Das sogenannte Neutralitätsgesetz hat ein falsches Verständnis von Neutralität

Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zur Aktuellen Stunde "Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025