Gutachten bestätigt Machbarkeit: Linksfraktion fordert Einführung einer City-ID

Gestern wurde im Rahmen der Konferenz „Cities as Change Makers in European Asylum and Migration Policy International Cities4Refugees Conference“ durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Gutachten zur Einführung einer City-ID bzw. Stadtkarte in Berlin vorgestellt. Die Einführung eines solchen Ersatzausweisdokuments könnte den Zugang zu städtischen Ressourcen für illegalisierte Menschen, die unter schlimmsten Bedingungen in Berlin leben müssen, verbessern.

Das Gutachten, das in der rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung verabredet und von der linken Integrationssenatorin Katja Kipping in Auftrag gegeben wurde, zeigt Möglichkeiten auf, wie die Teilhabe der in Berlin lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus verbessert werden kann.

Dazu erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp:

„Ich freue mich, dass das Gutachten nun vorliegt und bestätigt, dass der Zugang zu Gesundheit, Bildung, Wohnen, Arbeit, Justiz, Freizeit, Kultur und Mobilität durch die Einführung einer Berliner City-ID, die für diese Bereiche als Identitätsnachweis dienen soll, verbessert werden kann. Die aufenthaltsrechtliche Illegalität zieht eine Kette von sich gegenseitig bedingenden Ausschlüssen nach sich.

Leider lassen rechtliche Hürden, wie die Übermittlungspflicht, auf lokaler Ebene nur bedingt Raum diese Ausschlüsse zu bekämpfen. Auch kann die City-ID leider keine aufenthaltsrechtliche Legalisierung bewirken. Hierfür sind Stichtagslegalisierungen durch Anpassung des Aufenthaltsgesetzes durch die Bundesregierung dringend notwendig.

Trotzdem würde eine Stadtkarte helfen Transformationsprozesse anzustoßen, um das alltägliche Leben von Illegalisierten zu humanisieren und alle Stadtbewohner:innen als teilhabende Mitglieder der Gesellschaft und Rechteinhaber:innen anzuerkennen.

Nachdem die Machbarkeit nun umfassend bestätigt wurde, fordern wir den Senat dazu auf, die Berliner Stadtkarte einzuführen. Gerade jetzt in Zeiten von Rechtsruck und rassistischen Migrationsdebatten wäre das ein wichtiges Zeichen für eine offene Einwanderungsgesellschaft, für gleichen Rechte und Chancen und für tatsächliche Erleichterung im Alltag von Illegalisierten.“