CDU und SPD kürzen bei Bildung, Jugend und Familien und gefährden den Zusammenhalt in der Stadt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus von Berlin stehen die vom Senat geplanten Haushaltskürzungen im Fokus. Die zuständige Senatorin Katharina Günther-Wünsch zeigt sich überrascht von den weitgehenden Kürzungsplänen, verweist auf die Verantwortung der verhandelnden Fraktionsspitzen und nimmt zu den einzelnen Kürzungsposten fachlich nicht Stellung.

Hierzu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Dass der Landeszentrale für politische Bildung 850.000 Euro Projektmittel der politischen Bildung gestrichen werden, ist angesichts der aktuellen Angriffe gegen die Demokratie unbegreiflich!

Schwarz-Rot verspielt mit den Streichungsvorhaben die Zukunft unserer Kinder: 73 Millionen werden bei den Lehrkräften gekürzt; 5,5 Millionen Euro sollen bei der schulbezogenen Sozialarbeit; 2,5 Millionen Euro bei der psychosozialen Unterstützung an Schulen und 2 Millionen Euro beim Bonusprogramm für Lehrkräfte an Schulen in herausfordernder Lage gestrichen werden.

Das würde die Bildungschancen erheblich beeinträchtigen. CDU und SPD handeln unverantwortlich.“

Hierzu erklärt Katrin Seidel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Die schwarz-roten Kürzungspläne treffen die Jüngsten und Schwächsten. Die Mittel zur Unterstützung der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut in Höhe von 1,7 Millionen Euro werden komplett gestrichen. Familienbildungsmaßnahmen einschließlich der Erziehungsberatung und des Landesprogramms Stadtteilmütter verlieren 2,75 Millionen Euro. Die freie Jugendarbeit einschließlich der kulturellen Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit wird um 7 Millionen Euro gekürzt. Wer hier bewusst Mittel streicht, dem sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und das gute Aufwachsen aller Kinder augenscheinlich egal.“