Für die Presse
Senat schiebt Hitze-Vorsorge auf die lange Bank - Obdachlose brauchen im Sommer garantierten Schutz!
Bis zum Beschluss eines stadtweiten Hitzeaktionsplans wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Das ergab eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak. Dieser kritisiert die schleppende Arbeit des Senats: “Viele Klimaforscher*innen gehen davon aus, dass wir 2024 wegen der Kombination aus menschengemachten Klimawandel… Weiterlesen
In den Monaten Januar und Februar wurden trotz Winterabschiebestopps 73 Menschen aus Berlin abgeschoben. Das ergab eine Anfrage des Sprechers für Fluchtpolitik der Linksfraktion, Ferat Koçak. Der erklärt dazu: “Dass es auch in diesem Jahr überhaupt einen Winterabschiebestopp gab, ist auch unserem wochenlangen Druck zu verdanken. Leider wurde… Weiterlesen
Der heute begonnene Warnstreik bei der BVG findet am morgigen 1. März seine Fortsetzung mit einer gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten und Fridays for Future im Invalidenpark, anlässlich des ebenfalls morgen stattfindenden Klimastreiktags. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 466 - Wie viele Melde- und Passauflagen welcher Art hat die Polizei Berlin jeweils in den Jahren seit 2019 aus welchen Gründen und Anlässen a. ausgesprochen, b. aufgehoben, c. sind darüber hinaus derzeit aktiv? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 442 - Laut Drucksache 19/12535 liegt gegen eine von insgesamt acht Personen, gegen die Haftbefehle der Berliner Justiz vorliegen und die sich im Ausland befinden, ein internationaler Haftbefehl vor. Inwiefern wurden internationale Fahndungsausschreibungen auch bei den anderen sieben sich im Ausland befindlichen Personen geprüft,… Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 214 - Welchen polizeilichen Untergliederungseinheiten gehörten die in der Antwort auf Drs. 19/12562 genannten derzeitigen und ehemaligen Tarifbeschäftigten, sowie die derzeitigen und ehemaligen Beamt*innen, bei denen der Verdacht auf eine extrem rechte Einstellung besteht, zuletzt an? (Bitte jeweils aufschlüsseln nach LPD und… Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Ferat Koçak, Sprecher für Strategien gegen Rechts, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024 Weiterlesen
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen