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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete

Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen die Abgeordneten Georg Kössler, Katrin Schmidberger, Hakan Taş und Fatoş Topaç wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Dazu erklären die betroffenen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Wir haben großes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufklären wird. Sollte es im weiteren Verfahren notwendig werden, die Immunität aufzuheben, ist das für uns eine Selbstverständlichkeit. Am 17. Februar 2018 gab es in Berlin an vielen Orten bunte und friedliche Demonstrationen und Proteste gegen den sogenannten Frauenmarsch. Die Kritik richtete sich gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum und gegen rechte und rückwärtsgewandte Positionen. Auch wir waren an dem Tag vor Ort.“