?

Denn während die SPD den Mindestlohn verbal zum Kernthema ihrer bundesweiten Auftritte gemacht hat, schert sie sich in Berlin schon vor dem Wahltag nicht mehr darum, wenn es um praktische Schritte geht. Ganz nach dem Motto: Kaum versprochen – schon gebrochen.