Cannabismedizin und Straßenverkehr: Wie wird Rechtssicherheit geschaffen?

Drucksache 18 / 12 257 - Inwiefern ändern sich die Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr für Personen, die aus medizinischen Gründen zum Bezug und Konsum von Cannabis berechtigt sind, mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017?

Drucksache 18 / 12 257

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017) und Antwort vom 21. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2017)

Cannabismedizin und Straßenverkehr: Wie wird Rechtssicherheit geschaffen?

1. Inwiefern ändern sich die Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr für Personen, die aus medizinischen Gründen zum Bezug und Konsum von Cannabis berechtigt sind, mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017?