Wer die Lasten der Krise nicht gerecht verteilt, vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft

In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz:

„Wir haben keinerlei Verständnis für die Ablehnung dieses Vorschlags. Die in den vergangenen Wochen parteiübergreifend geäußerte Empörung darüber, dass zum Beispiel Mineralölkonzerne, die lieber ihre Gewinnspanne erhöhen, statt sinkende Rohölpreise und Steuererleichterungen an die Verbraucher:innen weiterzugeben, scheint nicht mehr als Theaterdonner gewesen zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Mehrheit der Landesregierungen sich dafür entscheidet, nichts dagegen zu tun.

Damit stellt sich nicht nur die Frage, wer die bisherigen Kosten der Energiekrise bezahlen soll. Zu fragen ist auch, mit welchen Mitteln die Bundesregierung weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen für von Not bedrohte Haushalte und Unternehmen finanzieren will. Oder muss man die Zurückhaltung, die sowohl die rot-grün-gelbe Koalition als auch schwarz geführte Landesregierungen bei diesem Thema an den Tag legen, bereits als Vorzeichen sehen, dass viel mehr an Unterstützung für die Bürger:innen nicht zu erwarten ist?

Das Festhalten an der schwarzen Null einerseits und der Verzicht auf die Abschöpfung von Krisengewinnen oder auch einmalige Vermögensabgaben wird dazu führen, dass die anhaltenden Krisen die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma findet nur, wer bereit ist, den vorhandenen Reichtum gerechter zu verteilen.“