1. Mai in Berlin

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation abzulenken.

Rede als Video

10. Sitzung, 4. Mai 2017

Nr. 3.1:

Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
Drucksache 18/0315

Aus dem Vorabwortprotokoll:

Hakan Taş (LINKE):

So alt wie Sie sehe ich hier noch nicht aus. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai des Jahres 2017 war eine der friedlichsten und ruhigsten Feierlichkeiten der vergangenen Jahrzehnte. Fast alle Innenpolitiker haben das auch noch mal bestätigt. Auch wenn die CDU in ihrem Antragstext eine große Gefahr seitens der linksextremem Szene heraufbeschwört, ist es doch Fakt, dass die gewaltbereite Szene von Jahr zu Jahr schrumpft und in stetige Bedeutungslosigkeit schwindet. Die große Mehrheit der Demonstrationen sind jene Menschen, die friedlich für bessere Arbeitsbedingungen, für faire Löhne und für gleichberechtigte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit und auch gegen Rassismus demonstrieren wollen. Selbstverständlich hat es in diesem Jahr auch krawallfreundliche Teilnehmer gegeben. Diese wurden jedoch insbesondere mithilfe der deeskalierenden Instrumente auch innerhalb der Polizeistrategie weitestgehend davon abgehalten, Provokationen zu verursachen.

Ich danke Polizeibediensteten, die sich an diesem für wertschöpfende Menschen so wichtigen Feiertag in den Dienst der Gesellschaft gestellt haben und einen reibungslosen Ablauf der 1.-Mai-Demonstrationen sichergestellt haben. Des Weiteren danke ich auch allen Sanitätern, Feuerwehrangestellten und Ehrenamtlichen, die am 1. Mai mit ihrer besonderen Hingabe dafür gesorgt haben, dass in Berlin unbeschwert getanzt, gefeiert werden konnte.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP]

Dem verletzten Polizeibeamten wünsche ich eine schnelle Genesung. Und das sei an dieser Stelle auch noch mal gesagt: Selbstverständlich ist jeder verletzte Polizeibeamte einer zu viel.

[Beifall bei der LINKEN und der FDP –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit?

Hakan Taş (LINKE):

Nein! – Zusätzliche Redezeit möchte ich Ihnen nicht gewähren. – Allerdings ist die Richtung entscheidend. In diesem Jahr kam es zu deutlich weniger Krawallen. Weniger Verletzte waren die logische Folge. Die Experten sind sich darin einig, dass die Polizeistrategie vollkommen aufgegangen ist und wir vor drei Tagen in Berlin eine insgesamt verhältnismäßig ruhige und friedliche Demonstration gemeinsam erlebt haben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir irgendwann mal den Zustand erreichen würden, dass die Polizeibeamten aus Berlin und den anderen Bundesländern den 1. Mai vielleicht gemeinsam mit ihrer Familie verbringen können. Ein wichtiger Schritt ist, denke ich, in diesem Jahr gemacht worden. Wir müssen nun zusehen, dass wir die Einsatzstrategie bei Beginn auch noch besser optimieren können, damit wir im nächsten Jahr noch einen Schritt in Richtung friedfertige 1.-Mai-Demonstration machen können.

[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören,

[Karsten Woldeit (AfD): Die ist da!]

um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation abzulenken. Wer sich hier die Entwicklung der Straftaten insgesamt anschaut, der sollte wissen, dass wir insbesondere mit den steigenden Zahlen an rechtsextremen Übergriffen ein ernsthaftes Problem haben, das gesellschaftsgefährdende Züge auch in Berlin annimmt. Insofern werden wir uns auf diesen schlecht durchdachten Versuch der Relativierung nicht einlassen. Wie bereits erwähnt lehnen wir alle gewalttätigen Übergriffe ab und verurteilen derartige Angriffe. Dennoch werden wir uns bestimmt nicht dazu treiben lassen, die gute Einsatzstrategie und den friedfertigen 1. Mai kaputtzureden. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]