Rot-Rot-Grün bekräftigt Aufklärungswillen in Sachen BER
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Kabeltrassensanierung regt der Flughafenchef Lütke Daldrup an, die Prüfkriterien für die TÜV-Abnahmen künftig flexibler zu handhaben. Zu diesem Sachverhalt muss Herr Lütke Daldrup dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das kann allerdings nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der ausschließlich Sachverhalte in der Vergangenheit klärt. Für alle aktuellen Fragen hinsichtlich des Flughafens BER sind im Parlament der Hauptausschuss und der Unterausschuss für Beteiligung und -controlling zuständig. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen eine kurzfristige Ladung von Lütke Daldrup vor den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema abgelehnt. Wir begrüßen es, dass der Beteiligungsausschuss am 6. Dezember die aktuellen Vorgänge auf der Baustelle ausführlich erörtern möchte und dass neben der Flughafengeschäftsführung die Firmenvertreter der kritischen Gewerke und Sachverständige des TÜV-Rheinland eingeladen werden.
Hierzu erklären:
Jörg Stroedter, SPD-Fraktion: „Für alle aktuellen Entwicklungen sind bei mir im Beteiligungsausschuss in regelmäßigem Turnus die Flughafengeschäftsführung und die wichtigen Firmen eingeladen. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Untersuchungsausschuss nicht das geeignete Mittel ist, um den Flughafenbau zu begleiten. Wir können hier nur in die Vergangenheit schauen.“
Carsten Schatz, Fraktion Die Linke: „Wir können nicht bei jedem aktuellen Ereignis auf der Baustelle Lütke Daldrup in den Untersuchungsausschuss laden. Ein solches Vorgehen konterkariert den Untersuchungsausschuss. Wir wollen endlich mit einer ernsthaften Aufklärungsarbeit beginnen.“
Marc Urbatsch, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Zeit des Schönredens ist vorbei. Wir erwarten von Herrn Lütke Daldrup klare Antworten im Beteiligungsausschuss zu seinen Gesprächen über die TÜV-Kriterien, zu den überfluteten Kabelschächten und zum Eröffnungstermin 2020. Darauf haben die Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht."
