Wahlalter senken! CDU und SPD müssen liefern

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD hatte angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Es blieb aber bei einem leeren Versprechen.
 

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bettina Jarasch und Werner Graf sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz:

"Während es der CDU beim Stopp des Radwegeausbaus offenbar gar nicht schnell genug gehen kann, schiebt sie ausgerechnet eines der wenigen fortschrittlichen Projekte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag auf die lange Bank.

Sie düpiert damit nicht nur ihren Koalitionspartner SPD, der die Änderung der Verfassung zur Absenkung des Wahlalters noch vor kurzem voller Stolz angekündigt hatte. Sie zeigt damit auch ihr Misstrauen gegenüber einer jungen Generation, deren massenhaftes Engagement für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Gesellschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass Jugendliche sich in politische Debatten einbringen wollen und können.

Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und so mehr junge Menschen an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen, so wie das bereits bei BVV- und Europawahlen sowie in fünf anderen Bundesländern der Fall ist. Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an ihre Zusagen zu halten und erwarten, dass ein entsprechender Antrag in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause vorgelegt wird."