Taskforce Unterbringung: Senat nutzt nicht alle Mittel um Geflüchtete so schnell wie möglich in eine angemessene Wohnung zu bringen
Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, will er die Kapazitäten in den Großunterkünften Tegel und Tempelhof weiter erhöhen sowie geflüchtete Menschen in Hotels und Hostels unterbringen.
Dazu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation für die Linksfraktion Berlin:
„Es ist richtig, dass der Senat eine stärkere Nutzung von Hotels und Hostels plant. Das reicht aber noch lange nicht aus! Wichtig wäre den Leerstand von Wohnungen und Gebäuden für die Unterbringung anzugehen und die Bezirke noch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dafür sollte der Senat auch Beschlagnahmungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) prüfen.
Es braucht zudem höhere Sozialquoten beim Wohnungsneubau, höhere Belegungsquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bei Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen und die Ausweitung des Wohnberechtigungsscheins auf Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Der Senat sollte ein Konzept für eine kurz- und langfristige menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen vorlegen. Die Absenkung der Unterbringungsstandards bei der bereits jetzt viel zu beengten Unterbringung durch weitere Verdichtung ist der falsche Weg. Das zeigt auch der jüngste Masernausbruch im Ankunftszentrum in Reinickendorf. Wer flüchten musste und dann endlich in Berlin angekommen ist, sollte hier endlich zur Ruhe kommen können. Und gerade Kinder und Familien, die einen großen Teil der Geflüchteten ausmachen, brauchen Rückzugs- und Spielräume, die jetzt schon rar sind!“