Mieterinnen und Mieter besser schützen - zweite Lesung

Der Preisanstieg bei Mieten ist vor allem in Städten und Ballungszentren ungebremst. Die Bundespolitik ist hier das entscheidende Hemmnis, und deswegen haben wir diesen Antrag für eine mieterfreundliche Politik gemacht.

Rede als Video

21. Sitzung, 25. Januar 2018

Gabriele Gottwald (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Preisanstieg bei Mieten ist vor allem in Städten und Ballungszentren ungebremst. Dieser Trend läuft seit der Finanzkrise, also seit zehn Jahren. Berlin ist das Eldorado für Anleger aus dem In- und Ausland. Der private Wohnraum der Mieter in unserer Stadt, und nicht nur hier, ist zum Spekulationsobjekt Nummer 1 geworden. Dies hat gravierende, nichtreversible Folgen für Mieter und auch für die Stadt. Wie Frau Spranger schon sagte: Die Bundespolitik ist hier das entscheidende Hemmnis, und deswegen haben wir diesen Antrag für eine mieterfreundliche Politik gemacht.

Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und von Ausnahmen befreien, damit sie wirklich Zähne bekommt. Wir wollen die Modernisierungsumlage ebenfalls befristen und deutlich absenken. Warum auf 6 Prozent? Wenn Sie mich fragen, Herr Gräff, ich würde sie ganz abschaffen.

Aber das kann man sicherlich noch diskutieren. Der Mietspiegel muss eine Bremswirkung entwickeln. Deswegen wollen wir den Bezugszeitraum auf zehn Jahre erweitern. Auch das passt Herrn Gräff nicht. Man kann auch den Bezugszeitraum ganz abschaffen, dann kommen alle Daten mit rein, dann hat der noch eine höhere Wirkung. Auch darüber können wir reden.

Generell wollen wir eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Auch da muss ich Herrn Gräff sagen: Das können wir auch auf zehn Jahre erweitern, ist auch nicht mein Problem. Warum soll die Miete mehr steigen als die Inflation? Dafür gibt es keinen Grund.

Wir stehen vor einer Regierungsbildung im Bund. Die Ergebnisse der Sondierungen der neuen GroKo waren für die Wohnungspolitik ernüchternd. Das reicht nicht, sagte auch zu Recht unser Erster Bürgermeister Michael Müller, der ja nun schon losgefahren ist, um nachzuverhandeln, was sicherlich eine gute Idee zu diesem Thema ist. Wir hoffen, dass unser Antrag ihm dabei Beistand leistet. Wir können in Berlin die Mängel der Bundespolitik nicht kompensieren. Aber wir sind auf Landesebene auch nicht schachmatt. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Hamburg eine vielbeachtete Resolution verabschiedet. Diese enthält viele Vorschläge, die Konsens sind und sich daher auch im Koalitionsvertrag finden. So müssen – – Wär gar nicht schlecht, wenn die SPD zuhören würde bei diesem TOP!

– Danke! – So müssten Wohnungsneubau und Wohnungsbestandspolitik gleichermaßen Beachtung finden – steht in der Resolution. Das ist richtig – und genau das Konzept, das Senatorin Katrin Lompscher praktiziert: Den Neubau vorantreiben und dabei den Anteil an preiswerten Wohnungen erhöhen. Und gleichzeitig muss man sichern, was man bereits hat: günstige Bestandsmieten bei den Wohnungsbaugesellschaften und auch am Markt, soweit man kann.

Es gibt auch Dissenspunkte. So ist es weder klug noch zielführend, Bürger und Bezirke nur unzureichend an so umfassenden Vorhaben zu beteiligen. Sachlich falsch war die gezielte Botschaft vom Wochenende, die Senatorin treibe den Neubau nicht voran, sie habe keine Strategie, verprelle die Privatwirtschaft, sei zu zögerlich und konfliktscheu. All diese expliziten und impliziten Vorwürfe gegen die Senatorin entbehren jeder Grundlage und waren sehr schlechter Stil.

So was führt oft zum Bumerang, liebe SPD! Wer gefühlte 100 Jahre das Ressort unter sich hatte, der weiß ja sicher am besten, was er alles versäumt hat.

Vieles, was die SPD heute laut beklagt und vor allem vermisst, ist das Resultat ihrer vielen Amtszeiten und als SPD-Stau bekannt. Man kann nachvollziehen, wer intern unter Dampf steht, sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene, schließt gerne die Reihen, indem er nach außen schlägt. Aber wir sollten fair und vernünftig bleiben und nicht einen so wichtigen und zentralen Bereich wie Stadtentwicklung und Wohnen zum Zankapfel der Koalition erklären. Dies wird zu keinem Erfolg führen, und die Sachlage selbst gibt es auch nicht her. – Vielen Dank!