Rot-Rot-Grün beschließt Haushalt

Dieser Haushalt ist der Fahrplan für eine soziale, ökologische und nachhaltige Stadt. Und es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mit diesem Haushalt eine politische Trendwende in Berlin eingeleitet wird.

Rede als Video

19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Carola Bluhm (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Graf!
Sie sehen mich überrascht. So viel Realitätsverzicht und Verantwortungslosigkeit! Ich habe mich teilweise gefühlt wie in der Castingshow für heiße Luft

Und das war nicht postfaktisch, das war kontrafaktisch.

Ihre ganze Rede war davon geprägt, alles in einem Bewertungs- und Schuldzuweisungsmodus vorzutragen. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Sie selbst ziehen sich aber einen Schutzanzug der Verantwortungslosigkeit an. Das scheint Sie abzuschirmen von der eigenen Realität. Sie haben es wirklich fertiggebracht, über 20 Minuten hier zu reden und kein Wort zu sagen zu 60 Monaten Ihrer Dienstzeit und zu dem, was liegengeblieben ist.

Auch keine neue Idee, kein neues Konzept! – Ich habe sehr genau zugehört. Da ist, glaube ich, die Frage gestattet: Herr Graf! Was tun Sie tagsüber?

Das ist ein guter Tag,

denn mit dem vorliegenden Doppelhaushalt beschließen wir zugleich den ersten Haushalt der rot-rot-grünen Regierung in Berlin. Er beinhaltet die Agenda für die kommenden zwei Jahre und legt die Grundlagen für die Umsetzung unseres anspruchsvollen Regierungsprogramms. Dieser Haushalt ist der Fahrplan für eine soziale, ökologische und nachhaltige Stadt. Und es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mit diesem Haushalt eine politische Trendwende in Berlin eingeleitet wird.

Darum haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gerungen. Und alles, was wir jetzt vorlegen und beschließen werden, ist miteinander bearbeitet worden – was nicht heißt, dass wir es uns immer leicht gemacht haben. Es hat sich gelohnt, denn wir erhöhen die Ausgaben für Bildung, Kultur und Wissenschaft, und das erheblich. Wir stärken die soziale Infrastruktur in der Stadt, bauen sie aus.

Vor allem aber gehen wir einen großen Schritt auf dem Weg hin zu guter Arbeit. Ein großer Teil der Mehrausgaben, die wir beschlossen haben, wird in bessere Bezahlung der Beschäftigten in Berlin fließen. Damit meine ich nicht nur die unmittelbar im öffentlichen Dienst Beschäftigten, ich meine auch die vielen Menschen, die in anderen Bereichen der Stadt tätig sind. Ich spreche von den Menschen, die in Theatern oder Museen arbeiten, deren Tarifsteigerungen nun endlich so finanziert werden, dass sie nicht zu Lasten der künstlerischen Etats gehen. Ich rede von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musik- und Volkshochschulen, die künftig höhere Honorare bekommen werden und für die es zudem auch mehr Festanstellungen geben wird.

Das Gleiche gilt für die Hochschulen, an denen es mehr Dauerstellen geben wird und die Mindestvergütung für Lehrbeauftragte um 50 Prozent erhöht wird. Das zeigt auch den Nachholbedarf.

Ich meine die Beschäftigten bei den Vereinen und Verbänden, also die vielen Zuwendungsempfänger, die Tag für Tag wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen leisten. Auch für sie stellen wir mehr Geld bereit. Und wir werden darauf achten, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten ankommt, auch bei Unternehmen mit Landesbeteiligung, zum Beispiel bei der CFM; denn wer gute Pflege und gute Krankhäuser haben will, muss nicht nur die Chefärzte, sondern auch die Reinigungskräfte vernünftig bezahlen. Und genau das werden wir tun.

Berlin ist in diesem ersten Jahr von Rot-Rot-Grün als erstes Bundesland überhaupt den Schritt gegangen, Lehrerinnen und Lehrer der Grundschulen mit ihren Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen gleichzustellen. Ein wichtiger Schritt! Wir treffen mit diesem Haushalt auch die Vorsorge, dass wir dieses Vorhaben unkompliziert für die rund 6 000 Lehrerinnen und Lehrer umsetzen, bei denen die Angleichung noch nicht erfolgte.

Diese Koalition steht zu ihrem Wort. Wir haben vor einem Jahr erklärt, wir sagen prekärer Beschäftigung und schlechter Arbeit den Kampf an. Mit diesem Haushalt schaffen wir dafür die notwendigen finanziellen Grundlagen.

Gute Arbeit und gute Bezahlung sind auch das beste Mittel im Kampf gegen wachsende Armut. Damit bin ich beim zweiten Merkmal dieses Doppelhaushaltes: Rot-Rot-Grün geht gegen die soziale Spaltung vor. Wir haben den Preis für das Sozialticket abgesenkt, lassen Kinder umsonst fahren und weitern zugleich den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die SED-Opferrente und das Wohngeld aus. Auch das sind große Schritte. Wohngeldbeziehende, das sind viele Familien, aber in erster Linie ältere Menschen, deren Renten so klein sind, dass sie nicht ausreichen, das Existenzminimum zu sichern. Für diese Menschen ist jeder Fahrschein teuer. Wir wollen, dass sie am Leben Berlins teilhaben können. Dafür schaffen wir bessere Voraussetzungen.

Viel geschrieben und viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über Mittel und Strategien im Umgang mit Obdachlosigkeit, nach meinem Eindruck so viel wie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Und das ist gut so, denn wir wollen, dass bei Armut nicht mehr einfach weggeschaut wird. Deshalb tun wir nicht nur viel zur Stärkung der Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, sondern auch dafür, dass Wohnungslosigkeit überhaupt vermieden wird. Wir heben die Sätze der AV Wohnen an und sorgen dafür, dass 86 000 Haushalte nicht für ihre Miete an anderen lebensnotwendigen Dingen sparen müssen. Wir schaffen eine Energieschuldenberatung und bauen die Schuldner- und Insolvenzberatung deutlich aus. Aber auch die Aufhebung der Bedarfsprüfung in der Kita und im Hort ist ein wichtiger Schritt gegen die soziale Spaltung.

Dieser Haushalt markiert in einem weiteren Bereich eine politische Trendwende. Rot-Rot-Grün investiert massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Schulen, Radwege, Straßen, Brücken, in den ökologischen Umbau der Stadt in ein zukunftsfähiges und gerechtes Verkehrssystem, in dem der ÖPNV Vorrang hat und Radfahrer und Fußgänger nicht erst nach dem Autoverkehr kommen.

Dabei handeln wir mit Augenmaß und haushaltspolitischer Vernunft. Wir haben eine Konjunkturrücklage gebildet und sind weit davon entfernt, neue Haushaltsschulden zu machen.

Bleibt die ideologisch geführte Debatte um die Frage Schuldentilgung versus Investitionen. Beides ist finanzpolitisch sinnvoll für die Stadt, aber man muss sich entscheiden, worauf man den Schwerpunkt legt. Wir haben uns für Investitionen entschieden.

Damit markiert dieser Haushalt den Abschied von den „Sparen-bis-es-quietscht-Haushalten“ und auch von den „Machen-wir-mal-besser-nichts-Haushalten“ der vergangenen Jahre. Mit über 2 Milliarden Euro jährlich, SIWANA und weiteren Sonderfinanzierungen haben wir die Investitionen fast verdoppelt. Jeder Berliner weiß, wie notwendig es ist.

Es war und wäre auch schon vor fünf Jahren möglich und notwendig gewesen, aber vor fünf Jahren gab es diese Koalition noch nicht. Schon damals war Berlins Haushalt saniert. Rot-Rot hatte konsolidiert, bis es weh tat; SPD und Linke hatten zusammengekratzt, wo es nur ging, um in der Stadt umzusteuern und die Stadt vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das war schmerzhaft. Als die CDU 2011 wieder mitregieren durfte, war der Haushalt bereits deutlich im Plus. Statt mit den von Rot-Rot hinterlassenen Handlungsspielräumen verantwortungsvoll umzugehen und zukunftsorientiert zu investieren, wurde zugeschaut, wie der öffentliche Dienst weiter ausblutete und die öffentliche Infrastruktur weiter verfiel. Die Stadt wurde immer funktionsunfähiger. Angesichts dieser Bilanz, meine Damen und Herren von der CDU, muss man wohl von kollektiver Amnesie sprechen, wenn Sie jetzt in großformatigen Anzeigen behaupten, der böse, böse rot-rot-grüne Senat würde die großartigen Ideen der armen, armen CDU das politisch Licht ausblasen. Oh! Dabei hatten Sie doch so viel Zeit, diese tollen Ideen in die Tat umzusetzen.

Was meinen Sie konkret? – Schutzwesten für unsere Polizei. Wow! Dieser Vorschlag ist jetzt aber nicht von Herrn Henkel, oder? Mehr Kreißsäle und Babylotsen. – Mensch, Herr Czaja! – Ich habe ja jetzt gelernt, Sie sind nicht der Ältere, sondern der Größere. – Das ist schon ein bisschen fies, was Ihre Fraktion da macht. Aber keine Sorge, wir kümmern uns!

Zusätzliche Staatsanwälte – Moment mal: Wer war hier 5 Jahre Justizsenator? – Liebe CDU! Ihr ward 5 Jahre im Senat. Warum habt Ihr all diese tollen Ideen nicht einfach umgesetzt?

Noch eine Idee, auf die Sie, Herr Graf, ausführlich eingegangen sind – das finde ich wirklich frech. Sie wollen jetzt die Beamtenbesoldung auf Bundesniveau erhöhen. In Ihrer Amtszeit, und das waren 5 Jahre, haben Sie nicht einmal das Minimum geschafft.

Sie hätten noch 10 Jahre gebraucht, um sich an den Durchschnitt der anderen Bundesländer heranzurobben. Jetzt, wo Sie offensichtlich von Verantwortung befreit sind, in der Opposition, machen Sie diesen Vorschlag. Das haben wir als Opposition nicht getan, und das finde ich auch richtig.

Wir legen heute etwas zur Beschlussfassung vor, was wir auch in der Opposition so vertreten haben, und das kann und muss Berlin sich leisten. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir mit dem Zwischenergebnis des Senats nicht ganz so zufrieden waren. Deshalb werden wir – und wir können das jetzt umso deutlicher betonen – Wort halten und die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angleichen.

Wir haben auch nicht vergessen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen geleistet haben. Damit ist diese Angleichung der Besoldung auch ein neuer Teil der Wertschätzungskultur und gleichzeitig längst überfällig.

Der Vorgängersenat hat gezeigt, dass es nicht nur auf das Geld ankommt. Es braucht vor allem gemeinsam Ziele und die Bereitschaft, gemeinsam daran zu arbeiten – für die Stadt und nicht für das eigene Image.

Aushandlungsprozesse in Dreierkonstellationen sind nicht einfach, aber besser Regieren heißt für uns, die notwendigerweise damit verbundenen Auseinandersetzungen auch zu führen. Ja, die Probleme sind groß, die Akteurinnen und Akteure selbstbewusst, und ja, es rumpelt. Aber wer sagt denn, dass nur lautloses Regieren gutes Regieren ist? Vielleicht ist das Rumpeln auch unser Arbeitsgeräusch, und wenn am Ende ein Zugewinn für die Menschen dieser Stadt herauskommt, dann können wir das aushalten.

Wir haben uns als Rot-Rot-Grün einen Politikstil verordnet, der auf der Grundlage von Debatten und nicht von Ansagen funktioniert. Das gilt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch gegenüber den Bezirken.

Ja, ich weiß, das ist ungewohnt. Das passt nicht zu all den Erwartungshaltungen vom Durchregieren, vom Anweisen. Wir sind aber überzeugt, dass es nur anders geht, denn da, wo Lösungen verordnet, statt gemeinsam entwickelt werden, fühlen sich eben nicht alle in der Verantwortung für das Gelingen. Wie auch?

Ein gutes Beispiel ist die Schulsanierung. Ich freue mich, dass der Hauptausschussvorsitzende schon etwas dazu gesagt hat. Da hatten wir einen Vorschlag auf dem Tisch, und die Bezirke haben ihn kritisiert. So weit wie immer. Seitdem arbeiten wir aber gemeinsam – Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirke – an einem Konzept, und es entsteht auch neue Umsetzungskompetenz. Wir sind gemeinsam zu einer Lösung gekommen, die wir nun auch gemeinsam tragen, übrigens auch Ihre CDU-Bürgermeister.

R2G bezieht die Bezirke in die Entscheidungsfindung ein. Das ist unsere Vorstellung vom Regieren auf Augenhöhe. Das ist unser Modus.

Das bedeutet auch, eine gemeinsame Idee zu formulieren, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Dazu gehört neben den Bezirken und der Verwaltung auch die Stadtgesellschaft. Eine frühzeitige, verständliche und prozessbegleitende Bürgerbeteiligung ist hierfür der Schlüssel. Dafür müssen wir Standards sichern. Ein Beispiel dafür ist die Nachverdichtung im Wohnungsbau. Hier haben wir die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu schätzen gelernt, denn ehrlich gemeinte Angebote für Partizipation schaffen Akzeptanz, und entgegen mancher Behauptung verzögern sie die Prozesse nicht, sondern machen sie erst umsetzbar.

Geld bereitstellen ist nicht alles, wir müssen auch verantwortungsvoll damit umgehen. Und dafür brauchen wir eine Verwaltung, die dazu in der Lage ist. Dass es wieder deutlich mehr Stellen geben muss, auch diese Erkenntnis hat sich nun endlich durchgesetzt, und wir stellen wieder ein. Aber neue Stellen zu bewilligen, heißt noch nicht, sie auch zügig besetzt zu bekommen. Das fängt schon damit an, dass es uns manchmal sogar an Personal fehlt, um neues Personal einzustellen. Dann muss auch erst einmal ausreichend qualifiziertes Personal in Form von Bewerbungen vorliegen.

Viele sagen: Wir können uns ja keinen neuen Kollegen backen. – Das stimmt, aber wir können neue und auch mal ungewöhnliche Wege beschreiten. Darum werden wir Anfang des Jahres allen Juristinnen und Juristen nach dem ersten Staatsexamen ein Angebot zur Beschäftigung in der Berliner Verwaltung machen. Um ein Referendariat in Berlin zu beginnen, warten viele 12 Monate lang. Statt in dieser Zeit zu kellnern, bieten wir ihnen die Möglichkeit, die Verwaltung kennenzulernen, sich einzubringen und mitzuarbeiten. Wir starten das Projekt Nachwuchsjuristen in zwei Bezirken mit vielfältigen Einsatzfeldern z. B. im Rechtsamt, bei der Stadtplanung, im Bereich Personalentwicklung, bei den Standesämtern. Die jungen Leute bekommen Mentoren, ein flexibles Arbeitszeitangebot und eine angemessene Bezahlung sowieso. Wenn wir das gut hinbekommen, dann ist mindestens drei Seiten geholfen, und wir werden es gut hinbekommen.

Ich beschreibe das an dieser Stelle ein wenig ausführlicher, als es vielleicht in dieses Format passt, weil ich glaube, dass das gut in die aktuelle Situation der Stadt passt und wir eben nicht einfach um Geduld bitten, dass alles etwas länger dauert, sondern wir fordern zum Mittun auf.

Ein anderes Beispiel: Durch die Dienstvereinbarung Telearbeit der Finanzverwaltung können Beschäftigte mehrere Tage Homeoffice in der Woche machen – eine Win-win-Situation, die Vereinbarkeit schafft und die Stadt entlastet. Das finde ich sehr gut, und ich bitte um intensive Nachahmung. Wir dürfen uns nicht mit dem, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, zufriedengeben. Wir müssen auch die Standards, die wir während des ersten Jahres Rot-Rot-Grün erreicht haben, langfristig sichern.

Wir hatten ja versprochen, die Termine beim Bürgeramt auf zwei Wochen zu verkürzen. Es gab ein ganz schönes Hin und Her, erst schien das Ziel für 5 Monate erreicht, dann wieder nicht. Dann kamen neue Probleme bei den Standesämtern, den Kfz-Zulassungsstellen hinzu. Inzwischen bekommen die Bürgerinnen und Bürger auf den Bürgerämtern zwar kurzfristig Termine, müssen aber dafür längere Wege in Kauf nehmen. Ein Idealzustand ist noch nicht erreicht, aber wir bleiben an diesem dran.

Wohnen ist das Thema unserer Regierungszeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Für die Menschen in dieser Stadt muss sich hier spürbar etwas verbessern. In den ersten Monaten waren wir erst einmal Feuerwehr. Wir haben zum Beispiel die Miet­erhöhungen im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt und die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekappt. Wir üben das kommunale Vorkaufsrecht dort aus, wo es möglich ist, und schützen die Mieterinnen und Mieter somit vor Verdrängung. Und es sind sehr viele Baugenehmigungen für Wohnungsbau erteilt. Ich kann hier nicht alles aufzählen, was schon erreicht worden ist. Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen, weil wir wissen, dass die Stadt wächst und dass wir schnell mehr Wohnungen brauchen.

Doch wir betonen auch immer wieder, dass es nicht nur darauf ankommt, dass gebaut wird, sondern was und zu welchem Preis gebaut wird. Eigentumswohnungen im Luxussegment hat Berlin noch und nöcher. Was fehlt, sind bezahlbare Wohnungen, die sich die Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen auch leisten können.

Auch dafür gibt es innovative Ideen. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat sich zum Beispiel die Rechte für einen Prototyp in Modulbauweise gesichert, ein Baukastensystem für bezahlbares Bauen und Wohnen, das sich vielfältig stapeln und aneinanderreihen und fast jeder Bausituation anpassen lässt. Das Typenhaus geht in die Pilotphase. Die Entwurfsunterlagen sollen dann kostenfrei auf der Homepage von Stadt und Land anderen Bauherrn zur Verfügung stehen. Hier werden Synergieeffekte genutzt. Das serielle Bauen spart Kosten, Zeit und Nerven und geht nicht zu Lasten der Qualität und des Anspruchs.

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bereits entschiedenes und entscheidendes Korrektiv gegen steigende Mieten.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch ein Bündnis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für alle Bereiche des Bauens, Planens und Genehmigens. Wenn wir das Bauen und Sanieren von Wohnungen wollen, gleichzeitig aber auch das von Kitas, Schulen, Brücken, Krankenhäusern und anderem, stellt uns dies vor ein Kapazitätsproblem. Gemeinsam mit dem Bauindustrieverband, dem BBU, Hochschulen und Universitäten sowie vielen anderen wollen wir deshalb ein Fachkräftebündnis ins Leben rufen. Wir bieten dabei finanzielle Planungssicherheit für viele Jahre. Das ist so neu für Berlin, das macht erst neue Kooperationen möglich.

All das zeigt, dass wir von der Überschriftendebatte wegkommen müssen, die langweilt und kein einziges Problem löst. Wir müssen in die Tiefe, und wir brauchen passende Konzepte für die Stadt. Wir haben im ersten Jahr schon viel angeschoben. Auch diesen Haushalt zu erarbeiten, war eine Kraftanstrengung. Uns muss aber auch klar sein, wirklich anstrengend es wird, alles, was wir im Haushalt finanziert haben, auch umzusetzen. Ich glaube, dass wir einen guten Modus gefunden haben, Probleme anzusprechen, uns über gemeinsame Erfolge zu freuen, aber auch nichts Schönzureden, vor allem, bereit für Veränderungen zu sein. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir haben aber mit diesem Haushalt einen Kompass für Sanierungen und Ausbau der sozialen Infrastruktur des öffentlichen Eigentums und des Gemeinsinns.

Das ist ein guter Grundstein, auf dem sich bauen lässt, und wir werden bauen.