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Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:


Hakan Taş: „Ich begrüße, das Urteil für Beate Zschäpe, das ihrem Anteil an den Verbrechen des NSU Rechnung trägt. Mit dem Urteil ist der NSU-Komplex jedoch nicht abgehandelt. Fragen zu Hintermännern und zum Versagen der Behörden bleiben weiterhin offen. Die nicht zur Rechenschaft gezogenen Verantwortlichen, die unter Verschluss gehaltenen oder vernichteten Akten und die nicht erteilten Aussagegenehmigungen an wichtige Zeugen belegen die nicht vorhandene Aufklärungsbereitschaft insbesondere in Polizei- und Geheimdienstkreisen und machen eine Fortführung der Aufklärung dringend notwendig.“

Anne Helm: „Für die Angehörigen der Opfer und migrantische Communities bleibt das Urteil unbefriedigend. Der Großteil der Verstrickungen im NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt. Umso dringender müssen Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen werden, der das jahrzehntelange planvolle Morden aus dem Untergrund erst ermöglicht hat. Das gilt auch für die Berliner Behörden. Die Revision der Zahlen rechter Mordopfer durch das LKA kann dabei nur der erste Schritt bleiben. Einen Schlussstrich kann das Urteil nicht bedeuten!"