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Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt.

"Der Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein Teufelswerk und man muss dies tun." sagt Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin. Berlin wird eine Bundesratsinitiative einbringen, die Ländern und Kommunen die Regulierung der Mieten ermöglichen soll.

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021

Bundesratsinitiative für eine Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel (Priorität der Fraktion Die Linke)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3780

Gabriele Gottwald (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Berlin fehlt die Kompetenz zu einer Mietenregulierung. Diese liegt allein beim Bund. Eine materiellrechtliche Erwägung über die Ausgestaltung des Mietendeckels erfolgte nicht. Eine Regulierung der Mieten steht damit weiterhin als Option im Raum, wenn die bundesgesetzliche Ebene dazu den Weg eröffnet. Die Koalition legt hierzu heute einen Antrag für eine solche Bundesratsinitiative vor.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kluckert?

Gabriele Gottwald (LINKE):

Nein! Der Berliner Deckel ist weg, aber die Gründe, warum es ihn gab, bestehen fort. Die Mietpreise steigen schneller als die Einkommen – vor allem in Berlin, aber nicht nur hier. Besonders in städtischen Ballungsgebieten ist der Wohnungsmarkt der hauptsächliche Preistreiber.

Es ist eine Binsenweisheit, dass insbesondere Haushalte mit schmalen Erwerbseinkommen unter der Mietbelastung leiden. Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und auch zunehmend Älteren steht das Wasser oft bis zum Hals.

Ich hebe dies hervor, damit ganz deutlich wird, gegen wen sich die Klage der CDU und FDP richtete.

Gegen die ganz normalen Leute mit wenig Geld, die oft mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen. Denen haben Sie geschadet.

Wir wollen nicht vergessen, dass der Mietendeckel in Berlin eine Reaktion auf die jahrelange Verweigerungspolitik war, vor allem der CDU, irgendeine Verantwortung für Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu übernehmen.

Erst gestern wieder hat Herr Luczak zugeschlagen. Die CO2-Abgabe wird nicht zwischen Mieter und Vermieter geteilt, wie bereits ausgemacht war. Nein! Das soll natürlich der Mieter alleine bezahlen. Die CDU lässt grüßen.

Sie frönen dem Lobbyismus. Die Spendengelder klingeln in der Parteikasse und in Ihrem eigenen Geldbeutel. Die Immobilienwirtschaft ist bei den Christdemokraten Großspender, in Berlin mit den Branchengrößen Gröner und Groth vorneweg.

Der Chef der Deutschen Wohnen ist seit Jahren im Wirtschaftsrat der CDU-Sprecher für Bau und Immobilien. Das Lobbyforum ist kein Parteigremium, aber dennoch beratendes Mitglied im CDU-Parteivorstand. Eine bemerkenswerte Konstruktion! – Warum brüllen Sie eigentlich so rum? Ich bin doch jetzt dran, oder?

Ja, ich rede über Sie. Ich rede über Sie. Ich komme jetzt zu Ihnen. Seien Sie ganz ruhig! – Die FDP pflegt ihre sogenannte Liberale Immobilienrunde. Dort findet sich Herr Czaja – er ist leider nicht da – neben Herrn Mingazzini, dem Gründer und jahrelangem Chef von Accentro, einer der aggressivsten Umwandler von Mietwohnungen.

Anzeige von gestern – ist nicht gelogen –: Riehmers Hofgarten, zwei Zimmer, 100 Quadratmeter, 1,5 Million Euro. Das ist Konzept à la FDP.

Nun freuen sich CDU und FDP über ihren vermeintlichen Sieg. Manche feixen gar rum oder brüllen. Ich möchte Sie an den griechischen König Pyrrhos erinnern, der 279 vor Christus grandios die Römer schlug und dann ernüchtert feststellte: Noch so ein Sieg und wir sind für immer verloren.

CDU und FDP haben mit ihrer Klage erreicht, dass eines der drängendsten Probleme unserer Zeit wieder dort adressiert wird, wo es gelöst gehört: auf der Bundesebene. Es ist ausgemachte Sache in der Bundesrepublik: Jetzt geht der Run auf die Bundesregierung los. Sie haben sich damit einen schönen Bumerang organisiert. Die Mietenpolitik wird nun zum Topthema im Bundestagswahlkampf, und Ihr Nutzen wird es sicherlich nicht sein.

Die Koalition spricht sich heute für eine Bundesratsinitiative aus, die eine bundesrechtliche Regelung für Länder vorsieht, um in angespannten Wohnungsmärkten eine Mietregulierung vornehmen zu können. Die Linke befürwortet hierbei eine verbotsgesetzliche Regelung mit einer preisbehördlichen Überwachung, also eine Konstruktion, die uns bereits bekannt ist.

Zahlreiche Mieterinitiativen, Verbände und auch Gewerkschaften fordern zudem einen bundesweiten Mietenstopp. Dieser Weg kann mit einer Öffnungsklausel im BGB kombiniert werden.

Der Mietendeckel wurde entsorgt, nicht nur in Berlin, sondern auch weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren – das ist kein Teufelswerk –, und man muss dies tun.

Für die Wohnungsbaugesellschaften des Landes bleibt daher der Mietendeckel in Grundzügen erhalten, wie uns heute noch einmal erläutert wurde.

Wegklagen kann man dieses Thema jedenfalls nicht. –

Vielen Dank!


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