Digitalisierung im Bildungsbereich nachholen

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zu "Eine digitale Ausstattungsoffensive für Schulen in Berlin" (Priorität der Fraktion der FDP)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Dr. Jasper-Winter! Die Zeit der Coronaschulschließung hat uns in Berlin unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir bezüglich der Digitalisierung im Bildungsbereich riesigen Nachholbedarf haben. Darin gibt es auch nichts zu beschönigen.

In Bildungsausschuss letzte Woche haben wir unter anderem über die Beschaffung von Endgeräten für Schüler und Schülerinnen diskutiert. Es ist klar geworden, dass die Digitalisierung von Bildungsangeboten ein sehr komplexer Prozess ist und vor allem ein tragfähiges Konzept braucht. Dass die Bildungsverwaltung ad hoc während der Schulschließung knapp 10 000 Endgeräte für Schüler und Schülerinnen, die einen dringenden Bedarf haben, angeschafft hat, um ihnen Teilhabe am digitalen Lernen zu ermöglichen, wurde fraktionsübergreifend unterstützt. Nun stehen wir vor der Ausschreibung für 40 000 weitere Schüler- und Schülerinnen-Endgeräte, für die ein Bedarf erhoben wurde, und es stellen sich jetzt viele Fragen zum Betriebssystem, wie man absichert, dass die Geräte langlebig, nachhaltig, gut administrierbar und datenschutzkonform sind, wie sie versichert sind und wie die Schulen auch über die Auswahl mitbestimmen können.

Sie, liebe Frau Jasper-Winter, fordern dafür in Ihrem Antrag pauschal 14 Millionen Euro mehr, als die 51 Millionen Euro, die von Land und Bund jetzt gerade schon zur Verfügung stehen. Fordern kann man natürlich auch immer alles, aber die Herausforderung liegt momentan nicht in den Finanzen, sondern, wie gesagt, bei der Konzeption und der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibung. Mitte August einigten sich Bund und Länder auf ein weiteres 500-Millionen-Euro-Paket, das ermöglicht, dass auch alle Berliner Lehrkräfte einen Dienst-Laptop erhalten werden. Auch hier hat die Bildungsverwaltung die Aufgabe, Konzept, Ausschreibung und Umsetzung für die Gerätebeschaffung zügig auf den Weg zu bringen. An Geld fehlt es momentan nicht.

Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, liebe FDP, dass weitere 7,5 Millionen Euro für den Lernraum Berlin zur Verfügung gestellt werden. Und auch wir als Linke halten diese öffentliche Lernplattform für unterstützenswert und ausbaufähig. Aber wenn man als Land so viel Geld investieren würde, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die Lernplattform von den Schulen auch genutzt wird. Aktuell nutzen viele Schulen eigenverantwortlich sehr diverse Lernmanagementsysteme.

Etwa 5 bis 10 Prozent der Berliner Schüler und Schülerinnen nutzen derzeit nur den Lernraum. Wenn man jetzt solche Investitionen in dieser Größenordnung tätigt, wäre es nur sinnvoll, wenn der Lernraum dann auch als verpflichtende Plattform für alle Berliner Schulen festgelegt würde.

Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, weil aus unserer Sicht natürlich ein landeseigenes und für die Schulen auch kostenfreies Angebot deutlich vorteilhafter ist und würden uns natürlich freuen, wenn die FDP hier an unserer Seite wäre, den Wildwuchs der privaten Lernplattformen in Berlin zu beenden.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jasper-Winter?

Franziska Brychcy (LINKE):

Okay. Ja.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Dr. Maren Jasper-Winter (FDP):

Liebe Frau Kollegin! Stimmen Sie mit mir denn darin überein, dass man gerade diese Mittel, die wir im Antrag für den Lernraum Berlin fordern, braucht, um diese Plattform praktikabler und attraktiver zu machen, damit die Schulen sie dann noch alle möglichst freiwillig und mit Freude benutzen und sich auch untereinander vernetzen können?

Franziska Brychcy (LINKE):

Es ist so, dass wir die Mittel für den Lernraum auch noch einmal aufgestockt haben, auch noch einmal mehr Lehrkräfte eingestellt worden sind, um den Lernraum gut aufzustellen und eine Teilung der einzelnen Partitionen vorgenommen wurde, um den leistungsfähiger zu machen. Dass er jetzt aktuell nicht so gut benutzbar ist, dem würde ich zustimmen, dass es von der Oberfläche her noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber 7,5 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Wenn man das macht, muss man eben auch sagen, dass es das Angebot ist, mit dem wir die Schulen versorgen wollen. Man muss eben eine Richtungsentscheidung treffen. Darum geht es. Ob das mit eigenverantwortlicher Schule vereinbar ist, muss man dann diskutieren. Dazu sind wir bereit. Das habe ich gesagt.

Jetzt setze ich einmal fort. Dass es selbstverständlich ein gutes Fortbildungsangebot für das pädagogische Personal braucht, ist absoluter Konsens. Auch hier hat die Senatorin auch von dem breiten Angebot im Ausschuss schon berichtet. In Ihrer Begründung, Frau Dr. Jasper-Winter, schreiben Sie, dass es neben der IT-Infrastruktur auch Geräte und Fortbildungen braucht. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Aber ohne ausreichenden Breitbandanschluss, Verkabelung und WLAN wird es im Lehrerzimmer schwer werden, wenn 30 Kollegen und Kolleginnen, die vielleicht auch schon mit neuen Dienst-Laptops ausgestattet sind, gleichzeitig ins Internet wollen, weil mit einem 16 MBit/s-Anschluss kämen bei jeder Lehrkraft ungefähr 500 KBit/s an, und das wäre eben Internet auf dem Niveau von 1999, nur dass heute die Internetseiten sehr viel mehr Daten übertragen.

Deswegen ist es wichtig, dass das Hauptaugenmerk des Senats auch auf Breitband ausgelegt wird und, wie wir bei den OSZ gesehen haben, die nun bis Ende des Jahres endlich alle angeschlossen sein werden, liegt es auch nicht zuvorderst am Geld, sondern an der Koordination, an den Kapazitäten des ITDZ, an Genehmigungsprozessen und natürlich auch an der Bautätigkeit, die natürlich auch begrenzt ist. Insofern bin ich Ihnen schon dankbar, dass Sie Digitalisierung im Bildungsbereich heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das finde ich sehr gut und wichtig. Die Herausforderung ist diesmal jedoch nicht die Finanzierung, sondern die Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel. Das müssen wir jetzt engagiert wie nie umsetzen, denn es geht um digitale Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler und gute Arbeitsbedingungen für alle Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe auch als Parlament, genau dafür zu sorgen. – Danke schön!