Die beste Sicherheitspolitik wären menschenwürdige Unterkünfte, Herr Henkel!

Hakan TaşDie Linke im Abgeordnetenhaus

Geflüchtete in Hallen und Großzelten zusammengepfercht

Zu Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften erklärt der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge, Hakan Taş:

Statt sich Gedanken über eine menschenwürdige Unterbringung zu machen, heizt Innensenntor Henkel die Stimmung gegen Geflüchtete auf. Im Gegensatz zu seiner Behauptung, sie würden die Regeln in unserem Land nicht kennen oder sich nicht daran halten wollen, ist die menschenunwürdige Unterbringung die Hauptursache für Spannungen in den Unterkünften.

Die Menschen sind vor lebensbedrohlichen Zuständen geflüchtet, haben eine beschwerliche Reise hinter sich, mussten tausende Kilometer zu Fuß zurücklegen. Nun werden sie hier ohne Rücksicht auf ihre Lebenslage in Hallen oder Großzelten zusammengepfercht. Sie müssen wochenlang auf ihre Registrierung warten. Es gibt keine ausreichende medizinische, soziale, psychologische und religiöse Betreuung. Dass es unter diesen Umständen zu Reibereisen kommt, die auch in Gewalt eskalieren, darf kaum verwundern.

Eine Überprüfung des Sicherheitskonzeptes und des Sicherheitspersonals – insbesondere nach den Ereignissen vor dem LAGeSo in der vergangenen Woche – ist sicherlich angebracht. Wenn aber Innensenator Frank Henkel meint, sozial-psychologische Probleme mit Polizei und Haftandrohung lösen zu können, hat er sich wohl im Jahrhundert geirrt.

Der Senat muss dringend handeln. Dazu gehört eine zeitnahe Registrierung der Geflüchteten, ihre sozial-psychologische Betreuung und eine Unterbringung in Wohnungen oder kleinen Wohneinheiten. Es gibt Alternativen zu Massenunterkünften, die der Senat endlich seriös prüfen muss!

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