Stadtdebatte zur Zukunft der Berliner Mitte ernst nehmen

Ausstellung »Alte Mitte – Neue Liebe« im Abgeordnetenhaus

Zur Ausstellung »Alte Mitte – Neue Liebe« im Abgeordnetenhaus von Berlin erklären die Abgeordneten Carola Bluhm und Katrin Lompscher:

Die Ausstellung zeitgleich zur beginnenden Parlamentsberatung über die Bürgerleitlinien aus der Stadtdebatte zu präsentieren, ist ein gutes Timing und war in dieser Form keine Selbstverständlichkeit.

Denn mit Überraschung und Verärgerung hatten Teilnehmende der Stadtdebatte Anfang des Jahres davon erfahren, dass eine im Sommer 2015 vor dem Roten Rathaus gezeigte historische Ausstellung des Bürgerforums Mitte nunmehr im Abgeordnetenhaus präsentiert werden sollte. Es gab zwar das Angebot, eigene Inhalte zu ergänzen. Nicht vorgesehen war jedoch eine öffentliche Dokumentation der Stadtdebatte.

Erst durch Protest von Expertinnen und Experten, beteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie auf Intervention der Opposition gelang es, das ursprüngliche Ausstellungsprojekt um eine gleichrangige Darstellung der Stadtdebatte zu erweitern. Das hat natürlich Zeit gekostet. Die Bürgerleitlinien und die Prozess-Empfehlungen des Senats können erst fast vier Monate nach Abschluss der Stadtdebatte im Abgeordnetenhaus beraten werden. Trotz dieser Verzögerung setzen wir uns für eine ernsthafte parlamentarische Beratung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ein.

Denn wenn Berlin aus dieser Stadtdebatte etwas lernen kann, dann dass das Angebot zur öffentlichen Verständigung über die Zukunft der Berliner Mitte großes Bürgerengagement mobilisiert hat. Dieses Interesse aufrechtzuerhalten und Mitentscheidung auch im weiteren Vorgehen vorzusehen, das ist Aufgabe der Politik. Dafür brauchen wir eine Fortsetzung des Prozesses, mit zeitlicher und inhaltlicher Konkretisierung; es braucht einen Fahrplan und erste Maßnahmen für schnell erkennbare Verbesserungen der Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Ort Berlins.