Erste Lesung zum Mietendeckel-Gesetz

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020

Zu "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung"

Gabriele Gottwald (LINKE):

Ich versuche, die Contenance zu finden. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Koalition die Mieten fünf Jahre lang einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen festlegen und die Option schaffen, überhöhte Mieten runterzudrücken. Umlagen bei Modernisierungen werden ebenfalls begrenzt. Ich finde, es ist deshalb heute ein schöner Tag, nicht nur, weil die Sonne scheint, sondern auch, weil es endlich vorangeht für die Berliner Mieterinnen und Mieter.

Eine gute Nachricht ist auch, dass der Mietendeckel bereits wirkt, bevor er Gesetzeskraft erhält. Sehr nachhaltig scheint er zum Beispiel die CDU zu beeindrucken. Es wurde schon erwähnt, dass sich Herr Evers gestern oder vorgestern – ich erinnere mich nicht genau – dafür eingesetzt hat, dass endlich die Modernisierungsumlage zeitlich befristet wird und damit die als Maschine zum Gelddrucken eingesetzte Umlage geändert wird. Leider wird auf Bundesebene nicht auf Herrn Evers gehört, denn die CDU blockiert seit Jahr und Tag jede Art von Verbesserung für Mieterinnen und Mieter.

Wir haben in den vergangenen Wochen auch gehört, selbst Bayern macht sich jetzt anheischig, irgendetwas vorweisen zu können und setzt sich für eine Verbesserung des sogenannten Wucherparagrafen ein. Man höre und staune, es gibt eine ganze Menge Beispiele, die man aufzählen könnte, bei denen ich sagen würde: Ja, Rot-Rot-Grün wirkt positiv für die Mieterinnen und Mieter, noch bevor wir das Gesetz überhaupt haben.

In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde dokumentiert, dass das Erfordernis für einen regulierenden Markteingriff klar gegeben ist. In einer durchaus kontroversen Debatte – das ist klar – wurde dennoch überwiegend betont, dass Berlin über seine Landeskompetenz für das Wohnungswesen eine Deckelung der Mieten vornehmen kann und das geplante Gesetz verhältnismäßig ist. Wir sind derzeit dabei, einige der Empfehlungen und Anregungen, die es in der Anhörung gegeben hat, zu diskutieren und sie eventuell in einen Änderungsantrag für den Gesetzentwurf aufzunehmen und damit den vorliegenden Entwurf nochmals zu verbessern.

Herr Gräff hat gerade betont, die CDU-Fraktion lehne den Mietendeckel ab und werde deshalb keine Änderungsvorschläge machen. Das ist ein möglicher Weg.

[Christian Gräff (CDU): Das haben Sie
doch vorher aufgeschrieben!]

Ich kann mich noch daran erinnern – Herr Gräff, Sie erinnern mich ein bisschen an meine Jugend

[Christian Gräff (CDU): Danke!
Das finde ich charmant! –
Weitere Zurufe von der CDU]

als ich noch mit den Fundis zu tun hatte, bei den Grünen, die auch gesagt haben: Was wir nicht richtig finden, das lehnen wir einfach grundsätzlich ab, da fummeln wir gar nicht lange dran rum. – Herzlichen Glückwunsch, dass Sie jetzt auch auf diesem Niveau angekommen sind!

[Beifall bei der LINKEN –
Lachen bei der CDU und der FDP –
Mario Czaja (CDU): Rums!]

– Große Heiterkeit!

[Mario Czaja (CDU): Nicht schlecht, Frau Gottwald!]

Überhaupt muss man sagen, was hier alles so behauptet wird. Herr Gräff! Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich habe viele Jahre

[Heiterkeit bei der CDU und der FDP]

– mein Gott, ist das eine Heiterkeit bei den Herren! – Oppositionsarbeit gemacht, und ich weiß, was die Aufgabe einer Opposition ist, auch im Parlament. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist mehr als Rummoppern. Man sollte mal ein bisschen Butter bei die Fische geben.

Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Zeit nur absitzen. Wenn Sie wirklich eine Änderung des Gesetzentwurfs wollten, dann sollten Sie daran mitwirken, dann sollten Sie dafür sorgen, dass er geändert wird. Die AfD ist übrigens bei diesem Thema ein kompletter Totalausfall. – Vielen Dank!