Für die Presse
Am heutigen Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung auf Antrag von CDU und SPD darüber, wie iranische Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Berlin unterstützt werden können. Die Linksfraktion weist aus diesem Anlass darauf hin, dass aktuell zahlreiche… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzregeln des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erinnert der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak, an klimapolitischen Unterlassungen der CDU-SPD-Koalition in Berlin: "Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH)… Weiterlesen
Am 23.4. wurden ein Kind und ein Elternteil aus Berlin abgeschoben. Beide sind oder - im Falle des Kindes - waren bis vor Kurzem noch in Behandlung. Für Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im AGH, ist die Abschiebung ein weiterer Tiefpunkt in der unmenschlichen Abschiebepolitik der schwarz-roten Koalition: “Der Abschiebewahn von… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 725 - Wie viele Teilnehmer*innen zählte/schätzte die Polizei auf der AfD-Kundgebung am 8.10.2022 sowie auf den Gegenprotesten? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 590 - 1. Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2000-2010 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten gegliedert nach Behördenleitung, Direktionen, LKA, weitere verbleibende Organisationseinheiten, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuschüssen und Zuwendungen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 547 - In Medienberichten wurde über einen Polizeieinsatz in der Falckensteinstraße am 21. August 2022 berichtet, in Folge dessen Vorwürfe der Polizeigewalt und des Racial Profiling gegen eine aus Gambia stammende Person laut wurden (vgl.:… Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Ferat Koçak, Sprecher für Strategien gegen Rechts, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024 Weiterlesen
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen