Der weitere Prozess darf nun nicht allein in den Händen der WBM liegen. Angesichts der architektonischen und historischen Bedeutung des SEZ muss es jetzt einen transparenten politischen Prozess zur Zukunft des SEZ geben, in den auch Initiativen und Anwohner*innen eingebunden werden. Schnelle Entscheidungen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl oder parallel zu laufenden Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen verbieten sich da.

Die Linke fordert die Beauftragung einer unabhängigen Machbarkeitsstudie zum kompletten bzw. teilweisen SEZ-Erhalt. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, wie der Bau der Schule und von Wohnungen mit einer Sport- und Erholungsnutzung kombiniert werden kann. Außerdem könnte das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der geplanten Internationalen Bauausstellung werden – ein Prototyp einer klimafreundlichen Sanierung eines Bestandsgebäudes.”

Dabei wären Direktvergaben von Bauaufträgen sogar bis zu 5 Millionen Euro rechtlich möglich, ohne die sozialen und sonstigen Vergabekriterien aufzuheben.

Wir machen Vorschläge für eine echte Entbürokratisierung der Vergabe, die soziale Kriterien erhält: Ein einheitliches digitales Vergabeprogramm für die gesamte Verwaltung, damit die Vergabe vereinheitlicht und beschleunigt wird. Eine Zertifizierung für Unternehmen, die tarifgebunden sind und sonstige Vergabekriterien erfüllen, so dass kein gesonderter Nachweis erforderlich ist. Elektronische Erfassung der Arbeitszeit, damit Lohnuntergrenzen nicht nur auf dem Papier stehen. Begrenzung auf maximal zwei Weitervergaben an Subunternehmer.

Statt Wertgrenzen anzuheben, sollte der Senat den Vergabemindestlohn anheben! Der Senat hat den Berliner Vergabemindestlohn seit Januar 2026 praktisch abgeschafft, weil er unter den allgemeinen bundesweiten Mindestlohn gerutscht ist. Das ist ein Armutszeugnis. Deshalb muss der Vergabemindestlohn sofort angehoben werden, mindestens auf 14,84 Euro, das aktuelle Niveau des Landesmindestlohns.“

Wenn die Kosten tatsächlich nur so weit erstattet werden sollen, wie ein Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich ausbildet, wird ein Großteil der Ausbildungsbetriebe mit den Kosten weiter allein gelassen. Damit werden vor allem die Betriebe bestraft, die schon lange ihre Ausbildungspflicht erfüllen. 

Wenn zudem Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten von der Umlage ausgenommen werden, wird ein Großteil der Berliner Bertriebe befreit. Dabei tragen gerade viele der kleinen und Handwerksbetriebe einen Großteil der Ausbildungslast. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die wenigen, die sich davor drücken, davon ausgenommen werden sollen. 

Zum Glück wird im September gewählt. Mit der Linken wird es dann eine richtige Ausbildungsumlage geben.“

Wir können es uns nicht leisten, dass die zusätzlichen Investitionsmittel durch Baukostensteigerung aufgefressen werden. Deshalb ist mehr Effektivität unerlässlich. Dafür müssen die Investitionen der Landesunternehmen gebündelt betrachtet werden. 

Bisher gibt es keine Instanz in Berlin, die sich unternehmensübergreifend mit dieser Frage beschäftigt. Deshalb schlagen wir eine schlanke Agentur vor, die Landesunternehmen in Ihrer Umsetzung des Klimapaktes begleitet und deren Steuerung durch den Senat unterstützt."

Anlage: Positionspapier "Politische Impulse für wirtschaftliche Entwicklung, effektive Investitionssteuerung und öffentliche Einnahmen."

Deshalb ist es sehr gut, dass sich in Berlin alle demokratischen Fraktionen verständigt haben, mit einer Verfassungsänderung die Resilienz des Verfassungsgerichtshofes zu stärken. Für den Schutz der Demokratie ist die Einheit der Demokrat*innen erforderlich. Ähnliche Maßnahmen sind auf Bundesebene bereits für das Bundesverfassungsgericht beschlossen worden. Jetzt ziehen wir endlich nach. 

Wir wollen Regelungen, die für die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes wichtig sind, wie u.a. Vorschriften zur Amtszeit der Richter*innen oder zur Beschlussfähigkeit des Gerichts, in der Berliner Verfassung festschreiben. Diese lassen sich dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder ändern. So wird verhindert, dass mögliche rechtsextreme Mehrheiten im Parlament diese Regelungen mit einfacher Mehrheit kippen, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtes oder seine Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.“

Die Berliner Unternehmen sind seit Jahren Schlusslicht bei der Ausbildung. Nur 39 Prozent haben eine Ausbildungsberechtigung, davon bilden nur die Hälfte aus. Viele scheuen die Einstellung von Auszubildenden auch aus Kostengründen. Werden die Unternehmen über die Umlage von diesen Kosten entlastet, können sie mehr Ausbildungsplätze anbieten. In allen Branchen, in denen eine Ausbildungsumlage eingeführt worden ist, ist die Ausbildungsquote gestiegen.

Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Damiano Valgolio:

„Wenn man Falsches permanent wiederholt, wird es dadurch nicht wahr. Die Ausbildungsplatzumlage ist kein Bürokratiemonster und erzeugt auch keine immensen Kosten, wie die IHK immer wieder behauptet. Das Umlageverfahren im vorliegenden Gesetzentwurf ist einfach und unkompliziert. Selbst die Anmeldung eines einzigen Dienstfahrzeuges ist für ein Unternehmen aufwendiger als die jährliche Abführung der Umlage. Zudem werden die Verwaltungskosten vom Land Berlin getragen, die eingenommenen Umlagemittel werden vollständig an die Ausbildungsbetriebe weitergegeben.

Statt gegen die solidarische Ausbildungsplatzumlage zu wettern, sollten die Wirtschaftsverbände in ihren Mitgliedsunternehmen für eine gute Ausbildungsqualität sorgen. Die Ausbildungszufriedenheit ist laut dem Ausbildungsreport der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg zwischen 2012 und 2024 von branchenübergreifend 78 auf 69 Prozent gesunken. Darin dürften auch Gründe für die extrem hohe Abbrecherquote zu finden sein. Das vergisst die IHK zu erwähnen. Durch die Umlage wird sichergestellt, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für die duale Ausbildung und für die Zukunftsperspektive der jungen Menschen gerecht wird.

Dass die Umlage, wie wir sie vor Jahren schon vorgeschlagen haben, jetzt endlich kommen soll, begrüßen wir. Ärgerlich ist, dass durch die Verzögerungstaktik der Koalition mehrere Jahre verloren gegangen sind und die Umlage erst ab 2028 greifen soll.

Berlin braucht dringend gut ausgebildete Fachkräfte, und die jungen Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive und eine ausreichende Bezahlung, damit sie es sich bei den weiter steigenden Kosten leisten können, in ihrer Stadt ein eigenes Leben aufzubauen.“

Mindestens genauso besorgniserregend sind die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), trotz der Gerichtsentscheidung an den rechtswidrigen Zurückweisungen festhalten zu wollen. Die Ankündigungen lassen nicht nur jeden Respekt vor dem Gericht vermissen, sondern zeigen ein höchst problematisches Verständnis von Gewaltenteilung und Rechtsstaat.“

„In Berlin sind weiterhin tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, weil es zu wenige Stellen gibt. Auf 100 Bewerber:innen kommen in Berlin nur 83 offene Ausbildungsplätze – der bundesweit schlechteste Wert.

Es ist höchste Zeit in Berlin eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Mit diesem Instrument entstehen nachweislich mehr Ausbildungsstellen, weil die Ausbildungsbetriebe von den Kosten entlastet werden. In der Baubranche hat sich die Ausbildungsquote nach Einführung der Umlage innerhalb von drei Jahren fast verdreifacht. Auch in der Pflege und bei den Schornsteinfeger:innen ist die Umlage eine Erfolgsgeschichte.

Anstatt die Umlage einzuführen, diskutiert der Senat seit über zwei Jahren im ‚Bündnis für Ausbildung' über die Interpretation der Zahlen. Wenn freiwillige Anstrengungen der Unternehmen einige Hundert zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, ist das erfreulich. Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Schieflage, die in Berlin nur mit einer Umlage zu beheben ist.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die IHK nennen die Umlage eine ‚Belastung' für die Berliner Unternehmen. Das ist falsch. Denn durch die Umlage werden nur die tatsächlichen Kosten der Unternehmen, die ausbilden, auf alle Unternehmen umverteilt. Für Ausbildungsbetriebe ist die Umlage deshalb eine starke Entlastung. Wenn zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen sollen, muss der Senat endlich die Perspektive der Betriebe einnehmen, die ausbilden.“

„Der Senat muss gegenüber der Eigentümerin der Immobilie am Alexanderplatz deutlich machen, dass er eine Schließung des Galeria-Warenhauses für zwei Jahre nicht akzeptiert. Eine solche Schließung wäre nur schwer rückgängig zu machen und ist unvereinbar mit dem städtebaulichen Vertrag aus dem Jahre 2022. Der Senat muss die Einhaltung dieses Vertrages gegenüber der Commerz Real AG nötigenfalls durchsetzen.

Erwägungen einer Ansiedlung der ZLB am Alexanderplatz dürfen nicht genutzt werden, um das Galeria-Kaufhaus aus dem Gebäude zu verdrängen. Der Senat muss hier in seiner Gesamtheit klar Stellung beziehen und mit einer Stimme sprechen. Der Kaufhausbetrieb und der Erhalt aller Arbeitsplätze am Standort Alexanderplatz müssen Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben. Wie der Stadtentwicklungssenator in der gestrigen Fragestunde bestätigte, sieht der Senat die Eigentümerin aufgrund des städtebaulichen Vertrags aus 2022 daran gebunden. Es gibt daher keinen Grund, warum der Senat Abweichungen von der Vereinbarung akzeptieren sollte. Verhandlungen über eine Verringerung der Fläche des Kaufhauses oder gemischte Nutzungsmodelle für die Immobilie darf es nur geben, wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Ver.di solche Modelle unterstützen.

Klar ist aber auch: Eine weitere Unterstützung von Galeria durch das Land Berlin kann es nur geben, wenn die Geschäftsführung ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs aufgibt. Derzeit versucht das Unternehmen, die mit der Gewerkschaft Ver.di vereinbarten Tarifverträge abzuschütteln und setzt ihre Beschäftigten mit Änderungsverträgen unter Druck. Die Wirtschaftssenatorin muss die Treffen mit der Geschäftsführung nutzen, um deutlich zu machen, dass dieses Vorgehen nicht akzeptiert wird.“

„Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der Grunewaldstraße im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses und unter Einbeziehung des Pilotprojekts der IHK für einen liefergerechten Umbau von Straßen geplant. Das ist ein wichtiges Projekt für Berlin, das unbedingt umgesetzt werden muss. Durch den von der CDU im Senat verantworteten Stopp des Radwegeausbaus und folgenden Umplanungen verzögerte sich der eigentlich für 2023 geplante Baubeginn immer weiter.

Nun steht aufgrund der Verzögerungen des Senats der Umbau der Grunewaldstraße gänzlich infrage. Fördermittel des Bundes drohen zu verfallen. Berlin droht ein Haushaltsloch und der Senat verzichtet leichtfertig auf Geld vom Bund. Das angekündigte Versprechen von Kai Wegner, mehr Radwege als der Vorgängersenat fertigzustellen, erweist sich einmal mehr als Luftnummer. Der Senat muss unverzüglich eine Finanzierung sicherstellen, damit die Ausschreibung erfolgen und der Bau noch in diesem Jahr starten kann.“

Für diese Forderungen zu streiken, ist ein Grundrecht. Anstatt die Menschen, die sich jeden Tag unter schwierigen Bedingungen um unsere Kinder kümmern, anzugreifen, sollte der Finanzsenator sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Doch der Finanzsenator versteckt sich einmal mehr hinter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Er spielt das gleiche unwürdige Spiel, das der Senat schon bei der Hauptstadtzulage aufführt. Die streikenden Erzieher*innen und ihre Gewerkschaften haben unsere volle Solidarität.“

Wo gewinnorientierten Unternehmen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll - sei es durch schon einmal gescheiterte ÖPP-Modelle oder Privatisierungen - werden wir uns entgegenstellen. Wir sind bereit, uns dafür mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen.

Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind. Unser Ziel ist, aus dem Parlament hinaus in die Stadt zu gehen - mit Fraktionssitzungen vor Ort, Mieterversammlungen, Sozial- und Rechtsberatungen oder Kiezratschlägen. Mit Initiativen, Verbänden und der engagierten Stadtgesellschaft entwickeln wir Alternativen, die zeigen, dass die Entwicklung der Stadt auch anders gehen kann: solidarisch und gemeinwohlorientiert.

Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen und danken unserer Fraktion für das uns entgegengebrachte Vertrauen."

Die weiteren Ergebnisse der Wahlen zum Fraktionsvorstand:

Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführung:

Hendrikje Klein: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schrader: 17 von 19 Stimmen (89,5 Prozent)
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden:

Elif Eralp: 14 von 19 Stimmen (73,7 Prozent)
Dr. Manuela Schmidt: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)

Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands:

Franziska Brychcy: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schenker: 11 von 19 Stimmen (57,9 Prozent)
Sebastian Schlüsselburg: 15 von 19 Stimmen (78,9 Prozent)
Damiano Valgolio: 12 von 19 Stimmen (63,1 Prozent)

Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushalt agiert.

Anne Helm und Tobias Schulze als Vorsitzende 

und Elif Eralp und Dr. Manuela Schmidt als stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Für die parlamentarische Geschäftsführung schlagen sie eine Doppelbesetzung durch Hendrikje Klein und Niklas Schrader vor.

Als Mitglieder des erweiterten Vorstandes kandidieren Franziska Brychcy sowie Niklas Schenker, Sebastian Schlüsselburg und Damiano Valgolio.

Weitere Kandidaturen liegen bisher nicht vor. Die Wahl des Fraktionsvorstandes soll am 11. Juni 2024 erfolgen.

Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Arbeit der Linksfraktion, Damiano Valgolio:
 

„Wir gratulieren den Beteiligten nach sechs Verhandlungsrunden ein gutes Tarifergebnis erzielt zu haben. Dies ist auch ein gemeinsamer Erfolg der Kampagne #wirfahrenzusammen. Gemeinsam mit Fridays For Future (FFF) hat ver.di es erfolgreich geschafft, Druck zu entfalten und zu zeigen, dass alle ein Interesse daran haben müssen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG gestärkt werden. Ohne motivierte Menschen, die Bus und Bahn fahren, wird es keine Verkehrswende geben.

Die größte Aufgabe der BVG ist es Personal zu halten und Menschen zu motivieren bei der BVG anzuheuern. Deswegen sind nun u.a. weitere Schritte erforderlich:

Die Billig-Tochter der BVG, Berlin Transport (BT), die gegründet wurde, um Tarifverträge zu unterlaufen, muss in die BVG integriert werden und die Schlechterstellung der BT-Beschäftigten beendet werden. Die Rückführung muss im Wege des Betriebsteilübergangs unter voller Wahrung des sozialen Besitzstandes der Beschäftigten, auch im Hinblick auf die Schichtplanung, erfolgen.

Senat und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf müssen die Pläne für Betriebswohnungen in Marzahn und Hönow absichern und vorantreiben. Alle neuen Betriebshöfe müssen, wenn möglich, mit Betriebswohnungen für die BVG geplant und ausgestattet werden. Das ist ein aktiver Beitrag für die Anwerbung von Auszubildenden und Beschäftigten.

Alle Maßnahmen, die die BVG ausbremsen, müssen unterlassen werden. Busspuren müssen erhalten bleiben und Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn konsequent ausgebaut werden. Das sollte eine selbstverständliche Geste des Respekts von Verkehrssenatorin Schreiner für den stressigen Job von Busfahrerinnen und Busfahrern sein.“

„Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine langfristige Strategie, die über hybride Modelle auch den Online-Handel einbindet. Die Kaufhäuser sind zu lange ausgeschlachtet und lediglich als Spekulationsobjekte behandelt worden.

Der Senat muss darauf hinwirken, dass alle Berliner Kaufhaus-Standorte erhalten bleiben. Ein wichtiger Beitrag wäre, die Kaufhaus-Immobilien aus der Signa-Insolvenzmasse in öffentliche Hand zu bekommen. Dies würde Spekulation unterbinden und dem Kaufhaus-Betreiber angemessene Mieten bieten. Auf unwirtschaftlichen Teilflächen der Kaufhäuser können öffentliche Einrichtungen wie Kitas oder Bürgerämter eingerichtet werden, um den Erwerber zu entlasten.“

Die vom Senat geplante Erhöhung im Wege einer Verordnung auf Grundlage der allgemeinen Tarifentwicklung ist schon deshalb ungenügend, weil dabei die abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie, die viele Arbeitnehmer bekommen haben, nicht einberechnet wird. Der Mindestlohn muss deshalb per Gesetzesänderung erhöht werden, wie es der rot-grün-rote Senat zuletzt gemacht hatte.

Unser Antrag sieht außerdem vor, das Nacht- und Erschwerniszuschläge zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt und nicht verrechnet werden. Denn der Mindestlohn ist nur die Lohnuntergrenze für Arbeit unter Normalbedingungen. Wer unter erschwerten Bedingungen arbeitet, muss auch die Zuschläge oben drauf kriegen.“

„Die Linksfraktion steht an der Seite der Beschäftigten bei BVG und BT. Wir werden Freitagfrüh die Streikposten besuchen und unsere Solidarität zeigen, gemeinsam mit Fridays for Future und Klimaaktivist:innen.

Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen sich schnell verbessern, der Personal-mangel ist schon jetzt dramatisch. Mit der von unserem Antrag vorgesehenen Eingliederung der BT in die BVG ist eine kurzfristige Verbesserung der Arbeits-bedingungen von rund 1.800 Fahrerinnen und Fahrern möglich. Denn die BT-Angestellten sehen sich immer noch als Beschäftigte 2. Klasse. Sie haben oft ungünstigere Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen als die Kolleg:innen, die direkt bei der BVG beschäftigt sind. Die Taktausdünnungen seit Dezember sind vor allem auf Personalausfälle bei der BT zurück zu führen. Dem muss mit der Reintegration und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen gegengesteuert werden. Die Tochtergesellschaft BT ist ein Relikt aus der Zeit der Tarifflucht, sie gehört aufgelöst.“

Dazu erklären Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die Koalitionsfraktionen zeigen mit ihren Änderungsanträgen für die heutigen Beratungen, dass der Senat offenbar viele Millionen Euro in entbehrliche Projekte investieren wollte und falsche Schwerpunkte gesetzt hat. Leider nehmen CDU und SPD zwar unsere Anpassungsvorschläge auf, setzen mit den freiwerdenden Mitteln aber nicht die richtigen Schwerpunkte.
Das Hin und Her in der Verwendung des geplanten Sondervermögens „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ für reguläre anstatt für zusätzliche Maßnahmen der Transformation verdeutlicht die Kurzsichtigkeit in der Haushaltspolitik des Senats. Statt dieses Chaos braucht es aber eine zuverlässige Planung, die nicht nur die nächsten zwei Jahre im Blick hat, sondern langfristig und transparent Ziele mit dem Haushalt verfolgen und umsetzen kann.
Es ist zu begrüßen, dass das geplante House of Tech and Finance für 4 Millionen jetzt wieder komplett einkassiert wird, zumal die geplanten privaten Finanzierungsversprechen der Branche mehr als vage blieben. Die Linke fordert stattdessen eine Haushaltsentscheidung für die Errichtung von mehr als einem kommunalen Gewerbehof durch die landeseigene WISTA GmbH, um das Berliner Handwerk zu stärken. Solange sich der Senat hinter Prüfungen versteckt, bleiben seine Ankündigungen in dem Bereich Lippenbekenntnisse.“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses werden wir darüber hinaus mit unseren Änderungsanträgen folgenden Schwerpunkte setzen:

1.    Betriebsräte bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterstützen.

2.    Reintegration der “Berlin Transport“ in die BVG – Outsourcing muss Rückgängig gemacht werden

3.    Bessere Informationspolitik in der Energiepolitik nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

4.    Schaffung einer Beratungsstelle für energetische Modernisierung für Mietenberatungen, Mieterinnen und Mieter

5.    Mehr Beratung zur neuen Solarpflicht und Ausbau der Solarenergie

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Krise völlig inakzeptabel.

Vor allem die Kürzungen bei der Ausbildungsförderung sind dramatisch. Die vom Senat angekündigte Ausbildungsoffensive ist Makulatur.

Für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage sind keine Mittel vorgesehen. Alle Ankündigungen des Senats sind nur heiße Luft. Ohne Geld im Haushalt wird es in dieser Legislaturperiode keine Umlage geben.“

Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke:

„Die Sozialsenatorin setzt in weiten Teilen lediglich die Politik ihrer Vorgängerinnen fort, obwohl angesichts vielfacher Krisen gerade jetzt deutlich mehr in eine resiliente Sozialinfrastruktur investiert werden müsste. Die Koalition sieht das offenkundig anders. Sie nimmt sogar die vom Senat vorgesehene Erhöhungen des Ligavertrags – eine der zentralen Säulen der sozialen Infrastruktur – teilweise zurück. Angesichts steigender Kosten bedeutet das real eine Kürzung.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind für diesen Senat Fremdwörter. Die Koalition hat die Änderungsanträge von Linken und Grünen abgelehnt, insbesondere in den Titeln, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit enthalten, verbindliche Festzulegungen zu treffen. Damit bleibt Unsicherheit, in welcher Höhe wesentliche Säulen der Obdachlosenarbeit wie Housing First tatsächlich gefördert werden.

Dieser Haushalt ist mit seiner pauschalen Minderausgabe und kommenden Kosten auf Sand gebaut und zu wenig, um den Herausforderungen der nächsten zwei Jahre gerecht werden zu können.“

„Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass der CDU-SPD-Senat die Einführung der Ausbildungsumlage mit Blick auf das Ausbildungsbündnis für zwei Jahre gestoppt hat. Dabei ist die Umlage ein bewährtes Instrument, das nachweislich für mehr betriebliche Ausbildung sorgt.

Das Gerede über die Einführung der Ausbildungsumlage in 2025 ist leider auch heiße Luft. Denn im Haushaltsentwurf des Senates für 2025 finden sich keine Mittel für die Einführung der Umlage. Eine Maßnahme, die im Haushalt nicht vorgesehen ist, kommt auch nicht.

Schon die bisherigen Mittel für Ausbildungsförderung werden im Haushaltsentwurf um rund 4 Millionen Euro gekürzt. Das betrifft etwa Projekte der Ausbildungsberatung und –vermittlung für junge Menschen und die Förderung der Verbundausbildung. Die vom Senat angekündigte Offensive für Ausbildung ist angesichts seines Haushaltsentwurfes Makulatur.“

„Anstatt auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen für mehr Ausbildungsplätze zu setzen, sollte der Senat endlich die Ausbildungsplatz-Umlage einführen. Dieses Instrument sorgt effektiv und nachweislich für mehr betriebliche Ausbildung. Obwohl der Vorgängersenat fertige Eckpunkte für die Umlage vorgelegt hat, wird die Einführung nun für zwei Jahre gestoppt.

Das angekündigte „Bündnis für Ausbildung“ erinnert stark an das „Wohnungsbündnis“, das vor gut einem Jahr auf Initiative von Franziska Giffey gestartet wurde. Dieses hat bis heute keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Bei den 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, die das neue Ausbildungsbündnis schaffen soll, ist zudem völlig unklar, ob es sich hier lediglich um angebotene Plätze oder abgeschlossene Verträge handeln und welche Zahl von Ausbildungsplätzen die Vergleichsgröße bilden soll.“

Dazu erklärt Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin:

"Als LINKE unterstützen wir den berechtigten Protest der Beschäftigten. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Verhandlungen so lange ziehen, ohne dass ein substanzielles Angebot der Sendeanstalt vorliegt. Es stellt sich die Frage, ob die Leitung des rbb kein Interesse daran hat, die Verhandlungen zum Honorarrahmen "Programm" und die für eine Bestandssicherung für feste freien Mitarbeitenden voranzubringen.

Gerade nachdem erhebliche Sparmaßnahmen im rbb angekündigt wurden, dürfen die festen Freien nicht weiterhin ohne ausreichenden Schutz bleiben. Zudem sollte auch beim rbb gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In beiden Punkten müssen Verbesserungen schnell erreicht werden. Nach den Erschütterungen in der Sendeanstalt und dem Rücktritt Schlesingers im vergangenen Jahr war viel von einer neuen Betriebskultur die Rede. Arbeitnehmerrechte ernstzunehmen gehört unbedingt dazu.

Dazu erklären Damiano Valgolio, direkt gewählter Abgeordneter vor Ort sowie Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen:

„Werden die Eigentumswohnungen nun einzeln verkauft, droht Friedrichshain in einigen Jahren eine Welle von Eigenbedarfskündigungen. Die beiden Senatsverwaltungen für Wohnen und Finanzen sowie der Bezirk müssen deshalb zügig an einer Lösung arbeiten, um die Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen und die Wohnungen in öffentliche Hand zu bekommen. Die Wohnungen sollten mit einem gestreckten Erwerb zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft dauerhaft gesichert werden. Das Instrument kann immer dann angewendet werden, wenn eine der Wohnungen konkret an einen privaten Dritten verkauft werden soll.

Da der Investor offensichtlich Verkaufsinteresse hat, sollte das Land Berlin zudem an ihn herantreten und einen direkten Kauf aller 500 Wohnungen im Paket anbieten. Wenn anderenfalls bei jedem Einzelverkauf die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter droht, könnte eine solche Paketlösung auch für den Investor interessant sein.

Wir brauchen endlich einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Allein in den nächsten sechs Jahren werden fast 50.000 umgewandelte Wohnungen erstmals auf den Markt kommen. Berlin droht eine neue Verdrängungswelle, wenn sich die Ampel-Regierung im Bund nicht endlich bewegt Eigenbedarfskündigungen deutlich einschränkt.
Berlin muss sich auf weitere Fälle des Verkaufs von umgewandelten Wohnungen einstellen und neue Wege finden, um zum Beispiel über einen gestreckten Erwerb Mieter:innen vor Kündigung und Verdrängung besser zu schützen.“

Hintergrund „Gestreckter Erwerb“:
Bei einem „gestreckten Erwerb“ nutzen die Mieter:innen ihr individuelles Vorkaufsrecht und erhalten Unterstützung beim Kauf sowie die Zusage, ihre Wohnung anschließend risikolos an einen gemeinwohlorientierten Dritten weiterzuverkaufen. Dieses Modell ist bereits 2019 beim Verkauf hunderter Wohnungen an der Karl-Marx-Allee zum Einsatz gekommen. So konnte verhindert werden, dass diese Wohnungen an die Deutsche Wohnen gehen, sie sind inzwischen im Eigentum der Gewobag.

Selbst wenn nicht alle Mieter:innen bei einem solchen Modell mitmachen: sofern mindestens 25 Prozent der betroffenen Mieter:innen-Haushalte das Instrument nutzen, steht so eine Sperrminorität in Eigentümerversammlungen. Dadurch könnten zum Beispiel teure Sanierungsvorhaben im Haus, die zu hohen Mietsteigerungen führen, verhindert werden.

Um zu mehr Anwendungsfällen zu kommen, sollte sich das Land Berlin gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass für das individuelle Vorkaufsrecht von Mieter:innen eine preislimitierte Ausübung unterhalb des Verkehrswerts geschaffen wird, dass ganze Hausgemeinschaften für alle Wohnungen ein Vorkaufsrecht geltend machen können und dass die Ausübungsfristen auf 6 Monate ausgeweitet werden.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Karstadt-Beschäftigten der Filiale am Leopoldplatz im Wedding, die heute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren.
Der Signa-Konzern des Milliardärs René Benko will das Kaufhaus-Gebäude aufwendig umbauen, um die Immobilie besser verwerten zu können. Es drohen die vollständige Schließung des Standortes und der Verlust von 200 Jobs schon während der Umbauphase. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Die Filiale am Leopoldplatz und die Arbeitsplätze müssen bleiben. Der Signa-Konzern muss die zugesagten Investitionen in die Berliner Standorte endlich vornehmen und diese erhalten. Gerade die Filiale im Wedding hat eine wichtige Funktion für die Nahversorgung im Kiez und stützt den kleineren Einzelhandel vor Ort. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Warenhäuser für die Profite bei der Immobilienverwertung geopfert werden.“

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 22.11.2022 einen Beschluss zu den aktuellen Plänen der Signa-Holding und Galeria Kaufhof Karstadt gefasst. Den Beschluss finden Sie hier.

„Der Ausbildungsreport 2022 zeigt: Der Fachkräftemangel in Berlin ist zum Teil hausgemacht. Viele Auszubildende beklagen schlechte Ausbildungsbedingungen, unzureichende Ausbildungsvergütung und mangelnde Perspektiven im Ausbildungsberuf. Diese Missstände müssen abgestellt werden, damit mehr junge Menschen eine Ausbildung beginnen und diese erfolgreich abschließen. Hier sind vor allem die Unternehmen gefragt. Nur wenn die Zahl der erfolgreichen Ausbildung erhöht wird, erhalten alle jungen Menschen eine Zukunftsperspektive und Berlin die dringend benötigten Fachkräfte.

Der Ausbildungsreport 2022 bestärkt uns in unserem Vorhaben, in Berlin eine Ausbildungsumlage einzuführen. Durch die Umlage entstehen nicht nur die dringend benötigten zusätzlichen Ausbildungsplätze. Die Umlage sorgt auch für bessere Ausbildungsbedingungen und erhöht die Qualität der Ausbildung. Denn sie entlastet die Ausbildungsbetriebe finanziell durch die Übernahme der Ausbildungskosten und ermöglicht es ihnen so, den Auszubildenden deutlich bessere Bedingungen anzubieten, einschließlich der tariflichen Ausbildungsvergütung.“

„Durch den Insolvenzantrag sind allein in Berlin 1.900 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Schließung von Kaufhäusern würde zudem für die betroffenen Berliner Einkaufszonen zu weiterer Verödung und Leerstand führen – mit verheerenden Auswirkungen für den gesamten lokalen Einzelhandel. Deshalb muss alles darangesetzt werden, die Arbeitsplätze und alle Standorte in Berlin zu erhalten. Wir erwarten, dass Galeria Karstadt Kaufhof die gegeben Zusagen einhält. Eine reine Immobilienverwertung der Kaufhaus-Grundstücke durch den Eigentümerkonzern des Milliardärs René Benko darf es nicht geben.“

„Die Linksfraktion fordert die vollständige Reintegration von zur BT ausgegliederten Verkehrsleistungen in die BVG. Die BT ist als Billig-Tochter der BVG gegründet worden, um Tarifverträge zu unterlaufen. Die Schlechterstellung der BT-Beschäftigten kann nur durch die Rückführung in die BVG beendet werden.

Anstatt die vollständige Reintegration anzugehen, hat die BVG rund 60 Fahrerinnen und Fahrern den individuellen Übertritt angeboten. Dabei können diese einen Teil ihres Besitzstandes verlieren, insbesondere individuelle Vereinbarungen zu familienfreundlichen Schichten. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Die Rückführung muss im Wege des Betriebsteilübergangs unter voller Wahrung des sozialen Besitzstandes der Beschäftigten, auch im Hinblick auf die Schichtplanung, erfolgen. Darüber hinaus erwarten wir von den zuständigen Senatsverwaltungen entsprechend des vom Abgeordnetenhaus im Haushaltsplan verankerten Auftrags die Entwicklung eines Konzepts für die schrittweise und geplante Reintegration der gesamten BT in die BVG.“

Hintergrund:
Die BT Berlin Transport GmbH ist ein Unternehmen im Konzernverbund der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft im Konzern BVG. Sie erbringt Fahrdienstleistungen im Linienverkehr mit Bus und U-Bahn in Berlin.

Die Tochtergesellschaft wurde im Zuge der finanziellen Konsolidierung des BVG-Konzerns am 2. Juli 1999 gegründet und nahm zum 1. Dezember 1999 den Fahrbetrieb auf. In den kommenden Jahren wurde der Anteil der Fahrdienstleistungen der Berlin Transport GmbH am gesamten öffentlichen Nahverkehr Berlins bei Bus, U-Bahn und Straßenbahn auf rund 34 Prozent der Verkehrsleistung aufgestockt. Mittlerweile ist die Leistung abgesenkt.

Die BT Berlin Transport GmbH wurde damals als eine nicht an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst gebundenes Tochterunternehmen zur Sanierung der BVG gegründet. In dieser Ausgliederung konnten daher Neueinstellungen im Bereich des Fahrdienstes zu niedrigeren Löhnen als im Mutterkonzern vorgenommen werden. Bis 2005 unterlagen die Beschäftigten der BT Berlin Transport GmbH dem Tarifvertrag privates Omnibusgewerbe. Mit der Einführung des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) Berlin im selben Jahr änderte sich dies. Die BT ist auf maximal 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrenzt.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und den zukünftigen Herausforderungen der BVG ist eine Reintegration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG sinnvoll. Es braucht mehr Flexibilität und Planung aus einer Hand und nicht zusätzliche Schnittstellenprobleme.
Positive Erfahrungen wurden bereits mit der Rückführung der kompletten Straßenbahnleistung an die BVG im Zuge der Konsolidierung der tariflichen Regelungen zum 1. Januar 2014 gemacht.

erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher Damiano Valgolio und die migrationspolitische Sprecherin Elif Eralp:

Der Zugang zu guter und qualifikationsadäquater Arbeit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. In den laufenden Haushaltsberatungen sind die Mittel für Arbeitsmarktintegration massiv erhöht worden. Für die Sprachförderung, insbesondere für Menschen aus der Ukraine, stehen ebenso erheblich mehr Mittel zur Verfügung wie für sonstige Hilfen beim Zugang zu Beruf und Ausbildung, mit denen Beratungs-, Coaching- und Vermittlungsprogramme gestärkt werden. Da Geflüchtete und Migrant:innen in besonderem Maße von Arbeitsausbeutung bedroht sind, wird auch das Beratungsangebot des Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA) ausgebaut.

Doch allein mit mehr Geld lassen sich die Herausforderungen nicht bewältigen. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der Arbeitsvermittlung. Um zu verhindern, dass die Menschen in prekäre und unterqualifizierte Beschäftigung rutschen, muss insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifizierungen beschleunigt und erleichtert werden. Dafür haben wir in der heutigen Diskussion eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, angefangen von einer schnelleren Erteilung von Aufenthaltstiteln bis hin zu verbesserten Angeboten beim Erlernen der Sprache.

Da die Anerkennung der Berufsabschlüsse zentral ist, müssen die zuständigen Stellen gestärkt und der Prozess beschleunigt werden. Das LAGeSo, das für die Anerkennung von Krankenpfleger:innen zuständig ist, braucht für den Erstbescheid derzeit bis zu einem Jahr. Es fehlen Plätze in den verpflichtenden Anpassungslehrgängen, für viele Gesundheitsfachberufe werden in Berlin gar keine Lehrgänge angeboten. Ausgebildete Lehrer:innen können nicht in ihrem Beruf arbeiten, weil die Sprachanforderungen für Nicht-Erstsprachler:innen nur sehr schwer zu erreichen sind. Bei Handwerksberufen muss die Möglichkeit geschaffen werden, die im Ausland erworbene Qualifikation durch eine praktische Prüfung gemäß § 14 Abs. 2 BQFG nachzuweisen.

Hier zum gesamten Eckpunktepapier

Hierzu erklären:

Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit unserem Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft geben wir den Berliner Unternehmen und den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen neue Impulse für eine rasche Erholung von den pandemiebedingten Umsatzeinbußen. Für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, dem Einzelhandel, der Hotellerie und Gastronomie sowie der Kreativwirtschaft haben wir mehr als 30 passgenaue Maßnahmen, die gezielt betroffene Unternehmen entlasten und zur Ankurbelung ihres Geschäfts beitragen.“

Tamara Lüdke, entwicklungspolitische Sprecherin und Robert Schaddach, Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion: „Wir senden an die Berliner entwicklungspolitischen Akteure ein starkes Zeichen zur Unterstützung der internationalen Kooperation. Zusätzlich bedeutet die Aufstockung der Mittel für Bildungs- und Informationsarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, dass die wichtige Arbeit zu globalem Lernen, fairem Handel und Postkolonialismus noch intensiver fortgeführt werden kann. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist für bezirkliche Tourismusaktivitäten mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auch eine Vereinsförderung ermöglicht wird. Damit können die Bezirke ihre touristischen Stärken besser zur Geltung bringen.“
 

Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit diesem Einzelplan unterstützen wir die Berliner Unternehmen bei der sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität. Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und Zukunftsbranchen machen Berlins Wirtschaft zudem resilienter gegen aufkommende Krisen. Der Haushalt setzt ein klares Signal für Digitalisierung und industrielle Transformation – damit knüpfen wir an die starken Jahre von Berlins Aufstieg an. Wir stärken insbesondere die Akteur*innen der gemeinwohlorientierten Ökonomie, unterstützen Frauen bei der Gründung von Unternehmen und fördern Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte. So kann Berlin als Leuchtturm kreativer Ideen strahlen.“
 

Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft und Ines Schmidt, Sprecherin für Gleichstellung und Frauenpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Auch Unternehmen sind von den stark steigenden Energiepreisen und damit verbundenen Marktverzerrungen betroffen und im schlimmsten Fall ohne Eigenverschulden in ihrer Existenz gefährdet. Wir haben deshalb die Einrichtung einer Turn-Around-Gesellschaft beschlossen, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch finanzielle Beteiligung zu unterstützen. Wir finden es wichtig, dass wir im Ausschuss beschlossen haben, Frauen in der Wirtschaft zu fördern. Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte sind in der Wirtschaftslandschaft stark unterrepräsentiert. Das betrifft insbesondere auch die Existenzgründungen. Hier muss noch viel passieren.“

„Es ist gut, dass der Senat mit dem Neustart-Programm der Berliner Wirtschaft wieder auf die Beine hilft. Die Unternehmen der Branchen Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten.

Besonders freut mich, dass wir beim Neustart-Programm tarifliche Bezahlung als Voraussetzung für die Förderung festschreiben konnten. Das bedeutet, die geförderten Unternehmen müssen alle ihre Beschäftigten nach der jeweils passenden Entgeltgruppe des Tarifvertrages der Branche bezahlen. Für den Einzelhandel ist das der von Ver.di abgeschlossene „Tarifvertrag Berliner Einzelhandel“ und für die Hotel- und Gaststättenbranche der zwischen der DEHOGA Berlin in der Gewerkschaft NGG abgeschlossene Entgelttarifvertrag.

Damit konnten wir erstmals bei einem Wirtschaftsförderprogramm nicht nur Lohnuntergrenzen einziehen, sondern die Anwendung der kompletten Tarifverträge mit allen Entgeltgruppen festschreiben. Das ist ein großer Schritt bei der Durchsetzung von Tarifverträgen in Berlin. Die Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Tarifbindung zu erhöhen und öffentliches Geld nur für gute Arbeit einzusetzen.“

Die Daten der Bundesagentur für Arbeit für Februar zeigen, dass in Berlin weiter tausende betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Im laufenden Ausbildungsjahr kommen auf rund 13.200 Bewerber*innen nur rund 11.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Damit ist jede*r fünfte Bewerber*in unversorgt. Junge Menschen in Berlin haben weiterhin bundesweit die schlechtesten Chancen, einen dualen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Um diesen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben und dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Berlin zügig und effektiv erhöht werden. Betriebliche Ausbildung bietet die beste Berufsvorbereitung und den besten Übergang in tatsächliche Beschäftigung. Deswegen hat betriebliche Ausbildung für uns Vorrang vor überbetrieblichen Lösungen.

Wir als rot-grün-rote-Koalition wollen mit der baldigen Einführung einer Ausbildungsplatzumlage die Ausbildungskosten gerecht verteilen und für mehr betriebliche Ausbildungsplätze sorgen. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen endlich gerecht werden und ihren Beitrag zur Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte leisten.

Betriebe, die ausbilden, werden mit der Umlage unterstützt. So können den jungen Menschen in Berlin deutlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden – ein Kernelement der Ausbildungsgarantie, mit der wir als Koalition jeder*m Jugendlichen in Berlin ein Ausbildungsplatzangebot unterbreiten wollen, denn Ausbildung ist Zukunft!

„Der leichte Anstieg beim Abschluss von Ausbildungsverträgen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr ist sicherlich erfreulich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Niveau damit weiterhin deutlich unter dem des Vor-Corona-Jahres 2019 liegt. Von einer Trendwende sind wir damit noch weit entfernt, es sind weiterhin tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz.

Eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Berlin gehört zu den bedeutenden Zielen der rot-grün-roten Koalition. Dazu gehört unter den komplizierten Bedingungen der Pandemie auch eine verbesserte öffentliche Förderung und Vermittlung.

Vor allem aber müssen die Berliner Unternehmen endlich selbst ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen gerecht werden und mehr betriebliche Ausbildungsplätze anbieten. Wir wollen mit einer Ausbildungsplatzumlage die Ausbildungskosten gerecht verteilen und auch die Betriebe einbeziehen, die selbst nicht ausbilden. Betriebe, die ausbilden, werden mit der Umlage unterstützt. So steigen die Gesamtinvestitionen einer Branche in zukünftige Fachkräfte und mehr junge Menschen erhalten eine Zukunftsperspektive.“

In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal.

Wir hätten es für richtig gehalten, wenn wir als Berliner Abgeordnete dem Beispiel unserer Brandenburger Kolleg:innen gefolgt wären und die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt hätten. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen. 

Wir, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, haben uns daher einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden. Mit unserer Spende werden wir insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.