Wie dem auch sei, Ihre Koalition hat vor sieben Wochen einen Haushalt beschlossen, der schon heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht. Der ungedeckte Scheck der pauschalen Minderausgaben, allein 1,75 Milliarden Euro in 2024, ist, wie im Dezember prophezeit, geplatzt. Nur Tage nach dem Haushaltsbeschluss flatterte das haushaltwirtschaftliche Rundschreiben des Finanzsenators allen Senatoren in den Briefkasten. 5,9 Prozent des Gesamtvolumens sollen die Einzelpläne an Sparvorschlägen erbringen. Einzelne Senatoren gingen dagegen auf die Barrikaden. Frau Spranger, Frau Kiziltepe, Frau Günther-Wünsch, auch Frau Czyborra, zu Recht, wie ich finde. Die Gefahr ist groß, dass die Kürzung vor allem zulasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger und der Wohlfahrtspflege aufgelöst werden – einzelne Bezirke haben das bereits angekündigt – und die soziale Infrastruktur als erstes unter die Räder gerät.

Viele Einrichtungen und Träger sind an der Grenze des Leistbaren. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistungen zur Folge. Ein Jugendclub, ein Stadtteilzentrum oder eine Senioreneinrichtung, die einmal geschlossen sind und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen haben, wird so schnell nicht wiederkommen. Deshalb ist es fatal, wenn Zuwendungsbescheide verschickt werden, die vorläufig sind und bis auf Widerruf erteilt werden, wenn es denn überhaupt schon Zuwendungsbescheide gibt. Hier, Herr Regierender Bürgermeister, ist politische Führung gefragt! Ja, ich meine, es bedarf politischer Entscheidungen über Schwerpunktsetzung, etwas, was Ihre Koalition leisten muss, offen und transparent. Der Ort ist hier im Parlament. Und deshalb fordere ich Sie auf: Ermöglichen Sie die Debatte darüber mit einem Nachtragshaushalt, den Sie hier im Parlament zur Debatte stellen. 

Trotzdem wollen wir Ihnen als Opposition beim Scheitern nicht zuschauen. Wir mischen uns ein im Interesse der Vielen in der Stadt, die soziale Dienstleistungen erbringen und der Vielen, die sie brauchen. Soziale Träger und die Verbände der Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt, doch die anhaltend hohen Belastungen durch multiple Krisen bringen ihre personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen an die Grenze der Belastbarkeit. Steigende Kosten für Miete, Energie und Sachmittel sowie dringend benötigte verbesserte Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten kosten viel Geld. Es fällt ihnen zusehends schwer, Personal und Räumlichkeiten zu finden, während der Bedarf an sozialen Dienstleistungen gleichzeitig stark zunimmt. Sofern sich die wirtschaftliche Lage bis 2026 nicht erheblich verbessert und mit erheblich höheren Steuereinnahmen gerechnet werden kann, muss befürchtet werden, dass mit dem Doppelhaushalt 2026/27 eine Abbruchkante für die soziale Infrastruktur droht. Der Finanzsenator hat in Leipzig bei der SPD-Fraktionsklausur von 5 Milliarden Euro gesprochen. Deshalb brauchen wir jetzt, also vorher, einen politischen Prozess, der gemeinsam mit den sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege eine Verabredung erarbeitet, die der Haushaltslage gerecht wird und gleichzeitig für Berechenbarkeit und Planbarkeit über den Doppelhaushalt hinaus sorgt und in dem der Senat mit den Trägern einen Pakt schließt, der den Zuwendungsempfängern in der Stadt langfristige Perspektiven eröffnet und die dringend benötigte demokratische Zivilgesellschaft schützt.

Dabei muss aus unserer Sicht auf die Erfahrung mit den bestehenden Rahmenverträgen zurückgegriffen werden. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, dass ein weiteres Wegbrechen von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken von antidemokratischen Kräften führt. Deshalb soll ein Plan erstellt werden, in dem der Senat bis 2035 festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur entwickeln und stabilisieren möchte. Deshalb braucht es aus unserer Sicht klare Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität für die Menschen, die auf die Leistungen der sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände angewiesen sind, wie auch für die, die diese Leistungen erbringen. Ihren Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Haushaltsrede selbst formuliert, und ich zitiere: Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür, …, steht diese Koalition.– Zitat Ende. – Momentan herrscht Verunsicherung, fragen Sie die Träger. Dagegen wollen wir mit unserem Vorschlag Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität setzten. Wenn Ihr Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, nicht in Bettina Jaraschs Kategorie „Wegners warme Worte“ fallen soll, lassen Sie uns darüber ernsthaft ins Gespräch kommen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. – Vielen Dank!

Antrag "Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen"

So wie wir den jüdischen Berlinerinnen gemeinsam von hier versichert haben, dass wir es nie wieder zulassen werden, dass sie aus Angst ihre Heimat verlassen müssen, gilt für alle Berlinerinnen mit Migrationsgeschichte: wir werden nicht zulassen, dass ihr vertrieben werdet.

Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit dem vergangenen Wochenende überall im Land zehntausende Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „correctiv“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Pläne, die da im noblen Ambiente einer Villa von einem bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funktionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen sich, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verboten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst als rechtsextrem eingestuft wird, auf deren Bundestagslisten Reichsbürgerinnen kandidieren, die wegen gewaltsamen Umsturzplänen in U-Haft sitzen.

Und ich kann diese Frage gut verstehen. Deshalb fordere ich  den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und selbst oder gemeinsam mit anderen Landesregierungen ein solches Verbot zu prüfen. Mir ist dabei bewusst, dass das keine einfache Frage ist. Ein Parteiverbot ist, und muss es auch bleiben, die ultima ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen. Aber wir sind den vielen tausenden Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass man sich dagegen entscheidet.

Aber das BMI kann schnell tätig werden und die als Organisation mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisierte JugendTruppe der Nazis als Verein verbieten. Auch darüber sollten wir einen Konsens unter den Demokratinnen in diesem Haus herstellen und ich fordere den Senat und Sie Herr Reg. Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen.

Schuldig als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem, dass die vielbeschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Und deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU in Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren.

Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden. Wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheitswidrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarztterminen bevorzugt. Wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa anknüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die Bevölkerung mobil macht und der ARD Propaganda finanziert durch Zwangsgebühren vorwirft. Der Abgeordnete Wansner ist in dieem hause Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. Sie, liebe CDU haben die Frage zu beantworten, ob das so bleibt.

Und auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister inzwischen auch andere Töne anschlagen, bedienen Sie mit der Forderung, dass die Bundesregierung mehr gegen die illegale Migration unternehmen müsse, dennoch auch genau das Märchen der Rechtsextremen von Unterwanderung und Überfremdung. Sie waren es auch, der vor einem Jahr in der Diskussion über die Silvesterkrawalle mit der Frage nach den Vornamen der Täter rassistische Ressentiments schürte. Ich hörte, sie hätten sich dafür entschuldigt. Gut so, aber besser wäre es, wenn sie diese Entschuldigung nicht nur Franziska Giffey gegenüber, sondern gegenüber allen Berlinerinnen mit Zuwanderungsgeschichte aussprechen würden, die damals unter Generalverdacht gestellt wurden.  

Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politische bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr Das Boot ist voll Märchen nicht übernehmen.

Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zeichen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resignation, die sich manchmal breitmacht. Wirksamer und nachhaltiger als alle Demonstrationen, Petitionen und auch Verbote wäre allerdings ein wirklicher Politikwechsel in diesem Land.

Dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir da, wo wir geflüchtete Menschen unterbringen, zugleich auch für eine ausreichende soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur für alle sorgen müssen, sondern es auch tun.

Dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir die ökologische Transformation unserer Gesellschaft sozial ausgestalten müssen, sondern es auch wirklich tun. Dann aber dürfte man aber weder den Bundeszuschuss für den Ausbau der Stromnetze streichen, noch das versprochene Klimageld. Es ist das Gegenteil von sozialer Ausgestaltung, die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Infrastrukturen einfach auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen und dabei keinen Unterschied zwischen Gering- und Besserverdienenden zu machen und zudem die Superreichen zu verschonen.

Und auch, dass wir nicht nur darüber reden, dass wir die Menschen mit den steigenden Energiekosten nicht allein lassen, sondern es auch tun. Leider wird der von Rot-Grün-Rot eingerichtete Härtefallfond gegen Energiesperren nicht fortgeführt, ausgerechnet jetzt, da vielen Menschen hohe Betriebskostennachforderungen ins Haus flattern. Und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dann noch die Mieterhöhung oben drauf, weil Mietenstopp und Mietendimmer ausgelaufen sind.

Deshalb sage ich all jenen, die sagen, lasst es uns doch mal mit etwas Neuem versuchen, um der AfD entgegen zu treten. Gute Idee, wie wäre es mit einer anderen, einer wirklich sozialen und demokratischen Politik?

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sie alle hier auf der Regierungsbank und in den Koalitionsfraktionen wissen sehr gut, dass sich die Kürzungen, die noch erbracht werden müssen, zu weiten Teilen im sogenannten freiwilligen Bereich auswirken werden: in Senioreneinrichtungen, in Jugendklubs, in Beratungszentren und Kultureinrichtungen, in den vielen sozialen Projekten, die diese Stadt ausmachen, von der Sie vor sieben Monaten hier geschwärmt haben, Herr Wegner. – Das soziale Berlin steht dank Ihrer Politik der ungedeckten Schecks auf der Kippe.

Sehr geehrte Abgeordnete der Koalition! Mit dem Haushaltsbeschluss übergeben Sie im Kern die Macht darüber, was realisiert wird, was und wo gekürzt wird und auch, was entfällt – obwohl es im Haushalt steht –, dem Finanzsenator und seiner Verwaltung. Viel wichtiger als der Haushalt wird das Haushaltswirtschaftsrundschreiben, das die Senatsverwaltung für Finanzen kurz vor Weihnachten versenden wird. Dann erst werden die Verwaltungen die Karten aufdecken müssen. Dann, meine Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren, werden Sie eine Reihe sehr schlechter Nachrichten zu verkünden haben. Jeder ungedeckte Scheck fliegt irgendwann auf. Wir sollten das in Berlin eigentlich gelernt haben.

...

Berlin kann sich keine zweite Sarrazin-Dekade leisten. Wir haben seit 2016 daran gearbeitet, die Verheerungen des Sparen bis es quietscht zu reparieren. Jetzt droht ein Rollback in die Nullerjahre. Sie weigern sich nur, es den Berlinerinnen und Berlinern offen zu sagen.

Sie schaffen mit diesem Haushalt eine doppelte Unsicherheit; kurzfristig, weil nicht klar ist, welche Leistungen, Förderungen, Zuwendungen der Auflösung der pauschalen Minderausgaben zum Opfer fallen. Aber viel größer wird die Misere, wenn man sich die mittel- und langfristige Perspektive anschaut.

Sie entnehmen rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus Rücklagen und zehren diese damit bis 2025 auf. Im Jahr 2025 erwartet Berlin also zusätzlich eine Abbruchkante, mit anderen Worten: eine strukturelle Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Und was geben Sie dann für Antworten? – Privatisierung? Massive Kürzungen? Wohin wollen Sie Berlin steuern, Herr Wegner, Frau Giffey?

...

Aber auch unter den gegebenen Umständen, mit den gegebenen Spielräumen gibt es machbare Alternativen zu Ihrer Politik, um den finanziellen Spielraum für Berlin zu erweitern. Wir als Linksfraktion haben dafür konkrete Vorschläge unterbreitet: Die Grunderwerbsteuer, die Übernachtungsteuer, die Zweitwohnungsteuer und nicht zuletzt eine bessere Steuerdurchsetzung sind Stellschrauben, mit denen sich Berlin pro Jahr über 100 Millionen Euro mehr Spielraum verschaffen könnte.

Eine Rückführung von unnötigen Investitionen im Sicherheitsbereich würde weitere 50 Millionen Euro erbringen. Wir brauchen zum Beispiel keinen Zaun um den Görlitzer Park. Und rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden in einem Spielraum entstehen, wenn Sie den Landesunternehmen eine stärkere Kreditfinanzierung ihrer Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen würden. Das alles sind keine Luftschlösser, sondern machbare Vorschläge, die den finanziellen Würgegriff sofort lockern und Freiraum schaffen würden, denn Freiraum für Gestaltung braucht Berlin – für die Sicherung der sozialen Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen, für den klimaresilienten Umbau der Stadt, für Integration. Auch dafür haben wir als Linksfraktion Vorschläge unterbreitet, die zeigen, wie es besser geht.

Das soziale Berlin braucht Sicherheit. Wir wollen den gewonnenen Spielraum nutzen und mit 600 Millionen Euro Vorsorge einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege treffen – einen Pakt für eine krisenfeste soziale Infrastruktur, der dem sozialen Berlin Planungssicherheit gibt, für eine stabile Ausfinanzierung, für eine Entbürokratisierung, damit weniger Arbeit im Büro und mehr für die Menschen verrichtet werden kann, und schließlich, nicht zuletzt, für eine Übernahme von Tarifsteigerungen. Denn gutes Geld für gute Arbeit muss auch im sozialen Sektor gelten.

Wir wollen knapp 10 Millionen Euro mehr in Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus, in die Hilfe- und Beratungsinfrastruktur und in die soziale Arbeit der Bezirke investieren. Wir wollen 31 Millionen Euro mehr in die Krankenhäuser und in eine bessere ambulante medizinische und psychiatrische Versorgung investieren. Wir wollen, dass das Land Berlin den Fachkräftemangel entschlossen angeht mit Ausbildungslabs, die die Abbruchquoten bei Ausbildungsverträgen verringern, und mit einer Vorsorge für die Einführung einer Ausbildungsumlage. Apropos Ausbildungsumlage: Diese beerdigen Sie nämlich mit diesem Haushalt einfach durch Nichtstun, weil Sie keine Vorsorge für ihre verwaltungsmäßige Umsetzung treffen. Das wollen wir korrigieren.

Ich höre Sie schon alle: Das ist alles nicht bezahlbar. Aber das ist einfach nicht wahr. Diese Summen lassen sich auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen mobilisieren, wenn ein Umsteuern bei der Finanzierung von Investitionen erfolgt. Dass die Koalition selbst diesen Schritt nicht geht, ist fahrlässige Verweigerung von Entscheidungen."

Zur Aktuellen Stunde

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Twittertrolle und Markus Söder gemeinsam? – Beide rufen gern „Länderfinanzausgleich“, wenn wir in Berlin die Menschen besser sozial unterstützen als in Bayern. Wenn wir Wohnungen oder Energienetze zurückkaufen, wenn wir lieber Schulen als Autobahnen bauen wollen, schallt es aus dem Süden: Das könnt ihr euch alles nur leisten, weil wir es bezahlen müssen!

Vergessen wird dabei nicht nur, dass Bayern selbst viele Jahre lang das größte Nehmerland war; vergessen wird auch, dass ein wesentlicher Grund für den wirtschaftlichen Absturz Berlins in der Vergangenheit die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik eines CDU-geführten Senats war und ebenso die eines Bundeskanzlers Helmut Kohl und seiner schwarz-gelben Bundesregierung. Diese geballte Wirtschaftskompetenz von Union und FDP hat Berlin in den Neunzigerjahren in den Ruin getrieben.

Innerhalb von zehn Jahren stieg die Verschuldung Berlins von 10 auf über 40 Milliarden Euro. Wichtige Unternehmen wie die Bewag, die GASAG, die Wasserbetriebe wurden in dieser Zeit ganz oder teilweise verscherbelt. Die Arbeitslosenquote lag bei 16,1 Prozent – doppelt so hoch wie heute.

Berlin war die Hauptstadt von Filz und Korruption, in der ein Herr Landowsky gleichzeitig CDU-Fraktionsvor­sitzender und Manager einer landeseigenen Bankgesellschaft sein konnte. Es hat viele Jahre gedauert, bis es wieder aufwärtsgehen konnte. Zwar liegt die Wirtschaftskraft Berlins immer noch unter dem Bundesdurchschnitt, doch wir holen auf. Seit Jahren schon verzeichnet Berlin die höchsten Steigerungsraten beim Bruttosozialprodukt.

Ich darf daran erinnern, dass es ein linker Wirtschaftsse­nator war, der die Grundlagen für diesen Erfolg legte. Statt darauf zu setzen, irgendwelche großen Investoren mit viel Geld nach Berlin zu locken, hieß der Plan, die eigenen Stärken, insbesondere Wissenschaft und Kultur zu stärken.

Mit der Clusterung der Wirtschaftsförderung wurde der Fokus auf die Branchen gelegt, die in der Region stark sind. Es war eben jener Harald Wolf, der für den Erhalt der verbliebenen Industrie in der Stadt kämpfte und ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Politik schmiedete, das bis heute weiter wirkt.

Heute ist Berlin ein Zentrum der Pharmaindustrie und der Gesundheitswirtschaft. Berlin ist die Start-up-Metropole Deutschlands. Heute bestellen wir neue Bahnen bei Stadler in Pankow. Adlershof ist ein Zentrum voller innovativer  Unternehmen. Und wenn jetzt auf dem Gelände des Clean-Tech-Parks in Marzahn eine Wasserstofffabrik gebaut werden soll, dann auch, weil sich linke Bürgermeisterinnen viele Jahre für dieses Gelände stark gemacht haben.

Berlins Kultur ist nicht nur Anziehungspunkt für die Tourismusbranche, sondern unbestritten selbst ein Wirtschaftsfaktor, aber Kultur kann nur gedeihen, wo sie eine Basis hat mit Bibliotheken, Musikschulen, Atelierräumen. Sie braucht Freiräume ebenso wie Verhältnisse, in denen Künstlerinnen und Künstler auch von ihrer Arbeit leben können. Berlin hat einen Kultursenator, der sich wie keiner vor ihm um diese Dinge gekümmert hat und der nicht nur die Leuchttürme, sondern auch die vielen kleinen Einrichtungen gut durch die Coronakrise gebracht hat.

Deshalb sage ich: Berlins Kultur braucht nicht schon wieder einen Musikmanager von Universal, Berlins Kultur braucht Klaus Lederer – und übrigens nicht nur die!

Auf die eigenen Stärken setzen – das war unser Motto in der Vergangenheit, und das muss es auch in Zukunft sein. Das bedeutet auch, sich unabhängig von den Launen und Krisen des Marktes zu machen. Was der Markt nicht regelt, das regeln wir. Und der Markt regelt vor allem eines nicht: den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Wir haben in der Coronakrise erlebt, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand ist.

Wir erleben jetzt, was passiert, wenn die Energieversorgung größtenteils in der Hand von renditeorientierten Konzernen ist. Deshalb wollen wir, dass nach dem Stromnetz auch das Fernwärme- und das Gasnetz wieder ein Berliner wird. Deshalb wollen wir auch die GASAG wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. CDU und FDP wollen all das nicht. Wir können dadurch aber den notwendigen Umstieg auf regenerative Energien so gestalten, dass Energie für alle Menschen erschwinglich bleibt. Das ist nicht nur gut für die Menschen, es ist auch gut für die Wirtschaft, die auf eine sichere Energieversorgung angewiesen ist. Stellen wir uns nur mal einen Augenblick vor, die Grundversorger bei Gas und Strom wären in öffentlicher Hand und wir hätten darüber einfach und schnell auch als Land mit Entlastungen helfen können. – Ich finde das eine gute Vorstellung, und das ist für mich ein Grund mehr, für öffentliches Eigentum zu kämpfen, auch und gerade bei Wohnungen, wo Vergesellschaftung für sinkende Mieten sorgen wird.

Die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf den Markt und Private hoffen – das gilt aktuell auch für das Thema Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Wir können es uns nicht leisten, dass private Immobilienunternehmen irgendwie, irgendwo, irgendwann diesen Wohnraum vielleicht errichten. Wir müssen unsere landeseigenen Wohnungsbauunternehmen finanziell so ausstatten und strukturell so aufstellen, dass sie selbst diesen Wohnraum bauen können. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie sie in zehn Jahren 75 000 Wohnungen bauen können, die sich auch Otto Normalverbraucher leisten können.

Wenn wir jetzt nicht handeln, droht die Berliner Baubranche in die Krise zu schlittern, und am Ende gibt es noch weniger Baukapazitäten, die wir dringend für Schulen, Kitas, den Ausbau des ÖPNV und bezahlbare Wohnungen brauchen. Für den Wirtschafts- und Zukunftsstandort Berlin wäre das eine Katastrophe.

Zu den drängendsten Problemen in der Zukunft gehört der Mangel an Fachkräften. Längst ist klar, dass sich diese Probleme nicht ohne Einwanderung lösen lassen. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung versucht, es nicht in Deutschland geborenen Menschen zu erleichtern, hier Arbeit zu finden und Einwanderung und Einbürgerung zu modernisieren. Deshalb ist es richtig, wenn wir auch hier in Berlin die Prozesse beschleunigen wollen. Was sagt CDU-Chef Merz dazu? – Man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen.

Diese Reaktion der CDU war leider genauso erwartbar wie die Internettrolle. Seit Jahrzehnten setzt diese Partei beim Thema Einwanderung statt auf Erleichterung auf Verkomplizierung. Nennen wir das Problem beim Vornamen: Fritz und Kai lassen sich seit Jahrzehnten keine Gelegenheit entgehen, Deutschland mit ihrem rassistischen Gerede zu einem Abweisungsland zu machen.

Genauso reflexhaft wie die CDU auf das Thema Einwanderung reagiert, ist auch ihre Reaktion beim Thema Ausbildungsplatzabgabe. Dabei zeigt die Erfahrung in der Baubranche, dass solch eine Umlage zu einer signifikanten Steigerung der Ausbildungsquoten führen kann. Doch auch hier gilt: Wer darauf hofft, dass die Wirtschaft das alleine regelt, kann lange warten. – Deshalb übernehmen wir das jetzt, und ich freue mich, dass Katja Kipping das sehr engagiert vorantreibt, so, wie sie das auch schon bei der Erhöhung des Landesmindestlohns und bei der Tarifbindung im Vergabegesetz getan hat.

Denn eines gilt gerade in Berlin: So, wie wir nicht irgendwelche Wohnungen brauchen, sondern bezahlbare, brauchen wir nicht irgendwelche Jobs, sondern gute Arbeit, von der man leben kann, gute Arbeit, die nicht krank macht, gute Arbeit, die auch für eine gute Rente sorgt.

Und weil wir gerade bei guter Arbeit sind: Von dieser Stelle aus meine Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Tarifrunde sind, ob bei der Post oder im TVöD. Ihr verdient mehr.

Und in der Wirtschaft, meine Damen und Herren von der CDU, ist die Frage des Umgangs mit Diversität, Unterschiedlichkeit schon längst ein Thema. Das gilt bei Recruitern als Priorität, wenn sie international Fachkräfte, zumal gut ausgebildete, für ihre Kunden suchen. Dass Sie nun ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl damit rumkommen, Deutschlands fortschrittlichstes Antidiskriminierungsgesetz schleifen zu wollen, zeigt weder Ihre Wirtschafts- noch Ihre Hauptstadtkompetenz. Es ist schlichtweg abstoßend und reaktionär.

Ich könnte jetzt lange den Senat für seine engagierte Arbeit im letzten Jahr loben, in der er die Berlinerinnen aus der Coronakrise raus und gut durch die Energiekrise geführt hat.

Besser als die Regierung im Nachbarland Brandenburg, wo mit CDU-Beteiligung die Menschen noch immer auf einen Härtefallfonds warten! Hatten Sie nicht neulich hier noch rumgetönt, es wäre mit Ihnen alles schneller gegangen?

Aber na ja! Das gehört wahrscheinlich auch in Kai Wegners Bestseller: In 80 Phrasen nicht um die Welt, sondern durch Spandau.

Es zeigt auch wieder, wer den Unterschied macht, denn im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch, und deshalb hat eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern in Berlin 400 Euro mehr im Portemonnaie am Ende des Monats als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket.

Ich finde, beides muss bis Ende des Jahres verlängert werden, damit wir für das Land eine kostengünstige Lösung auf Basis des bundesweiten 49-Euro-Tickets erarbeiten können.

Deshalb haben wir ein Kündigungsmoratorium und einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Deshalb werden Berlin-Pass-Inhaberinnen ab nächster Woche zweimal die Woche kostenfrei schwimmen gehen können.

Das, liebe Berlinerinnen und Berliner, sind Fakten, die diese Koalition gemeinsam erarbeitet und umgesetzt hat. Kein leeres „man könnte, man müsste, man sollte“!

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie gehen am Sonntag zur Wahl. Entscheiden Sie weise, und entscheiden Sie sich für das Wesentliche.

Ich danke Ihnen!

Zu "Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23)"

Carsten Schatz (LINKE)

Zur Aktuellen Stunde

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Menschen nicht nur in Berlin schauen mit Sorge dem Herbst und dem Winter entgegen. Diese Sorge dürfte mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel kaum geringer geworden sein. Ich verkenne nicht, dass es Anstrengungen gibt, die Folgen der Energiekrise abzumildern, aber mehr ist nötig. Ich finde, die Bremser von der FDP sollten im Interesse der Demokratie spürbaren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Weg stehen.

Andernfalls droht aus der Unsicherheit Angst zu werden, und Angst ist der Nährboden, auf dem autoritäre und demokratiefeindliche Kräfte gedeihen.

Das gilt für die Partei hier rechts außen ebenso wie für das Putin-Regime. Um es klar zu sagen: Selbstverständlich gehört Kritik an Regierenden und zivilgesellschaftlicher Protest zur Demokratie. Deswegen beteiligen wir uns an Bündnissen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften, die mit konkreten Forderungen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen.

Unsere Vorschläge sind klar: Wir wollen erstens einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas, finanziert – zweitens – durch eine Übergewinnsteuer, die auch konkrete Hilfen an die Ärmsten in Form eines Energiegeldes – drittens – ermöglichen würde, und wir wollen viertens gesetzliche Verbote von Strom- und Gassperren wie auch Wohnungskündigungen, wenn die Heizkosten nicht bezahlt werden können.

Wir unterstützen Bündnisse, die die Ursache der Krise benennen – und das haben Sie hier von rechts außen nicht getan –, Putins Angriffskrieg und jegliche Form von antidemokratischer Wortwahl, Gestus und Ort eine klare Absage erteilen, und Protest, ohne an die niederen Instinkte zu appellieren, wie es die AfD und mit ihr all die Nazis, Schwurbler und Rassisten machen, denen es einzig um das Schüren von Angst und damit die Unterhöhlung der Demokratie geht. Eine Politik, die mit Angst, Ressentiments und Vorbehalten gegen Minderheiten und andere Kulturen und die Demokratie schürt, wird niemals unsere Unterstützung finden.

Wir sagen nicht: Wenn Putin versucht, uns den Gashahn abzudrehen, dann geben wir mal besser nach und überlassen die Menschen in der Ukraine sich selbst. – Wir sagen: Lasst uns Unterstützung, lasst uns den Sozialstaat und lasst uns den sozialökologischen Wandel so organisieren, dass wir nicht erpressbar sind.

Das ist der Unterschied, und deshalb gibt es mit rechts außen keine gemeinsame Sache. Und, lieber Herr Czaja, etwas anderes haben Udo Wolf und Gaby Gottwald auch nicht gesagt!

Gemessen an dem Anspruch muss von der Bundesregierung noch mehr kommen. Wenn der FDP-Bundesjustizminister von einem „wuchtigen“ Paket fabuliert, zeigt er, dass er von der Lebensrealität vieler Men-schen in diesem Land so weit entfernt ist wie ein Cappuccino von der Milchstraße.

Ja, es gibt durchaus Punkte, die als richtig und hilfreich bezeichnet werden können, zum Beispiel die Ausweitung des Wohngeldanspruchs. Auch der Ansatz, dass für Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen ein Grundbedarf an Strom zu einem vergünstigten Preis angeboten werden soll, ist begrüßenswert. Nicht nur Die Linke, sondern auch Gewerkschaften und Sozialverbände haben das seit Wochen gefordert. Das und der versprochene Schutz von Mieterinnen und Mietern, die die Betriebskostenexplosion nicht stemmen können, sowie der angekündigte Schutz vor Strom- und Gassperren muss aber jetzt – und zwar gesetzlich – umgesetzt werden. Eine Umsetzung im März nächsten Jahres hilft den Menschen wahrscheinlich nicht.

Gewerkschaften, Sozialverbände und Linke, aber auch Grüne und SPD haben vorgeschlagen, dass zur Krisenbewältigung die Übergewinne abgeschöpft werden, die einige Konzerne derzeit angesichts der aktuellen Lage erzielen. Doch nicht nur die fragwürdige Wortschöpfung „Zufallsgewinne“ zeigt, welche ideologischen Barrieren die FDP bei der Suche nach Lösungen leiten.

Das beginnt schon damit, dass mit der Abgabe lediglich die Zusatzgewinne am Spotmarkt, also an der tagesaktuellen Strompreisbörse abgeschöpft werden sollen. 75 Prozent des Stromhandels finden aber außerhalb der Börse statt. Es ist völlig unklar, wie man an die hier erzielten Übergewinne herankommen will. Mit einer Übergewinnsteuer kann man darüber hinaus auch andere Unternehmen wie zum Beispiel die Mineralölkonzerne heranziehen. Das muss aus Sicht der FDP anscheinend unbedingt verhindert werden. Schließlich: Abgaben können nur zweckgebunden erhoben und eingesetzt werden. Würde man die Übergewinne dagegen mit einer Steuer abschöpfen, könnte man mit den entsprechenden Einnahmen wesentlich gezielter diejenigen unterstützen, die in dieser Krise auf Hilfe angewiesen sind.

Aus diesen Einnahmen ließe sich auch ein Grundkontingent an Gas zu einem vergünstigten Preis anbieten. Es versteht doch da draußen kein Mensch, weshalb das, was beim Strom kommen soll, nicht auch im Wärmebereich gilt. Doch das wird von einigen in der Bundesregierung offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen soll jetzt eine Kommission gebildet werden, um preisdämpfende Maßnahmen auf dem Wärmemarkt zu entwickeln. Man kann nur hoffen, dass der Winter nicht schon vorbei ist, bis diese Kommission Ergebnisse liefert.

Der nächste ideologische Ballast der FDP ist das unbedingte Festhalten an der Schuldenbremse; wir haben es vorhin wieder gehört. Die Bewältigung der Folgen der Coronakrise hat gezeigt: Es war richtig, die Schuldenbremse auszusetzen und kleinere und mittlere Unterneh-men massiv zu stützen; die Neustarthilfen laufen ja noch. Jetzt, angesichts massiver Kostenexplosionen, durch einen Krieg verursacht, die Arme hoch zu reißen, ist doch ein Armutszeugnis. Die Schuldenbremse muss erneut ausgesetzt werden, damit ein entschiedenes „You’ll never walk alone“ auch finanziert werden kann.

Das ist dann auch eine klare und entschiedene Antwort auf Putins Erpressung, eine Antwort, die sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichert.
Es muss klar sein: Wer jetzt nicht handelt und massiv die Binnennachfrage stützt, also den Konsum breiter Teile der Bevölkerung sichert, spart sich in die Krise hinein. Deshalb ist es auch wirtschafts- und finanzpolitisch sinnvoll, wenn wir sagen, wir brauchen mindestens für die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine regelmäßige monatliche Unterstützung – und zwar jetzt, und nicht erst im März.

Der Preisanstieg trifft Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Schon vor der Explosion der Energiepreise hätten die Hartz-IV-Sätze um 200 Euro im Monat höher ausfallen müssen. Dass die Bundesregierung in diesem Jahr gar keine weiteren Hilfen für Menschen in der Grundsicherung plant, macht mich fassungslos. Es fehlt diesen Menschen inzwischen am Nötigsten. Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ist nicht nur viel zu gering, sondern sie kommt auch viel zu spät. Notwendig wäre eine pauschale Anhe-bung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Zusätzlich sind die Stromkosten als Bestandteil der Wohnkosten zu übernehmen; bisher sind sie nämlich Teil des Regelsatzes. Sie können sich also alle ausrechnen, was steigende Stromkosten für Menschen in Grundsicherung bedeuten.
Glücklicherweise regiert in Berlin keine Ampel, sondern eine rot-grüne-rote Koalition.

Wir haben im Frühjahr den Berlinerinnen und Berlinern versprochen, dass wir sie in dieser Krise nicht alleine lassen werden. Auch wenn wir uns vom Bund wie dargelegt mehr und vor allen Dingen schnellere Hilfe erhofft haben – dieses Versprechen steht. Deshalb werden wir die im Haushalt eingeplanten Mittel zur Unterstützung nochmals erheblich aufstocken.

Wir in der Koalition meinen: Solidarisch durch die Krise – Berlin packt das! Dazu haben wir uns, meine geschätzten Kollegen haben bereits darauf verwiesen, auf vier Handlungsfelder verständigt. Erstens: Wir werden nicht abwarten, ob der Bund sich noch zu einem Moratorium bei Wohnungskündigungen durchringt. Wir werden dafür sorgen, dass keine Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf die Straße gesetzt werden, weil sie gestiegene Energiekosten nicht zahlen können, und wir werden diese Erwartung auch deutlich an alle anderen Vermieter in der Stadt adressieren, ob Genossenschaften oder privat, und mit Ihnen darüber sprechen, wie das zu vermeiden ist. Dafür haben wir den Härtefallfonds, wie auch für die drohenden Strom- und Gassperren. Wir wollen verhindern, dass die steigenden Energiekosten für die Menschen zur Schuldenfalle werden.

Drittens: Es ist der erklärte Wille aller in der Koalition, noch in diesem Jahr eine Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket an den Start zu bringen und nicht zu warten, bis der FDP-Verkehrsminister endlich mal aus der Hüfte kommt. Als Linke streben wir dabei eine Lösung an, die auch Inhaber/-innen des Sozialtickets spürbar entlastet.
Viertens: Wir werden zügig klären, wie wir Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen dabei unterstützen, dass ihnen ihre Energiekosten nicht über den Kopf wachsen – sei es durch Energiekontingente zu vergünstigten Preisen oder durch Zuschüsse. Der Bund könnte uns diese Aufgabe erheblich erleichtern, wenn er die Anrechnung einer solchen Unterstützung auf die Transfereinkommen wenigstens vorübergehend aufhebt. Eine solche Lösung streben wir übrigens auch für kleinere und mittlere Unternehmen an, denn es wäre doch widersinnig, diese Unternehmen mit viel Geld durch die Coronakrise gebracht zu haben, um sie jetzt sterben zu lassen.

Insofern bleibt mir zum Ende der Rede nur noch, der FDP für die Frage zu danken, die im Titel – auf der Tafel leider nicht – auftaucht: Was tut Rot-Grün-Rot? –, denn sie konnte beantwortet werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zur Aktuellen Stunde „Putins Angriffskrieg auf souveräne Ukraine führt dort zu humanitärer Katastrophe – Berlin handelt solidarisch und ist Anlaufpunkt Tausender Kriegsflüchtlinge“

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich ein bisschen für die Debatte, wie sie von Teilen der Opposition hier im Moment geführt wird, so, wie ich mich auch für die eine oder andere Fehleinschätzung entschuldige und schäme, die uns in diese Situation gebracht hat, die uns tatsächlich die Situation in Europa hat unterschätzen lassen.

Am 24. Februar ist das Unvorstellbare Wirklichkeit geworden: Es herrscht nach Ende der Neunzigerjahre wieder Krieg in Europa. Meine Fraktion verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Dieser verbrecherische Akt ist durch nichts zu rechtfertigen. Er bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Städte und Dörfer werden zerstört, Menschen verlieren ihr Zuhause, es gibt unzählige Tote und Verletzte. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind jetzt bereits mehr als 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen; weitere Millionen werden folgen, wenn dieser Krieg nicht sofort beendet wird und die Truppen zurückgezogen werden. Deshalb fordern wir auch von hier aus den russischen Präsidenten auf: Beenden Sie diesen barbarischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen sofort aus der Ukraine ab!

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukraine, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Sie gilt aber auch den Menschen in Russland, die mutig ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben und dafür massiven Repressionen ausgesetzt sind. Ihnen drohen seit letzter Woche bis zu 15 Jahren Haft, alleine für das Aussprechen des Wortes „Krieg“, das diesen Zustand beschreibt, der in der Ukraine herrscht. Tagtäglich erreichen uns furchtbare Bilder aus vielen Gebieten der Ukraine. Tagtäglich müssen wir mit ansehen, wie das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Es macht uns fassungslos. Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Was uns in diesen Tagen aber auch wieder einmal gezeigt wird, ist, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.

Was können wir nun aber konkret tun, damit dieser Krieg beendet wird? – Ein Weg für uns sind gezielte Sanktionen gegen Putin, gegen die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie, aber auch Sanktionen, die die russische Kriegsmaschine endlich stoppen.

In den vergangenen Tagen kamen täglich mehr als 10 000 Geflüchtete in unsere Stadt. Als Linksfraktion setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal betonen, dass alle, die vor Krieg flüchten, einen sicheren Platz finden müssen, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen.

Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, vor allem aus Russland, aber auch aus anderen am Konflikt beteiligten Staaten.

Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen. Berlinerinnen und Berliner sind in vielfältiger Art und Weise aktiv, um diese Krise zu bewältigen, sei es durch Spenden, das Bereitstellen von Unterkunft oder Hilfe bei der Ankunft der Geflüchteten am Hauptbahnhof. Das großartige zivilgesellschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner und die schnelle, unbürokratische Arbeit der Senatsverwaltungen sorgen dafür, dass die ankommenden Geflüchteten gut aufgenommen werden. Hier zeigt sich, dass unsere Stadtgesellschaft funktioniert, dass Berlin trotz aller Unkenrufe eine Stadt mit Herz ist.

Wir sind auf diese Situation besser vorbereitet als 2015. Der Senat, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten leisten seit Tagen Übermenschliches, rund um die Uhr, 24/7. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür!

Gleichzeitig ist es aber auch eine Tatsache, dass Berlin diese Krise nicht alleine bewältigen kann. Ungleich mehr Menschen als 2015 kommen täglich zu uns. Berlin ist Hauptanlaufpunkt für Geflüchtete. Das stellt sowohl das Land als auch die Bezirke vor große Herausforderungen: sei es bei der Registrierung, der Unterbringung, der Integration in die Gesellschaft und natürlich bei der Finanzierung dieser Aufgaben.

Ohne Hilfe des Bundes wird es an dieser Stelle aber nicht gehen. Wir brauchen jetzt dringend mehr Engagement. Es reicht schlicht nicht aus, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt zwar die Busse bestellt, dann aber meint, dass das ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehende Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten deren Fahrten koordinieren soll.

Dringend notwendig wäre es auch, die Verkehrsströme so zu lenken, dass nicht alle Züge oder Busse mit Geflüchteten erst mal nach Berlin kommen. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht, von vornherein auch andere Ziele im Bundesgebiet anzusteuern. Hier müssen schnellstens Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Entlastung Berlins, aber auch anderer Bundesländer und Kommunen führen.

Ich möchte an dieser Stelle die Bitte an die Regierungen der anderen Bundesländer und an die Bürgermeisterinnen der mit uns im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“ verbundenen Städte äußern, ihre Anstrengungen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine zu erhöhen. Viele der Menschen, die in Berlin ankommen, fahren nicht nur aus Erschöpfung nicht weiter, sondern auch, weil sie unsicher sind, was sie woanders erwartet. Deshalb, liebe Ministerpräsidentinnen, liebe Bürgermeisterinnen im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“: Bitte werben Sie darum, dass die Menschen auch zu Ihnen kommen! Zeigen Sie besonders in den sozialen Netzwerken, dass es in Deutschland viele sichere Häfen und funktionierende Ankunftsstrukturen gibt!

Auch die Frage, wie der Bund personell unterstützen kann, muss auf den Tisch. Die Überlassung von Bundesbeschäftigten für die Aufnahme und Registrierung wäre hier eine Möglichkeit, die geprüft werden muss. Und: Die Kriegsvertriebenen sollten in das Grundsicherungssystem einbezogen werden. Das wäre nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung eine sinnvolle Maßnahme, denn hier ist dann auch der Bund mit im Boot, sondern es würde die Integration in die Gesellschaft deutlich erleichtern.

Eine gute und schnelle Integration der Geflüchteten in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit ist der beste Weg, um diese Krisensituation zu meistern. Dazu kommt: Mit dem Beratungsnetzwerk für Migrantinnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Vertriebenen aus der Ukraine bei Arbeitsbedingungen und Löhnen nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. – Dafür ist auch eine schnelle und bundesweite Anerkennung von Berufsabschlüssen unbedingt erforderlich.

Für uns ist es wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, und in dieser schwierigen Situation gemeinsam agieren. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt über Berichte, dass Menschen, die als russisch gelesen werden, immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sind. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil in unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Putins Krieg auf die Straße, und sie sind an unserer Seite, wenn es darum geht, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt. Diesem Hass müssen wir uns alle gemeinsam entschieden entgegenstellen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar grundsätzliche Dinge sagen! Für meine Fraktion können Aufrüstung und Militarisierung nicht die Antwort auf den Krieg sein.

Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden sind. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab. Stattdessen setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründet.

Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen Prozess zum Auftrag machen.

Wir sagen: Nein zum Krieg! –, oder wie es viele Menschen mutig auf den Straßen Russlands skandieren und wir, meine Damen und Herren von der CDU, es auch unserer Partnerstadt Moskau laut und deutlich zurufen müssen: Net wojne! – Ich hoffe darauf, viele von Ihnen am kommenden Samstag um 12.00 Uhr am Alexanderplatz zu sehen, um ein weiteres Signal für den Frieden und gegen diesen Krieg in der Ukraine zu setzen.

[Katina Schubert (LINKE): Am Sonntag!]

– Am Sonntag! Entschuldigung!

Zu verschiedenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Carsten Schatz (LINKE):

Zur Aktuellen Stunde: "Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus"

Carsten Schatz (LINKE):

Zu

Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 18. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) – Untersuchung II

Bericht Drucksache 18/4010

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gräff! Sie sagten eben den Satz: Wir wollen keine Spekulation. – Für eine Partei, deren Hälfte des Wahlkampfbudgets, wenn ich die 1,5 Millionen Euro, die in der „BZ“ standen, nehme, von einem Immobilienspekulanten gespendet worden sind, 800 000 Euro, ist der Satz, wir wollen keine Spekulation, ganz schön tapfer.

Zum Thema: Gemessen an den Anspruch, den Chefaufklärer Sebastian Czaja bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausgerufen hat – es soll ein Denkmal der Aufklärung werden –, sind die Ergebnisse der dreijährigen Untersuchungsausschussarbeit ziemlich dürftig. Ein Großteil der offenen Fragen, warum der Flughafen BER vor bzw. nach der gescheiterten Eröffnung mit massiven Kosten- und Terminüberschreitungen zu kämpfen hatte, wurden bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum BER in der letzten Wahlperiode ausführlich und von den damaligen Oppositionsfraktionen bis ins kleinste Detail erörtert. Aus der Sicht der Linksfraktion war die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses zum BER bzw. insgesamt des vierten Untersuchungsausschusses zur Flughafenthematik durch die Oppositionsfraktionen unnötig und das falsche parlamentarische Instrument. Denn ein Großteil der Fragen, die die Oppositionsfraktionen im Ausschuss erörtert haben – ich nenne nur die Stichworte Wasser in Kabelschächten, Dübel – waren aktueller Natur und damit im Untersuchungsausschuss fehl am Platz. Das führte immer wieder dazu, dass wir aktuelle Fragen zum Zustand der Baustelle in regulären Ausschüssen und im Untersuchungsausschuss parallel behandelt haben. Zum Teil haben wir Zeugen gehört, die zuvor Anzuhörende im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling waren. Statt hier, im UA Bmc, die offenen Fragen zu stellen, glänzte die Opposition teilweise durch geistige und körperliche Abwesenheit. Ohnehin hatte die Opposition schnell die Lust am Untersuchungsausschuss verloren, ähnlich wie das Aufsichtsratsmitglied Henkel – gute Besserung übrigens von dieser Stelle aus –, der bei den Aufsichtsratssitzungen, die er zu besuchen hatte, fast nur in der Hälfte der Fälle anwesend war. Nachdem das öffentliche Interesse und die mediale Berichterstattung nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgeebbt waren, ebbte also auch das Interesse der Opposition ab.

Umso weniger verwundert es, dass die Koalitionsfraktionen zwei Drittel der insgesamt 318 gestellten Änderungsanträge zum Abschlussbericht eingereicht und die inhaltliche Ausrichtung des Ausschusses übernommen haben. Die Fraktion hier rechts außen hat übrigens keinen einzigen Änderungsantrag gestellt.

Lediglich die FDP und die CDU haben seitens der Opposition Änderungsanträge gestellt, die – man höre und staune – größtenteils von der Koalition mitgetragen wurden. Im Übrigen: Wenn Sie den Abschlussbericht sehen und sich die Minderheitsvoten der Opposition angucken, dann werden Sie im Gegensatz zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses keine geschwärzten Stellen in den Minderheitsvoten finden; auch das finde ich bemerkenswert.

Wir als Linksfraktion haben an der Arbeit des Untersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode angeknüpft. Im Ergebnis stellen wir fest, dass die Jahre zwischen 2012 und 2017 von Fehlentscheidungen, Miss­management und blindem Aktionismus geprägt waren. Lütke Daldrup ist nur zuzustimmen, dass es sich bei den Jahren 2012 bis 2017 um verlorene Jahre handelte. Die vom damaligen Geschäftsführer Mehdorn im Jahr 2013 geäußerte These, dass der Flughafen zu 99 Prozent fertig sei und man am BER lediglich Restarbeiten auszuführen habe, war bereits damals falsch und erweist sich rückblickend erst recht als haltlos. Die Verkabelung, Sprinkler, Brandschutzanlage und Entrauchung waren nicht fertig. Gerade bei diesen Gewerken haben sich die zuständigen bauausführenden Firmen ROM und Caverion als besonders unkooperativ dargestellt und ihre wirtschaftlichen Vorteile gegenüber der FBB gnadenlos ausgespielt, um am Projekt BER noch mehr Geld verdienen zu können.

Auch vermeintlich seriöse Firmen wie Siemens und Bosch haben die schwache Position der FBB finanziell ausgenutzt – ja, weil die FBB weder das Know-how noch die nötige Bauherrenkompetenz besaß, um das Projekt allein über die Bühne zu bringen, geschweige denn eine ordentliche Planung vorzulegen. So hat etwa die Firma Siemens beim Bau des Flughafens 20-mal mehr kassiert, als ursprünglich mit der FBB vereinbart, und konnte ihr Auftragsvolumen von 9,8 auf 200 Millionen Euro steigern. Damit gehört Siemens zu den Topverdienern auf der BER-Baustelle. Hätte man damals, nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012, die Entscheidung getroffen, das Projekt zu unterbrechen, es komplett neu zu planen und dann neue werkvertragliche Vergabestrukturen aufzusetzen, hätten wir uns eine Menge Zeit und Geld gespart, und womöglich wäre der BER viel zu früh – – viel früher an das Netz gegangen.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Es wird gern gesagt, die FBB ist schuld, und die Firmen konnten nichts dafür, die mussten das einfach so machen. – Wenn ein Patient immer wieder mit einer Platzwunde am Kopf zur Ärztin kommt, dann wird sie das sicher ein-, zweimal behandeln, aber irgendwann wird sie auch mal sagen: Hören Sie auf, mit Anlauf gegen die Wand zu rennen! – Unter German Engineering verstehe ich auch, dass Firmen sagen: Moment mal! Ihr habt da ein Problem. Klärt das erst, bevor ihr uns hier permanent neue Sachen – –

Apropos Geld: Gerade die gestiegenen Baukosten stellen die größten Preistreiber der Gesamtkosten von 6 Milliar­den Euro dar. Da sie zum größten Teil kreditfinanziert wurden und die FBB keine finanziellen Reserven besitzt, mussten die Gesellschafter angesichts der Coronapandemie nicht nur letztes Jahr 300 Millionen Euro zuschießen, sondern auch in diesem Jahr noch einmal 660 Millionen Euro.

In Anbetracht der finanziellen Lage der FBB brachten die CDU und die FDP eine Privatisierung der Flughafengesellschaft ins Spiel, vielleicht auch nur zu Teilen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Eine solche Privatisierung, also die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen, lehnen wir als Linksfraktion ab.

Denn die vermeintlich einfache Lösung einer Privatisierung und die damit verbundene Hoffnung, weitere Zahlungen aus den öffentlichen Haushalten zu vermeiden oder gar einen weiteren Ausbau des BER finanzieren zu können, sind aus unserer Sicht illusionär und kosten am Ende mehr, als sie sparen. Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht, die Flughafengesellschaft neu aufzustellen. Deshalb haben wir acht Empfehlungen formuliert.

Erstens müssen wir die Flughafengesellschaft teilentschulden und sie von der erdrückenden Schuldenlast befreien. Die Flughafengesellschaft soll auf eigenen Beinen stehen und künftig ohne weitere Zuschüsse durch die Gesellschafter, also auch ohne das Land Berlin, wirtschaften können.

Zweitens müssen wir, wenn es um einen Ausbau geht, eine unabhängige Projektgesellschaft an den Start bringen. Wir haben gelernt, dass die FBB keine Bauherrenkompetenz hatte und durch sie nur unzureichende Entwurfs- und Bedarfsplanungen erarbeitet wurden, übrigens auch beim Terminal 2. Also müssen wir die Flughafengesellschaft auf den reinen Betrieb ausrichten und, wenn es zum Ausbau kommen sollte, eine Projektgesellschaft auf den Weg bringen, die alle Leistungsphasen der Honorar­ordnung für Architekten und Ingenieure umfasst.

Drittens steht, was den weiteren Ausbau angeht, erst einmal ein Stoppzeichen da. Der BER hat mit seinen drei Terminals eine Kapazität von 45 Millionen Passagieren pro Jahr – beim Terminal 1 sind es 27 Millionen, beim Terminal 2  6 Millionen, beim Terminal 5  12 Millionen Passagiere –, bei einer Auslastung vor der Coronapandemie, also 2019, von 37 Millionen Passagieren pro Jahr. Wie sich das weiterentwickelt nach Corona, wissen wir alle nicht. Also muss der Ausbau nur schrittweise und kleinteilig, bedarfsorientiert organisiert werden. Wir wollen da auf Sicht fahren. Wie der Kollege Stroedter schon sagte: Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung den Interimsterminal jetzt dauerhaft nutzen will. Damit kann der Terminal 5 dauerhaft am Start bleiben, und eigentlich ist damit auch der Bau des Terminal 3 überflüssig.

Viertens brauchen wir eine eigenständige Immobilienentwicklung am Flughafen BER, weil wir gesehen haben, dass das Risikopotenzial bei der Verwertung der Liegenschaften der FBB ziemlich hoch ist und Konzepte sowie das Geschäftsmodell für die Immobilienentwicklung aus unserer Sicht unzureichend sind. Deshalb wollen wir das herauslösen und eine eigene Tochter auf den Weg bringen oder in die Verwaltung der BIM oder der BImA geben.

Fünftens wollen wir die Umsetzung des Beschlusses zum Erwerb bzw. zur Gründung einer landeseigenen Bodenverkehrsdienstleistungsgesellschaft, denn nicht Geiz, sondern gute Arbeit und faire Löhne sind geil. Dieses Thema wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.

Sechstens wollen wir, wie ich schon sagte, keine Privatisierung der Flughafengesellschaft, sondern staatliche Kontrolle und staatlichen Einfluss auf systemrelevante Infrastruktur. Die Flughafengesellschaft muss zu 100 Pro­­­zent in öffentlicher Hand bleiben.

Siebtens finden wir, dass eine Flughafengesellschaft, die sich auf den Betrieb des Flughafens konzentriert, nur eine Person in der Geschäftsführung braucht, und nicht drei.

Achtens, lieber Kollege Gräff, geht es an der Stelle nicht nur um eine Sonderprüfung, sondern, wie wir finden, braucht es ein dauerhaftes, gestärktes Gesellschaftercontrolling, das die Parlamente in die Lage versetzt, ihren Controllingauftrag für die öffentlichen Unternehmen – an dieser Stelle für den Flughafen – auszuführen. Dieses dauerhafte Gesellschaftercontrolling haben wir auf den Weg gebracht.

Zum Ende möchte ich danken: der Vorsitzenden, den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich möchte meiner Kollegin Franziska Leschewitz und meinem Kollegen Philipp Bertram danken, die mit mir im Ausschuss saßen. Ich möchte den Referentinnen und Referenten der demokratischen Fraktionen danken, die viel Arbeit weggetragen haben, und natürlich dem Ausschussbüro, das ganz oft unsere langen Sitzungen ertragen hat und ganz oft ertragen hat, wenn ich mich als Letzter noch gemeldet habe:

Ja, die Linksfraktion hat noch Fragen. – Vielen Dank!

Zu Diversen Verordnungen zur Änderung der Covid-Verordnungen Priorität der Fraktion der CDU

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Kerker! Sie haben mich eben an Diederich Heßling erinnert, wie Sie hier standen und gezetert haben.

[Beifall von Regina Kittler (LINKE) –
Marc Vallendar (AfD): Lächerlich!]

– Ein bisschen Literaturkenntnis, dann wüssten Sie auch, wer das ist!

Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenzen für sich allein nicht entscheidend sind, so weisen sie doch in ihrer Entwicklung deutlich darauf hin, ob die Maßnahmen greifen oder nicht. – Nun schauen wir einmal nach Berlin! Vor den Osterferien beispielsweise lagen sie bei den 15- bis 19-Jährigen bei 200, bei den Fünf- bis Neunjährigen bei 228. Dieser Wert ging in den Ferien auf 154 bzw. 93 zurück. Heute, nachdem nun auch die neunten Klassen wieder in den Schulen sind, haben wir eine Sieben-Tage-Inzidenz von 277 bei den 15- bis 19-Jährigen und von 189 bei den Fünf- bis Neunjährigen.

Gleichzeitig erreichen uns Notrufe aus den Intensivstationen unserer Krankenhäuser, in denen die Belegung der Intensivbetten mit Covid-Patienten seit Tagen über 25 Prozent liegt – rote Ampel – und die Patientinnen und Patienten jünger werden. Der Wert liegt heute übrigens laut DIVI-Intensivregister – gerade nachgeschaut – bei 327 belegten Betten. Er war exakt vor einem Monat bei 178. Das ist ein deutlicher Sprung. Deshalb hatte sich Die Linke sehr deutlich dafür ausgesprochen, die Schulen mit der Berliner Notbremse auch nach den Ferien noch zwei bis drei Wochen im Distanzunterricht mit Notbetreuungsmöglichkeiten zu belassen, denn auch eine Testpflicht – die wir nachdrücklich unterstützen – verhindert offensichtlich die Verbreitung des Virus nicht.

Warum übrigens die Abiturientinnen und Abiturienten, die diese Woche ihr Abitur schreiben oder damit begonnen haben, von der Testpflicht ausgenommen sind, bleibt ein Rätsel. Für sie, die jetzt Prüfungen haben, wünschen wir viel Erfolg und auch das notwendige Quäntchen Glück unter diesen Bedingungen.

Schule betrifft in Berlin ca. 450 000 Schülerinnen und Schüler. Sie haben Eltern, Geschwister und Großeltern. Hinzu kommen die Beschäftigten in den Schulen. Auch die haben Kinder, Partnerinnen, Partner, Eltern und Großeltern. Somit, kann man sagen, ist etwa die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner direkt oder indirekt von Regelungen zum Schutz vor Corona in der Schule betroffen. Genau deshalb wäre für uns der Distanzunterricht mit Notbetreuung zum Ende der Ferien die richtige Entscheidung gewesen. Eine kurze Zeit harter Maßnahmen zu ertragen, ist allemal besser als halbseidene Maßnahmen über eine lange Zeit.

Die vom Bund jetzt mehr als willkürlich benannte Zahl 165 als Richtwert für Distanzunterricht wird die Infektionsverbreitung nicht stoppen, dafür sprechen die von mir vorhin genannten Zahlen. Andererseits zeigen uns die Forschungen von Prof. Kriegel von der TU Berlin: B 1.1.7 verschärft das Problem des Aufenthalts in geschlossenen Räumen, also auch im Klassenraum. Selbst bei Präsenz im Wechselmodell und regelmäßigem Lüften kann man nur zwei Stunden pro Tag in ein und demselben Raum verantworten, so Kriegel. – Daran müssen sich Schulen im Wechselmodell halten, und wir müssen dafür die Rahmenbedingungen ermöglichen.

Als Linke bleiben wir dabei: Schulen müssen in der Umsetzung von Bildung und Betreuung in den Zeiten der Coronakrise weitgehend autonome Entscheidungen treffen können, die an die Bedingungen vor Ort, also das aktuelle Infektionsgeschehen, das vorhandene Personal, die zur Verfügung stehenden Räume und die technischen Möglichkeiten angepasst sind. Der Senat hat Rechtssicherheit geschaffen, um den Schulen zu ermöglichen, dass nach coronabedingten Ausfällen und Einschränkungen auf Klassenarbeiten und Klausuren verzichtet werden und die Zeugnisbewertung zum Schuljahres- bzw. Semesterende auf Basis der sonstigen Bewertungen erfolgen kann. Davon, finden wir, müssen die Schulen weitestgehend Gebrauch machen. Es geht darum, den Leistungsdruck zu mindern.

Zweitens: Wir brauchen für die Schulen Möglichkeiten der Betätigung im Freien, unter anderem durch die Nutzung von Sportflächen und Spielplätzen für Grundschulen sowie die Einrichtung temporärer Spielstraßen oder ähnlicher Angebote im öffentlichen Raum. – Drittens: Für Projekte sollte Künstlerinnen, Künstler und freie Träger, Sportvereine, Theater, Museen, Galerien und Gedenkorte, sobald es die Infektionsschutzverordnung oder auch das jetzige Gesetz wieder hergeben, die Möglichkeit geboten werden, in und außerhalb von Schulen mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, außerschulische Lernorte zu erschließen sowie Erlebnisse zu schaffen und damit auch eine emotionale Krisenbewältigung zu ermöglichen. Unter anderem aus ihrer Mitte sollte auch verstärkt unterstützendes Personal gewonnen werden.

Letztlich brauchen die Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern widerspruchsfreie Verordnungen und sich daraus ergebende Regelungen, die alle auch so erreichen, dass die Umsetzung organisatorisch und zeitlich zumutbar erfolgen kann. Das kann dann auch den einen oder anderen Testfrust verhindern.

Die bundesweite Notbremse, so wird uns gesagt, sei notwendig, weil sich die Bundesländer nicht mehr auf gemeinsame Maßnahmen verständigen konnten, wie die nunmehr dritte Coronawelle eingedämmt werden kann. Zugegeben, die Bundesländer haben zu diesem Eindruck beigetragen. Man muss schon mit einer gehörigen Portion Realitätsverweigerung ausgestattet sein, wenn man wie der CDU-MP Hans aus dem Saarland angesichts zwar noch niedriger, aber eben steigender Infektionszahlen ein komplettes, wenn auch kleines Bundesland zur Modellregion erklärt und dort nicht nur die Außengastronomie, sondern auch Kinos, Fitnessstudios und andere Indoor-Gelegenheiten öffnet. – Zugegeben hat auch Berlin ein klein wenig zu diesem Eindruck beigetragen, weil trotz Hunderter-Inzidenz Geschäfte nicht geschlossen wurden und vor allem – über Schule habe ich gerade geredet. Dass wir darüber hinaus in anderen Bereichen vorangegangen sind – verbindliches Home-Office, verbindliche Testangebote –, ging dabei leider etwas unter. Was allerdings auch schnell übersehen wird, ist: Das, was die Bundesregierung jetzt vorlegt, erfüllt in vielfacher Hinsicht auch nicht die Erwartungen und Ansprüche.

Bürgermeister und Senator Klaus Lederer schrieb am 15. April im Tagesspiegel unter der Überschrift „Einheitliche Regeln sind dem Virus egal: Die Bundesnotbremse ist aus Berliner Sicht ein Rückschritt“ – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:

Für Berlin bedeutet diese „Notbremse“ absurderweise eher Lockerung. Was der Bund deutschlandweit regeln will, ist in Berlin bereits weitgehende Verordnungslage, manches sogar in schärferer Form. Es gelten einschneidende private Kontaktbeschränkungen, weitreichende Masken- und Testpflichten, belastende Einschränkungen des Kita- und Schulbetriebes. Letztere aus meiner Sicht tatsächlich nicht genug, aber ich verstehe auch diejenigen, die auf die drastischen Folgen von Schulschließungen für die jungen Menschen hinweisen.

Modellprojekte, die Infektionsschutz und die Ermöglichung gesellschaftlichen Lebens etwa in Sport und Kultur erproben sollen, sind ausgesetzt, der Einzelhandel ist mit den hohen existierenden Hürden insbesondere für kleine Gewerbetreibende de facto dicht. Es gibt eine Testangebotspflicht in Betrieben und die verbindliche Vorgabe, nicht mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze gleichzeitig zu besetzen.

– Zitat Ende. –

Was sagt jetzt das Infektionsschutzgesetz dazu, also die Notbremse? – In der Arbeit immerhin ein paar Verbesserungen beim Homeoffice und beim Testangebot, aber auch hier wieder Hintertürchen. Beim Homeoffice werden zwingende betriebliche Gründe als Ausflucht benutzt, und es ist auch nur ein Angebot zu machen – dies zwar verpflichtend –, aber wer wird es annehmen, wenn die Chefs durchblicken lassen, dass es für die eigene Zukunft vielleicht doch besser ist, ins Büro zu kommen? – Hier gehen wir in Berlin mit der Vorgabe einer verbindlichen Quote deutlich weiter.

Und beim Testen? – Die Arbeitgeber müssen zwar ein Testangebot machen, sie können das aber auch outsourcen. Das mag für kleine Arbeitgeber Sinn machen. Für größere Unternehmen wäre es aber sinnvoller, wenn sie diese Tests vor Ort im Unternehmen anbieten. Denn wer wird schon regelmäßig nach Feierabend oder vor Schichtbeginn noch zum Testzentrum gehen?

Vor allem aber hat man sich noch nicht an einen wirklichen Lockdown, in dem wir zumindest für einen kurzen Zeitraum auch die Produktion in nicht versorgungsrelevanten Bereichen herunterfahren, getraut, weil man dann natürlich auch über entsprechende Kompensation hätte sprechen und sich mit den Mächtigen in diesem Land hätte anlegen müssen. Das ist aber ohnehin ein blinder Fleck.

Wieder keine Unterstützung für Soloselbständige, wieder keine Regelsatzerhöhung für Hartz-IV-Empfangende, wieder keine Regelung zu Gewerbemietern! Die Bazooka blieb bei der Notbremse gleich einmal im Schrank.

Der Druck auf Kitas, aber auch auf Schulen ist doch deshalb so hoch, weil die Menschen sich eben nicht einfach zurückziehen können, sondern weiterarbeiten müssen, im Betrieb oder im Homeoffice, und da dann alles unter einen Hut bringen sollen.

Ich finde, die Bereitschaft fehlt, endlich die ja auch oft erwerbstätigen Eltern zu unterstützen, die mit der Sorge für und um ihre Kinder inzwischen weitgehend alleingelassen sind. Dazu schreibt Klaus Lederer, Zitat:

Diese dringend notwendige Unterstützung und soziale Abfederung der pandemiebedingten Einschränkungen ist übrigens etwas, wozu es den Ländern an gesetzgeberischer Kompetenz fehlt. Sonderurlaube, Lohnersatzleistungen und ähnliche Instrumente etwa sind im Bundesrecht geregelt. Die zusätzlichen zehn Kinderkranktage, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, reichen Eltern im Zweifel nur bis Mai.

– Zitat Ende.

Besonders auffällig in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz war, dass sich von Anfang an vor allem auf die von der Bundeskanzlerin gewünschten Ausgangssperren konzentriert wurde, so als hänge der Erfolg der Pandemiebekämpfung vor allem davon ab. Ich befürchte, und deshalb haben wir uns in Berlin auch solange dagegen gewehrt, dass diese nicht nur wenig bringen, sondern sogar kontraproduktiv sein können.

Wenn Karl Lauterbach sagt, nirgendwo sei die Eindämmung von B.1.1.7 ohne Ausgangssperre gelungen, dann mag das sein, aber mit ihr ist sie eben auch oft nicht gelungen, weder in den diversen Landkreisen in Bayern, in denen es solche Ausgangssperren teilweise schon seit November gibt, noch in Frankreich. Auch der Blick ins vergangene Jahr zeigt, dass wir mit vergleichsweise soften Einschränkungen nicht weniger Erfolg hatten als andere Länder mit wesentlich schärferen.

Ich bin der Aerosolforschung sehr dankbar für ihre deutlichen Worte. Die Infektionsgefahr lauert drinnen und nicht draußen, was nicht bedeutet, dass Menschen nicht auch draußen Kontakte begrenzen sollten, Abstand halten und auf das Umarmen und Küsschen geben vorläufig weiter verzichten müssen. Aber dann konzentrieren wir uns doch darauf, den Menschen diese Regeln nahezulegen und ihnen auch dafür ein Stück Freiheit nach dem langen Winter und dem bisher durchwachsenen Frühling zurückzugeben.

Das wäre aus meiner Sicht verantwortliche Politik, statt autoritärer Symbolik, die Menschen ohne Obdach völlig aus den Blick verliert.

Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Ausnahme für Obdachlose, wie wir sie hier in Berlin immer hatten, wenn wir Ausgangsbeschränkungen erlassen haben, fehlt in diesem Bundesgesetz. Das finde ich einen Skandal.

Aus all diesen Gründen hat Die Linke gestern im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt und aus all diesen Gründen hätten wir es gern gehabt, dass Berlin den Vermittlungsausschuss anruft. Nicht, um das Gesetz zu Fall zu bringen, sondern um es wirkungsvoller und auch nachvollziehbarer zu machen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen dieses Gesetz. Das unterscheidet uns von anderen hier im Saal.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) –
Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht von uns, Kollege!]

– Deutlich von Ihnen!

Die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung zeichnet sich vor allem durch eines aus: fehlende strategische Weitsicht. Das Infektionsschutzgesetz ist nur ein weiterer Pflasterstein auf dem langen Weg des Versagens.

Manche sagen auch: Erst hatten sie Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu.

Pech war es vielleicht, dass uns in der gerade auslaufenden zweiten Welle Ende Februar die britische Mutation ereilte, die nicht nur ansteckender ist, sondern auch bei Jüngeren häufiger zu schweren Verläufen führt. Doch auch hier war schon einiges an Unvermögen dabei. Die Existenz der Mutante war bekannt, es gab aber kaum Maßnahmen, um ihre Einschleppung wenigstens zu verzögern. Es brauchte Tage, bis beispielsweise der Grenzverkehr nach Tschechien und Tirol eingeschränkt wurde, obwohl dort die Zahlen längst durch die Decke gingen. Offenbar war nichts dafür vorbereitet, obwohl man es seit Wochen ahnen konnte.

Über das Unvermögen, die Antigentests als Selbsttests zur Verfügung zu stellen, ist hier schon gesprochen worden in diesem Haus. Wir freuen uns, dass nun nach einem halben Jahr endlich ein Vorschlag umgesetzt wird, dass Menschen eine Schulung besuchen und dann als geschultes Personal andere Menschen testen oder Selbsttests anleiten können. Nur, wie lange hat das gedauert? Wo war da die Schnelltest-Taskforce bestehend aus Scheuer, Andi, dem Mauthelden, und Jens Spahn, den Spendensammler?

Jetzt kommt die CDU hier im Haus um die Ecke und fordert den Senat auf, Tests zum Selbstkostenpreis an die Berliner Betriebe abzugeben. War das nicht eine Aufgabe der Taskforce? Wo ist Ihr Antrag im Bundestag dazu?

Auch was die rasche Bereitstellung von Impfstoffen angeht, wurde bereits viel geredet, und nicht mal Trump hat sich darauf verlassen, dass die Unternehmen das schon irgendwie alleine regeln, sondern viel Geld bereitgestellt, um entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen.

Und nur, weil es jetzt im Moment besser läuft, heißt es doch noch nicht, dass alles gut ist. Deshalb finde ich es richtig, dass sich Deutschland auch um die Lieferung von Sputnik V bemühen sollte, damit er einsetzbar ist, wenn er von der EMA zugelassen wird. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass jetzt jedes Bundesland einzeln anfängt, hier zu verhandeln und Abkommen zu schließen. Wo ist denn hier das so wichtige bundeseinheitliche Vorgehen? Herr Spahn, der selbst vor Wochen angekündigt hat, dies endlich tun zu wollen, soll endlich seinen Job machen. Und ja, solange der Spendensammler nicht aus dem Knick kommt, finde ich es auch richtig, wenn die Länder, die den Impfstoff dringend brauchen, Interesse anmelden. Berlin sollte das auch tun, Interesse bekunden. Vorbehalte dagegen zu stellen, halten wir als Linke für falsch, nur weil dieser Impfstoff in Russland entwickelt wurde.

Vielleicht schafft der Bundesgesundheitsminister es ja, die Interessenbekundungen der Länder zu bündeln und eine gemeinsame auf den Weg zu bringen. Der Hahnenkampf bei der Union ist ja jetzt ausgefochten, auch wenn die Berliner CDU auf der Verliererseite war.

Der skandalöseste Fall an mangelnder Weitsicht ist für mich aber, dass die Bundesregierung zusammen mit den westlichen Industrieländern weiterhin die temporäre Freigabe der Impfpatente blockiert. Wir haben hier im Haus im März dazu beschlossen, im Übrigen. Beantragt hatte die Freigabe nach dem TRIPS-Abkommen Indien. Indien verfügt über eine große Kapazität zur Impfstoffproduktion. Indien verfügt aber nicht über ausreichend Impfstoff. Gestern vermeldete Indien über 300 000 Neuinfektionen, an einem Tag! Aus Indien stammt eine weitere Mutation, über deren Infektiosität und mögliche Resistenz gegen die Impfstoffe wir momentan noch nicht viel wissen. Ich finde, diese Haltung der westlichen Industrieländer gefährdet uns alle. Ich finde, es ist hierzulande skandalös ruhig darum.

Abschließend zu weiteren Verordnungen, die uns hier vorliegen: Als Linksfraktion begrüßen wir, dass die Besuchsregelung in den Pflegeeinrichtungen jetzt erweitert wird, von einer Stunde pro Tag für eine Person auf zwei Stunden pro Tag pro Person drinnen und auf zwei Personen draußen. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Als Linksfraktion würden wir die Verantwortung für diese Regelung gern an die Träger geben, die vor Ort sicher die beste Entscheidung für ihr Personal und die Bewohnerinnen treffen können.

Richtig ist aus unserer Sicht, dass eine nachgewiesene vollständige Impfung nach 15 Tagen einem negativem Testergebnis gleichgestellt wird. Das eröffnet Perspektiven. Notwendig ist aber auch, dass Genesene nach Antikörpernachweis ebenso einbezogen werden.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Carsten Schatz (LINKE):

Wir müssen jetzt auch darüber reden, wie die Regelungen aussehen sollen, wenn wir den Bereich der Notbremse hoffentlich bald verlassen, was draußen ermöglicht werden kann, wie Schule ohne Leistungsdruck kreativ und unter Einbindung der Schulkonferenz eigene Lösungen auf den Weg bringen kann, um gemeinsames Lernen und soziale Kontakte zu ermöglichen, wie wir die Testfrequenzen deutlich erhöhen, über den einen Bürgertest die Woche hinaus, denn Wirkung entfaltet ein gutes Testregime erst, wenn regelmäßig und in kleinen Abständen getestet wird, wie wir eine effektive und möglichst elektronisch gestützte, datenschutzkonforme Kontaktverfolgung sichern können, um Infektionsketten schnell zu durchbrechen, wie wir mehr und schneller impfen können, um endlich aus der Pandemie herauszukommen, und wie wir nachhaltig an der Widerstandsfähigkeit oder Resilienz unserer Stadt arbeiten, um kommende Krisen besser zu bestehen.

Über all diese Fragen müssen wir diskutieren, auch hier in diesem Haus. Absehbar bleibt es dabei: Wir alle sind angehalten: Halten wir Abstand zueinander, tragen wir medizinische Masken, halten wir uns an Hygieneregeln, nutzen wir die Corona-Warn-App, Lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten, und vor allem, halten wir die Zahl unserer physischen Kontakte zu anderen Menschen klein und überschaubar. Bei Letzterem kann auch ein kleines Notizbuch oder die Corona-Warn-App helfen. – Ich danke Ihnen!

Aussprache zu den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 sowie der Sechsten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner von rechts außen vielleicht nur so viel als Kommentar: Sie haben im Verlaufe dieser Pandemie Ihre Position so oft gewechselt und ich erinnere mich daran, dass man am Anfang der Bundesregierung aus Ihrer Sicht vorgeworfen hat, nicht konsequent genug zu sein. Dann waren Sie die Ersten, man höre und staune, die gefordert haben, die Grenzen wieder zu öffnen, dann wurden wir alle gechippt, dann wurde der Reichstag mit Ihrer Hilfe gestürmt und, und, und –, dass Sie als Ventilator dienen könnten.

Ich gestatte mir auch zwei Bemerkungen zur Rede des Kollegen Dregger: Sie haben aus meiner Sicht sehr richtig von Inkonsequenz gesprochen. Ich will Ihnen eine Frage stellen: Sie haben der Berliner Öffentlichkeit ein Papier vorgelegt – den Titel habe ich vergessen. Es war „Diet Covid“ –, nein: „Light Covid“ oder „Low Covid“;  ich weiß es nicht genau – und fordern kurz danach: Wir müssen auf eine Inzidenz unter zehn. Darüber kann man diskutieren. Dann fordern Sie aber wenige Tage danach, die Olympischen Spiele, die vielleicht nicht stattfinden, als nationaler Wettbewerb, als große Massenveranstaltung, in Berlin stattfinden zu lassen. Ich finde, das ist inkonsequent.

Im Übrigen sind nach unserer kursorischen Prüfung die Kontaktbeschränkungen von § 28a Abs. 2 – nein, keine Zwischenfrage – nicht erfasst, aber viel Spaß bei Ihrer parlamentarischen Prüfung dessen.

Ich finde: Ja, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, die Parlamentsbeteiligung wirkt. Ich hoffe darauf und freue mich darüber, dass die CDU das wahrscheinlich auch in andere Landesparlamente und in den Bundestag trägt, da gehört es nämlich auch hin.

Ich möchte noch mal daran erinnern, was wir in den letzten Wochen seit Dezember geschafft haben – das ist hier auch schon angeklungen: Von einer Inzidenz von über 200 noch am 6. Januar sind wir heute bei 59 nach den Berliner Zahlen, 57 nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Bei der Belegung der Intensivbetten: Anfang Januar lag die bei 460 – die Ampel in Berlin war tiefrot. Wenn man jetzt bei DIVI nachschaut sind wir bei 275 belegten Intensivbetten.

Wir haben auch bei den Impfungen Erfolge erzielt: Insgesamt sind in Berlin 196 000 Impfdosen verabreicht worden, davon 128 000 als Erstimpfung – ein Großteil davon bei den Hochaltrigen und Pflegebedürftigen – und 68 000 Zweitimpfungen.

Es gilt, an der Stelle Danke an alle Beteiligten, die daran beteiligt waren, zu sagen. Danke an die Berlinerinnen und Berliner, die durch ihre Disziplin und ihr Beharrungsvermögen dazu beigetragen haben, dass wir bei diesen Zahlen sind.

Besonders danken möchte ich heute aber all den Menschen, die in den Impfzentren und in den mobilen Impfteams tätig sind. Ich finde, es ist sehr berührend zu lesen und zu erfahren, wie zufrieden viele Seniorinnen und Senioren mit der Organisation und mit der Behandlung vor Ort sind. Das ist in unserem Land keineswegs überall so. Dazu muss man nur mal in unser Nachbarland schauen. Ich finde: Ja, da funktioniert mal was in Berlin. Manche mögen das kaum noch glauben, aber ich finde, das ist der Erwähnung wert, und darüber sollten wir uns freuen.

So sind wir sehr froh darüber, dass dieser Tage die zweite Impfung in den Pflegeheimen voraussichtlich abgeschlossen werden wird und dann mindestens 90 Prozent der Bewohnerinnen in den Berliner Pflegeheimen geimpft sind.

Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist bereits jetzt spürbar – nicht nur an der zurückgehenden Zahl schwerer Erkrankungen, auch insgesamt sinkt die Zahl von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen von fast 2 000 Anfang Januar auf jetzt knapp 500. Ich hoffe, wir bekommen das mit der nun verbesserten Teststrategie noch besser hin und erreichen damit endlich wichtige Ziele der Pandemiebekämpfung, nämlich den Schutz der Menschen, die durch schwere und tödliche Verläufe der Infektion besonders gefährdet sind, damit die Entlastung unserer Krankenhäuser und vor allem derer, die seit Monaten Tag und Nacht im Einsatz sind.

So wichtig diese Schutzmaßnahmen auch sind, letztlich werden sie nur dann funktionieren, wenn wir die Zahl der Infektionen insgesamt wieder senken. Da ist es jetzt so, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Situation angesichts des Auftretens von offenbar ansteckenderen Mutationen entwickeln wird.

Wir wissen aber schon, dass die Zahlen, die wir Ende Januar hatten – 5,7 Prozent – und die Zahl, die uns die Gesundheitssenatorin heute genannt hat – 10 Prozent –, dass das eine Verdopplung ist, und ich finde, damit sollten wir auch umgehen. Ich wiederhole an dieser Stelle meine Position von Donnerstag: Es ist richtig, nicht zu schnell aus dem Lockdown herauszukommen, sondern das behutsam Stück für Stück zu tun und immer zu schauen, wie sich das auswirkt.

Dass wir jetzt Friseursalons ab dem 1. März wieder öffnen, aber nicht auch andere körpernahe Dienstleistungen, ist sicherlich nicht einfach zu erklären. Wenn aber zu den Friseuren Hunderte Nagelstudios und Kosmetiksalons dazukämen, dann wäre das auch ein Stück zu viel, zu schnell. Nicht: Warum die nicht auch? –, sondern höchstens: Warum ausgerechnet jetzt die? –, sollte aus meiner Sicht momentan die Frage lauten.

Ein bisschen klarer lässt sich aus unserer Sicht die Frage bei der Schule beantworten. Mit der Rückkehr der Klassen 1 bis 3 fangen wir mit denjenigen Kindern an, für die Präsenzunterricht besonders wichtig und Homeschooling am wenigsten eine sinnvolle Alternative ist. Dennoch bleibt Skepsis, auch wenn sich der Senat nunmehr in Abwägung der Folgen dafür entschieden hat. Aber so ist es nun mal: Wir müssen stets abwägen. Es ist legitim und auch richtig, nicht nur das Infektionsrisiko, sondern auch die Folgen für die Kinder und Eltern mit in die Waagschale zu werfen. Diese Aufgabe haben wir als Politikerinnen und Politiker, und die nimmt uns auch niemand ab.

Ich finde aber, wir können auch zur Kenntnis nehmen, dass jetzt mit den kleineren und festen Gruppen, mit Abstand, mit Lüftungsregeln und, wo das Fenster nicht aufgeht, mit Lüftungsgeräten, mit FFP2-Masken für Lehrerinnen und Lehrer und mit den ab nächster Woche verfügbaren Schnelltests eine Reihe von Schutzmaßnahmen getroffen sind, deren Wirksamkeit wir anschauen und bewerten müssen.

Ich hoffe, dass die Ankündigung aus der Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers von Freitag, die Tests schnell als Selbsttests auch für die Kids zuzulassen, auch umgesetzt wird. Hier können, wollen und müssen wir etwas lernen, aber – auch das ist eine gute Nachricht – auch wenn die Tests noch nicht als Selbsttests zugelassen sind: Sie sind nach Einweisung durch ein Video zur gegenseitigen Anwendung für Lehrerinnen und Lehrer und für Kitaerzieherinnen und -erzieher bereits zugelassen. Die Kanzlerin wies in ihrem Interview am Freitag im ZDF darauf hin. Dann nutzen wir das schnell mit Auslieferung der Testkits an die Schulen und Kitas und natürlich ab Zulassung als Selbsttest nach einer Videoeinweisung auch bei den Kindern. Jede gefundene Infektion ist besser als die Nichtdetektierten und bricht damit Infektionsketten.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege Schatz, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Carsten Schatz (LINKE):

Nein danke! – Auch über die Frage von Prioritäten beim Impfen muss zu reden sein, wenn wir bestimmte Bereiche der Gesellschaft für unverzichtbar halten. Insofern ist die Ankündigung der Bundesregierung, Personal an Schulen und Kitas höher priorisieren zu wollen, zu begrüßen. Es darf aber auch nicht nur bei der Ankündigung bleiben. Ergo: Wichtig war uns, dass wir hier behutsam ein Stück vorangehen und erst mal schauen und nicht schon die nächsten und übernächsten Schritte ankündigen und ebenso, dass wir diesen ersten Öffnungsschritt begleiten, indem wir mehr FFP2-Masken und Testmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Solche Maßnahmen stellen wir uns als Linke vor, wenn wir sagen, Solidarität muss organisiert werden – solidarisch mit den Kids, die endlich wieder den Kontakt zu Gleichaltrigen brauchen, solidarisch mit dem Personal in Kitas und Schulen, die verständlicherweise nach ihrem Schutz fragen.

Was mir in der aktuellen Debatte über mögliche Öffnungsschritte allerdings schon wieder zu kurz kommt, ist die Vorbereitung auf diese Öffnung. Denn die Absenkung der Infektionszahlen ist verbunden mit dem Ziel, die Pandemie beherrschbar zu machen. Als Linksfraktion haben wir im vergangenen Herbst einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen und Fragen auf den Tisch gelegt. Den zweiten Lockdown konnten wir damit leider nicht verhindern. Umso wichtiger ist es, dass wir die Fehler aus dem vergangenen Frühsommer nicht wiederholen, als zu viele angesichts sinkender Infektionszahlen schon glaubten, wir hätten es überstanden. Deshalb müssen wir jetzt darüber sprechen, wie wir die Gesundheitsämter so aufstellen, dass Infektionen schnell erkannt und Infektionsketten schnell durchbrochen werden. Wie steht es also um deren personelle, räumliche und IT-Ausstattung? Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie wir klare, nachvollziehbare und für die gesamte Stadt einheitliche Regeln beim Umgang mit Infektionen aufstellen.

Klaus Lederer hat in einem Diskussionsbeitrag im „Tagesspiegel“ zu Recht darauf hingewiesen, dass mit dem Auftreten der Mutationen faktisch alle Hygienekonzepte in den verschiedensten Einrichtungen auf den Prüfstand gehören. Denn eines ist jetzt bereits klar: Die Frage ist längst nicht mehr, ob sich diese Mutanten hier ausbreiten, sondern nur noch, wann. Daran ändern auch verzweifelte Grenzschließungen nichts mehr.

Angeregt hat Klaus Lederer ebenso, dass wir darüber sprechen, wie die Schnelltests, die im ersten Lockdown noch nicht zur Verfügung standen, jetzt sinnvoll eingesetzt werden können, und wie wir mit dem Einsatz in Schulen und Kitas jetzt erste Erfahrungen sammeln und diese dann auswerten, als Türöffner für Kultur und Sport zum Beispiel. Genau darum muss es uns jetzt gehen: unser Leben so weit als möglich pandemiesicher zu machen. Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Zeit nutzen, um das vor uns liegende Frühjahr und den Sommer vorzubereiten, also mehr Aktivitäten nach draußen zu verlegen, und das sinnvoll planen. Es liegt also noch Wegstrecke vor uns, bis wir diese Pandemie wirklich im Griff haben werden. Auch danach werden unsere Welt und unsere Stadt nicht einfach wieder so sein wie vorher.

Wir wissen jetzt, dass so etwas geschehen kann, und dass solche Szenarien nicht nur reine Theorie sind. Wir wissen aber auch, dass wir in der Lage sind zu handeln, dass Politik etwas bewirken kann. Vieles, von dem es lange Zeit hieß, das gehe nicht, oder das brauche Zeit, geht jetzt eben doch, und manchmal sogar schnell.

Ich finde, auch diese Erfahrung sollten wir aufnehmen und erweitern und an unserer Widerstandsfähigkeit oder auch Resilienz arbeiten. Bis dahin, liebe Berlinerinnen und Berliner bleibt es dabei: Halten wir Abstand zu­einander, tragen wir medizinische Masken, halten wir uns an Hygieneregeln, nutzen wir die Corona-Warn-App, lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten, und vor allem: halten wir die Zahl unserer physischen Kontakte zu anderen Menschen klein und überschaubar. Bei Letzterem kann auch ein kleines Notizbuch oder seit Anfang Januar die Corona-Warn-App helfen.

Wenn wir solidarisch handeln und die Lasten der Krise und ihrer Überwindung gerecht verteilen, werden wir auch diese Krise meistern. – Ich danke Ihnen!

Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mich auch den Worten des Präsidenten und des Regierenden Bürgermeisters anschließen – eingedenk der Ereignisse in Washington, die wir gestern Abend alle im Fernsehen verfolgen konnten – und den Satz wiederholen: Jeder Angriff auf ein demokratisch gewähltes Parlament ist ein Angriff auf die Demokratie, und wir stehen hier fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in den USA.

Aber, Herr Pazderski, ich kann mir das an der Stelle nicht verkneifen: Das, was Sie hier gerade gesagt haben, ist heuchlerisch angesichts dessen, dass die Politik, die Sie betreiben, genau zu solchen Bildern führt.

Es waren Anhänger Ihrer Partei, die vor dem Reichstagsgebäude standen und die von Abgeordneten Ihrer Partei ins Parlament geholt worden sind, um demokratisch gewählte Abgeordnete anzugreifen.

Lassen Sie mich zunächst mit guten Nachrichten beginnen: Die Zahl der Neuinfektionen ist rückläufig. Auch wenn es angesichts geringerer Testzahlen noch eine gewisse Unsicherheit gibt, so wird doch deutlich: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist gegenüber Mitte Dezember erkennbar zurückgegangen. Das sollte uns Mut machen. Aber – und das ist der schlechte Teil – die Zahlen sinken nur langsam, und vor allem ist die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, zu hoch. Sie ist gegenüber Anfang Dezember noch einmal deutlich angestiegen, mittlerweile wird mehr als jedes dritte Intensivbett aufgrund einer Covid-19-Infektion in Berlin belegt. Wir haben zwar noch mit 145 freien Intensivbetten einen geringen Puffer, aber für manche Landkreise in Brandenburg steht bei der Anzahl der noch verfügbaren freien Intensivbetten eine Null. Das ist ohne Übertreibung eine dramatische Situation für Patienten und Patientinnen, aber auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die seit Monaten am Limit arbeiten, und solange das so ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung und sind Lockerungen nicht vertretbar. Da hat der Regierende Bürgermeister recht. Unser Ziel muss es hier sein, zu einer spürbaren Entlastung zu kommen. Das sind wir diesen Menschen schuldig.

Der Regierende Bürgermeister hat auf eine weitere gute Nachricht hingewiesen. Wir haben seit kurz vor Weihnachten einen zugelassenen Impfstoff, seit gestern sogar zwei. Damit wächst die Hoffnung, Infektionen auch auf anderem Wege als durch Reduzierung der Kontakte eindämmen zu können. Wir haben uns in Berlin in den vergangenen Wochen gut auf den Impfstart vorbereitet und die notwendigen Infrastrukturen geschaffen. Da verstehe ich durchaus auch, dass es nervt, wenn bereits zugesagte Lieferungen nur verzögert ankommen. Ja, es war klar, dass die Produktion der Impfstoffe nach der Zulassung erst anlaufen muss. Ja, es war auch klar, dass nicht von Tag 1 an gleich alle Kapazitäten ausgelastet werden können. Aber es war schon länger klar, dass die zusätzlichen Produktionskapazitäten auch in Deutschland benötigt werden. Hier hätte der Bundesgesundheitsminister auf Grundlage seiner ihm übrigens durch das Infektionsschutzgesetz gegebenen Befugnisse schon längst mehr unternehmen können, statt sich darauf zu verlassen, dass das die Unternehmen schon irgendwie selbst regeln werden.

Und wenn wir als Koalition ihn jetzt auffordern, diese Befugnisse zu nutzen, dann gerade nicht, weil wir irgendeinen Impfnationalismus befürworten. Über eine ausreichende Versorgung Deutschlands mit Impfstoffen mache ich mir wenig Sorgen. Und auch das sei hier gesagt: Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung war richtig und wichtig, aber diese Pandemie ist global, und ihre Eindämmung muss, wenn sie erfolgreich sein soll, auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe aber auch global schneller zur Verfügung stehen. Wir wollen uns eben nicht damit zufriedengeben, dass ein großer Teil der Menschen im globalen Süden erst irgendwann ab 2022 mit einer Impfung rechnen kann. Und ja, dafür halten wir auch eine Vergesellschaftung der Produktion der zu einem großen Teil mit öffentlichen Mitteln entwickelten Impfstoffe für notwendig. Da habe ich gar keine Bauchschmerzen.

Und wer ein Apfelkuchenrezept braucht, kann sich gerne bei mir melden. Von Hefe-Apfel bis zur Tarte Tatin habe ich da etwas im Angebot.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Impfung ist aber auch, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Und an dieser Stelle ein klares Wort zu dem, was die Herren hier rechts außen in den vergangenen Wochen und auch gerade wieder abgeliefert haben: Sie beklagen hier wortreich die harten Maßnahmen unserer Kontaktreduktion, machen sich lustig über Menschen, die Masken tragen, gehen gemeinsam mit Menschen auf die Straße, die die Existenz des Virus leugnen und die absurdesten Verschwörungstheorien zur Impfung verbreiten.

Sie betreiben Verunsicherung und behindern damit, dass die Zustände, die Sie hier lauthals beklagen, möglichst schnell wieder beendet werden können. Das ist bigott, das ist heuchlerisch, das ist verantwortungslos.

Zum Glück bin ich mir sicher, dass die übergroße Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen sich nicht verrückt machen lässt. Aber es gibt durchaus Fragen. Hier erwarte ich eine verstärkte Bemühung seitens der Gesundheitsbehörden nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zum Zuhören. Wir müssen wissen, wie die Impfbereitschaft gerade in den medizinischen und den Pflegeeinrichtungen ist und woran es gegebenenfalls hapert. Hierzu sollten wir dringend das Gespräch mit den Beschäftigtenvertretungen, mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften suchen. Wir sollten auch im Blick behalten, wo wir eventuell nachbessern müssen, um es Menschen über 80 zu erleichtern, einen Impfterminen wahrzunehmen. Das Angebot, mit dem Taxi ins Impfzentrum und zurück gebracht zu werden, ist dafür sicher eine gute Maßnahme, so wie auch die mobilen Impfteams, die in die Einrichtungen gehen. Das alles ist sehr gut. Aber manchmal klemmt es auch an Dingen, an die vorher niemand gedacht hat. Deshalb brauchen wir bald auch ein Feedback von denen, die nicht zur Impfung kamen.

Die von der MPK am Dienstag verabredeten und gestern im Senat beschlossenen Maßnahmen sind noch mal eine Zumutung für die Menschen in dieser Stadt, die wir uns gerne erspart hätten. Und bevor es wieder Missverständnisse gibt, wenn ich gleich einige kritische Töne anschlage, lassen Sie mich unmissverständlich sagen: Als Linksfraktion tragen wir die Maßnahmen dem Grunde nach mit, wie wir das übrigens die ganze Zeit getan haben. – Aber wir haben auch von Anfang an gesagt, dass, wenn die Maßnahmen zum Erfolg führen sollen, das nur gelingen wird, wenn Menschen von deren Sinn überzeugt sind, und dafür müssen die zumindest einigermaßen konsistent sein. Leider muss ich sagen, dass das aus meiner Sicht erneut in einigen Teilen nicht der Fall ist. Wenn es richtig ist, dass wir versuchen müssen, die Zahl der Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, wenn wir dafür nahezu alle Orte, an denen Menschen sich in ihrer Freizeit treffen, Geschäfte und Dienstleistungsbereiche, schließen, warum gilt das dann nicht auch für andere Arbeitsstätten, deren Aufrechterhaltung nicht lebensnotwendig ist?

Warum bleibt es nur bei einem bloßen Appell, Homeoffice zu ermöglichen? Warum sprechen wir so viel über Infektionen im privaten Bereich und so wenig über Infektionen am Arbeitsplatz? Dabei galt, eben anders als noch im Frühjahr, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Herbst gerade nicht: Stay at home! – also: Zu Hause bleiben! – Nur 14 Prozent der Erwerbstätigen war im November im Homeoffice, obwohl mehr als 50 Prozent einen Bürojob haben, also weniger als ein Drittel aller im Büro Tätigen.

Sascha Lobo schrieb in seiner gestrigen „Spiegel“-Kolumne dazu – und ich zitiere mit Erlaubnis –:

"Auch in der jüngsten Beschlussfassung steht wieder: ‚Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen‘. Dringend gebeten, das ist bei tausend Toten am Tag labberiger als die Pizzapappe nach einer großen Hawaii mit extra Ananas."

– Zitat Ende. –

Wenig überzeugend ist es auch, wenn wir nun bis zum 31. Januar verordnen, dass sich Kinder faktisch nicht mehr treffen dürfen, aber gleichzeitig ab Mitte des Monats für die untersten und die Abschlussklassen wieder den Präsenzunterricht starten, wenn auch nur in halber Stärke. Da kommen dann trotzdem sicherlich mehr Kinder als nur aus zwei Haushalten zusammen. Und was passiert eigentlich, wenn drei Kinder aus drei Haushalten gemeinsam von der Schule den Heimweg antreten? – Deshalb sind wir hier an der Stelle als Parlament gefordert, und wir werden diese inkonsistenten Regelungen diskutieren und Änderungen anregen.

Auch hinsichtlich des Einsatzes von Schnelltests blieb die MPK nicht nur hinter den Erwartungen, sondern auch der Lebensrealität zurück. Während findige Geschäftsleute längst den Bedarf und die Lücke erkannt haben und Medizinstudierende anheuern, um gewerbsmäßig Schnelltests für 30 bis 50 Euro anzubieten, sollen jetzt Freiwillige angeworben und geschult werden, die vorübergehend in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die dort angeordneten Tests vornehmen.

Da wirft sich jemand nicht nur hinter den sprichwörtlich längst abgefahrenen Zug, sondern verpasst auch gleich noch die Anschlussbahn. Deshalb lassen Sie mich für die Linksfraktion sagen, dass wir seit vielen Monaten um eine vernünftige Schnellteststrategie kämpfen, die insbesondere vulnerable Gruppen schützt. Eine Bedingung dafür wäre die Änderung der Medizinprodukteverordnung, um zu ermöglichen, dass geschultes Personal ohne medizinische Vorkenntnisse die Tests durchführen kann. Dazu fordern wir den Bund auf, und da brauchen wir schnell konkrete Schritte.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kluckert zulassen.

Carsten Schatz (LINKE):

Nein! – Der Schutz in den Pflegeeinrichtungen durch regelmäßige Schnelltests für Besucherinnen und Besucher, Mitarbeitende und Bewohner und Bewohnerinnen ist gut und funktioniert in Berlin schon. Diese Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um durch einen breiten Einsatz von Schnelltests Infektionen zu erkennen und damit Infektionsketten zu durchbrechen.

Dass in einer solchen Ausnahmesituation Dinge aus dem Blick geraten können und Fehler unterlaufen, dafür sollten wir alle Verständnis haben. Überhaupt kein Verständnis habe ich aber, wenn Fehler trotz Hinweisen nicht korrigiert und stattdessen wiederholt werden. Fast das gesamte vorige Jahr wurde darüber debattiert, dass für viele Soloselbstständige eine Unterstützung, die nur für Fixkosten, aber nicht auch zum Lebensunterhalt verwendet werden darf, keine Unterstützung ist. Es gibt sogar seit vielen Monaten einen Beschluss des Bundesrates, übrigens auch auf Berliner Initiative hin, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, hier nachzubessern. Im Spätherbst schien die Botschaft dann endlich angekommen zu sein. Immerhin konnte nun ein Teil der entgangenen Umsätze als Unterstützung beantragt werden. Wenn ich jetzt aber den MPK-Beschluss von Dienstag richtig lese, dann wird nun wieder dahin zurückgekehrt, dass lediglich ein Teil der fixen Kosten übernommen wird. Das ist eine bodenlose Verhöhnung und die Spitze des Komplettversagens der Bundesregierung in diesem Bereich. Soziale Krisenbewältigung geht anders.

Bis heute ist bei vielen von Schließung betroffenen Unternehmen gerade einmal ein Abschlag auf die beantragte Novemberhilfe eingegangen. Ich kenne Betriebe, die kurz vor Weihnachten gerade einmal die Mitteilung erhalten haben, dass sie einen Abschlag für November bekommen werden. – Mit einer solchen Mitteilung lässt sich aber keine Miete bezahlen, schon gar nicht, wenn mittlerweile bereits die für Januar fällig war.

Ich stimme nicht sehr oft mit der IHK-Präsidentin überein, aber wenn sie sagt – ich zitiere –,

"es nützen keine Hilfen, die man zwar beantragen kann, wo dann aber kein Geld fließt",

dann hat sie recht.

Ein von uns im letzten Sommer bereits angeregter Beitrag der Immobilienwirtschaft bei den Gewerbemieten steht ebenso aus. Letztlich werden doch über Fixkostenzuschüsse auch teilweise absurd hohe Gewerbemieten nur staatlich subventioniert. Hier braucht es aus unserer Sicht eine gerechte Verteilung der Lasten.

Noch immer kein Verständnis bringe ich dafür auf, dass für Beziehende von Hartz IV oder Grundrente noch immer kein Zuschlag von mindestens 100 Euro gezahlt wird. Gerade wenn Kinder jetzt auch tagsüber zu Hause sind und kein kostenfreies Mittagessen erhalten, dann muss das sein. Gleiches gilt auch für die überfällige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die vielen helfen würde, durch diese schweren Wochen zu kommen.

Als wir im November hier debattierten, kündigte ich für meine Fraktion an, in die Debatte über ein Parlamentsbeteiligungsgesetz einsteigen zu wollen. Heute, acht Wochen später, liegt ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien vor. Das freut mich, denn es zeigt, dass wir trotz aller Meinungsunterschiede und der Verschiedenheit von Perspektiven an dieser Stelle zueinandergefunden haben. Ich finde, damit sind wir der Verantwortung gerecht geworden, uns als Parlament in die Diskussion einzubringen und einen Platz in der Debatte einzufordern und diesen sicherzustellen. Das ist gut so und spricht für unsere Demokratie, die manche totreden wollen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch wenn mit den angelaufenen Impfungen ein Silberstreif am Horizont sichtbar ist, wird der Weg zu diesem Horizont nur ein solidarischer sein können. Deshalb auch wieder mein Appell: Halten wir Abstand zueinander, tragen wir Alltagsmasken, halten wir uns an die Hygieneregeln, nutzen wir die Corona-Warn-App, lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten!

Und vor allem: Halten wir die Zahl unserer physischen Kontakte zu anderen Menschen klein und überschaubar! Bei Letzterem kann auch ein kleines Notizbuch helfen. Mittlerweile gibt es auch die Kontaktfunktion in der Corona-Warn-App für diejenigen, die das dort notieren wollen. – Wir stehen also vor enormen Herausforderungen, aber ich bin mir sicher, dass, wenn wir solidarisch sind und die Lasten der Krise und ihrer Überwindung gerecht verteilen, wir auch diese Krise meistern werden. – Ich danke Ihnen!

Zu "Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen!" (Priorität der Fraktion der FDP)

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Bei „hätte“ bin ich ein bisschen zusammengezuckt, aber ich habe es ja tatsächlich, das Wort.

Zu dem Antrag der FDP, ohne den mir diese letzte Sitzung nicht wirklich vorgekommen wäre zum Ende des Jahres: Wenn wir uns zurückerinnern – wir haben Anfang des Jahres, ich glaube, auch auf Initiative der rechten Seite des Hauses, darüber geredet, dass dieser Flughafen, also der BER, nie in Betrieb gehen wird. Wir haben im Juni darüber geredet, dass alles bald pleitegehen wird. Jetzt hat das Projekt, der Flughafen BER am 31. Oktober seinen Betrieb aufgenommen. Nochmals herzlichen Glückwunsch dazu! Ich finde, das war ein gutes Datum für Berlin.

[Beifall von Anne Helm (LINKE),
Jörg Stroedter (SPD) und Christian Gräff (CDU)]

– Vielen Dank, Herr Kollege Gräff! – Am 8. November hat der Flughafen Tegel seinen Betrieb eingestellt. Das ist eine gute Nachricht für viele Berlinerinnen und Berliner, gerade in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Spandau, die dadurch vom Fluglärm entlastet wurden. Das ist eine gute Nachricht, und ich finde, das gehört hier auch erwähnt.

Der Antrag der FDP kommt mit einer Überschrift daher, die Fragen hervorruft – als ob der Flughafen BER mit den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg nicht auf breiten, leistungsfähigen Schultern stände. In der Debatte ist bereits zutage getreten, dass es der FDP um eine Teilprivatisierung geht.

Jede Art von Privatisierung dieser wichtigen Infrastruktur – das habe ich schon mehrfach in Debatten in diesem Hause gesagt und wiederhole es gerne – wird in der Fraktion Die Linke immer erheblichen Widerstand finden, so auch an dieser Stelle. Wer so etwas privatisieren will, gerade nachdem wir dort so viel Geld reingesteckt haben, der will Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Das wird mit uns nicht passieren.

Präsident Ralf Wieland:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Carsten Schatz (LINKE):

Nein! – Natürlich haben Sie uns hier so eine nette Leimspur gelegt, die Mitarbeiterstiftung bei der Flughafen Wien AG, übrigens eine Aktiengesellschaft. Wissen Sie, liebe FDP-Fraktion, wenn Sie diese Mitarbeiterbeteiligung bei der Privatisierung der Lufthansa in den Neunzigerjahren, als Sie noch in der Bundesregierung saßen, gemacht hätten, dann ergäbe es einen gewissen Sinn, das hier vorzuschlagen, aber so ist es leicht durchschaubar. – Nein, eine Privatisierung kommt aus unserer Sicht dort nicht infrage.

Bei dem letzten Punkt in Ihrem Antrag, wo Sie eine Tochtergesellschaft für den Terminal 3 ins Spiel bringen, frage ich mich schon, an welchen Debatten Sie hier in den letzten Monaten teilgenommen haben. Soweit ich mich erinnern kann, war es schon Thema im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling und im Untersuchungsausschuss, dass bereits eine Projektgesellschaft für einen zu errichtenden Terminal 3 am Flughafen gegründet wurde; die gibt es bereits. Insofern weiß ich nicht, worauf Sie da mit dem Antrag hinauswollen. – Das vielleicht als erster Gedanke.

Zum Zweiten: In der Debatte hier ist klar geworden, dass wir ein Problem am Flughafen haben, und das ist auch nicht neu. Das haben wir hier schon vor dem Sommer erörtert, als Sie mit der lustigen Studie der drei Professoren um die Ecke kamen. Wir müssen uns immer vor Augen führen: Dieses Projekt ist mit einem enormen finanziellen Aufwand errichtet worden: über 6 Milliarden Euro, davon 4 Milliarden Euro Kredite. Dass die Lasten die Gesellschaft drücken, ist doch klar. In einer Situation, in der 80, 90 Prozent des Umsatzes wegbrechen – wie gesagt, das Geschäftsmodell war darauf angelegt, dass jetzt 40 Millionen Passagiere fliegen, auch im nächsten Jahr, und immer weiter wachsend –, muss doch allen klar sein, dass das nicht mehr funktionieren kann. Deshalb brauchen wir Lösungen dafür. – Ich bin ganz gespannt, Herr Kollege Gräff, was der Weg der CDU sein soll, wie Sie den Flughafen aus der Misere herausführen wollen. Ich habe unsere Idee dafür schon einmal im letzten Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -con­trolling formuliert. Ich glaube, an einer Teilentschuldung der Gesellschaft werden wir nicht vorbeikommen. Wir müssen der Gesellschaft Lasten nehmen, damit sie wirtschaftlich agieren und am Markt bestehen kann.

Ich habe mich noch einmal schlau gemacht. Laut Art. 107 Abs. 2b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union können

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden,

– das ist ein Zitat mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –

die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind

gewährt werden. – Das ist in diesem Jahr nur bis zum 30. Juni passiert. Ich verstehe das nicht, denn nach wie vor wissen wir, dass wir in der Pandemie leben; sie wird uns noch eine Weile begleiten. Ich erwarte vom Senat, dass er unter Bezugnahme auf diese Regelung aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Konzept vorlegt, wie wir zu einer Teilentschuldung der Flughafengesellschaft kommen können. – Vielen Dank!

Aktuelle Stunde: „Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen"

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Rede, Herr Pazderski [AfD], lässt mich etwas ratlos zurück. Ich kann mich an die Debatten im Frühjahr hier im Haus erinnern, als Sie uns noch empfohlen haben, uns an der erfolgreichen Politik der amerikanischen Regierung zu orientieren, namentlich ihres Präsidenten, Herrn Trump. Die Ergebnisse dieser Politik kann man jeden Tag in den Statistiken der Johns-Hopkins-Universität nachlesen, und Herr Trump hat seine verdiente Quittung dafür erhalten.

Unsere Hoffnung, mit den Einschränkungen von Anfang November die Infektionszahlen zu senken, haben sich leider nicht erfüllt.

Zwar beobachten wir anders als im Bundesgebiet einen leichten Rückgang, aber leider auf viel zu hohem Niveau. Die Berliner Sieben-Tage-Inzidenz liegt noch immer bei 193,4 Infektionen pro 100 000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Schlimmer noch: Waren Anfang November, als wir das letzte Mal hier zum Thema debattierten, 169 Intensivbetten belegt, hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Stand heute früh sind es 358. Unsere Ampel für die Belegung von Intensivbetten zeigt Rot, und der Anstieg scheint noch nicht gestoppt. Deshalb müssen wir handeln, und zwar rasch, und wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Doch schon werden in der Debatte wieder Pappkameraden aufgebaut. Nein, nicht der Glühwein to go an der frischen Luft ist das Problem, auch nicht die Waffelbäckerei – da habe ich einen Dissens mit der Kanzlerin – und auch nicht der Glühwein durch die Luke. Entscheidend ist, dass man dabei nicht ohne Maske längere Zeit in größeren Gruppen zusammensteht. Deshalb sollten wir uns um die eigentlichen Probleme kümmern. Da steht an erster Stelle der Schutz besonders vulnerabler Gruppen, und da müssen wir sagen: Es ist leider nicht gelungen, zu verhindern, dass das Virus die vulnerablen Gruppen in Berlin wieder erreicht. Der Anteil der älteren Menschen an Neuinfektionen steigt, und das führt zu mehr Menschen, die in intensivmedizinischer Behandlung sind, und auch zu mehr Todesfällen. Ein Fingerzeig sind hier die Daten, die wir alle jeden Tag sehen können: Der langsame, aber stetige Anstieg des Altersdurchschnitts sowohl bei den Hospitalisierten als auch bei denen, die an oder mit Covid-19 verstorben sind.

Die Notrufe aus den Krankenhäusern sind unüberhörbar. Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal arbeiten am Limit.

Ihnen gebührt Dank und Anerkennung, und ich finde, ja, auch durch bessere und faire Bezahlung.

Deshalb brauchen wir schnell und umfassend Maßnahmen zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Wir als Linke haben einen raschen Gipfel mit den Trägern vorgeschlagen, damit Schutzkonzepte gemeinsam auf den Weg gebracht werden können. Die MPK hat die Finanzierung von bis zu 30 Schnelltests pro Bewohner und Bewohnerin in den Heimen auf den Weg gebracht. Jetzt müssen die eingesetzt werden, täglich für das Personal, für alle Besucher und Besucherinnen und regelmäßig einmal pro Woche für die Bewohner und Bewohnerinnen. Isolationen müssen wir, soweit es geht, verhindern, und ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Senat gemeinsam mit den Trägern hier ein Positionspapier auf den Weg gebracht hat. Danke dafür! Ich glaube, das ist der richtige Weg, und den müssen wir weiter gehen, denn Ausbrüche wie in Lichtenberg, Friedrichshain und Mitte sollten uns Warnung sein. Auch diese Zahl findet sich übrigens in den öffentlichen Zahlen des Berliner Dashboards: Die Zahl der Infektionen in zuordenbaren Ausbrüchen ist von einer einstelligen Zahl auf fast 10 Prozent gestiegen. Das zeigt, was da abgeht.

Aber es ist natürlich auch grundsätzlich anzumerken, dass ein unterfinanziertes Pflegesystem ein Problem ist, erst recht dann, wenn Einrichtungen als gewinnorientierte Unternehmen betrieben werden. Man kann sich darüber aufregen und empören, dass Personal trotz Symptom zur Arbeit geht, aber jede einzelne Pflegekraft steht auch immer vor der Entscheidung: Wenn ich mich krankschreiben lasse oder aus Vorsicht zu Hause bleibe, dann bedeutet das noch mehr Arbeit für Kolleginnen und Kollegen, noch weniger Zeit, sich um die Menschen in den Heimen zu kümmern. Genauso wenig vertragen sich hoher Arbeitsstress und die penible Einhaltung von Hygienevorschriften. An diese Fragen müssen wir ran, und hier legt die Pandemie erneut grundsätzliche Probleme dieser Gesellschaft offen. Die Beschimpfung der Pflegekräfte kann aus unserer Sicht hier nicht die Lösung sein. Auch hier gilt der Gedanke des ehemaligen Berliner Stadtverordneten Rudolf Virchow, der übrigens auch mal einem Parlament angehörte, das in diesem Saal tagte, und der mahnte, immer Verhalten und Verhältnisse in den Blick zu nehmen, um Krankheiten zu bekämpfen.

Das führt zum nächsten Thema, den Schulen. Ja, es ist eine schwierige Entscheidung, aber wenn wir die Mobilität der Menschen weiter zurückfahren wollen und wenn andererseits Kontakte klein und überschaubar gehalten werden sollen, dann hat der Vorschlag Sinn, die Klassen zu teilen und im Wechsel zu unterrichten oder in den Hybridunterricht zu gehen. Kleinere Gruppen, mehr Abstand! Und eine Schließung der Schulen im Anschluss an die Ferien ist eine vergleichsweise milde Maßnahme. Die hatten wir übrigens schon vor Längerem einmal angeregt. Aus meiner Sicht hätte die Leopoldina da auch früher draufkommen können. Diese Schließung muss so ausgestaltet sein, dass den Eltern auch ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz entsteht, also nicht einfach eine Verlängerung der Maßnahmen, denn sonst tragen wir das wieder auf den Rücken der Eltern aus.

Wenn die Schulen im Januar wieder eröffnen, muss der Wechsel- oder Hybridunterricht möglich sein, wenn die Schulkonferenz es so beschließt. Die Selbsttests für Lehrerinnen und Lehrer müssen genauso verfügbar sein wie Luftreinigungsgeräte und FFP2-Masken für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler.

Immer wieder wird auch über den ÖPNV geschimpft. Nicht der ÖPNV ist das Problem, sondern dessen hohe Auslastung im Berufsverkehr. Das Problem wird nicht durch verstärkte Angebote zu lösen sein, wir sind da weitestgehend am Limit. Hier müssen sich aus unserer Sicht die Arbeitgeber bewegen. Wer ins Homeoffice kann, muss ins Homeoffice gehen können. Aber auch über flexiblere Arbeitszeiten ist das zu regeln. Wer muss wirklich früh um 8 Uhr im Büro sein, wer könnte erst um 10 Uhr da sein? Auch da sind Regelungen möglich.

Ich hatte vorhin auf Virchow verwiesen und auf die von ihm aufgezeigte Beziehung zwischen Verhalten und Verhältnissen.

[Sebastian Czaja (FDP) meldet sich
 zu einer Zwischenfrage.]

– Keine Zwischenfragen, danke! – Und wieder: Wir fordern Verhaltensänderungen der Menschen ein. Wir haben das bereits im November getan. Richtig war damals, Verhältnisse in Aussicht zu stellen, die das ermöglichen, weil über die sogenannten Novemberhilfen auch Existenzen gesichert werden sollten. Aber nun warten alle auf Auszahlung, manche sogar immer noch auf Antragstellung. Diesen Schuh, finde ich, muss sich die Bundesregierung anziehen. Hilfe war versprochen, aber: versprochen, gebrochen! – Das zeigt noch einmal: Die Häme über unser Handeln hier im Frühjahr war absolut unangebracht. Ja, mag sein, dass nicht alle, die damals finanzielle Hilfe bekamen, diese auch brauchten. Aber eine riesige Mehrheit brauchte sie und braucht sie schnell. Dafür haben wir gesorgt! Wir halten das für deutlich besser und angebrachter als das, was jetzt geschieht.

Aus Sorge, dass eine kleine Minderheit etwas unberechtigterweise bekommen könnte, werden nun alle möglichen Hürden errichtet, mit der Folge, dass nun auch die, die sie wirklich brauchen, auf Hilfe warten und einen riesigen Aufwand betreiben müssen, um sie zu bekommen. Das kann nicht sein!

Da muss sich auch niemand wundern, wenn einige versuchen, sich mit Glühweinverkauf über Wasser zu halten.

Zu diesen Verhältnissen, die wir in den Blick nehmen müssen, zählen auch die beengten Wohnverhältnisse, die es in unserer Stadt gibt. Deshalb bin ich froh, dass der Senat ein Konzept auf den Weg gebracht hat, Menschen aus beengten Wohnverhältnissen die Quarantäne in Hotels zu ermöglichen, die sonst geschlossen wären. Dazu gehört, Menschen ohne Wohnung eine Möglichkeit der Unterkunft auch am Tage zu bieten, und dazu gehören die 24/7-Unterkünfte, die die Sozialsenatorin an den Start gebracht hat.

Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass es die Bundesregierung nicht schafft, wenigstens eine Anhebung des ALG-II-Satzes um 100 Euro auf den Weg zu bringen, null Verständnis, dass es immer noch keinen Unternehmerinnenlohn für Soloselbstständige gibt, und auch null Verständnis, dass erst jetzt juristische Klarstellungen erfolgen, dass von der Pandemie Betroffene einen Anspruch haben, Gewerbemietverträge neu zu verhandeln, und noch weniger, dass es kein Anspruch auf Mietminderung ist. Deshalb werden wir in der Koalition über einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative reden, die die Gewerbemieten, also Fixkosten für Unternehmen, begrenzt.

Durch die Krise kommen wir nur mit Solidarität. Deshalb braucht es, wenn jetzt weitere Maßnahmen in der Pipeline sind, weitere Hilfen und eine klare Aussage dazu. Die Einzelhandelsgeschäfte, die im Dezember und Januar schließen sollen, müssen eine klare Perspektive haben.

Debatten, wie der Chef der CDU-Bundestagsfraktion sie vom Zaune bricht, dass jetzt ein Ende der Fahnenstange erreicht sei, sind aus meiner Sicht unverantwortlich.

Aber immerhin hat ihm ja auch ein Ökonom widersprochen, der unverdächtig ist, ein Linker zu sein. Ich bin da ganz bei ihm: Jetzt ist die Zeit, Schulden zu machen und alles zu tun, die Pandemie zu bekämpfen und auch für die Folgen vorzusorgen. Aus den Schulden herauswachsen können wir, wenn die Wirtschaft  wieder läuft. Jetzt braucht es, finde ich, ein kraftvolles What-ever-it-takes, um Sicherheit für alle zu vermitteln.

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor uns liegen weitere schwere Wochen. Deshalb mein Appell: Halten wir Abstand zueinander, tragen wir Alltagsmasken, halten wir uns an Hygieneregeln, nutzen wir die Corona-Warn-App, lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten, und vor allem: Halten wir die Zahl an physischen Kontakten zu anderen Menschen klein und überschaubar. Bei Letzterem kann übrigens auch ein kleines Notizbuch helfen.

Es gilt aber auch: Kontakte reduzieren ist nicht Isolation und darf nicht Isolation sein. Achten wir aufeinander! Die vielen Initiativen, die im Frühjahr in Berlin  aus dem Boden geschossen sind, wo sich gegenseitig geholfen und aufeinander geachtet wurde, machten Mut. Lassen wir sie in den nächsten Wochen wieder aufleben. Auch unter den Bedingungen, dass Weihnachten und Neujahr nun vielleicht nur im kleinen Kreis begangen werden können, wünsche ich Ihnen allen geruhsame Feiertage und alles Gute für das neue Jahr! – Vielen Dank!

Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters „Corona bekämpfen! Gesundheit sichern und Leben retten. Solidarisch und entschlossen.“

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank! – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lag die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfizierten mit Covid-19 in den ersten Septemberwochen im Schnitt noch bei 74, so liegt sie in den vergangenen Tagen bei 1 000 Fällen und zum Teil bei über 1 000 Fällen. Wesentlich besorgniserregender aber ist, dass sich auch die Zahl derjenigen, die stationär und intensivmedizinisch behandelt werden müssen, stark erhöht hat – von acht am 8. September auf 180 heute früh 8 Uhr laut DIVI-Intensivregister. Das ist der Grund, warum auch wir Handlungsbedarf sehen. Denn auch, wenn wir noch deutlich von einer Überlastung des Gesundheitssystems entfernt sind und es keinen Grund zur Panik gibt, können wir nicht warten, bis die kritische Schwelle einer 25-prozentigen Belegung der Intensivbetten durch Covid-19-Patienten und -Patientinnen erreicht ist, denn diese Betten benötigen wir ja nicht nur für diese, sondern auch für andere Menschen mit schweren Erkrankungen.

Ein anderer Grund ist, dass uns die Gesundheitsämter mitgeteilt haben, dass sie angesichts der hohen Zahlen von neuen Fällen und der gestiegenen Zahl an Kontakten, die diese Menschen hatten, mit deren Nachverfolgung nicht mehr hinterherkommen. Es ist jetzt hier nicht der Ort und der Zeitpunkt, um darüber zu richten, weshalb es oft nur unzureichend gelungen ist, die Gesundheitsämter im Sommer ausreichend zu ertüchtigen. Das haben wir bereits in den vergangenen Wochen getan, und wir werden es weiter tun. Aber es ist an dieser Stelle die Zeit und ein Bedürfnis für mich, all denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Studierenden, Freiwilligen und Helfenden, die in den vergangenen Monaten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben, für diesen Einsatz zu danken. Wir stehen miteinander in der Pflicht, sie mit dieser Situation nicht alleine zu lassen. 

Der Regierende Bürgermeister hat in seiner Erklärung hervorgehoben, wie wichtig eine weitgehend bundeseinheitliche Regelung ist. Ebenso richtig ist es, dass wir bei der Umsetzung die Besonderheiten einer Großstadt beachten, in der es viele Single-Haushalte gibt, in der es beengte Wohnverhältnisse gibt und in der es vor allem viele Menschen gibt, die nicht über das große Geld verfügen. Als Linke haben wir schon am Beginn der Pandemie davor gewarnt: Die Krise verwischt die sozialen Unterschiede nicht, im Gegenteil, sie verschärft sie und lässt sie deutlich zu Tage treten. Ein Lockdown lässt sich eben leichter in einer Villa mit Garten oder in einem Loft mit Dachterrasse aushalten als zu viert in einer Dreizimmerwohnung und erst recht besser, als wenn man sich in einer Gemeinschaftsunterkunft das Zimmer mit jemand anderem teilen oder gar auf der Straße leben muss. Deshalb bin ich auch froh, dass es im Senat gelungen ist, noch Anpassungen an unsere Situation in Berlin zu vereinbaren. Vereinstraining für Kinder draußen bleibt möglich, Spielplätze sollen geöffnet bleiben, ebenso Musikschulen. Wir appellieren auch zu schauen, welche Angebote in der Jugend- und Sozialarbeit weitergeführt werden können. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Kinder auch unter diesen Bedingungen mal herauskommen und die Eltern entlastet werden.

Gerade da, wo die Verhältnisse beengt, die Zukunftssorgen und der damit verbundene Stress groß sind, ist das enorm wichtig. Auch dass Leihbetrieb in Bibliotheken weitergeht, Volkshochschulen geöffnet bleiben und diverse Dinge mehr, anders als im Frühjahr, war uns in dieser Situation wichtig, dass wir korrigieren konnten, dass Tankstellen und Bäcker vor 6 Uhr morgens keinen Kaffee an die Menschen ausschenken dürfen, die unsere Stadt nachts am Laufen halten. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es ist nicht möglich, in einer fast Viermillionenstadt, dass sich alle Menschen für vier Wochen in ihrer Wohnung verkriechen und nur zum Arbeiten und Einkaufen herauskommen. Abgesehen davon, dass ich das nicht will, ist diese Vorstellung, mit Verlaub, weltfremd und würde deshalb auch nicht funktionieren. Unsere Aufgabe ist es eben daher, das soziale Leben eben nicht weitgehend zum Erliegen zu bringen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, die Bedingungen dafür zu schaffen, auch in einer Pandemie möglichst viel soziales Leben so zu ermöglichen, dass sich die Menschen nicht untereinander anstecken, dass sie die einfachen Regeln einhalten können wie Abstandhalten, Hygieneregeln befolgen, Alltagsmasken tragen, die Corona-Warn-App benutzen, lüften und die Zahl der Kontakte klein und überschaubar halten.

Ich verrate hier kein Geheimnis, dass wir als Linksfaktion mit den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur nicht glücklich sind, sondern dass es in unseren Reihen auch starke Bedenken sowohl grundsätzlicher Natur als auch im Detail gibt. Wir teilen die Enttäuschung und die Frustration all jener, die sich in den vergangenen Monaten um einen hygienesicheren Betrieb ihrer Einrichtung gekümmert haben, allen voran die Kulturreinrichtungen dieser Stadt, aber auch die Gastronomie, die Sportvereine, die Kosmetik- und Tattoostudios, die Fitnessstudios. Viele haben sich Gedanken gemacht, in Schutzkonzepte investiert und fühlen sich nun schlicht verarscht. Ja, es bleibt für uns unverständlich, um die Worte unseres Kultursenators Klaus Lederer aufzugreifen, weshalb man sich in einer Shoppingmall herumtreiben kann, aber kein Museum oder keine Galerie besuchen darf,

außer, es ist eine private Galerie, die dem Verkauf von Kunstwerken dient. Die fällt dann vielleicht unter die Rubrik Einzelhandel und darf geöffnet bleiben. Die Entscheidung der MPK – da kann ich Ihnen als Vorsitzender einer demokratisch-sozialistischen Fraktion ein paar grundsätzliche Anmerkungen nicht ersparen –, werfen ein bezeichnendes Licht auf das in diesen Reihen vorherrschende Menschenbild. Arbeiten und Einkaufen hat Priorität, soziales und kulturelles Leben dagegen ist verzichtbar und kann eingeschränkt werden.

Der Mensch ist jedoch kein Homo oeconomicus, sondern ein soziales Wesen. Kultur ist eben nicht irgendein Gut, dass man konsumiert wie ein belegtes Brötchen. Wenn sich der bayerische Ministerpräsident Söder feiert, dass der geplante Ausgleich der Umsatzausfälle für Theater doch ein gutes Geschäft sei, da in diesem Jahr vermutlich auch ohne Schließung nicht 75 Prozent ihrer Umsätze aus dem Vorjahr erreicht würden, zeigt es genau diese Denkweise. Ja, das Brot der Künstler ist nicht nur der Beifall. Aber der Wegfall der Möglichkeit, Kultur darzubieten und genießen zu können, ist eben nicht einfach durch Geld aufzuwiegen.

Genauso ist eine Kneipe, ist eine Bar nicht einfach nur ein Ort, wo Bier ausgeschenkt wird, sondern ein Ort, an dem sozialer Austausch stattfindet.

Es ist bezeichnend, dass die Rückkehr ins Homeoffice erst auf den letzten Drücker noch Eingang in das Beschlusspapier der MPK fand, und das nur als Appell.

Wir sehen, in der Krise treten nicht nur die sozialen Unterschiede zutage, wenn Millionen Menschen Zukunftsängste haben und um ihre Jobs bangen – wer hier eine Illustration braucht: Seit Beginn der Pandemie wuchs das Vermögen der Albrechts, Aldi, Schwarz, Lidl, Klattens, Quandts, BMW, Hopps und Plattners von SAP laut „Forbes“ um fast 30 Milliarden Euro –,  diese sozialen Unterschiede treten verschärft zutage, sondern auch das, was in einer kapitalistischen Gesellschaft Priorität hat: Arbeiten und Konsumieren. Mit dieser Prioritätensetzung können und wollen wir uns als Linke nicht zufrieden geben.

Es kann und darf nicht unsere Perspektive sein, dass wir jetzt für vier Wochen in den Lockdown gehen, damit das Weihnachtsfest und -geschäft retten und wir womöglich im Januar wieder vor dem gleichen Dilemma stehen. Deshalb müssen wir, wie es auch die Virologen Streeck und Schmidt-Chanasit zusammen mit den Hausärzten einfordern, in den kommenden Wochen Mittel und Wege finden, die ein soziales und kulturelles Leben mit dem Virus ermöglichen.

Dafür müssen wir gewährleisten, dass die Gesundheitsämter die Nachverfolgung schaffen können. Ja, dafür gilt es auch, Kontakte überschaubar zu halten, aber eben auch, die Gesundheitsämter personell zu stärken und digital auf den erforderlichen Standard zu bringen, Räumlichkeiten bereitzustellen, Mehrsprachigkeit zu gewährleisten. Hierzu haben wir Vorschläge gemacht. Wir müssen die besonders vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft besonders schützen, ohne sie zu isolieren. Was wir da im Frühjahr erlebt haben, darf sich nicht wiederholen, auch nicht in den nächsten vier Wochen.

Mit den Schnelltests verfügen wir heute über bessere Möglichkeiten. Ich erwarte daher von der Gesundheitssenatorin, dass sie umgehend einen Plan vorlegt, wie die Pflegeheime, die Seniorenresidenzen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und andere Gemeinschaftsunterkünfte schnell damit versorgt werden können. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von FFP2-Masken. Keine Isolation bedeutet übrigens nicht nur, Ausgang und Besuche zu ermöglichen, sondern bedeutet auch, dass wichtige Angebote von Fuß- bis zur Haarpflege möglich bleiben. Auch das mag banal klingen, aber es sind diese kleinen Dinge, die oftmals für die Menschen eine große Bedeutung haben.

Wir müssen Schutzräume für Obdachlose und Ausweichmöglichkeiten für Menschen in beengten Wohnverhältnissen schaffen. Mit den 24/7-Unterkünften, in denen Obdachlose auch tagsüber unter geschützten Bedingungen bleiben können, hat unsere Sozialsenatorin Elke Breitenbach im Frühjahr Modellprojekte geschaffen, die wir nun ausweiten müssen. Es stehen genug Hotels und Pensionen in der Stadt leer, die wir dafür anmieten können.

Wir müssen darüber reden, wie wir es schaffen, die Schulen, in denen Fenster nicht zu öffnen sind, mit mobilen Luftreinigungssystemen auszustatten, damit eine Lüftung gewährleistet ist. Hier hilft die halbe Milliarde der Bundesregierung nicht. Hier müssen wir erneut in die Auseinandersetzung gehen.

Vor allem aber müssen wir weiterhin dafür werben, dass wir Berlinerinnen und Berliner uns alle an die wichtigsten Regeln halten. Wir haben als Linke von Anfang an gesagt, dass es nur gelingen kann, wenn die Menschen selbst vom Sinn der ergriffenen Maßnahmen überzeugt sind und sich freiwillig an die Regeln halten und nicht, weil sie angeordnet wurden. Wir müssen konstatieren, dass wir hier zuletzt nicht mehr so durchgedrungen sind wie noch im Frühjahr. Wie von uns befürchtet, hat auch die Androhung immer höherer Bußgelder hier wenig bewirkt. Ich finde, es gibt Grund genug, eine Kommunikation zu hinterfragen, die nicht nur hier aus diesem Parlament geschah, die in jeder kleinen Party unter freiem Himmel ein Superspreading-Event sah. Das war letztendlich so wie in der Fabel vom Hirtenjungen, der immer wieder aufgeregt: „Ein Wolf! Ein Wolf!“ ruft. Wenn die Bauern zu Hilfe eilen, ist kein Wolf da.

Die ständige Erregung, die wir über den gesamten Sommer verfolgen konnten, und der ständig erhobene Zeigefinger haben letztlich nicht zu mehr Achtsamkeit geführt, sondern im Gegenteil dazu, dass die Warnungen bei immer mehr Menschen an Überzeugungskraft verloren haben. Die Menschen sind keine Mündel, die durch uns Politikerinnen und Politiker erzogen werden müssen.

Da, wo die Regeln als sinnvoll erachtet werden, werden sie auch größtenteils eingehalten.

Dafür ist permanente, sich wiederholende Aufklärung, und zwar möglichst auf Augenhöhe notwendig, aber, auch das sei hier nicht vergessen, dass wir auch die Einhaltung von Regeln kontrollieren, aber bitte mit Augenmaß und Priorität. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn einerseits die Polizei bei Fahrradfahrenden Masken kontrolliert, andererseits aber 2 000 Aluhüte ohne Maske durch die Karl-Marx-Allee ziehen können, oder wenn Gastronomen erleben, dass im Lokal nebenan ohne Abstand gefeiert wird, das Ordnungsamt aber lieber Mustafas Späti kontrolliert, wenn in Zügen, anders als im ÖPNV, die Masken schnell mal fallen, aber Horst Seehofer die Bundespolizei lieber in die Schleierfahndung schickt.

Um es hier einmal ganz deutlich zu sagen: Aufrufe zur Denunziation, weil man in der Wohnung der Nachbarn eine größere private Feier vermutet, sind nicht unser Weg.

In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben.

Der Lockdown ist für uns alle ein bitterer Rückschlag. Es ist für uns auch keine Lösung, irgendwie durchzuhalten, bis uns irgendwann ein Impfstoff erlöst. Wir müssen Vorkehrungen treffen, damit das soziale Leben unserer Stadt auch im Winter nicht stirbt. Diese Aufgabe können und wollen wir nicht mehr allein den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten dieses Landes und auch nicht dem Senat überlassen. Der müssen wir uns gemeinsam stellen, auch hier im Berliner Parlament. Die „heute- Show“ textete am Freitagabend über den deutschen Bundestag „arbeitslos und Spaß dabei“. Die Kritik trifft sicher nicht nur den Bundestag, sondern auch uns. Wir müssen selbstkritisch feststellen: Auch wir haben zu lange der Idee angehangen, die Lage sei im Griff, weitere Debatten und parlamentarische Beteiligungen seien unnötig. Doch ganz im Gegenteil. Deshalb werden wir schnell miteinander reden müssen, wie wir parlamentarische Beteiligung ausgestalten, im Bund und auch hier in Berlin.

Sie kann nicht darin bestehen, Entscheidungen der Regierung im Nachhinein abzunicken; sie muss darin bestehen, einen Rahmen auf Landesebene in einem Gesetz festzuhalten, in dem der Senat tätig werden kann und wo das Abgeordnetenhaus sich eigene Befugnisse vorbehält.

Den FDP-Vorschlag begrüßen wir an der Stelle, und ich finde, darüber muss debattiert werden. Wir werden hier aber auch darüber zu reden haben, welche Hilfen weiterhin und verstärkt notwendig sind. Gut, dass die Bundesregierung dem Vorschlag Helge Schneiders gefolgt ist und nun einen Monatsdurchschnitt für die 75 Prozent des Vorjahresumsatzes zugrunde legen will. Helge Schneider hat nämlich im letzten November nichts verdient, und 75 Prozent von nichts ist nichts – bei laufenden Kosten.

Neben weiteren Hilfen halten wir einen Beitrag der Immobilienwirtschaft gerade bei den Gewerbemieten für dringend erforderlich, wie auch einen Zuschlag von 150 Euro bei den Harz-IV-Empfangenden und natürlich die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Dafür braucht es Geld, und neben einer Erhöhung der Neuverschuldung habe ich vorhin schon gesagt, bei welchen Krisengewinnlerinnen dieses Geld über eine Vermögensabgabe wieder eingesammelt werden könnte.

Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nein, wir haben nicht alles richtig gemacht in den letzten Wochen und Monaten. Ja, die Herausforderungen sind groß. Den Zielen, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, also Ärztinnen darüber entscheiden zu lassen, wer behandelt wird und wer nicht, zum einen und zum anderen, so viele Menschen wie möglich ohne dauerhafte Schäden in die Zeit nach der Pandemie mitzunehmen, fühlen wir uns zutiefst verpflichtet. Wir werden als Linksfraktion alles unterstützen, was diesen Zielen dient und den Charakter unserer Stadt als Hort der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Solidarität sichert.

Dazu haben wir in den kommenden vier Wochen Arbeit vor uns. Der Weg dahin kann nur ein solidarischer sein. Deshalb mein Appell: Halten wir Abstand zueinander! Tragen wir Alltagsmasken! Halten wir uns an Hygieneregeln! Nutzen wir die Corona-Warn-App! Lüften wir regelmäßig, wenn wir uns drinnen aufhalten! Und vor allem: Halten wir die Zahl unserer physischen Kontakte zu anderen Menschen klein und überschaubar! Bei Letzterem kann auch ein kleines Notizbuch helfen. Unbestritten stehen wir vor enormen Herausforderungen, aber ich bin sicher: Wenn wir solidarisch sind und die Lasten der Krise und ihrer Überwindung gerecht verteilen, werden wir auch diese Krise meistern. – Ich danke Ihnen!

Zur Aktuellen Stunde "30 Jahre deutsche Einheit"

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Worüber wir auch immer hier in diesem Parlament debattieren, die AfD kreist immer um sich selbst.

Wenn wir heute über 30 Jahre deutsche Einheit reden und vorhin an die Gründung Groß-Berlins vor 100 Jahren erinnert haben, will ich versuchen, beide Daten miteinander zu verknüpfen. Warum, mögen jetzt manche fragen, und ich will es gerne erklären. Vor 100 Jahren wurde Groß-Berlin als Tochter der Novemberrevolution aus der Taufe gehoben. Wir haben es gehört: Erst ein Bündnis aus Unabhängiger Sozialdemokratie, Sozialdemokratie und Liberalen ermöglichte die politische Mehrheit für eine grundlegende Veränderung der zersplitterten Gemeindelandschaft im Berliner Ballungsraum. Eine Stadt entstand, die sich Infrastruktur und adäquate öffentliche Dienstleistung auf den Aufgabenzettel schrieb. Der gemeinnützige Wohnungsbau der Zwanzigerjahre und die Gründung der BVG fallen darunter. Doch schon 13 Jahre später unterbrach die Nazidiktatur und ihre wilden Pläne für die Welthauptstadt Germania die Entwicklung Berlins. Es folgten der Zweite Weltkrieg und die Shoah, dann die Spaltung der Stadt, und erst mit der deutschen Einheit, mit der auch die Einheit Berlins wiederkam, konnte der Entwicklungspfad wieder aufgenommen werden, der vor 100 Jahren begann.

Ja, die deutsche Einheit 1990 wurde ermöglicht durch die Freiheitsbewegung der Menschen in der DDR und im Ostteil Berlins. So, wie die Revolution 1918 die Monarchie hinwegfegte, überwanden die Menschen in der DDR 1989 einen autoritären, vormundschaftlichen Staat. Beides sind Traditionen, auf die sich unsere Stadt gründet und um deren Pflege wir als demokratische Parteien – das geht genau bis zur FDP – jeden Tag ringen sollten.

Gerade heute, wenn in unserer Gesellschaft wieder Ideen von Abschottung und Ausgrenzung verbreitet werden, sollten wir als Berlinerinnen und Berliner selbstbewusst sagen: Mauern und Stacheldraht gehören nicht in unsere Welt. Sie verhindern nicht, sondern verschieben Problemlösungen nur um den Preis unendlichen menschlichen Leids. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sich der rot-rot-grüne Berliner Senat gegen eine europäische Abschottungspolitik und für die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern in der Ägäis ausspricht.

Der erste Grund, den ich für eine Verknüpfung der beiden Daten sehe, ist die Genese beider Ereignisse in erinnerungswürdigen Momenten demokratische Entwicklungen in unserem Land. Der zweite ist, dass es durch die Einheit erst wieder möglich wurde, die Entwicklung von 1920 für die gesamte Stadt aufzunehmen, die Infrastruktur weiter auf- und auszubauen und leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten – zumindest theoretisch.

Der Euphorie der staatlichen Einheit Deutschlands und Berlins folgte bald eine Katerstimmung auch in unserer Stadt. Die hochfliegenden Pläne der Neunzigerjahre mit einer global operierenden Berliner Bankgesellschaft und einem raschen Wachstum der Stadt zerplatzen an der Realität, die durch die Deindustrialisierung und eine schrumpfende Einwohnerzahl gekennzeichnet war. Daraus folgten fehlende Einnahmen und galoppierende öffentliche Verschuldung. Für viele Ostdeutsche – auch für die Menschen aus dem Ostteil der Stadt – bettete sich das in Erfahrungen ein, die einerseits durch das kohlsche Versprechen auf schnelle, blühende Landschaften und andererseits den Verlust des Arbeitsplatzes geprägt waren, durch das Agieren einer Treuhand, die auf den Weg gebracht wurde, um das Vermögen der DDR für die Menschen dort zu sichern, es aber letztlich für einen Appel und ein Ei verscherbelt, durch Nepp von Autodealern, Versicherungsaufschwatzerei, den Verlust der Datsche.

Dazu kommt die andauernde Ungerechtigkeit bei Löhnen und Renten. Denn die Renteneinheit in Deutschland ist auch nach 30 Jahren nicht hergestellt. Das liegt vor allem an zwei offenen Fragen. Erst 2025 soll der Rentenwert angeglichen sein. Wir sind der Meinung, dass es für dieselbe Arbeit zum selben Lohn in Ost und West auch heute schon die gleiche Rente geben muss.

Zweitens setzen wir uns weiter dafür ein, dass diskriminierende Wirkungen des Rentenüberleitungsgesetzes und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes für Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland aufgehoben werden. Es gibt eine ganze Reihe von Personen und Berufsgruppen, deren Rentenansprüche teilweise im Zuge der Einheit untergingen und die einen Ausgleich verdienen. Dazu zählen etwa in der DDR geschiedene Frauen, Mitglieder von Ballettensembles, Bergleute, Angehörige der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens, aber auch Land- und Forstwirte, Handwerker sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Armee, der Polizei, des Zolls, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben.

Die Absurdität der Situation spiegelt sich in der Tatsache, dass die SED jahrzehntelang versuchte, den Menschen in der DDR eine eigene Identität aufzuschwatzen. Die Erfahrungen nach 1990 haben wesentlich dazu beigetragen, über Ausgrenzungserfahrungen eine ostdeutsche Identität zu entwickeln. Etwa so, wie es im folgenden Witz zum Ausdruck kommt: Sagt ein Wessi zu einem Ossi „Wir sind ein Volk!“, lächelt der Ossi „Wir auch!“. – Beide Worte, Wessi und Ossi, lernte ich übrigens Anfang 1990 in meinem neuen Westberliner Freundeskreis kennen: als Bezeichnung für Menschen aus dem Osten Ossis und aus Westdeutschland Wessis.

Die ständigen Einwohner von Berlin-West, wie es damals hieß, nahmen sich selbst aus diesem Spiel heraus. Doch auch sie hat die Einheit vor Änderungen gestellt. Noch heute ist in Kommentarspalten auf der RBB-Homepage zu lesen, wie schwer es fehlen Westberlinern und Westberlinern fällt zu akzeptieren, dass der Regierende Bürgermeister natürlich Teilnehmer der Ost-MPK ist, dass auch das 1990 entstandene Berlin ein neues Bundesland der alten BRD geworden ist.

Und die Erfahrung aus dem Witz trifft auch eine Erfahrung der Entität Berlin: Als die hochverschuldete Stadt nach dem politischen Wechsel 2001/2002 auf Bundeshilfe vor dem Bundesverfassungsgericht klagte und 2006 die Mitteilung bekam: Kommt mal selber klar! –, entwickelte sich auch ein gewisser Berliner Trotz, der das wowereitsche – herzlichen Glückwunsch übrigens zum Geburtstag! – „arm, aber sexy“ aufnahm, selbstbewusst damit umging und damit eine Dynamik auslöste, die zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu Wachstum führte – Wachstum, das wenige Jahre zuvor kaum jemand für möglich hielt. Und das haben die Berlinerinnen und Berliner selbst gemacht. Deshalb bleibt es für mich richtig, dass die 2016 entstandene Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Berlinerinnen und Berliner an diesem Erfolg teilhaben lässt über kostenfreies Schulmittagessen, kostenfreie Tickets für Schülerinnen und Schüler und sich andererseits der Wachstumsschmerzen in einer kapitalistischen Metropole annimmt, Mieten deckelt und neuen bezahlbaren Wohnraum auch in kommunalem Eigentum schafft.

Was bleibt – ja, auch das ist Berlin – und manchmal etwas länger dauert, ist der Ausbau der Infrastruktur. Manche kennen diesen Baustein schon von mir, aber wenn jetzt, 100 Jahre nach der Gründung von Großberlin über den Neubau der Straßenbahnstrecke am Groß-Berliner Damm in Johannisthal – dort nach Adlershof – eine zweite Verbindung zwischen der ehemaligen Berliner, und der großen Cöpenicker Straßenbahn zustande kommt, zeigt das: Wir müssen schneller werden!

30 Jahre deutsche Einheit sind ein Anlass zurückzublicken, aber auch nach vorne, ein Anlass zu formulieren, was wir besser machen können und müssen. Deshalb will ich sagen, dass mir der Diskussionsaufschlag von Staats­sekretäre Nägele, Bezirksbürgermeisterin Hermann und Bezirksbürgermeister Benn gut gefällt, der auch die Frage stellt: Wo müssen wir Strukturen in unserer Verwaltung ändern, um besser, schneller und transparenter zu werden? –, anders, als übrigens 1990 mit dem Beitritt der DDR zur BRD nichts Neues entstand, sondern, wie Gysi es richtig formulierte, der arme Neffe bei der reichen Tante einbezog, und eher in der Tradition von 1920 einen Schritt zu wagen, der Jahrzehnte Entwicklung prägen kann.

In dieser Tradition wäre übrigens auch ein mutiger Schritt für eine qualitativ neue Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, weniger über- und stattdessen miteinander zu reden und gemeinsame Probleme bei Verkehr, Bauen und Wohnen und im Schulbereich zu lösen.

Anmut sparet nicht noch Mühe,
Leidenschaft nicht noch Verstand

– so beginnt Brechts Kinderhymne, die vor 30 Jahren auch in der Debatte für die Hymne für des vereinten Deutschlands war. Ich möchte uns alle aufrufen: Folgen wir diesem Appell Brechts und arbeiten jeden Tag für ein weltoffenes, gerechtes, friedliches, buntes und vielfältiges Berlin als europäischer Metropole, die den Herausforderungen der Zukunft zugewandt ist! – Vielen Dank!

Zu "Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!" (Priorität der Fraktion der CDU)

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Dieser Versuch einer Teflonrede war schon ziemlich absurd. Ich erinnere, und Kollege Stroedter hat es auch getan: Von 2011 bis 2016 saß auch der Senator, nicht nur Staatssekretär, Henkel im BER-Aufsichtsrat, und wir haben im Untersuchungsausschuss gelernt: Er war nicht so häufig da und konnte sich auch nicht erinnern, dass da Alkohol ausgeschenkt wurde. Vielleicht lag es daran, dass er da dann doch auch mal ein bisschen zu viel zugegriffen hatte.

Ich erinnere natürlich auch gerne an den Möchtegernaufsichtsratsvorsitzenden Heilmann. Diese Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, fällt auf Sie zurück. Ich finde, das geht so nicht. Das ist keine verantwortliche Politik. Damit machen Sie nicht deutlich, dass Sie in dieser Stadt regierungsfähig sind.

Zu Ihrem Antrag: Sie sprechen in der Begründung in einem Satz die unklare finanzielle Situation der Flughafengesellschaft an. Ich weiß nicht, was an der finanziellen Situation der Flughafengesellschaft unklar ist. Wir alle wissen: Gesamtkosten über 6 Milliarden Euro. Wir alle wissen: Die Aufsichtsgremien und die Gesellschafter der Flughafengesellschaft haben 2009 und 2016 Kreditentscheidungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro – Mittel vom Kreditmarkt – plus einem Gesellschafterdarlehen von über 1 Milliarde Euro mitgetragen. Wer also die Flughafengesellschaft sozusagen gewollt in die Verschuldung treibt und in der jetzigen Situation, wo die Umsätze der Flughafengesellschaft coronabedingt um 90 Prozent eingebrochen sind, so tut, als wenn das Problem vom Himmel gefallen wäre, der lebt nicht in dieser Stadt, und der macht auch keine verantwortliche Politik. Auch das fällt auf Sie zurück, und das spricht auch nicht dafür, dass Sie regierungsfähig sind.

Wenn Sie von Haushaltsrisiken reden, ja, dann stelle ich gerne mal die Frage zurück: Was passiert denn, wenn Verbindlichkeiten nicht bedient werden, zumal wenn die Kredite durch die Gesellschafterin garantiert, also verbürgt sind? – Dann werden die sofort fällig. Was sind denn das für Haushaltsrisiken!

Und dann werfen Sie auch noch Zahlen durcheinander, und das finde ich dann schon ziemlich peinlich. Einmal reden Sie von 100 Millionen Euro, dann von 300 Millionen Euro. Ich erkläre es Ihnen gerne: Der Gesamtfinanzbedarf in diesem Jahr beträgt durch die weggebrochenen Umsätze 300 Millionen Euro; das wissen wir seit März. Das ist nichts Neues. Wir haben im ersten Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro eingestellt, damit wir unseren Anteil daran tragen können. Das erklärt die beiden Summen. Die kann man nicht zusammenrechnen; die 100 Millionen Euro sind Teil der 300 Millionen Euro.

Lassen Sie mich auch noch mal deutlich sagen, weil es nicht im Antrag steht, Sie es aber in Ihrer Rede wieder angesprochen haben: Einer Privatisierung und sei es nur einer Teilprivatisierung dieser Flughafengesellschaft will ich für Die Linke eine deutliche Absage erteilen. Das ist die alte Methode – die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren.

Das werden wir nicht mitmachen und deswegen ein klares Stoppzeichen an dieser Stelle.

Dann fordern Sie in Ihrem Antrag, und das finde ich auch ziemlich absurd, einen externen Wirtschaftsprüfer. Wirklich jetzt? Einen externen Wirtschaftsprüfer?

Nach der Corporate Governance der Berliner Beteiligung muss die Wirtschaftsprüfung alle zehn Jahre gewechselt werden. Erst 2017 ist die Wirtschaftsprüfung bei der Flughafengesellschaft zu Ernst & Young gewechselt. Finden Sie, Ernst & Young ist nicht unabhängig? – Ich finde schon.

Wenn Sie aber schon meinen, sie wäre nicht unabhängig, will ich Ihnen gerne noch einen weiteren Grund nennen, weshalb ich das ziemlich absurd finde. Die Flughafengesellschaft und namentlich der Vorsitzende der Geschäftsführung Lütke Daldrup wurde wegen Bilanzierungsverstößen angezeigt, und es gab staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Am 31.07.2020 wurde entschieden, dass keine Ermittlungen aufgenommen werden, weil keine Verdachtsmomente vorliegen. Nun, glaube ich, gibt es nichts Unabhängigeres als die Staatsanwaltschaft.

Und wenn die das so festgestellt hat, dann frage ich mich: Wo ist die Rechtsstaatspartei CDU und ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit?

Um ein weiteres Argument noch einmal starkzumachen: Wenn es nach dieser Seite des Hauses gegangen wäre, würden auf dem Schuldenberg der Flughafengesellschaft mindestens noch mal 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro oben draufliegen, die wir für die Offenhaltung von Tegel auch noch mal hätten draufpacken müssen.

Auch dazu haben Sie hier keine Antwort gegeben, deshalb sind Ihre Ausführungen nicht glaubwürdig. – Vielen Dank!

Zu Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach diesem Ausfall eben bin ich stolz darauf, mit einem „Black-Lives-Matter“-Sticker hier vor Ihnen zu stehen.

Ich finde, diese Rede eben war beschämend und dieses Hauses unwürdig, aber die Entscheidung darüber werden die Wählenden bei der nächsten Wahl sicher fällen.

Lieber Herr Dregger! Ich will gerne darauf eingehen, weshalb wir finden, dass dieses Gesetz notwendig ist. Ich will mich eines Satzes, einer Formulierung aus Ihrer Rede bedienen: Sie sagten, der Mensch im Görlitzer Park war – Zitat: – „erkennbar afrikanischen Ursprungs“. Aus zwei Gründen ist das, finde ich, eine rassistische Zuschreibung.

Sie werden mit mir nicht ernsthaft in die Debatte gehen, dass Willem de Klerk ein Afrikaner ist – ein weißer Afrikaner. Was Sie meinen, war ein Menschen anderer Hautfarbe, schwarzer Hautfarbe. Und das in diese Zuschreibung zu bringen, finde ich, zeigt ein Vorurteil, einen Umgang mit einem Vorurteil, über den wir tatsächlich ins Gespräch kommen müssen. Deshalb ist dieses Landesantidiskriminierungsgesetz notwendig.

Es zerrt eben nicht, wie Sie gesagt haben, jeden Menschen vor Gericht, der diskriminiert, sondern macht einen Algorithmus auf, wo es um Vorurteile geht, um diskriminierende Äußerungen, mit denen Menschen herabgesetzt werden. – Keine Zwischenfragen, vielen Dank!

Ich glaube, genau deshalb ist dieses Gesetz notwendig, und Sie haben es hier noch mal illustriert.

Im Übrigen bin ich der Meinung – das hätten Sie sicherlich auch noch zu Ende erzählen können –, dass die polizeiliche Maßnahme durch diesen Vorwurf dieses Menschen sicher nicht beendet war. Insofern ist es Quatsch, dieses Argument hier vorzubringen. Wer einer polizeilichen Maßnahme unterliegt, der wird dieser unterliegen, und alles andere wird dann im Nachhinein geklärt werden.

Ihre Glaubwürdigkeit will ich insofern infrage stellen, als ich mich gut daran erinnere, dass wir hier vor einem Jahr oder anderthalb eine Debatte geführt haben über die Aufklärungsbroschüre zum Umgang mit Differenz an der Kita. Ich hatte hier damals das Kinderbuch „Der Hase mit der roten Nase“ zitiert, das in diesem Materialkoffer drin war. Ihre Fraktion hatte beantragt, das alles bloß aus den Kitas herauszuholen, weil das ganz schlimm wäre und die Kinder verderben würde. Ich glaube, es ist sinnvoll, Umgang mit Differenz sehr frühzeitig zu lernen, so wie Sie in hier am Anfang Ihrer Rede erwähnt haben, Herr Dregger.

[Georg Pazderski (AfD): Wie viele Kinder
haben Sie denn?]

Herr Pazderski, nun beruhigen Sie sich doch. Es ist doch in Ordnung. Ganz ruhig; Baldrian.

[Georg Pazderski (AfD): Redet über Kinder wie
der Blinde von der Farbe! So einfach ist das!]

Sicherlich habe ich von Kindern keine Ahnung. – Es mag Ihnen ja irgendwie merkwürdig vorkommen, aber auch Menschen wie ich, die schwul sind, leben in Familien.

Ich kenne Kinder, ich habe in meiner Familie Kinder und habe sogar Umgang mit Kindern. Das mag für Sie erschreckend sein. Meinen Neffen und Nichten lieben mich als ihren Onkel, weil ich ein Netter bin.

Insofern will ich einfach noch mal vier Punkte zu diesem Gesetzentwurf sagen: Hier ist vorgetragen worden, es wäre unnötig, weil es eine Verfassungsbestimmung gebe, und damit wäre alles geklärt. – Artikel 3 unseres Grundgesetzes sagt seit 1949: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. – Noch vor Kurzem hat die Kollegin Jasper-Winter nach dem Gender-Pay-Gap in der Berliner Verwaltung gefragt – noch vor Kurzem. Es steht doch in der Berliner Verfassung; der Verfassungsgrundsatz wird nicht umgesetzt? – Na, Mensch, fällt Ihnen was auf? – Ich glaube: Ja. Wir müssen hier was tun, wir sind in der Umsetzungspflicht.

Zweitens: Es gäbe keine Lücke, mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz ist alles geregelt. – Naja, ich sage mal: Das ignoriert die föderale Ordnung unseres Landes. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gilt eben nur für den Bereich des Privatrechts und für die Arbeitswelt
– das Arbeitsrecht ist gut –, aber nicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen hier endlich Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die diskriminiert werden. Die gibt es. – Zahlen darüber, Herr Dregger, gibt es genug, Frau Kitschun hat darauf hingewiesen, von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Aber es gibt hier von genug Antidiskriminierungsverbänden Zahlen. Ich verweise beispielsweise auch auf die Situation von Schülerinnen und Schülern an der Berliner Schule – da gab es erst wieder kürzlich eine aktuelle Studie, die Diskriminierungserfahrungen aufgrund geschlechtlicher Identität oder sexuelle Orientierung untersucht hat. Auch da viele Diskriminierungserfahrungen, und auch das ist ein staatlicher Bereich. Deshalb werden wir dieses Gesetz machen, und ich finde, das ist auch gut so.

Drittens: Uns wird hier vorgeworfen: Jetzt kann ja jeder kommen und mit dem Verweis „Oh, ich fühle mich diskriminiert“ staatliches Handeln einschränken. – Das ist Unsinn. In dem Gesetz ist, wie ich vorhin gesagt habe, ein Algorithmus vorgesehen, wie das handhabbar gemacht wird. – Und ja, mit der Vereinbarung zwischen dem Land und dem Hauptpersonalrat geben wir allen beschäftigten Sicherheit, weil wir miteinander lernen, mit einer Gesellschaft, in der Diskriminierung vorkommt, umzugehen. Wir werden sie nicht abschaffen, wir werden umgehen damit. Wir werden alle miteinander lernen. Und das ist genau der Punkt, denn ein Verbot an sich reicht nicht; wir müssen es handlebar machen und müssen Menschen einen Weg aufzeigen, diskriminierendes Verhalten zu verändern.

Viertens: Sie haben uns eine Klageflut prophezeit, eben war auch wieder von den Verbänden die Rede, die sich eine goldene Nase verdienen, weil sie diese Klagen alle begleiten. Ich finde, das läuft am Thema vorbei. Klagefluten wurden beim allgemeinen Gleichstellungsgesetz, beim Landesgleichstellungsgesetz, beim Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung behauptet – gekommen ist eine Klageflut nie. Weil es übrigens die Anzuhörenden von der Deutschen Polizeigewerkschaft auch in der Anhörung gesagt haben: 2017  25 Beschwerden aufgrund von Diskriminierung, davon sind drei anerkannt worden. Ich finde, das ist ziemlich weit weg von einer – behaupteten – Klageflut.

Sie haben weiterhin hier vorgetragen: Wenn es keine Regelungsgrundlage gebe, weil kein Problem bestehe, dann würde sozusagen kein Gesetz gemacht werden. – Ich kann mich gut erinnern – –  

[Zuruf]

– Das unterliegt nicht Ihrer Beurteilung, wann ich aufhöre. – Ich kann mich gut erinnern: 1994 bei der Reform des Sexualstrafrechts, damals unter der Bundesregierung von Schwarz-Gelb, hatte einer der Anzuhörenden, und zwar der Sachverständige vom BKA, darauf hingewiesen, dass ein mit der neuen Formulierung pönalisierter Bereich überhaupt nicht erforscht sei: ob das gesellschaftlich schwere Auswirkungen haben könnte. – Das hat Ihre Vertreterinnen und Vertreter damals im Bundestag überhaupt nicht angetastet. Das wurde einfach so gemacht. Insofern kommen Sie doch jetzt nicht mit diesem Vorwurf um die Ecke! Der hat Sie damals nicht interessiert, warum heute? – Vielen Dank!

Zu Aktuelle Stunde "Wie wir die Coronakrise meistern: Existenzängste und Gesundheitsschutz ernst nehmen, verantwortungsvoll handeln" (auf Antrag der Fraktion der CDU)

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern eigentlich vor, eine Flasche Desinfektionsmittel für Sie mitzubringen, Herr Hansel, nach den Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden bei der vorletzten Plenardebatte zu Corona, dass wir in die USA schauen sollen, da würde alles richtig gemacht. Ich will aber noch hinzufügen: Ich habe mich gegen die Flasche Desinfektionsmittel entschieden, falls Sie sich dann selbst welche besorgen, bitte wenden Sie das richtig an. Herr Trump hat dazu komische Bemerkungen gemacht, falls Sie dem Glauben schenken sollten.

Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts für heute, Null Uhr, sprechen in Berlin von 5 827 Erkrankten, von denen etwa 4 800 bereits wieder genesen sind. 147 mit coronainfizierte Berliner und Berlinerinnen sind verstorben. Die Stadt hat mithin 880 aktive Erkrankte, von denen, Stand gestern, 604 in einem Krankenhaus behandelt werden, davon 157 intensivmedizinisch. Der Rest befindet sich in häuslicher Quarantäne. Das Robert-Koch-Institut gab in seinem gestrigen Lagebericht die Reproduktionsrate, rt, für Deutschland mit 0,75 an, das heißt, ein Erkrankter steckte weniger als einen Menschen mit Corona an und das auf einem Niveau von täglich im Schnitt 63 Neumeldungen von Erkrankungen in Berlin in der letzten Woche und in dieser Woche bislang 57. Zum Vergleich: Diese Zahlen lagen noch vor wenigen Wochen, in der 13. Kalenderwoche, bei 191 Neumeldungen und bei 179 in der 14. Kalenderwoche. Ich finde, die Zahlen sprechen dafür, dass einiges richtig gemacht wurde in Berlin.

Im Gegensatz zu mancher Wahrnehmung haben wir in Berlin sehr früh Maßnahmen ergriffen. Es wurden große Säle der staatlichen Theater geschlossen, als erstes, da hatte Berlin eine Fallzahl von 48 an Covid-19-Erkrankten, allerdings eine Verdopplungsrate von zwei bis drei Tagen. Momentan liegen wir bei fast 30 Tagen. Es wurden schnell Cafés, Bars und Clubs geschlossen. Eine Woche später, nach Verständigung zwischen Bund und Ländern, wurde eine Ausgangsbeschränkung verfügt, die inzwischen durch eine Entscheidung des Senats, Kollege Fresdorf, in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt wurde, zu Recht, wie ich finde.

Es spricht für den Senat, dass er in der Lage ist, sich zu korrigieren und Grundrechtseingriffe der Lage anzupassen, bevor es, wie im Saarland geschehen, ein Verfassungsgericht tun muss.

Schon jetzt sehen wir die Folge der Einschränkung deutlich. Die Frisuren mögen für manche hier im Saal wichtig sein, für mich nicht so. Ich meine die Fälle häuslicher Gewalt, die wir an steigenden Einsatzzahlen der Berliner Polizei sehen, die Zunahmen von Depressionen und Alkoholmissbrauch. Da rede ich nicht über das Eierlikörchen, damit das Leben schon weitergeht, sondern über Menschen, die sich keinen anderen Ausweg aus der Isolation wissen, als zur Flasche zu greifen, wo oft ein beruhigendes Wort fehlt, weil die Menschen jetzt allein konsumieren. Wir sind eben auch die Stadt des Singles und der
Alleinlebenden, die momentan maximal eine weitere Person treffen können. Einsamkeit, das wissen vielleicht einige hier, hat dramatische Folgen, Folgen, die wir in den Blick nehmen müssen, wenn wir über Existenzängste und Gesundheitsschutz in Berlin reden.

Dennoch muss klar sein: Unsere Ziele sind, die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen so weit als möglich zu schützen und eine Überlastung unseres neoliberal effizient getrimmten Gesundheitssystems zu verhindern, noch immer. Deshalb müssen wir, bis es eine effektive medizinische Intervention in Form eines Medikaments oder einer Impfung gibt, lernen, mit diesem Virus zu leben und es gleichzeitig in Schach zu halten. Das gelingt aber nur mit den Berlinerinnen und Berlinern. Jede Regelung, die sich die Bundesregierung, der Senat oder wir als Parlament ausdenken, wird nur umsetzbar sein, wenn die Menschen diese für nachvollziehbar halten. Nur mit Überzeugung und nicht mit Verboten oder Verpflichtungen lassen sich Regeln über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten.

Die einfachen Hygieneregeln, die einfachen Regeln, Abstand halten, die Zahl der Kontakte klein und überschaubar halten, Hygieneregeln einzuhalten, auch regelmäßiges Händewaschen gehört dazu, damit haben wir einen Kanon an Regeln, die wir als Bürger und Bürgerinnen und als Staat in unser Leben integrieren können und müssen, egal in welchem Setting. Besonderes Augenmerk muss dabei den Risikogruppen gelten, bei denen eine Erkrankung schwer oder gar tödlich verläuft. Auch die müssen wir nicht paternalistisch bevormunden. sondern einbeziehen, wenn wir über Schutzkonzepte reden. Ich finde, es kann nicht sein, dass Menschen, die über 80 sind und die dieses Land unter großen Entbehrungen aufgebaut haben, heute Angst haben müssen, faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Wenn ich einen Artikel lese, dass in einer Senioreneinrichtung kein Besuch mehr möglich ist und Bewohner und Bewohnerinnen darunter leiden und deshalb sogar über Sterben nachdenken, müssen wir fragen, was wir tun können, um ihnen diese Angst zu nehmen.

Das heißt, es geht nicht nur um das individuelle Verhalten von uns allen und staatliches Agieren als Betreiber von Einrichtungen, sondern es geht auch darum, was Menschen brauchen, um ihre Gesundheit zu schützen, um richtige Entscheidungen für sich treffen zu können. Da kommt wieder der Staat ins Spiel, mit genau dem, was dieser Senat sehr schnell gemacht hat, als er die Soforthilfepakete I bis V auf den Weg gebracht hat. Es liegt doch auf der Hand. Wer kann sich über seine Gesundheit und die Veränderungen im täglichen Handeln Gedanken machen, wenn sie nicht weiß, wie die Miete im nächsten Monat bezahlt oder was für die Kids zu Essen auf den Tisch kommt. Deshalb war die schnelle und unbürokratische Hilfe des Senats an dieser Stelle richtig. Deshalb ist es auch richtig, dass die Koalition gemeinsam mit der FDP – hört, hört! – über eine Bundesratsinitiative nachdenkt, das Kurzarbeitergeld, das gerade bei Geringverdienenden nicht hinten und vorne reicht, deutlich zu erhöhen.

Das ist der zweite wesentliche Aspekt neben den individuellen Verhaltensänderungen, die wir erreichen müssen: die Frage nach der Sicherung von Strukturen, die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben und ihr Verhalten tatsächlich zu ändern. Man kann das auch Solidarität nennen. Und ja, da geht es auch um Perspektiven für Menschen, die zum Beispiel in der Gastronomie arbeiten, oder kleine Dienstleister, die sich selber um ihren Lebensunterhalt bemühen wollen und es können sollen, soweit es mit den Regeln zu vereinbaren ist.

Lassen Sie mich auch das anmerken: Was für die Strukturen im Kleinen gilt, gilt erst recht im Großen. Es ist richtig, dass sich die Senatoren Lederer und Kollatz für Corona-Bonds ausgesprochen haben, denn wenn das Haus brennt, ist es Unsinn, den Brand in der Wohnung zu löschen, aber Treppenhaus und andere Wohnungen zu ignorieren. Ein Virus kennt keine Grenzen.

Das gilt auch für das Leid der Geflüchteten in den überfüllten griechischen Lagern. Moria sei hier erwähnt. Das darf uns nicht kaltlassen. Ein Lager, ausgerichtet auf ein paar tausend Menschen, jetzt belegt mit 25 000 Menschen, ist eine Katastrophe in den Zeiten von Corona.

Das Beispiel Singapur mit einem dramatischen Ausbruch in den überfüllten Wohnheimen der Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter sei uns Mahnung. Es ist gut, dass das Land Berlin sich dafür einsetzt, wenigstens unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus diesem Elend in Griechenland zu holen.

Letzter Punkt: Wir müssen alles tun, was einem Track & Trace von Erkrankten dient. Wir müssen sie finden und ihre Kontaktketten zurückverfolgen können. Containment nennt sich das. Dafür brauchen wir das Personal in den Gesundheitsämtern. Das haben wir sogar in Berlin über das geforderte Maß von fünf Menschen pro 20 000 Einwohner und Einwohnerinnen hinaus. Aber wir müssen dieses Niveau halten, auch wenn jetzt andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung wieder langsam hochgefahren werden. Dafür brauchen wir Personal und Ressourcen, über die wir hier reden und entscheiden werden müssen.

Dazu kommt eine ausgefeiltere Teststrategie und das Hochfahren der Testzahlen. Wenn im gestrigen RKI-Bericht steht, dass Deutschland eine Testkapazität von 861 000 Tests pro Woche hat, aber nur 470 000 in der Kalenderwoche gemacht hat, dann frage ich, warum. Ich finde, hier ist Ihr Gesundheitsminister gefragt, diese Kapazitäten auszunutzen und das hochzufahren, denn es ist doch Unsinn, jetzt in der Öffentlichkeit über einen Immunitätspass zu reden und damit Anreize zu setzen, dass Menschen in unserer Gesellschaft eventuell ihre Quarantäne sozusagen dafür nutzen, um noch mit Ansteckung anderer Geld zu verdienen, weil es ja dann sinnvoll ist, einen solchen Pass in der Hand zu haben. Ich habe das ja durchgemacht. Das ist der größte präventionistische Schwachsinn, den sich der Bundesgesundheitsminister da ausgedacht hat.

Auch hier in Berlin müssen wir die Ressourcen in die vorhandenen Kapazitäten bei Testangeboten lenken – für Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in Seniorenresidenzen. Ein täglicher Test des Personals, auch gepoolt, hätte vielleicht einen Ausbruch wie in der Lichtenberger Seniorenresidenz verhindern können. Zu diesem dritten Punkt zählt auch, dass wir alles unternehmen müssen, um einem weiterhin möglichen stärkeren Ausbruch gewappnet gegenüberzustehen. Deshalb war die Entscheidung für das Behandlungszentrum in der Jaffé-straße, wo wir alle hoffen, dass wir es nie brauchen, richtig.

Doch mit diesen neuen Kapazitäten sollten wir dann auch darüber nachdenken, die Behandlung von Menschen, die eine Chemotherapie oder eine notwendige Operation erwarten, besser zu ermöglichen als jetzt. Auch das gehört zum Gesundheitsschutz und kann auch unseren Krankenhäusern in dieser Zeit wirtschaftlich helfen.

Das ist alles nicht neu: Verhaltensänderungen, Verhältnisse dazu in den Blick zu nehmen, und entschlossenes staatliches Handeln in Versorgung und Diagnose, das sind Bestandteile eines Konzepts, dass sich strukturelle Prävention nennt und gegen ein Virus entwickelt wurde, das vor 40 Jahren die Welt erschreckte und veränderte. HIV – für die Älteren! Es fußt übrigens auf der Ottawa-Charta der WHO, und ich empfehle allen, noch mal die Definition von Gesundheit dort nachzulesen. Ich weiß, dass es vielen als Zumutung erscheint, wenn ich sage, dass wir lernen müssen, auf absehbare Zeit mit dem Virus zu leben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es nicht leicht ist, aber es geht. Letztlich haben wir auch keine andere Wahl, wenn wir unsere freiheitliche, offene, humane und solidarische Gesellschaft bewahren wollen, denn solidarisch ist man nicht alleine. Das ist das Motto des 1. Mai 2020, der morgen begangen wird. – Vielen Dank! – Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte.

Zu "Kein Coronamissbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!" (Priorität der AfD-Fraktion)

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag zum Komplex Flughafen Tegel gilt wie so oft bei den AfD-Anträgen: Sie haben immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Berlin nicht alleiniger Eigentümer dieser Flughafengesellschaft ist. Es gibt drei Gesellschafter. Es gibt den Bund und das Land Brandenburg, und ich habe mir mal die Mühe gemacht und geguckt: Haben Sie solche Anträge auch im Bundestag oder im Landtag Brandenburg gestellt? – Nein, haben Sie nicht, nur hier wieder. Da zeigt sich doch: Das ist Theaterdonner sondergleichen.

Drei Gedanken will ich zu diesem Antrag verschwenden. Ich finde erstens, dieser Antrag ist, wie so häufig bei Ihnen, Fake-News. Sie behaupten, der Senat wird aufgefordert, seine Pläne aufzugeben – von den Plänen des Senats weiß ich nichts. Auch aus der Antwort von Senator Kollatz aus der letzten Abgeordnetenhaussitzung kann ich nicht entnehmen, dass es die Pläne des Senats sind. Was wir wissen, ist, dass die Flughafengesellschaft eigenverantwortlich entschieden hat, betriebswirtschaftlich zu gucken, ob es sinnvoll ist, den Flughafen Tegel in der jetzigen Situation zu schließen, und damit Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung befasst hat.

Eine Entscheidung ist am Montag gefasst worden, und Sie haben sich dann mal wieder, wie so häufig, laut brüllend hinter den fahrenden Zug geworfen – herzlichen Glückwunsch dazu.

Zweitens: Diese Pläne der Flughafengesellschaft haben ihre Gründe. Der Flugverkehr ist zusammengebrochen, und ich habe mal auf Flightradar die Zahlen rausgesucht – dann können Sie sich einfach mal an den Fakten entlanghangeln.

Am 3. März, vor der Krise: 241 geplante Flüge, 235 durchgeführte; gestern, vier Wochen später: noch 132 ge­plante Flüge, durchgeführte: 16. – Wozu braucht man eine solche Infrastruktur, die im Moment nicht genutzt wird, wenn ein Standort tatsächlich reichen würde, um den Flugverkehr im Moment abzusichern?

[Frank-Christian Hansel (AfD): Für danach!]

Krähen Sie gerne weiter! – Sie haben es selber geschrieben – woher Sie das wissen, weiß ich auch nicht –: Der Flughafen Orly hat gestern geschlossen.

Immerhin auch ein 30 Millionen Airport in Paris. Er hat gestern geschlossen, weil Charles de Gaulle in Paris alles alleine absichern kann – so wie der Flughafen Schönefeld das am Standort hier auch absichern könnte

Drittens: Sie reden von kritischer Infrastruktur. Ausgerechnet Sie, die Partei des westdeutschen Wohlstandschauvinismus, die endlos gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gewettert hat. Damals in der Eurokrise haben Sie sich gegründet, haben das Austeritätsregime gegen den europäischen Süden gestützt und stützen es weiterhin, also dieses Regime, das Krankenhäuser und Gesundheitswesen dort zerstört oder privatisiert hat, dort, wo wir jetzt die Ergebnisse dieser Situation sehen, reden Sie von Flughäfen als kritischer Infrastruktur. Wissen Sie, dazu gehören für mich auch Krankenhäuser. Ihre Argumentation ist für mich an dieser Stelle trumplike. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Im Übrigen bin ich der Ansicht, –

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Carsten Schatz (LINKE):

– dass die Fraktion rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte.