Eingetragene Lebenspartnerschaft und Erbschaftssteuerreform

Kleine Anfrage 16 / 11 330

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke)

1. Teilt der Senat die Auffassung, dass die gegenwärtige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe in Hinblick auf die Erbschaftsbesteuerung überwunden werden muss?
2. Wie wird die erbschaftssteuerrechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im gegenwärtigen Reformprozess diskutiert, insbesondere die Frage der Steuersatzveranlagung, der Gewährung von Versorgungsfreibeträgen und dem Nachlass von Immobilien?
3. Was unternimmt der Senat, um dem Gleichstellungsanspruch im aktuellen Prozess der Erbschaftssteuerreform gerecht zu werden?
4. Was unternimmt der Senat, um gemäß den Vereinbarungen im Berliner Koalitionsvertrag eine weitere Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe im Rahmen von Ergänzungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf der Ebene des Bundes zu erreichen?