Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt – Offensiv und sozial für unsere Communities!

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2021

erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carsten Schatz:

Vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Maneo-Bericht über gewalttätige Übergriffe gegen LSBTI in Berlin veröffentlicht. Die offiziellen Zahlen rangieren weiter auf zu hohem Niveau, auch wenn sie im „analogen“ Bereich zuletzt leicht rückläufig waren. Die gehäuften Berichte über Gewalt während der Pandemie, öffentlich zuletzt unter anderem gegen Gloria Viagra, aber auch im privaten Raum, machen deutlich, dass es trotz aller Bemühungen weiterhin Handlungsbedarf gibt. LSBTI-feindliche Gewalt muss wo immer möglich bekämpft und geächtet und die Angebote für Gewalt-Opfer noch weiter ausgebaut werden.

In den letzten fünf Jahren haben wir gezeigt, dass DIE LINKE einen konkreten Mehrwert für die Communities in unserer Stadt hat. Gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir der Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) neuen Schwung verliehen, die Gelder dafür mehr als verdoppelt und zahlreiche Projekte, wie das erste queere Jugendzentrum Berlins angestoßen. Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Meilenstein der Antidiskriminierungsarbeit mit Vorbildcharakter. Während der Pandemie hat die Rettungspolitik von Klaus Lederer dafür gesorgt, dass nach Angaben der Clubcommission kein einziger Club pandemiebedingt das Handtuch werfen musste. Mit Innovationen wie dem Tag der Clubkultur konnten wir Institutionen wie dem SchwuZ, dem SO36 oder dem about:blank erfolgreich unter die Arme greifen, als Land Berlin haben wir Clubs als Kulturstätten offiziell anerkannt.

In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, den mit Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg nicht nur fortzusetzen, sondern gemeinsam besser zu werden. Auch das queere Leben braucht nach der Pandemie einen Neustart. Niemand kann zurück in die Zeit wollen, in der die CDU am Senat beteiligt war und in der es auch mit Blick auf LSBTI oft hieß: Kein Geld, keine Mehrheiten. In engem Austausch mit den Communities wollen wir den Weg der IGSV weitergehen, Projekte auswerten und wo nötig, neue Maßnahmen erarbeiten. Für uns gilt dabei, der Berliner Queerpolitik eine soziale Schlagseite zu geben: Die strukturelle Diskriminierung von Teilen unserer queeren Communities muss endlich beendet, soziale marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete oder Sexarbeitende stärker in den Fokus genommen werden.

Hier ist auch die Bundespolitik in der Pflicht. Sowohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung als auch die Grundrechte-Agentur der Europäischen Union haben Zahlen vorgelegt, die die soziale Schieflage von LSBTI in Deutschland und Europa belegen, etwa was Armut oder schlechte Arbeitsbedingungen angeht. Darüber hinaus gibt es immer noch gravierende Mängel bezüglich der Rechte von LSBTI in Deutschland.  Bis heute warten wir auf einen bundesweiten Aktionsplan, obwohl eine Blaupause mit der IGSV seit einem Jahrzehnt vorliegt. Das sogenannte „Transsexuellengesetz“ gehört endlich eingemottet und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das diesen Namen auch wirklich verdient. Der Eiertanz, den Union und SPD hier aufführen, ist unwürdig. Die Linksfraktion wird entsprechende politische Initiativen weiter vorantreiben.

Anträge/Beschlussvorlagen zu den im Text genannten Initiativen (pdf):
Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken

Anfragen von Carsten Schatz (pdf):
Lesbenfeindliche Gewalt und Reaktion der Polizei
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Berliner Bildungswesen
Polizeieinsatz auf der Kurfürstenstraße am 13. Juli 2020