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Berliner Institut für islamische Theologie

27. Sitzung, 31. Mai 2018

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dregger! Ihr Ziel, die ganze Bandbreite der islamischen Gemeinden und Verbände im Beirat des künftigen Instituts für islamische Theologie zu verankern, teilen wir. Das haben verschiedene Vertreter und Vertreterinnen der Koalition mehrfach und auch öffentlich kundgetan. Zu dieser Vielfalt gehören neben den größeren, meist konservativen Verbänden natürlich auch die liberalen Verbände oder andere Ausrichtungen der islamischen Religion wie etwa die Ahmadiyya-Gemeinde. Aber leider ist die von Ihnen in Ihrem Antrag vorgeschlagene Verfahrensweise kontraproduktiv. Die Kooperationsvereinbarung sah zunächst die Beteiligung von fünf Verbänden vor. Zwei, darunter Ditib, sind den Weg der Kooperation nicht mitgegangen. Niemand aus der Politik kann mal eben einen passenden Beirat zusammenstricken. Dieses Faktum sollten Sie von der CDU vielleicht auch endlich anerkennen.

Mit dem Gründungsprozess des Instituts sind natürlich auch Klärungsprozesse in den muslimischen Communitys verbunden. Dass nun zwei nicht unwichtige Verbände nicht dabei sind, ist bedauerlich. Aber Ihre Vorstellung, man könne jetzt statt der zwei ausgeschiedenen einfach zwei liberale Verbände aufnehmen, entspricht nicht der Realität, der sich auch die CDU nicht entziehen kann.

Wir wollen das Institut für islamische Theologie endlich an den Start bringen, um so schnell wie möglich universitär ausgebildete Religionslehrer und -lehrerinnen an den Schulen unterrichten lassen zu können.

 

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trefzer?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Dass die Islamische Föderation nur durch ein Mitgliedervotum überhaupt die Zustimmung zur jetzigen Kooperationsvereinbarung erreicht hat, zeigt doch die hohe Komplexität der internen Abstimmungsprozesse und verlangt von uns Sensibilität und nicht etwa ein Vorgehen mit der Brechstange, so wie Sie von der CDU es jetzt in Ihrem Antrag vorschlagen.

Jetzt noch ein ganz kurzer Satz zur AfD, weil sich mehr auch gar nicht lohnt: Sie schreiben in Ihrer Begründung von – Zitat – verantwortungsvoller Wissenschaftspolitik, schieben aber verfassungsrechtliche Bedenken vor, um die Gründung des Islamischen Instituts in Gänze rückgängig zu machen. Das nenne ich verantwortungslose Politik.

Ich sage Ihnen hiermit für die Koalition zu, dass wir alles tun werden, damit Ende des Jahres ein rechtssicherer, arbeitsfähiger Beirat existiert, der die ersten Berufungen bestätigen wird. Ich freue mich sehr, dass wir Ihren Antrag, den Antrag der AfD-Fraktion, direkt per Sofortabstimmung ablehnen werden und uns nicht noch im Ausschuss unnötigerweise damit beschäftigen werden. – Danke!

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