Für die Presse
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 727 - Wie viele Anfragen für die Erlaubnis zum Bau von Schwimmbädern haben die bezirklichen Bauämter im Jahr 2021 erhalten und was waren die Vergleichszahlen vor zwei, fünf, und zehn Jahren (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 537 - Private Videoaufnahmen dokumentieren gefährliche Selbstjustiz durch Autofahrer*innen im Rahmen einer Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ am 30.06.2022 an der Abzweigung Steglitz der A100 zwischen 8 und 11 Uhr. Wie erklärt sich das fehlende polizeiliche Einschreiten gegenüber den die Selbstjustiz ausübenden… Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Ferat Koçak, Sprecher für Strategien gegen Rechts, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024 Weiterlesen
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen