Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken
Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich radikalisieren, gar zu Terroristinnen und Terroristen werden.
12. Sitzung, 23. Juni 2017
Nr. 3.4:
Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0370
Hakan Taş (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Lage empfinde ich es als notwendig, zunächst einmal ein paar grundlegende Aussagen zu treffen. Niemand wird als Terrorist geboren, weder als nationalistisch-rassistischer Terrorist, noch als islamistischer Terrorist. Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich radikalisieren, gar zu Terroristinnen und Terroristen werden.
Hierzu sollen vorhandene Projekte und Maßnahmen zur Verhinderung von Terror und Radikalität vermehrt ins Leben gerufen, vorhandene verstärkt und ihre Effektivität wissenschaftlich überprüft werden. Insbesondere ist ein Augenmerk darauf zu richten, wo, wie und unter welchen Umständen Menschen, insbesondere Jugendliche, radikalisiert werden. Entsprechende Gegenmaßnahmen sollen ergriffen werden. Für Fälle, in denen bereits eine Radikalisierung stattgefunden hat, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Betroffenen zurückzuführen. Offensichtliche Ansatzpunkte sind dabei die Orte, in denen sich Menschen regelmäßig schon in einer kontrollierten Umgebung befinden, wie zum Beispiel in der Schule, aber auch im Gefängnis, und in denen daran gearbeitet wird, dass sie gesellschaftlich wertvolle Beiträge leisten. An diesen Orten darf aber nicht Schluss sein.
Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Antrags beinhaltet ein sicherheitspolitisches Paket an Maßnahmen, um potenzielle Terrorakte zu verhindern, unter anderem die Errichtung der neuen kooperativen Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und die Überprüfung, ob uns die Schaffung eines gemeinsamen Einsatztrainingszentrums mit dem Bund und Brandenburg weiter voranbringen kann.
Von Bedeutung ist für uns auch die Unterstützung der Menschen, die solche Terrorakte überlebt haben. Die Angehörigen der Terroropfer sowie auch die Situation nach einem Anschlag sind uns sehr, sehr wichtig.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Benedikt Lux (Grüne)]
Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Einsatzkräfte, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, müssen wir weiter verbessern bzw. optimieren. Gemeinsame Einsatzszenarien mit allen Beteiligten müssen entwickelt, erprobt und auch geübt werden. Überdies ist die Schaffung einer Zentralstelle für Anfragen von Angehörigen, Hinterbliebenen und Hilfseinrichtungen sowie die Einbeziehung des Opferbeauftragten des Landes Berlin vorgesehen.
Der Fall Amri zeigte uns auch, wie wichtig Informationsbearbeitung im Vorfeld und die Aufarbeitung im Nachhinein ist. Das ist von enormer Bedeutung. An welchen Stellen haben Sicherheitsbehörden möglicherweise Fehler gemacht, und wie können diese verhindert werden? Die Antworten sind dabei nicht neue Grundrechtseinschränkungen. Die bereits vorhandenen Eingriffsbefugnisse müssen vielmehr optimal genutzt werden, um so einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitspolitik und den Grundrechten der Bürger zu finden.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Benedikt Lux (Grüne)]
Uns allen sollte bewusst sein, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat keine hundertprozentige Garantie gegen Terror geben kann. Jedoch werden wir es den
Terroristen auch nicht erlauben, unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften zu beseitigen. Wir werden entschlossen gegen Terror und Gewalt vorgehen. Wir wollen und werden alle erdenklichen sozialpolitischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen ergreifen, um Terror in der Stadt zu begegnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und
den GRÜNEN]
Kontakt
