Ohne Wenn und Aber: Wahlalter 16 jetzt!

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer Initiative zur Stärkung der politischen Bildung für Jugendliche zu verbinden, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz:

„Die Stärkung von politischer Bildung ist wichtig, keine Frage. Sie aber zur Voraussetzung für die von der CDU-SPD-Koalition seit Monaten verzögerte Absenkung des Wahlalters zu machen, offenbart eine paternalistische Herangehensweise, in der Erwachsene sich anmaßen die Fähigkeit Jugendlicher zu beurteilen, politische Entscheidungen zu treffen. Das Wahlrecht aber ist ein Grundrecht und weder das Grundgesetz noch die Berliner Verfassung sehen einen bestimmten Grad an Bildung als Voraussetzung dafür vor, weder für Jugendliche, noch für Erwachsene.

Der Vorstoß der CDU irritiert umso mehr, weil der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Koalition gleichzeitig Kürzungen, u.a. beim Jugenddemokratiefond und der Jugendverbandsarbeit enthält. Das lässt nur zwei Möglichkeiten als Schluss zu: entweder kennt der CDU-Fraktionsvorsitzende den Haushaltsentwurf nicht oder aber sein Vorschlag ist nur eine Beruhigungspille für den Teil der CDU-Fraktion, der einer Absenkung des Wahlalters kritisch gegenübersteht und der die Einbringung eines Antrags auf Änderung der Verfassung durch die Fraktionen und somit aus der Mitte des Parlaments bisher verhindert hat.“