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Foto: bengross.de

Rechter Terror: Untersuchungsausschuss muss schonungslose Aufklärung leisten

Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf.

In derselben Nacht wurde auch der Buchhändler Heinz Ostermann angegriffen. Die Anschläge reihten sich in eine langjährige Serie rechten Terrors in Berlin-Neukölln ein, die sich gegen Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen und Politiker:innen richtete. Im Rahmen der Ermittlungen ereigneten sich dabei immer wieder Auffälligkeiten, die auf Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in die rechte Szene hindeuten.

Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Berliner Linksfraktion, fordert die vollständige Aufklärung dieser Vorkommnisse bei der Berliner Polizei und Sicherheitsbehörden im Rahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

„Der kommende Untersuchungsausschuss zum rechten Terror im Abgeordnetenhaus ist ein Erfolg des jahrelangen Drucks der Betroffenen und der antifaschistischen Bewegung. Die Verbindungen zwischen staatlichen Behörden und dem Täter-Umfeld müssen dort schonungslos auf den Tisch. Außerdem ist es essenziell, dass Betroffene, Initiativen und Journalist:innen den Untersuchungsausschuss kritisch begleiten. Ich zitiere in dem Zusammenhang gerne die kürzlich verstorbene Auschwitz-Überlebende und Antifaschistin Esther Bejarano: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“. Das haben die Betroffenen schon beim NSU-Prozess und dem dazugehörigen Untersuchungsausschuss schmerzlich erfahren.

Die Gefahr von Rechts ist dabei noch lange nicht gebannt: Die AfD ist immer noch viel zu stark in den Parlamenten vertreten, Nazis können über die „Corona-Spaziergänge“ wieder neue Stärke schöpfen, und tagtäglich gibt es wörtliche und tätliche Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte. Aber die antifaschistische Bewegung in Berlin ist stark und schützt uns alle gegen Nazi-Angriffe. Deswegen ist es wichtig, der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegenzutreten. Dafür kämpfe ich seit dem Anschlag umso entschlossener.“

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