Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

In der 7. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 4. Mai 2022 fand die zweite Lesung des Einzelplans 03 statt. Darin sind die Finanzierungsvorschläge der Senatskanzlei entworfen, unter anderem für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement. In seiner abschließenden Stellungnahme empfiehlt der mitberatende EnBuMe-Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem federführenden Hauptausschuss die Annahme des Einzelplans (mit beschlossenen Änderungen) im Plenum zu empfehlen.

Wie wichtig der kommende Haushalt für die Berliner Ehrenamtlichen ist, erklärten die Sprecher*innen für Bürgerschaftliches Engagement der Koalitionsfraktionen Dunja Wolff (SPD-Fraktion), Dr. Susanna Kahlefeld (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Elke Breitenbach (Fraktion DIE LINKE) in der Generalaussprache.

Dunja Wolff, SPD-Fraktion:
„Berlin steht mit den anhaltenden Krisen, ob Pandemie oder Flüchtlingskrise, vor unglaublich großen Herausforderungen. Ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten wären diese Aufgaben nicht zu bewältigen. Dabei ist es wichtig auch außerhalb von Krisenhilfe das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen. Die eingestellten Mittel für den kommenden Doppelhaushalt sehe ich als eine selbstverständliche Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt. Freiwilligenagenturen zu stärken und personelle Unterstützung für die Vernetzung durch das Landesnetzwerk sind nur einige Maßnahmen, um dem Ehrenamt den Rücken freizuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Finanzen für die guten Verhandlungen!“

Dr. Susanna Kahlefeld, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„In diesem Haushalt sind Mittel eingestellt, die wir zur Umsetzung der Engagementstrategie benötigen, die in der letzten Legislatur mit breiter Beteiligung entwickelt wurde. Das freut mich sehr, denn damit wird das Engagement in der Stadt gestärkt. Mit mein.berlin.de soll auch die Website überarbeitet werden, die wir für mehr Beteiligung in Berlin dringend benötigen. Es gibt zudem eine Summe für Bürger*innenräte – ein Instrument, das die Koalition in Berlin mehr einsetzen möchte.“

Elke Breitenbach, Fraktion DIE LINKE:
„Das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement macht unsere Gesellschaft solidarischer und die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig dieses für die Menschen in dieser Stadt ist. Ich freue mich, dass mit dem vorliegenden Haushalt der Grundstein für die Umsetzung der Berliner Engagementstrategie gelegt wird. Damit werden nicht nur die Rahmenbedingungen für Partizipation und Mitsprache verbessert, sondern auch Herausforderungen wie z.B. die Digitalisierung angepackt.“