Ermittlungsgruppe „GE Ident“

Es handelt sich hierbei um einen klassischen Scheinantrag der AfD-Fraktion, der selbstverständlich abzulehnen ist. Ziel dieses Antrags ist es keineswegs, ein Instrument einzuführen, das die Identitätsfeststellungsvefahren in Berlin voranbringen könnte.

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

lfd. Nr. 26:

Sofortige Wiedereinsetzung der Ermittlungsgruppe „GE Ident“

Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0092

Hakan Taş (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier stand und einen Antrag der AfD-Fraktion auseinandernahm, fuchtelten die Herrschaften mit Händen und Füßen

[Lachen bei der AfD]

und beschimpften mich. Ihre Handlanger in den sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten; Beschimpfungen und Drohungen folgten übrigens im Minutentakt. Nun bin ich mal gespannt, welche Reaktionen ich heute ernten werde.

[Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Aber gut, wir müssen uns leider auch an diese Zeiten gewöhnen.

[Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]

Nun zum Antrag. Es handelt sich hierbei um einen klassischen Scheinantrag der AfD-Fraktion, der selbstverständlich abzulehnen ist. Ziel dieses Antrags ist es keineswegs, ein Instrument einzuführen, das die Identitätsfeststellungsvefahren in Berlin voranbringen könnte. Ganz im Gegenteil!

[Zuruf von Georg Pazderski (AfD)]

Es geht lediglich darum, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, damit die AfD wieder ihrer Berufung nachkommen kann – hetzen, hetzen, hetzen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
He! von der AfD –
Stefan Franz Kerker (AfD): 80 Prozent haben
 keine Papiere!]

– Sie können vielleicht ein bisschen zuhören lernen, dann können Sie auch noch etwas dazulernen! – Wenn sich die AfD-Fraktion tatsächlich mit der Geschichte und den Erfahrungen mit der GE Ident beschäftigt hätte, hätte sie den Antrag in dieser Form sicherlich nicht gestellt.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]

Ursprünglich war die Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gegründet worden. Im späteren Verlauf richtete sich die Arbeit der Ermittlungsgruppe faktisch jedoch nur noch gegen Geflüchtete und Migranten, die zum Teil aus Selbstschutzgründen zur Identitätsverschleierung greifen mussten.

[Stefan Franz Kerker (AfD): Ach du meine Güte! –
Oh! von der AfD –
Lachen bei der AfD]

– Ja, Sie müssen mal ein bisschen zuhören! – Nichtsdestotrotz brachte die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kaum Ergebnisse. Die Einheit wurde im Jahr 2008 sang- und klanglos aufgelöst. Das war ein richtiger und notwendiger Schritt, da die Arbeit der Ermittlungsgruppe enorme Freiheitseinschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich brachte und im Ergebnis kaum mehr Sicherheit zur Folge hatte. Insofern ist es bedenklich, dass die AfD inzwischen selbst auf gescheiterte Projekte polizeilicher Ermittlungen zurückgreift, bloß um ihre Hetze gegen Geflüchtete und Migranten fortsetzen zu können.

[Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)]

Dieser Antrag ist ein weiteres Blatt Papier im Sammelsurium peinlicher AfD-Anträge zur Wiederbelebung veralteter und überwunden geglaubter Verfolgungsstrukturen. Liebe Herrschaften der AfD! Sie produzieren Ihre Stimmen, indem Sie Stimmen in den Köpfen anderer produzieren. Das ist schlimm, das ist verwerflich. Dieser Antrag ist ein weiteres Indiz dafür. Ich bitte die Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Parteien, ihn – genauso wie wir es tun – selbstverständlich abzulehnen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]