Für die Presse
Vor genau vier Jahren verübten mutmaßlich rechte Täter einen Brandanschlag auf Ferat Koçak und nahmen dabei schwere Verletzungen und den Tod der ganzen Familie in Kauf. Weiterlesen
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 025 - Wie viele Gefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten können aktuell durch Ergebnisse des Diagnostikverfahrens nach § 8 des Berliner Strafvollzugsgesetzes (StVollzG Bln) oder wegen des Verdachts auf entsprechende Aktivitäten oder Gefährdung während der Haft zum extrem rechten Spektrum gezählt werden (bitte nach… Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 018 - Wie viele Mitglieder umfasst nach Kenntnissen des Senats die Hertha BSC-Fangruppierung „Kaliber 030“ und deren Umfeld? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 955 - Wie viele Personen haben nach Kenntnis des Senats an welchen Versammlungen mit welchen jeweiligen Titeln an welchen Orten in der Woche vom 30. Juli bis 6. August 2022 mit Bezug auf die Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen jeweils teilgenommen? Weiterlesen
Plenarreden
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen





