Syrische Geflüchtete brauchen nach wie vor jeden Schutz - Keine Abschiebungen nach Syrien!

Nach dem Sturz des syrischen Diktators beginnen in Teilen der deutschen Politik bereits Debatten um die Rückführung von Geflüchteten.

Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, äußert sich darüber besorgt, vor allem auch aus Sicht der kurdischen Community in Berlin und anderer Gruppen:

“Natürlich begrüßt auch die kurdische Community in Berlin das Ende des Assad-Regimes. Dennoch gibt es auch große Sorgen, was nun folgen wird. Denn die Rebellen sind keine homogene Gruppe. Unter ihnen gibt es auch IS-Terroristen und andere dschihadistische Milizen. Diese kämpfen derzeit mit Unterstützung der Türkei im Nordosten Syriens gegen die dortige kurdische Selbstverwaltung. Sie bombardieren und ermorden Zivilist*innen und verschleppen Frauen und Mädchen. Niemand weiß, ob sie nicht schon bald auch in anderen Teilen Syriens zu einer Bedrohung für Kurd*innen, Alawit*innen, Christ*innen und andere religiöse und ethnische Gruppen werden könnten.

In Syrien gibt es weiterhin bewaffnete Auseinandersetzungen, und die Gesamtlage bleibt unübersichtlich. Gleichzeitig werden immer mehr IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreit und formieren sich neu. Besonders gefährdet sind auch die Ezid*innen, die 2014 den Genozid durch den IS überlebt haben und noch immer in großer Gefahr sind.

Dass in dieser Situation das Bundesamt für Migration die Bearbeitung aller Asylanträge von Syrer*innen aussetzt und erste Stimmen laut werden, ihren Schutzstatus zu beenden, ist eine politische Bodenlosigkeit. Als Linksfraktion fordern wir: keine Abschiebungen nach Syrien oder in den Irak. Ich erwarte, dass der Berliner Senat sich eindeutig in diese Richtung positioniert! Deutschland muss außerdem den Druck auf den NATO-Partner Türkei erhöhen, um die Angriffe auf Nordost-Syrien zu stoppen.”