Zu: Für Frieden in Europa! (Priorität SPD/Grüne/Linke)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Das Unfassbare geschieht, wir haben wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin greift die Ukraine an und missachtet damit die wichtigste Errungenschaft nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs: Die Charta der Vereinten Nationen, die ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Diplomatie und Kooperation sichert. – Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk brechen das Völkerrecht und verletzen die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine. Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die russischen Truppen zurückziehen. Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten.

Mehr denn je brauchen wir jetzt die UN und eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch, Waffenstillstand, Deeskalation und eine diplomatische Lösung, die die multiethnische Bevölkerung in der Ukraine auch einbezieht, so wie es im Minsk-Abkommen ursprünglich vereinbart wurde und allen Seiten Sicherheit garantiert. Unsere Herzen und Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Menschen in der Ukraine. Sie leiden bereits seit Jahren unter den kriegerischen geopolitischen Auseinandersetzungen, und nun droht mit dem Krieg eine lebensbedrohliche Situation der Zivilbevölkerung. Hunderttausende sind jetzt von diesem Krieg und von Vertreibung bedroht. In dieser zugespitzten Situation ist es zentral wichtig, dass Berlin ein sicherer Hafen für die Menschen ist, unter anderem auch für Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Russland und der Ukraine.

Die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen jetzt sehr schnell alle Vorbereitungen treffen, um Geflüchtete aus der Region adäquat aufzunehmen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern, wie es die Senatorin für Integration und Soziales, Katja Kipping, ja auch bereits angeregt hat. Aus unserer Sicht als Linke sollte es selbstverständlich sein, dass Berlin auch keine Abschiebungen mehr in das Kriegsgebiet, also Russland, Ukraine plus Belarus und Moldawien, vornimmt. Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp.

In Berlin leben ca. 20 000 Ukrainer und Ukrainerinnen, die gerade um ihre Angehörigen, Freunde und Freundinnen, Familien bangen. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen solidarisch an eurer Seite für eine friedliche Zukunft in der Ukraine und in ganz Europa.

Die gestrige Beleuchtung des Brandenburger Tors war sichtbarer Ausdruck der Solidarität. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir Frieden, Kooperation und Abrüstung wollen, müssen wir das internationale Völkerrecht respektieren, auch wenn es der russische Präsident Putin gerade elementar mit Füßen tritt, sonst fallen wir zurück in das Faustrecht des militärisch Überlegenen, und der Krieg in der Ukraine könnte sich zum weltweiten Flächenbrand ausweiten. In diesem Zusammenhang ist es richtig, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir appellieren an die Bundesregierung, weiter an diplomatischen Lösungen zu arbeiten, denn Krieg ist keine Alternative. Und schließlich müssen vor allem die Menschen, die sich gerade für Frieden und Deeskalation einsetzen, im Fokus stehen. Am kommenden Sonntag, am 27. Februar, um 13.00 Uhr, wird es hier bei uns in Berlin eine kilometerlange Menschenkette vor der ukrainischen Botschaft quer durch das Regierungsviertel bis zur russischen Botschaft geben, verbunden mit weißen Bändern des Friedens. Viele namhafte Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen rufen zur Teilnahme auf. Das ist eine wichtige Gelegenheit auch für uns als Berliner Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sich aktiv und gemeinsam mit für Waffenstillstand, Deeskalation, Solidarität und Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt einzusetzen. – Danke!

Zu "Kein Genderzwang an Berliner Hochschulen" (Antrag der Fraktion der CDU)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grasse! Liebe alle! Ehrlich gesagt, dachte ich ob des Themas des Antrags erst, dass dies ein AfD-Antrag sei, einer Fraktion, die den Genderwahnsinn sogar im Wort „Fahrspurende“ zu erkennen glaubte. Aber nein, es ist ein CDU-Antrag, der die vermeintliche Praxis an Hochschulen, dass ein Verzicht auf gendergerechte Sprache für Studierende zu Punktabzügen, zum Nichtbestehen von Prüfungen, Modulen oder wissenschaftlichen Arbeiten führen würde, kritisiert. Das Problem an Ihrem Anliegen ist nur, wie auch Ihre eigene Schriftliche Anfrage an den Senat ergeben hat, dass kein einziger Fall oder gar eine Klage vor Verwaltungsgerichten in Berlin bekannt ist, die eine Schlechterbewertung aufgrund der Nichtverwendung gendersensibler Sprache zur Grundlage hätte.

Mir scheint, wir führen hier eine Phantomdebatte. Es wundert mich, ehrlich gesagt, sehr, dass sich die CDU-Fraktion für so etwas hergibt und offenbar in der Wissenschaftspolitik in Berlin solche Schwerpunkte setzt, obwohl aktuell kein einziger konkreter Fall einer solchen Benachteiligung vorliegt. Postfaktische Politik kennen wir, wie gesagt, von der AfD zur Genüge, haben es gerade wieder hören müssen, aber von Ihnen, der CDU, waren wir das bisher nicht gewohnt.

Wenn es Handreichungen und Leitfäden zur gendersensiblen Sprache an Hochschulen gibt, sind diese natürlich nicht verpflichtend und auch nicht rechtlich bindend oder gar in Studien- und Prüfungsordnungen verankert. Eine Ausnahme gibt es, und auch das hat Ihnen der Senat bereits beantwortet; Frau Kollegin Dr. Czyborra hat noch mal darauf hingewiesen: wenn es dezidiert um Module der Didaktik gendersensibler Sprache geht, wo genau das die zu vermittelnde Kompetenz ist, die in dem Modul erworben wird.

Sollten Studierende an einer Berliner Hochschule tatsächlich einmal schlechter bewertet werden, weil ihnen das generische Maskulinum so am Herzen liegt, dann haben sie das Recht, sich an die Antidiskriminierungsbeauftragte der Hochschule zu wenden, die bzw. der sich mit Sicherheit darum kümmert.

Ich kann Ihnen, liebe CDU-Fraktion, nur empfehlen, sich wieder den wissenschaftspolitisch relevanteren Themen für Berlin zu widmen. Wir diskutieren gerade intensiv um das Berliner Hochschulgesetz, die Laufzeit der Hochschulverträge. Die innerparteilichen Debatten um Genderverbote zwischen Ihren CDU-Landesverbänden Hamburg, Saarland usw. bitte nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus tragen!

Solche absurden Diskussionen können wir doch einfach der AfD überlassen. – Danke!

Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020"

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle!

Dass die Menschen in Berlin und wir alle während der aktuellen Coronapandemie vor großen Herausforderungen stehen, wird auch im Tätigkeits-bericht 2020 des Petitionsausschusses deutlich. Noch nie hatten wir so zugespitzte, teilweise auch genau entgegengesetzte Anliegen zu bearbeiten wie aktuell. So verlangten besorgte Eltern in Petitionen vehement, dass die Schulen aus Infektionsschutzgründen sofort komplett geschlossen werden müssen,und gleichzeitig gingen Petitionen anderer Eltern bei uns ein, die die sofortige Öffnung aller Bildungseinrichtungen aus sozialen Grün-den fordern. Und auch aktuell gibt es ja wieder rege Diskussionen um die Frage, was der richtige Weg bei den Schulöffnungen ist. Wir als Petitionsausschuss haben dann die Aufgabe zu informieren, zu vermitteln, auch unterschiedliche Erwägungen deutlich zu machen.

Auch die Dynamik der aktuellen Rechtsverordnungen ist bemerkenswert –das habe ich so auch noch nie erlebt. Wenn wir Petition und Antwortentwürfe beraten, stellen wir mitunter fest, dass sich noch am selben Tag die Verordnungs-und Rechtslage verändert. Trotzdem bemühen wir uns als Petitionsausschuss und Petitionsbüro, immer die aktuelle Rechtslage zu übermitteln, umbei den Men-schen auch um Verständnis für notwendige Abwägungs-entscheidungenzu werben. Alle brisanten Themen plop-pen natürlich auch bei uns in den eingehenden Petitionen auf –ob Schuldigitalisierung, Umfang von Notbetreuung in Kita und Hort oder Test- und Impfstrategie –, und die Petentinnen und Petenten haben immer ein Recht auf eine fundierte Antwort. Das ist unser Anspruch als Ausschuss und Petitionsbüro.

Dabei ist auch klar, dass wir uns beim Senat und der Verwaltung nicht beliebt machen und oft trotzdessen immer auch nützliche Anstöße erreicht werden können, die zu konkreten Erfolgen führen.

Beispiel1 –Tagespflege –: Bei drohenden Steuernachzahlungen für Tagespflegeelternwurde konkrete Unterstützung durch Stundung des Finanzamts und Rechtsberatung seitens des Senats angeboten. Durch Anerkennung und Vergütung der mittelbaren pädagogischen Arbeit konnte letztlich sogar durch den Senat eine langfristige Perspektive für die Tagespflege geschaffen werden.

Beispiel2 –Schulsozialarbeit –: Die Bouché-Grundschule beschäftigt uns schon seit der 17.Wahlperiode, kämpfte seit Jahren immer wieder um die Finanzierung der Schulstation. Hier hat der Jugendhilfeausschuss Treptow-Köpenick lange darüber diskutiert. Manchmal bewirken auch Vor-Ort-Termine wahre Wunder, denn die Finanzierung des Jugendhilfeausschusses wurde mehrmals verlängert, bis schließlich der Senat die Schulstation durch das Landesprogramm Schulsozialarbeit langfristig absichern konnte.

Beispiel3 –Aufenthaltsrecht aus Härtefallgründen –: Eine Mama und ihre drei Kinder aus Syrien, welche auf der Flucht und durch den Ehemann und Vater Gewalt erleben mussten, konnten aufgrund des Petitionsverfahrens nun in Berlin verbleiben. Die Familie kann jetzt in stabilen Verhältnissen leben. Die Mama ist berufstätig, und die Kinder können die Berliner Schule besuchen. Es sind zwar jedes Mal einzelne Fälle, in denen wir als Peti-tionsausschuss um die Anerkennung humanitäre Gründe beimAufenthaltsrecht ersuchen, aber jeder einzelne Fall, in dem geholfen werden kann, ist ein Lichtblick, ist ein Hoffnungsschimmer.

Hinter jeder Akte, die bei uns im Petitionsbüro eingeht, steckt ein Mensch, ein Schicksal, ein Anliegen. Wir im Petitionsausschuss, im Petitionsbüro tun unser Bestes, um zu helfen, soweit es möglich ist. Oft erlauben es die Rechtslage, der Haushalt und Verfahren, die immer schon so waren, nicht, dass eine Entscheidung im Sinne der Petentinnen und Petenten getroffen wird, aber manchmal eben doch. Und dafür und eben auch für jede Auskunft, für jede negative Antwort, für Transparenz, für ein Recht auf Information setzen wir uns ein. Dafür danke ich heute Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch dem gesamten Petitionsbüro, welches die kleinteilige Arbeit macht, und auch dem Senat, der immer wieder tut, was möglich ist, der Entscheidungsspielräume ausweitet, damit den Petentinnen und Petenten geholfen werden kann. – Vielen herzlichen Dank!

Zur Aktuellen Stunde „Europa in die Landesverfassung aufnehmen: Ein wichtiges Signal zur Europawoche“ (auf Antrag der Linksfraktion Berlin)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle!

Heute ist eine besondere Plenarsitzung. Fünf Fraktionen, also die große Mehrheit dieses Hauses, wollen einen Bezug zu Europa in der Berliner Verfassung verankern. Eine Verfassungsänderung beschließen wir nicht so häufig und dann auch noch genau in der Europawoche. Das ist ein wichtiges politisches Signal, woran viele mitgewirkt haben.

Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fraktionsübergreifend ganz herzlich danken. Dass das so zügig möglich war, ist schon etwas ganz Besonderes. Danke!

Entscheidend war und ist aber vor allem auch das zivilgesellschaftliche Engagement der Jungen Europäischen Bewegung und der Europa-Union, welche mit kreativen Aktionen das Thema Verfassungsänderung Europa in den Fokus gerückt und noch einmal starkgemacht haben, dass Berlin nicht nur ein deutsches Bundesland ist, sondern auch eine europäische Stadt und Region und dass dieses Verständnis in die Berliner Verfassung gehört.

Dafür ganz herzlichen Dank!

Wenn wir die Verfassungsänderung zu Europa heute so beschließen, werden wir eine der weitgehendsten Formulierungen aller Bundesländer haben, in der auch die Strukturprinzipien – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, Föderalismus und Subsidiarität – verankert werden.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild zu lassen.

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein! – Der heutige Tag ist jedoch kein Schlusspunkt, sondern ein konkreter Auftrag an uns alle, die europäischen Werte weiter mit Leben zu füllen und auch dafür einzustehen. Berlin ist zum Beispiel Mitglied im Netzwerk Solidarity Cities, denn Menschenrechte und Solidarität dürfen nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Da ist es absolut richtig, dass Berlin weiter für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete streitet. Wir kennen alle die fatale humanitäre Situation auf den griechischen Inseln, in Libyen, auch wenn die Bilder nicht jeden Tag in der Presse stehen. Solange die EU-Institutionen keine gemeinsame Lösung zur Aufnahme Geflüchteter erreichen können, müssen eben die Städte und zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen mit gutem Beispiel vorangehen und die Menschenleben retten; denn Europa, das sind nicht nur die Institutionen. Das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir auch nicht geschenkt, sondern die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten, auch wenn es schwierig, anstrengend und manchmal enttäuschend ist.

Die AfD-Fraktion lehnt als einzige Fraktion unseren gemeinsamen Verfassungsänderungsantrag ab und fordert in ihrem Bundeswahlprogramm den EU-Austritts Deutschlands. Da frage ich mich schon, ob Sie mitbekommen haben, wie verheerend der Brexit abgelaufen ist, dass auch die Wissenschaftskooperationen Berlins mit britischen Universitäten zum Beispiel, dass auch das Erasmus-Programm unter die Räder gekommen ist, und da muss ich ganz ehrlich sagen: Sie haben bis heute nicht verstanden, dass Kooperation besser ist als Konfrontation und dass es politische Herausforderungen gibt, die sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen lassen, zum Beispiel wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Einführung eines europäischen Mindestlohns oder gute Ausbildungs- und Jobchancen für junge Menschen in Europa.

Gerade bei der Säule sozialer Rechte geht es aktuell richtig voran mit dem europäischen Kurzarbeiter- und Kurzarbeiterinnengeld „SURE“ und der neuen europäischen Arbeitsbehörde.

Da lohnt es sich dranzubleiben, bis wir auch noch den europäischen Mindestlohn erreicht haben werden.

Die Initiativen, die die Verfassungsänderung angeregt haben, haben uns aber auch mitgegeben, dass sie ernst genommen und gehört werden wollen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir beim anstehenden Prozess zur Zukunftskonferenz Europas alle Zielgruppen ansprechen: junge Menschen, alte Menschen, Frauen, Männer, Akademikerinnen und Akademiker oder auch Menschen ohne Berufsausbildung, denn Europa betrifft uns alle, und dann müssen auch alle mitreden können. Es darf nicht bei unverbindlichen Debattenrunden bleiben, und als Senat und Abgeordnetenhaus müssen wir dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz wirklich in konkrete Initiativen auf europäischer Ebene münden. Ich freue mich schon sehr auf viele tolle Aktivitäten und Veranstaltungen mit den zahlreichen Partnerinnen und Partnern der Berliner Initiative, wo zum Beispiel die Akademie der Künste oder der Landessportbund mitwirken. Das ist wirklich ein breiter Prozess. Daraus kann wirklich etwas werden, und das ist beispielhaft.

Wir brauchen mehr Europa für alle Menschen und weniger Europa der Eliten und der Wenigen, und das möchte ich anhand einer persönlichen Erfahrung kurz ausführen. Ich hatte das Glück, in der Schule an einem deutsch-französischen Bildungsgang teilzunehmen, weil meine Oberschule in Thüringen das ohne Hürden angeboten hat.

Viele Familien in Berlin, gerade mit wenig Einkommen, ziehen oft einen bilingualen Bildungsgang für ihre Kinder gar nicht erst in Betracht oder scheitern an den Zugangsvoraussetzungen. Die soziale Durchlässigkeit ist leider bei unseren bilingualen Angeboten noch gering, und das reproduziert sich auch später bei Auslandsaufenthalten, in Ausbildung und Studium, mit Erasmus+, denn Mobilität muss man sich als Familie auch leisten können. Wir brauchen Europakompetenz überall, zum Beispiel im Handwerk. Daher ist eine größere soziale Durchlässigkeit für Austausch, Mobilität, Sprach- und Wissenserwerb in Europa unabdingbar.

Zweites Beispiel: Unsere Landeszentrale für politische Bildung bietet sehr viele Formate für Europa an und beherbergt auch das Europe Direct Informationszentrum, das gerade wieder verlängert wurde. Wir hatten bisher das Problem, dass sehr wenige Menschen aus den östlichen Bezirken den Weg in die Hardenbergstraße gefunden haben. Jetzt wird ein weiterer Anlaufpunkt eingerichtet und damit mehr sozialräumliche Angebote in der ganzen Stadt, und das ist gut. Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg kommen, und daran müssen wir anknüpfen.

Transparenz, Teilhabe, Möglichkeiten der Mitwirkung sind für unsere Demokratie entscheidend, und das gilt besonders für das komplexe europäische System, denn damit man Chancen ergreifen kann, muss man erst mal wissen, dass es sie gibt.

Ich persönlich bin dankbar, dass ich die Möglichkeit hatte, in Frankreich zu studieren, dort einen Studienabschluss zu machen, und da muss ich auch ganz ehrlich sagen: Meine Eltern zum Beispiel hätten zu DDR-Zeiten diese Möglichkeit nicht gehabt.

Weil wir hier in Berlin sind, und weil wir wissen, was Freiheit bedeutet mit unserer Geschichte, ist es wichtig, dass die Chancen, die die Europäische Union bietet, allen Menschen offensteht.

Wir, Senat, Parlament, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich leidenschaftlich in ganz unterschiedlicher Art und Weise für Europa engagieren, stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass die heutige Verfassungsänderung weiter mit Leben gefüllt wird, dass bestehende Hindernisse weiter abgebaut und Chancen neu eröffnet werden, gerade für die junge Generation. Ich bin mir sicher: Es kann und es wird uns gelingen. – Danke!

Zu Perspektiven für Bauingenieure in Berlin schaffen (Priorität der Fraktion der FDP)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion! Leider vermitteln Sie mit Ihrem Antrag für mehr Bauingenieurinnen und Bauingenieure den Eindruck, als wollten Sie Eulen nach Athen tragen.

Das bin ich sonst gar nicht von Ihnen gewöhnt. Sie geben an, MINT-Pilotprojekte in der Schule anregen zu wollen, dabei gibt es mit Junior1stein bereits eine Berliner Landesstrategie für MINT in Berliner Kitas und Schulen mit Pilotclustern von verschiedenen Bildungseinrichtungen, die im MINT-Bereich eng kooperieren – von der Kita bis zum Abitur und zur beruflichen Bildung. Die Bildungsverwaltung legt im Rahmen der Qualitätsoffensive Mathematik verstärkt den Fokus auf Lehrkräftequalifizierungsprojekte wie „Mathe sicher können“ zur Förderung von mathematischen Basiskompetenzen.

Sie fordern des Weiteren technische Projekttage und Jobmessen, dabei fehlt es uns nicht wirklich an Formaten. Es gibt zum Beispiel die Berliner Schulpaten, das „Haus der kleinen Forscher“, für Mädchen und junge Frauen den Girls’ Day, die Girls’ Day Akademie, Girlsattack oder „Komm, mach MINT“. Dazu kommt bald der Talente Check, über den wir schon häufiger gesprochen haben, für alle Schülerinnen und Schüler in der achten Jahrgangsstufe. Es gibt die Berliner Schülerinnen- und Schülermesse „Traumberuf IT & Technik“. Alle Fachhochschulen und Universitäten bieten mittlerweile MINT-Orientierungsmodule oder sogar ganze Studienphasen an. Dann wollen Sie ein Stipendienprogramm des Landes Berlin aufsetzen, um die universitäre Ausbildung zu verbessern, insbesondere im Bereich der Technik. Anscheinend ist Ihnen entgangen – das ist ja ungewöhnlich, Herr Förster, weil wir ja zusammen im Wissenschaftsausschuss sind –, dass Berlin als erstes Bundesland mit „Virtual Campus Berlin“ Anfang letzten Jahres ein eigenes Sofortprogramm für digitale Lehre in Höhe von fast 23 Millionen Euro aufgesetzt hat, und aus dem Bund-Länder-Vertrag „Studium und Lehre stärken“ werden zudem bis 2024 insgesamt 56 Millionen Euro an die Berliner Hochschulen fließen, die die Digitalisierung entscheidend voranbringen werden.

Was bei diesem Mittelaufwuchs ein zusätzliches Stipendienprogramm bewirken soll, bleibt in Ihrem Antrag leider etwas nebulös.

Und dann kommen Sie unvermittelt noch mit der Forderung nach mehr Digitalisierung und Automatisierung im Bauingenieursberuf. Es ist zwar richtig, dass die digitale Transformation auch dieses Berufsfeld und das Wissen über Automatisierung, Sensorik, vernetzte Produktion und Robotic immer weiter vorantreibt, aber der Bau ist eben nicht der Maschinenbau, sondern funktioniert komplexer. Bei Bauplanung, Überwachung und Qualitätssicherung brauchen wir auch zukünftig das Personal, also die Bauingenieurerinnen und Bauingenieure.

Klar wäre es in einer idealen Welt wünschenswert, dass das Land Berlin das gleiche Gehaltsniveau wie der Bund anbieten könnte, aber wir haben hier im Land Berlin faktisch ein Tarifgefüge. Der Senat hat dennoch die Möglichkeit ergriffen, eine Fachkräftezulage für Ingenieurinnen und Ingenieure in Höhe von 1 000 Euro für fünf Jahre, die noch einmal auf zehn Jahre verlängert werden kann, einzuführen.

Und liebe FDP, selbst im Kapitalismus ist Geld nicht alles. Die Arbeitsplatzsicherheit und eine gute Work-Life-Balance im öffentlichen Dienst werden von den Beschäftigten sehr geschätzt sowie auch die Möglichkeit, Berlin aktiv mitgestalten zu können.

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Der duale Studiengang Bauingenieurswesen zwischen der HWR und den Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen und Landesbetrieben findet überaus regen Zuspruch.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt zulassen.

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Der Senat kooperiert jetzt auch ganz aktuell mit den Hochschulen für Architektur, Bauingenieurwesen und Stadtplanung in Berlin und Brandenburg, um neue Talente für die Berliner Verwaltung zu gewinnen. Zusammenfassend muss ich also leider feststellen, Herr Förster, dass sich in Ihrem Antrag keine einzige wirklich neue Anregung befindet, die wir aufgreifen könnten, um weitere Bauingenieurinnen und -ingenieure zu begeistern, die der Senat nicht sowieso schon auf dem Zettel hat – sehr schade. Danke!

Zu "Verbundausbildung in Berlin stärken!" Antrag der Fraktion der FDP

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Kollegin Dr. Jasper-Winter! Herr Schultze-Berndt! Ich glaube, Sie haben die falsche Rede gegriffen. Sie haben hier gerade vom solidarischen Grundeinkommen und der Ausbildungsplatzabgabe gesprochen. Das steht gar nicht im Antrag der Kollegin Jasper-Winter. Die Darstellung war auch etwas schematisch, wer hier mit Geld umgehen kann und wer nicht.

Mit der Verbundausbildung haben Sie, Frau Kollegin Dr. Jasper-Winter, heute ein weiteres sehr wichtiges Thema aufgerufen. Das finde ich sehr gut, denn auch wir als Linke sehen in der Verbundausbildung eine sehr gute Möglichkeit für Betriebe, Hindernisse abzubauen und die Ausbildung von jungen Menschen mit anderen Partnern und Partnerinnen gemeinsam zu organisieren.

Nun komme ich zu Ihren Vorschlägen: Auch jetzt schon erlaubt die Richtlinienförderung eine bundesländerübergreifende Verbundausbildung, wenn Gründe dafür vorliegen, beispielsweise wenn in Berlin keine geeigneten Verbundpartner und -partnerinnen gefunden werden konnten. In der Praxis wurde dies auch immer sehr groß zügig gehandhabt. Mir ist ehrlicherweise auch gar kein Fall bekannt, dass eine Wunschverbundpartnerschaft für eine Förderung abgelehnt worden wäre. Bei der Überarbeitung der Richtlinie kann dieser Aspekt im nächsten Jahr sicherlich auch noch einmal mitdiskutiert werden.

In Ihrem zweiten Punkt ist mir etwas unklar geblieben, inwiefern und mit welchem konkreten Ziel die Ausweitung der Verbundberatung vorgeschlagen wird, weil die Verbesserung der Ausbildungsqualität auch schon ein Element der Richtlinienförderung direkt ist. Darüber müssen wir vielleicht im Ausschuss noch einmal zusammen diskutieren, was genau gemeint ist.

Und beim dritten und letzten Punkt regen Sie eine Werbekampagne speziell für die Verbundausbildung an. Das könnte aus meiner Sicht als Werbemessage etwas zu spezifisch sein. Sie wissen auch von der geplanten Kampagne vom Senat in Kooperation mit den Kammern, mit der Regionaldirektion, die aber zum Ziel hat, die duale Ausbildung als Bildungsweg generell mehr ins Bewusstsein von jungen Menschen zu holen. Die Strategie der Verbundberatung, ein breites Netzwerk und enge Kontakte zu Unternehmen, Kammern, Innungen, Unternehmensverbänden zu nutzen, hat sich, glaube ich, auch als sehr erfolgreich herausgestellt. Man kann natürlich immer noch mehr machen, aber es ist schon ein Erfolgsmodell – auch in Berlin und Brandenburg. Die Frage ist natürlich: Wenn man etwas bewirbt, müssen natürlich auch duale Ausbildungsplätze und Praxisplätze vorhanden sein, hier haben wir gerade ein massives Problem. Das können wirklich nur die Unternehmen lösen. Da müssen wir gemeinsam sehen, wie wir dorthin kommen.

Also: Eine eigene Werbekampagne ist etwas überdimensioniert, aber wir müssen die Verbundberatung weiter stärken und die Fördermöglichkeiten den Unternehmen und den jungen Menschen besser bekannt machen. In diesem Sinne danke schön für Ihren Antrag, und wir sollten gemeinsam schauen, wie wir die Verbundberatung und die Verbundausbildung weiter stärken können. – Danke schön!

Zu "Eine digitale Ausstattungsoffensive für Schulen in Berlin" (Priorität der Fraktion der FDP)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Dr. Jasper-Winter! Die Zeit der Coronaschulschließung hat uns in Berlin unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir bezüglich der Digitalisierung im Bildungsbereich riesigen Nachholbedarf haben. Darin gibt es auch nichts zu beschönigen.

In Bildungsausschuss letzte Woche haben wir unter anderem über die Beschaffung von Endgeräten für Schüler und Schülerinnen diskutiert. Es ist klar geworden, dass die Digitalisierung von Bildungsangeboten ein sehr komplexer Prozess ist und vor allem ein tragfähiges Konzept braucht. Dass die Bildungsverwaltung ad hoc während der Schulschließung knapp 10 000 Endgeräte für Schüler und Schülerinnen, die einen dringenden Bedarf haben, angeschafft hat, um ihnen Teilhabe am digitalen Lernen zu ermöglichen, wurde fraktionsübergreifend unterstützt. Nun stehen wir vor der Ausschreibung für 40 000 weitere Schüler- und Schülerinnen-Endgeräte, für die ein Bedarf erhoben wurde, und es stellen sich jetzt viele Fragen zum Betriebssystem, wie man absichert, dass die Geräte langlebig, nachhaltig, gut administrierbar und datenschutzkonform sind, wie sie versichert sind und wie die Schulen auch über die Auswahl mitbestimmen können.

Sie, liebe Frau Jasper-Winter, fordern dafür in Ihrem Antrag pauschal 14 Millionen Euro mehr, als die 51 Millionen Euro, die von Land und Bund jetzt gerade schon zur Verfügung stehen. Fordern kann man natürlich auch immer alles, aber die Herausforderung liegt momentan nicht in den Finanzen, sondern, wie gesagt, bei der Konzeption und der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibung. Mitte August einigten sich Bund und Länder auf ein weiteres 500-Millionen-Euro-Paket, das ermöglicht, dass auch alle Berliner Lehrkräfte einen Dienst-Laptop erhalten werden. Auch hier hat die Bildungsverwaltung die Aufgabe, Konzept, Ausschreibung und Umsetzung für die Gerätebeschaffung zügig auf den Weg zu bringen. An Geld fehlt es momentan nicht.

Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, liebe FDP, dass weitere 7,5 Millionen Euro für den Lernraum Berlin zur Verfügung gestellt werden. Und auch wir als Linke halten diese öffentliche Lernplattform für unterstützenswert und ausbaufähig. Aber wenn man als Land so viel Geld investieren würde, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die Lernplattform von den Schulen auch genutzt wird. Aktuell nutzen viele Schulen eigenverantwortlich sehr diverse Lernmanagementsysteme.

Etwa 5 bis 10 Prozent der Berliner Schüler und Schülerinnen nutzen derzeit nur den Lernraum. Wenn man jetzt solche Investitionen in dieser Größenordnung tätigt, wäre es nur sinnvoll, wenn der Lernraum dann auch als verpflichtende Plattform für alle Berliner Schulen festgelegt würde.

Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, weil aus unserer Sicht natürlich ein landeseigenes und für die Schulen auch kostenfreies Angebot deutlich vorteilhafter ist und würden uns natürlich freuen, wenn die FDP hier an unserer Seite wäre, den Wildwuchs der privaten Lernplattformen in Berlin zu beenden.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jasper-Winter?

Franziska Brychcy (LINKE):

Okay. Ja.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Dr. Maren Jasper-Winter (FDP):

Liebe Frau Kollegin! Stimmen Sie mit mir denn darin überein, dass man gerade diese Mittel, die wir im Antrag für den Lernraum Berlin fordern, braucht, um diese Plattform praktikabler und attraktiver zu machen, damit die Schulen sie dann noch alle möglichst freiwillig und mit Freude benutzen und sich auch untereinander vernetzen können?

Franziska Brychcy (LINKE):

Es ist so, dass wir die Mittel für den Lernraum auch noch einmal aufgestockt haben, auch noch einmal mehr Lehrkräfte eingestellt worden sind, um den Lernraum gut aufzustellen und eine Teilung der einzelnen Partitionen vorgenommen wurde, um den leistungsfähiger zu machen. Dass er jetzt aktuell nicht so gut benutzbar ist, dem würde ich zustimmen, dass es von der Oberfläche her noch Verbesserungsbedarf gibt. Aber 7,5 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Wenn man das macht, muss man eben auch sagen, dass es das Angebot ist, mit dem wir die Schulen versorgen wollen. Man muss eben eine Richtungsentscheidung treffen. Darum geht es. Ob das mit eigenverantwortlicher Schule vereinbar ist, muss man dann diskutieren. Dazu sind wir bereit. Das habe ich gesagt.

Jetzt setze ich einmal fort. Dass es selbstverständlich ein gutes Fortbildungsangebot für das pädagogische Personal braucht, ist absoluter Konsens. Auch hier hat die Senatorin auch von dem breiten Angebot im Ausschuss schon berichtet. In Ihrer Begründung, Frau Dr. Jasper-Winter, schreiben Sie, dass es neben der IT-Infrastruktur auch Geräte und Fortbildungen braucht. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Aber ohne ausreichenden Breitbandanschluss, Verkabelung und WLAN wird es im Lehrerzimmer schwer werden, wenn 30 Kollegen und Kolleginnen, die vielleicht auch schon mit neuen Dienst-Laptops ausgestattet sind, gleichzeitig ins Internet wollen, weil mit einem 16 MBit/s-Anschluss kämen bei jeder Lehrkraft ungefähr 500 KBit/s an, und das wäre eben Internet auf dem Niveau von 1999, nur dass heute die Internetseiten sehr viel mehr Daten übertragen.

Deswegen ist es wichtig, dass das Hauptaugenmerk des Senats auch auf Breitband ausgelegt wird und, wie wir bei den OSZ gesehen haben, die nun bis Ende des Jahres endlich alle angeschlossen sein werden, liegt es auch nicht zuvorderst am Geld, sondern an der Koordination, an den Kapazitäten des ITDZ, an Genehmigungsprozessen und natürlich auch an der Bautätigkeit, die natürlich auch begrenzt ist. Insofern bin ich Ihnen schon dankbar, dass Sie Digitalisierung im Bildungsbereich heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das finde ich sehr gut und wichtig. Die Herausforderung ist diesmal jedoch nicht die Finanzierung, sondern die Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel. Das müssen wir jetzt engagiert wie nie umsetzen, denn es geht um digitale Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler und gute Arbeitsbedingungen für alle Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe auch als Parlament, genau dafür zu sorgen. – Danke schön!

Zu Ausbildung trotz Corona sicherstellen! (Priorität der Fraktion der FDP)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Dr. Jasper-Winter! Ich finde es sehr gut, dass Sie als FDP-Fraktion wieder einmal die berufliche Bildung heute als Priorität angemeldet haben. Das ist toll. Schon vor der Coronakrise hatten junge Menschen in Berlin deutschlandweit die schlechtesten Chancen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Nun haben aktuelle Umfragen der Kammern ein möglichen Rückgang des Ausbildungsengagements zwischen zehn und 40 Prozent je nach Branche zum neuen Ausbildungsjahr prognostiziert. Besonders betroffen sind die Branchen Tourismus, Gastgewerbe, Hotellerie, Kreativwirtschaft und personenbezogene Dienstleistung.

Angesichts dessen müssen wir uns natürlich die Frage stellen, wie wir den jungen Menschen in Berlin trotz Krise den Zugang zu einem Ausbildungsplatz garantieren können. Klar ist, ohne die Betriebe geht es bei der dualen Ausbildung gar nicht. Die brauchen wir auch für alle Überbrückungsmodelle, die wir haben. Und die haben wir, zum Beispiel die außerbetriebliche Ausbildung, wo 200 von 500 Plätzen aktuell belegt sind und die Senatorin Breitenbach heute ausgeführt hat, dass bis zu 1 000 Plätze möglich wären. Wir haben die Richtlinienförderung für Betriebe ausgeweitet, schulische Ausbildungsplätze. Da gibt es jetzt 1 200 Plätze, die vorgehalten werden von SenBJF. Wir haben die Verbundausbildung. Wir haben das Berliner Ausbildungsmodell. Aber egal was, wir brauchen die Betriebe für den dualen Anteil auch in diesen Modellen. Die Landesunternehmen und der öffentliche Dienst müssen mit gutem Beispiel vorangehen und gerade in der Krise über Bedarf ausbilden.

Sie fordern in ihrem Antrag digitale Prüfung. Die Kammern haben sich gerade bemüht, alle Abschlussprüfungen unter Coronabedingungen bis zum Sommer stattfinden zu lassen. Deshalb gibt es für die Distanzprüfung nicht wirklich den Bedarf, und es gibt auch rechtliche Probleme. Die Stärkung des digitalen Unterrichts an den OSZ ist uns auch ein zentrales Anliegen. Darüber haben wir auch schon diskutiert, Breitbandleitungen, WLAN, IT-Admins, Laptops für alle Schülerinnen und Schüler als Lernmittel. Sie schlagen hier eine Onlinetoolbox für Lehrkräfte vor. Darüber können wir gern diskutieren. Aber uns sind auch diese Grundvoraussetzungen wichtig, dass wir die erst einmal schaffen.

Die Jugendberufsagentur fährt jetzt die Präsenzberatung hoch. Das sagte Herr Buchner auch. Wir haben gute digitale Angebote, zum Beispiel von seiDUAL. Die BSO-Teams sind an den Schulen im Einsatz, HWK und IHK bieten die Ausbildungsberatung an. Zum Punkt zusätzlicher Berufsschulstart für Februar: Die organisatorische Größe sind einfach auch die Lehrkräfte, die dort begrenzend eintreten. Man kann das nicht generell beantworten, sondern nur für den Einzelfall.

Insgesamt lässt sich sagen, dass Ihre Punkte derzeit schon umgesetzt werden oder aber ein, zwei Punkte sehr schwer umgesetzt werden können. Was uns eint, ist das Ziel, dass wir allen jungen ausbildungsinteressierten Menschen auch in der Krise ein hochwertiges, möglichst duales Ausbildungsangebot machen wollen. Das muss uns gemeinsam gelingen. – Danke schön!

Zu "Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2257

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tabor! Außer Rufen nach Abschiebung und Ressentiments haben Sie hier keinen eigenen bildungspolitischen Vorschlag zu den OSZ unterbreitet. Das ist wirklich arm.

Für den Bildungserfolg junger Geflüchteter ist eine gute Begleitung in Ausbildung, eine passgenaue Sprachförderung und ein sicherer Aufenthaltsstatus von entscheidender Wichtigkeit. Mit unserem Antrag wollen wir bestehende Ansätze zur Bildungsintegration weiterentwickeln und unterbreiten mehrere Vorschläge, die ich in drei Punkten kurz erläutern möchte.

Erstens: Der Schulversuch der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung – IBA – und die Übernahme jetzt als Regelbildungsgang seit diesem Schuljahr hat sich wirklich als Erfolgsmodell erwiesen. IBA richtet sich nicht nur an Geflüchtete – aber auch –, die an unseren Oberstufenzentren sind. Vor allem die individuelle Betreuung durch die enge Bildungsgangbegleitung ist eine wichtige Gelingensbedingung, die eine gute, zusätzliche pädagogische Struktur bietet und somit auch die Lehrkräfte an den OSZ etwas entlastet.

Die langen betrieblichen Praktikumsphasen im Bildungsgang IBA führen offenbar zum Erfolg. Die Ergebnisse der direkten Übergänge in duale Ausbildung von ca. 25 Prozent können sich im Vergleich mit dem alten BQL-Bildungsgang wirklich sehen lassen. Dennoch gibt es auch bei IBA noch Punkte, die verbessert werden könnten, zum einen bezüglich einer besseren Berufsorientierung vor der Entscheidung für ein bestimmtes Berufsfeld und zum anderen bezüglich der Anlage von IBA auf zwei Jahre in den Fällen, in denen von vornherein klar ist, dass ein junger Mensch den Bildungsgang nicht in einem Jahr absolvieren kann, zum Beispiel, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt. Hier müssen wir über Nachbesserungen diskutieren.

Mit der Etablierung von IBA als Regelbildungsgang muss es uns außerdem gelingen, die vorhergesehenen Stellen der Bildungsgangbegleitung, die wir eingestellt haben, zu besetzen und ausreichend Praxisplätze in den Betrieben zur Verfügung zu stellen. Aber insgesamt sind wir mit IBA auf einem wirklich guten Weg in der Berufsvorbereitung in Berlin. Hier bieten sich mithilfe der Betriebe reale Chancen für den Übergang in die duale Ausbildung, und das ist gut für die Jugendlichen und die Betriebe.

Zweitens: Bezüglich der Sprachförderung muss leider festgestellt werden, dass sich die Erwartungen an die BAMF-Kurse überhaupt nicht erfüllt haben. Nur ein Bruchteil der von den OSZs beantragten Kurse wurden überhaupt genehmigt. Längst nicht alle Sprachniveaus können durch die Kurse abgedeckt werden, sodass das Land Berlin eigene Sprachkursangebote an den OSZs einrichtet, damit der Bedarf überhaupt gedeckt werden kann. Gerade die Sprachkompetenz ist oft die größte Hürde in der schulischen Prüfung in einer sich anschließenden dualen Ausbildung, die durch berufsfachsprachliche Kurse natürlich viel besser genommen werden kann.

Drittens: Ein sicherer Aufenthaltsstatus ist eine Grundvoraussetzung für das erfolgreiche Absolvieren eines Bildungsgangs – jedes Bildungsgangs. Leider berechtigt derzeit nur das Absolvieren einer dualen Ausbildung oder das letzte Jahr vor einem Schulabschluss zu einer Ausbildungsduldung, nicht aber berufsvorbereitende Bildungsgänge. Die Koalition strebt nun an, die integrierte Berufsausbildungsvorbereitung IBA wegen der sehr guten Übergangsquoten in die duale Ausbildung ebenfalls aufzunehmen, um Geflüchteten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben. Leider habe ich es als Mitglied des Petitionsausschusses auch schon erlebt, dass junge Geflüchtete keine Ausbildungsduldung erhalten haben und sie entweder aus- und erneut wieder einreisen mussten, um eine Pflegeausbildung zu beginnen, oder aber abschiebungsvorbereitende Maßnahmen eingeleitet wurden, wo einfach die Akte von einer Abteilung in der Ausländerbehörde in eine andere gewandert ist, und trotz guter schulischer Noten und einer Ausbildungsplatzzusage des Unternehmens keine Ausbildungsduldung erteilt wurde. Das ist unangemessen und unmenschlich.

Wir als R2G werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele junge Geflüchtete hier bei uns in Berlin die Chance auf eine Ausbildung und damit eine Bildungsperspektive erhalten. – Danke!

Zu "Für eine Reform der beruflichen Bildung: Evaluation der Anschlussfähigkeit der Ausbildungsgänge"  (Priorität der Fraktion der FDP)

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Jasper-Winter! Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, eine kleine Vorbemerkung: Am 7. November haben wir im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Berlin diskutiert und festgestellt, dass die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen bei ca. 16 000 stagniert. Dem stehen knapp 22 000 gemeldete Bewerber und Bewerberinnen auf einen Ausbildungsplatz gegenüber. Damit haben junge Menschen in Berlin weiterhin bundesweit die schlechtesten Chancen, einen dualen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Die Ausbildungsbetriebsquote liegt in Berlin mit 11 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von 20 Prozent. Das ist die aktuelle Situation. In Ihrem Antrag, liebe Frau Dr. Jasper-Winter, geht es aber nicht etwa darum, wie Betriebe motiviert werden können, auszubilden oder noch mehr Ausbildungsplätze anzubieten als bisher, sondern um das Ziel, vollzeitschulische Bildungsgänge einzustellen. Das wird aber die grundsätzliche Schieflage auf dem Ausbildungsmarkt in Berlin nicht beheben. Ohne mehr Engagement der Betriebe bei der Ausbildung werden junge Menschen Berlin nicht die gleichen Bildungschancen haben wie in anderen Bundesländern, und das ist fatal.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie Zwischenfragen?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Nun konkret zu dem Antrag: Die breit angelegte Projektgruppe Weiterentwicklung und Stärkung der beruflichen Schulen und OSZ, kurz: ProWebeSO, hat von 2015 bis 2018 genau das getan, was Sie jetzt einfordern. Sie hat sich die unterschiedlichen Standorte und Bildungsangebote detailliert angesehen und umfangreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, teilweise mit wissenschaftlicher Begleitung der neuen Bildungsgänge wie IBA und dem Berliner Ausbildungsmodell – BAM –, welche schneller und erfolgreicher in die duale Ausbildung führen. Das Besondere ist hier die Bildungsgangbegleitung, die zwar ressourcenintensiv ist, aber Strukturen schafft, in denen junge Menschen sich sehr gut in Richtung betriebliche Ausbildung orientieren können.

Jedoch muss immer die oder der Jugendliche mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen. Es gibt Fälle, in denen eine duale Berufsausbildung aus ganz unterschiedlichen Gründen keine realistische Option ist, das Land Berlin einspringt und eine schulische Ausbildung, z. B. in einer Berufsfachschule, anbietet, damit möglichst trotzdem ein Ausbildungsabschluss erreicht werden kann. Und da finde ich es essenziell, dass die Bildungsverwaltung klar geäußert hat, dass kein Bildungsangebot abgebaut wird, wenn kein entsprechendes duales Pendant dafür geschaffen wird, und dass genau die bisherige Gruppe von Adressatinnen und Adressaten auch real dieses Angebot nutzen kann. Wenn sich Betriebe hier mehr engagieren und jungen Menschen, die diverse Förder- und Entwicklungsbedarfe haben, eine Chance auf einen dualen Ausbildungsplatz eröffnen würden, würde ich das sehr begrüßen.

Für diese Koalition steht außer Frage, dass jedem jungen Menschen eine Ausbildung garantiert werden muss, auch wenn sie oder er keinen dualen Ausbildungsplatz finden. Wir haben auch Bildungsgänge, wo es schlicht kein duales Pendant gibt, z. B. Metallografie beim Lette-Verein. Eine detaillierte Bestandsaufnahme zu den Bildungsgängen hat ProWebeSO bereits geleistet. Es braucht jedoch auch eine Akzeptanz dafür, dass unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Bildungsangebote benötigen. Ich bin immer dafür, die duale Ausbildung zu stärken, aber ohne mehr Engagement der Betriebe werden wir nicht auf Zuruf der Wirtschaft schulische Ausbildungsgänge einfach streichen, die im Moment die einzige Chance auf eine Ausbildung für einen Teil junger Menschen in Berlin darstellt.

Die Umsetzung einiger der Handlungsempfehlungen aus ProWebeSO ist noch nicht abgeschlossen, aber bei der Entscheidung über ganze Bildungsgänge muss es um Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Wie gesagt, ohne mehr betriebliches Engagement werden junge Menschen aus Berlin nicht die gleichen Bildungschancen haben. Da freuen wir uns über jedes weitere Angebot der Betriebe. – Danke!

Meister dem Master gleichstellen: Abschlüsse müssen kostenfrei sein (Antrag der Fraktion der FDP)
 

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass die FDP-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag die Forderung nach der Kostenfreiheit von Bildungsgängen für sich entdeckt hat. Das finden wir als R2G natürlich gut, denn Bildung für alle ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Frage ist nur, wie kommen wir zu tatsächlicher Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Wo müssen wir diesbezüglich anfangen, weil sich der Trend zur Akademisierung, den Sie ja zu Recht beklagen, Frau Dr. Jasper-Winter, nicht erst an der Schwelle zur Meisterinnen- und Meisterausbildung entscheidet? – Da müssten wir auch über die Einstellung zu Berufsbildern reden, die in der Familie, in der Kita und an der Grundschule vorgeprägt werden, über die Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung an den weiterführenden Schulen, über die Ausweitung des WAT-Unterrichts, über mehr qualifizierte Elterninformationen und vor allem über die Stärkung der Kooperation der weiterführenden Schulen mit unseren Oberstufenzentren, die wirklich ein breites, hochwertiges Bildungsangebot vorhalten, das viel zu wenig bekannt ist

Jetzt konkret zu Ihrem Antrag: Es gibt das einkommensunabhängige Aufstiegs-BAföG, worin Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu 15 000 Euro und Materialkosten für ein Meisterstück bis zu 2 000 Euro enthalten sind. Das Aufstiegs-BAföG wird gerade novelliert. Der Zuschuss von derzeit 40 Prozent soll im Vergleich zum Darlehensanteil deutlich erhöht werden. Dafür soll von Bund und Ländern ab 2020 ein dreistelliger Millionenbetrag pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Übrigens wird das Meisterinnen- und Meister-BAföG von Jahr zu Jahr mehr nachgefragt, nur der Frauenanteil von einem Drittel könnte gerade in den handwerklichen und technischen Gewerken ruhig noch etwas anwachsen.

Präsident Ralf Wieland:

Die Rednerin wünscht keine Zwischenfragen.

Franziska Brychcy (LINKE):

Das Land Berlin vergibt zudem – wie Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – eine Meisterinnen- und Meistergründungsprämie für Meisterinnen und Meister, die einen Betrieb gründen, übernehmen oder in einen bestehenden eintreten. Hier hat Berlin mit einer Fördersumme in Höhe von 15 000 Euro den Spitzenplatz inne. In anderen Bundesländern gibt es einen Meisterinnen- und Meisterbonus bei bestandener Prüfung, in NRW sogar bis zu einer Höhe von 4 000 Euro. Allerdings sehen wir dieses Instrument eher als Notbehelf an, denn wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg würden wir eine bundeseinheitliche Lösung, nach der die Kosten der Aufstiegsfortbildung möglichst zu 100 Prozent übernommen werden, wirklich begrüßen.

Das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, und wir sind da sehr gespannt auf die angekündigte Änderung des AFBG. Aber selbst gesetzt den Fall, es gelänge beim AFBG ein großer Wurf, damit allein werden wir natürlich den akuten Fachkräftemangel nicht beseitigen können, denn für mehr Meisterinnen und Meister brauchen wir erst einmal mehr Gesellinnen und Gesellen, und für mehr Gesellinnen und Gesellen brauchen wir Auszubildende, und dafür brauchen wir dringend die ausbildenden Betriebe und die Mindestausbildungsvergütung. Ich habe ja schon auf die Komplexität von Berufswahlentscheidungen hingewiesen und darauf, dass wir vielschichtige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung ergreifen müssen, und da sind wir auch dabei.

Fazit: Beim Ziel der kostenfreien Meisterinnen- und Meisterausbildung sind wir uns einig. Nur wollen wir den Bund jetzt nicht aus der Verantwortung lassen, das AFBG entsprechend zu novellieren, und sind bereit, gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg für eine bundeseinheitliche Regelung Druck zu machen, bevor wir in Berlin weitere Insellösungen einführen. Zwischenzeitlich kümmern wir uns um die Basis, die Gewinnung von Auszubildenden, z. B. durch die weitere Stärkung der Jugendberufsagentur, die Einrichtung des Talentechecks und die Ausweitung der integrierten Berufsausbildung IBA, die durch lange Praxisphasen in den Betrieben schneller und verlässlicher in die duale Ausbildung führt. Da haben wir noch einiges gemeinsam zu tun. – Danke!

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Koalitionsantrag zur Einführung eines Abschreibungsmodells für die technische Ausstattung an den Oberstufenzentren ist durchaus ein Meilenstein.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Bisher war die Anschaffung und Modernisierung von Großgeräten und IT-Ausstattung an den OSZs der Haushaltslage, Konjunktur und mittunter auch einer gewissen Beliebigkeit von Standort zu Standort, je nach persönlichem Engagement von Lehrkräften und Schulleitung und bestehenden Kontakten zu Verwaltungen und Betrieben, unterworfen. Teilweise hatte das auch Ungerechtigkeiten zur Folge.

Erstmals wird ein systematisches, transparentes Modell entwickelt, in welchen zeitlichen Abständen Großgeräte und IT-Ausstattung ersetzt werden müssen. Das muss natürlich anschließend auch entsprechend im Haushalt etabliert werden. Es wird sicher im laufenden Prozess noch Herausforderungen geben, denn klar ist auch, dass die Schuletats für die beweglichen Lehrmittel oftmals sehr knapp bemessen sind. Wenn dann eine neue Druckmaschine mal 100 000 Euro kostet, dann muss das selbst mit GRW-Mitteln erst einmal aufgebracht werden. Zusätzlich sind mit der Beschaffung auch immer Verantwortung und Mittel für Wartung, laufenden Unterhalt und Inspektion verbunden.

Wir als Linksfraktion begrüßen den heutigen wichtigen Schritt für eine transparente, planbare, modernere Ausstattung der OSZs. Wir freuen uns natürlich auf den Bericht des Senats dazu. Wir sind auch bereit, im weiteren Verlauf für eine Untersetzung im Haushalt zu sorgen und würden uns natürlich über die Unterstützung der anderen Fraktionen freuen, denn die OSZs brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen bezüglich der technischen Ausstattung. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wie Ihnen von der AfD nach der Beratung im Bildungsausschuss nicht entgangen sein dürfte – aber da waren Sie gar nicht da, Herr Weiß, wir konnten uns gar nicht über das Thema Bildungsausschuss auseinandersetzen –, wird es unter R2G keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Wenn ausschließlich Jugendoffiziere und Jugendoffizierinnen der Bundeswehr in den Schulunterricht eingeladen werden, nicht aber auch Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen oder das Technische Hilfswerk beispielsweise, sehen wir das als Linke äußerst kritisch, weil die Bundeswehr eben nicht neutral agiert. Die Arbeit von gut geschulten Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen und Karriereberatern und Karriereberaterinnen, also zwischen Öffentlichkeitsarbeit auf der einen und Nachwuchswerbung auf der anderen Seite, geht in der Praxis oft fließend ineinander über.

Wir als Linke lehnen nicht nur den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr entschieden ab, sondern würden ein Werbeverbot von Karriereberatern und -beraterinnen der Bundeswehr an Schulen, wie es auch die SPD auf ihrem Landesparteitag kürzlich beschlossen hat, sehr begrüßen.

[Georg Pazderski (AfD): Ich habe gedacht,
Sie wollen Frieden! –
Zuruf von Burkard Dregger (CDU)]

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wild?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, auf gar keinen Fall! Nein, never ever! – Dies wäre ganz im Sinne der weltweiten Kampagne „Straight 18“ für die Einhaltung eines Mindestalters von 18 Jahren für die Rekrutierung von Streitkräften, denn:

[Georg Pazderski (AfD): Sagen Sie das mal
den Afrikanern!]

Laut Bundesregierung erhöht sich jedes Jahr die Anzahl der Minderjährigen, die den Dienst bei der Bundeswehr anstreben. Wir halten diese Entwicklung für fatal. Nebenbei verstößt Deutschland mit der Werbung und Einstellung von Minderjährigen durch die Bundeswehr als eins von wenigen Ländern weltweit gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die es ratifiziert hat.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Georg Pazderski (AfD): Aber mit
16 wählen dürfen, gell?]

Wir als Linke finden: Das muss nicht sein! Wenn sich die Bundesregierung hier verantwortungslos verhält, muss das Land Berlin es noch lange nicht tun. Deswegen wird es mit uns in Berlin nicht auch noch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Kein Werben fürs Sterben!

[Oh! von der AfD]

Danke!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Georg Pazderski (AfD): Haben Sie schon mal
was von äußerer Sicherheit gehört? Keine Ahnung!]

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Besondere am Petitionsausschuss ist, dass durch den direkten Kontakt mit den Berlinern und Berlinerinnen Probleme in dem Moment auf den Tisch kommen, in dem sie erstmals auftreten. Aber genauso, wie ein Vulkan nicht plötzlich ausbricht, sondern dies durch physikalische Prozesse begleitet wird, die Geologen und Geologinnen über längere Zeiträume beobachten und messen können, zum Beispiel erst als kleinere Erdbeben und dann mittlere, genauso können wir im Petitionsausschuss Verschärfungen von Konfliktlagen beobachten. Unser Job als Abgeordnete und Petitionsbüro ist es, die Finger dort in die Wunde zu legen, wo es weh tut.

Da möchte ich für den Bildungsbereich, für den ich als Berichterstatterin zuständig bin, gern den Schulplatzmangel ansprechen. Uns schrieb im letzten Frühjahr eine Petentin an, deren elfjähriges Kind für das Schuljahr 2018/2019 keinen Schulplatz in einer siebten Klasse im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erhalten konnte. Das Mädchen bekam eine Schule zugewiesen, zu der es laut BVG-Fahrplan täglich 55 Minuten quer durch Berlin hin und nach dem Unterricht auch wieder 55 Minuten zurückfahren musste. Die Senatsbildungsverwaltung hielt rechtlich bis zu 120 Minuten täglichen Schulweg für zumutbar, die Mama traute dies dem Mädchen von der Konstitution her nicht zu und konnte es aus beruflichen Gründen auch nicht jeden Tag hinbringen und abholen. Letztlich blieb der Familie nur der Klageweg, um doch noch einen Schulplatz im Bezirk zu erhalten.

77 Schüler und Schülerinnen aus Marzahn-Hellersdorf konnten im laufenden Schuljahr nicht im Bezirk beschult werden. Wer die finanziellen Mittel für eine Klage nicht aufbringen konnte, hatte das Nachsehen. Das ist ungerecht. Es ist unsere Aufgabe als Politik und Verwaltung in Land und Bezirken, jedem Kind einen wohnortnahen Schulplatz zur Verfügung zu stellen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dem Petitionsausschuss gegenüber konnte der Bezirk ziemlich gut darlegen, wo er zum neuen Schuljahr bis 2020/2021 und auch nach 2022 zusätzliche Züge einrichtet und Schulneubau plant. Die aktuellen Debatten um fehlende Schulplätze unter anderem in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow machen deutlich, dass die Bezirke die Unterstützung des Senats benötigen, nicht nur, was die Beschleunigung des Schulbaus anbelangt, sondern auch schon jetzt, um bezirksübergreifend gute Zwischenlösungen für die Bereitstellung von genug Schulplätzen zu finden, denn das ist die Basis.

Ähnlich verhält es sich mit der Schulsozialarbeit. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss gelungen, die Schulstation an der Bouché-Grundschule über den Jugendhilfeausschuss Treptow Köpenick bis 2019 abzusichern. Aber wenn in Berlin keine bestehende Schulstation geschlossen werden soll, denn eigentlich wollen wir an allen Schulen Schulsozialarbeit haben, dann braucht es den Ausbau des Landesprogramms Schulsozialarbeit auch zur Entlastung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern, weil allein die Jugendhilfeausschüsse und das Bonusprogramm dies nicht leisten können.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN
und der FDP]

Im Gegensatz zum Vulkanausbruch, der sich aufgrund der Plattentektonik durch die Menschen nicht verhindern lässt, können wir als Abgeordnete politische Prozesse gestalten. Das ist auch ein bisschen mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nehmen Sie die regelmäßigen Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses an die Fraktionen, an die Fachausschüsse, bitte ernst, denn das bedeutet, dass wir im Petitionsausschuss nicht mehr ohne Sie weiterkommen und es einen Bedarf an Gesetzesinitiativen oder politischen Entscheidungen braucht.

Der Petitionsausschuss kann uns allen die Chance bieten, gemeinsam konkrete Verbesserungen im Kleinen wie im Großen anzustoßen und zu beschleunigen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir diese Chance auch nutzen würden und das Petitionsrecht, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter stärken, indem wir auch in Berlin die Veröffentlichung und Mitzeichnung von Petitionen ermöglichen, so wie es auf Bundesebene bereits seit vielen Jahren gehandhabt wird. Wann, wenn nicht jetzt – wir können es doch einfach machen. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN –
[Beifall bei der SPD, der CDU,
den GRÜNEN und der FDP]

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen zu beruflichen Schulen in Berlin zeigen Sie als AfD vor allem, dass Sie alte Positionspapiere der IHK wortwörtlich kopieren und neoliberale Politikansätze zur besseren „Verwertung“ von jungen Menschen auf dem Ausbildungsmarkt vorschlagen. Um eine individuell passende berufliche Perspektive für die Schüler-Sternchen-innen scheint es Ihnen jedenfalls nicht zu gehen.

Erster Punkt, Landesinstitut für berufliche Bildung: Berlin ist nicht Hamburg. Nicht alles, was in Hamburg gut funktioniert, funktioniert gleichermaßen in Berlin, weil wir – in diesem Fall, leider – ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben, aber dazu komme ich gleich noch. Der Berliner Senat hat sich dafür entschieden, eine eigene Abteilung für berufliche Bildung bei der Bildungsverwaltung einzurichten, Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln und den Bereich berufliche Bildung strukturell und personell deutlich zu stärken, insbesondere was die Schulaufsicht und Qualitätssicherung angeht. Das ist auch bitter nötig angesichts des Wildwuchses der privaten beruflichen Schulen in Berlin.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tabor?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Man kann und muss kritisieren, dass die Abstimmung der Akteure in der beruflichen Bildung nicht immer optimal verläuft und durchaus verbessert werden kann. Aber die Gründung eines Landesinstituts erscheint nicht sinnvoll, zumal mit der Sonderkommission „Ausbildung“ beim Regierenden Bürgermeister alle relevanten Akteure, selbstverständlich auch die Wirtschafts- und Sozialpartner, eingebunden sind und sich gemeinsam konkrete Ziele setzen, zum Beispiel zu den Themen Praktikumsqualität, Digitalisierung oder die Integration Geflüchteter in Ausbildung.

Zweitens, die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen ist ein gemeinsamer Prozess von OSZs, Sozialpartnern und Verwaltung. Dass die Aufstellung eines Schulentwicklungsplans für OSZs nur auf der Basis von prognostizierten Schüler-Sternchen-innenzahlen, aber nicht auf einer branchenspezifischen Analyse, wie sich der Bedarf an Ausbildungsberufen künftig verändern wird, erfolgt ist, lag an der fehlenden Zuarbeit der Kammern. Nun die fehlende Beteiligung der Wirtschaft zu beklagen, ist absurd.

Drittens: vollzeitschulische Bildungsgänge abschaffen. Jetzt komme ich zu Hamburg: Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit kommen auf 100 Ausbildungsplätze in Hamburg 90 Bewerber-Sternchen-innen. In Berlin sind es 142. Damit haben junge Menschen bei uns bundesweit die schlechtesten Chancen, einen dualen Ausbildungsplatz zu erhalten. In Hamburg gibt es 11 000 betriebliche Ausbildungsstellen für 9 000 Bewerber-Sternchen-innen, bei uns in Berlin gibt es 15 000 betriebliche Ausbildungsstellen gegenüber 21 000 Bewerber-Sternchen-innen. Jetzt stellen Sie von der AfD die Forderung auf, vollzeitschulische Ausbildungsgänge zu streichen. Wir sind froh, dass wir sie haben, denn die betrieblichen Ausbildungsplätze reichen nicht aus. Es ist auch keine gute Strategie, junge Menschen in die duale Ausbildung zwingen zu wollen, indem man andere Bildungswege kurzerhand abschafft. Vielmehr müssen sich Betriebe und Kammern Gedanken machen, wie man die Ausbildung für junge Leute attraktiver machen kann. Es gibt hervorragende Beispiel von Betrieben, die mit dem Siegel „Exzellente Ausbildungsqualität“ jedes Jahr geehrt werden. Dass Branchen mit schwierigen Ausbildungsbedingungen und vergleichsweise mickriger Vergütung, wie Hotel und Gaststättengewerbe, Lebensmittelhandel oder die Bauberufe, Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen, ist logisch. Deswegen schulische Ausbildungsgänge zu streichen, weil es die Arbeitgeber-Sternchen-innen gern so hätten, ist Irrsinn. Es gibt renommierte OSZs – Lise-Meitner, Elinor Ostrom –, die hervorragende vollschulische Bildungsgänge anbieten. Gerade für Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss oder mit Förderbedarf bieten OSZs Perspektiven, die sie nur in wenigen Betrieben erhalten. In Ihrem Antrag steht kein einziges Wort von der Stärkung von Schulsozialarbeit, Inklusion von Schüler-Sternchen-innen mit Handicap oder von Integration Geflüchteter. Aber es hätte mich auch gewundert, wenn es so gewesen wäre.

Bezüglich der Werbung zur dualen Ausbildung haben Sie vielleicht die neue Ausbildungsinitiative „#seiDUAL“ unter Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters zur Kenntnis genommen, Berufs- und Studienorientierung, im kommenden Jahr haben wir den Talentecheck, der in den 8. Klasse an den Start gehen wird – übrigens ein Gemeinschaftsprojekt von IHK, Regionaldirektion und Bildungsverwaltung.

Zur Digitalisierung: Anstatt hier die IHK-Forderung zu postulieren, sollten Sie sich ein Beispiel an der hartnäckigen Oppositionsarbeit der FDP nehmen, die die eklatant schlechte Breitbandanbindung der OSZs öffentlich gemacht hat. Hier muss schnell für die OSZs Abhilfe geschaffen werden, daran wird sich diese Koalition messen lassen müssen.

Wir als Linke werden diesen Anträgen nicht zustimmen. Wir wollen nicht einfach die IHK-Position übernehmen, weil uns die persönliche Entwicklungsperspektive der jungen Menschen wichtig ist. Da haben wir noch viel zu tun, egal ob Senat, Betriebe, OSZs, dass wir diesen Anspruch auch umsetzen werden. – Danke!

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich ganz klar zu sagen: Unter Rot-Rot-Grün wird es keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben!

Ich erlaube mir vorweg eine generelle Bemerkung zur Werbestrategie der Bundeswehr. Die Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum, im ÖPNV, an Haltestellen und auch im direkten Umfeld von Schulen, ist verharmlosend, einseitig und manipulativ. Die viel kritisierte Doku-Soap zum Mali-Einsatz auf Youtube stellt eine der gefährlichsten UN-Missionen wie ein Actionspiel dar, um gezielt Jugendliche über die sozialen Netzwerke Snapchat, Instergram und Facebook zu erreichen. Die größtenteils noch minderjährigen jungen Menschen sollen auf emotionaler Ebene, durch Abenteuer, Technik, Korpsgeist und Karriereperspektiven, angesprochen werden, während die realen Gefahren, traumatisiert, verletzt oder sogar getötet zu werden und in solchen Kriegseinsetzen auch selbst töten zu müssen, absichtlich ausgeblendet werden. Das nenne ich perfide und unehrlich seitens der Bundeswehr und eine Strategie, um Nachwuchs zu gewinnen!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christian Buchholz?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein! – Die Behandlung von außen- und sicherheitspolitischen Themen im Unterricht wie z. B. des Syrien- oder Afghanistan-Kriegs, in dem ausschließlich Jugendoffizierinnen und -offiziere der Bundeswehr eingeladen werden, sehen wir als Linke äußerst kritisch, weil die Bundeswehr hier nicht neutral agiert, sondern als Partei. Sie haben als Soldatinnen und Soldaten die Vorgaben des Bundesministeriums für Verteidigung zu beachten und sind eben nicht zufällig oder gar uneigennützig im Einsatz an den Schulen, sondern mit einem ganz klaren Rekrutierungsinteresse – auch, wenn das gerne abgestritten wird. Die Arbeit von gut geschulten Jugendoffizierinnen und
-offizieren und Karriereberaterinnen und -beratern – also, zwischen Öffentlichkeitsarbeit auf der einen und Nachwuchswerbung auf der anderen Seite – geht in der Praxis fließend ineinander über. Das kann man auch gar nicht zu 100 Prozent voneinander trennen. Wir als Linke lehnen daher den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr entschieden ab.

Und um ehrlich zu sein, finden wir es auch seitens unseres Koalitionspartners SPD, welcher die Bildungssenatorin stellt, zu wenig, sich in diesem Fall auf die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zurückzuziehen. Denn natürlich vertritt die Bundeswehr hier klare Eigeninteressen, ist nicht neutral und kann daher als alleiniger Diskussionspartner das Kontroversitätsgebot gar nicht erfüllen.

Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Senatsbildungsverwaltung die Schulleitungen darauf hinweisen würde, dass auch Friedens- und Entwicklungsorganisationen oder das Technische Hilfswerk kompetente außerschulische Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen sind, denn es braucht wahrlich nicht die Bundeswehr, um junge Menschen zur Mündigkeit zu befähigen und um sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren, wie im vorliegenden AfD-Antrag behauptet wird.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine andere Zwischenfrage?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! Keine Zwischenfragen – von der AfD schon gar nicht! – Im Jugendoffiziersbericht 2017 wurde vermerkt, dass im CDU-geführten Sachsen-Anhalt und in Berlin – Zitat – „regionale Vorbehalte“ gegenüber Jugendoffizierinnen und -offizieren bestehen. – Das finde ich doch ermutigend, dass sich offenbar junge Menschen in Berlin deutlich kritischer mit der Rolle der Bundeswehr auseinandersetzen als in andern Bundesländern. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass viele Lehrerinnen und Lehrer in Berlin etwas richtig machen. Wissens- und Wertevermittlung: Ja! Militärpropaganda: Nein! Und das soll genauso bleiben!

Deswegen wird es mit uns in Berlin keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geben. Kein Werben fürs Sterben – auch nicht in Berliner Schulen! – Danke schön!

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsweise im Petitionsausschuss kommt der Idealvorstellung von konstruktiver, engagierter und parteiübergreifender Zusammenarbeit im Sinne der Menschen sicher am nächsten. Dafür herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an das gesamte Petitionsbüro für seine herausragende Arbeit!

Oft zahlt sich das teils hartnäckige Nachhaken bei den Senatsverwaltungen, Bezirken und Berliner Behörden wirklich aus, und den Anliegen der Petenten und Petentinnen kann letztlich ganz oder teilweise entsprochen werden. So waren wir bei einem Vorortbesuch in einer Grundschule und konnten gemeinsam mit Eltern, Schulleitung, Bezirksamt und Senatsverwaltung erreichen, dass eine Schulstation – also Schulsozialarbeit – an der Schule vorerst gesichert wurde. Aber auch wir vom Petitionsausschuss können leider nicht zaubern. Im nächsten Doppelhaushalt wird sich die Frage der Finanzierung erneut stellen, und hier braucht es eine langfristige Perspektive des Haushaltsgesetzgebers – also von uns –, damit alle Schulstationen abgesichert und neue aufgebaut werden können.

Manchmal gibt es auch öffentliche Petitionen wie die zu besseren Arbeitsbedingungen für Erzieher und Erzieherinnen, die 12 000 Menschen aus Berlin unterschrieben haben. Beim Einreichen der Petition hat es uns angesichts der Schilderungen des Arbeitsalltags von Erziehern und Erzieherinnen, offen gesagt, vom Stuhl gehauen. Wenn sich dazu die Anzahl der Petitionen von verzweifelten Eltern, die erfolglos auf der Suche nach einem Kitaplatz sind, von Monat zu Monat erhöht, dann ist das ein ziemlich sicherer Indikator für eine akute Problemlage. Da geben wir uns als Ausschuss auch nicht mit Hinweisen zur Kompetenzaufteilung zwischen Senat und Bezirken zufrieden, sondern fragen so lange nach, bis für jedes Kind ein Kitaplatz gefunden ist.

Daher bitte ich Sie herzlich, liebe Senatsmitglieder – die Bezirksämter und viele andere Behörden, die wir fragen, sind ja leider gerade nicht hier –: Nehmen Sie unsere Aufforderung zur Stellungnahme und Problemlösung ernst, denn Sie werden uns nicht los!

Was mich während meiner Tätigkeit im Ausschuss besonders bewegt hat, sind aber die bundesgesetzlichen Grenzen unserer Tätigkeit. Ich hatte mehrere Petitionen von jungen Geflüchteten vorliegen, die gern in Berlin eine Ausbildung absolvieren wollten. In einem Fall kann eine junge Frau nun tatsächlich Friseurin werden, aber nur deshalb, weil der Herkunftsstaat keine Papiere für sie ausstellen wollte. Ansonsten wäre sie abgeschoben worden.

In einem zweiten Fall hatte eine junge Frau einen Pflegebasiskurs erfolgreich absolviert. Ein großes Berliner Krankenhaus hätte sie sofort in die Pflegeausbildung übernommen. Doch sie musste wegen ihres abgelehnten Asylbescheids wieder ausreisen, um ein Visum zum Zweck der Ausbildung zu beantragen und dann gegebenenfalls wieder einzureisen, sofern sie überhaupt die finanziellen Möglichkeiten dazu hat.

In einem dritten Fall durfte eine junge Frau mit unterschriebenem Ausbildungsvertrag ihre Ausbildung nicht absolvieren, weil bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, was schlicht bedeutet, dass ihre Akte von einer Verwaltungsabteilung in die andere verschoben worden ist, wo sie übrigens auch Monate lang lag, ohne dass etwas passiert ist. Eine Ausbildungsduldung ist ab diesem Moment ausgeschlossen, und die junge Frau wurde letztlich leider abgeschoben.

Diese Fälle zeigen deutlich, dass hier ein dringender gesetzlicher Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht, und da schaue ich natürlich die Kollegen und Kolleginnen von der CDU und von der SPD an, die das gern mal bei ihren Kollegen und Kolleginnen anstoßen könnten.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Seien Sie sicher, dass wir als Petitionsausschuss alles tun, was wir können, um uns für die Menschen, die sich an uns wenden, einzusetzen. Aber ohne gute gesetzliche Grundlage und den guten Willen von Senat, Bezirken und Berliner Behörden wird es natürlich nicht gehen. Also lassen Sie uns daher unsere gute Zusammenarbeit im Sinne der Menschen fortsetzen! – Danke schön!

Franziska Brychcy (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dregger! Ihr Ziel, die ganze Bandbreite der islamischen Gemeinden und Verbände im Beirat des künftigen Instituts für islamische Theologie zu verankern, teilen wir. Das haben verschiedene Vertreter und Vertreterinnen der Koalition mehrfach und auch öffentlich kundgetan. Zu dieser Vielfalt gehören neben den größeren, meist konservativen Verbänden natürlich auch die liberalen Verbände oder andere Ausrichtungen der islamischen Religion wie etwa die Ahmadiyya-Gemeinde. Aber leider ist die von Ihnen in Ihrem Antrag vorgeschlagene Verfahrensweise kontraproduktiv. Die Kooperationsvereinbarung sah zunächst die Beteiligung von fünf Verbänden vor. Zwei, darunter Ditib, sind den Weg der Kooperation nicht mitgegangen. Niemand aus der Politik kann mal eben einen passenden Beirat zusammenstricken. Dieses Faktum sollten Sie von der CDU vielleicht auch endlich anerkennen.

Mit dem Gründungsprozess des Instituts sind natürlich auch Klärungsprozesse in den muslimischen Communitys verbunden. Dass nun zwei nicht unwichtige Verbände nicht dabei sind, ist bedauerlich. Aber Ihre Vorstellung, man könne jetzt statt der zwei ausgeschiedenen einfach zwei liberale Verbände aufnehmen, entspricht nicht der Realität, der sich auch die CDU nicht entziehen kann.

Wir wollen das Institut für islamische Theologie endlich an den Start bringen, um so schnell wie möglich universitär ausgebildete Religionslehrer und -lehrerinnen an den Schulen unterrichten lassen zu können.

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trefzer?

Franziska Brychcy (LINKE):

Nein, danke! – Dass die Islamische Föderation nur durch ein Mitgliedervotum überhaupt die Zustimmung zur jetzigen Kooperationsvereinbarung erreicht hat, zeigt doch die hohe Komplexität der internen Abstimmungsprozesse und verlangt von uns Sensibilität und nicht etwa ein Vorgehen mit der Brechstange, so wie Sie von der CDU es jetzt in Ihrem Antrag vorschlagen.

Jetzt noch ein ganz kurzer Satz zur AfD, weil sich mehr auch gar nicht lohnt: Sie schreiben in Ihrer Begründung von – Zitat – verantwortungsvoller Wissenschaftspolitik, schieben aber verfassungsrechtliche Bedenken vor, um die Gründung des Islamischen Instituts in Gänze rückgängig zu machen. Das nenne ich verantwortungslose Politik.

Ich sage Ihnen hiermit für die Koalition zu, dass wir alles tun werden, damit Ende des Jahres ein rechtssicherer, arbeitsfähiger Beirat existiert, der die ersten Berufungen bestätigen wird. Ich freue mich sehr, dass wir Ihren Antrag, den Antrag der AfD-Fraktion, direkt per Sofortabstimmung ablehnen werden und uns nicht noch im Ausschuss unnötigerweise damit beschäftigen werden. – Danke!