Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten

Die Entwicklung der Mietpreise führt zu gravierenden Umwälzungen am Wohnungsmarkt und zu sozialen Verwerfungen, die die Stadt nachhaltig prägen werden. Seit Jahren steigen die Mieten weitaus schneller als die Einkommen der abhängig Beschäftigten oder gar als die Renten.

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16. Sitzung, 19. Oktober 2017

Gabriele Gottwald (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Mietpreise führt zu gravierenden Umwälzungen am Wohnungsmarkt und zu sozialen Verwerfungen, die die Stadt nachhaltig prägen werden. Seit Jahren steigen die Mieten weitaus schneller als die Einkommen der abhängig Beschäftigten oder gar als die Renten. Besonders untere und mittlere Einkommensgruppen werden so systematisch enteignet. Ihr Geld wandert in die Taschen von Immobilienbesitzer. Am Wohnungsmarkt tobt der harte Klassenkampf.

Die Koalitionsfraktionen wollen dieser Entwicklung begegnen und haben dazu den Antrag vorgelegt. Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und vor allem ändern. Die Bremse ist zahnlos, denn sie gilt in vielen zentralen Feldern nicht. Die SPD im Bund wollte hier im letzten Jahr nachbessern, doch die CDU hat es torpediert. Getreu der Erkenntnis, ein kastrierter Gaul taugt nicht zum Decken, hat sie jede Verbesserung für Mieter unterlassen.

Wir wollen die Löcher in der Mietpreisbremse stopfen. Sie muss auch nach umfassender Modernisierung gelten, damit diese nicht mehr Instrument zur Verdrängung ist. Sie muss gerade auch – was ist das für ein Gepöbel hier? – bei überhöhten Angebotsmieten gelten, damit Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter belohnt wird. Sie muss auch bei möblierten Wohnungen gelten, damit die gezielte Umgehungspolitik gestoppt wird, die da lautet: Ich stelle dir alte Teile in die Wohnung, kassiere dich ab und pfeife auf die Mietpreisbremse.

Die Modernisierungsumlage wirkt derzeit wie eine Maschine zum Gelddrucken. Sie muss auf maximal 6 Prozent begrenzt und zeitlich befristet werden. Jenseits aller Effizienz für den Klimaschutz wird heute vielfach saniert, um die Miete dauerhaft hochzutreiben. Die Umlage darf nicht länger Anreiz für Verdrängung sein.

Wir wollen auch die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen absenken und den Zeitraum der Berechnung verlängern. Statt jetzt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren oder 15 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, soll das Limit für Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt werden. Es gibt kein Recht auf Rendite.

Warum soll der Preis für Wohnraum schneller steigen als der für andere Gebrauchsgüter? Die Inflation liegt seit Jahren unter 2 Prozent. Der Mietspiegel ist ein wichtiges Regulierungsinstrument, aber jetzt bildet er den Preisauftrieb am Wohnungsmarkt nur ab, wie ein Perpetuum mobile. Wir wollen den Bezugszeitraum für seine Erstellung von vier auf zehn Jahren erweitern, damit auch ältere Vertragsänderungen und -abschlüsse in die Erhebung eingehen. Nur so kann er eine preisdämpfende Wirkung entfalten, was dringend Not tut.

Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel wie in Berlin, sollen zukünftig Mieterhöhungen nur noch auf dieser Basis erlaubt sein. Vom Bund fordern wir eine verbindliche Vorgabe, wie dieser zu erstellen ist. Es muss Schluss damit sein, dass Großkonzerne wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen die Vermessenheit an den Tag legen, selbst zu definieren, was ihnen genehm ist. Das muss aufhören!

Vermieter, die sich außerhalb der gesetzlichen Vorgaben stellen, müssen härter sanktioniert werden – oder sagen wir: überhaupt. Unsere Demokratie hat oft Schlagseite. Wenn Erwerbslose auf Hartz IV gegen Meldeauflagen verstoßen, kürzt man ihnen das Existenzminimum.

Wenn ein Vermieter widerrechtlich Wohnungssuchende abzockt, geht er kein Risiko ein. Am Wohnungsmarkt gilt das Gesetz, aber derzeit das des Stärkeren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Vermieter gesetzliche Vorgaben einlösen. Der Senat hat dazu jüngst eine neue Bundesratsinitiative vorgelegt, die am 3. November dort auf der Tagesordnung steht.

Wir hoffen, mit unserem Antrag eine gute Vorlage für weitere Initiativen geliefert zu haben, von der nicht nur Berlin, sondern auch andere Städte profitieren werden. – Vielen Dank!