Es braucht mehr Gleichberechtigung und Teilhabe

Wir hatten nun genug Integrationsgipfel und Integrationsberichte

Der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt anlässlich des 5. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt:

Wir hatten nun genug Integrationsgipfel und Integrationsberichte. Was fehlt, ist nach wie vor eine konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen mit Migrationshintergrund durch Gleichberechtigung und Teilhabe. Hierzu gehören gesetzliche Änderungen, für die der Berliner Senat auf Bundesebene aktiv werden muss.

Es braucht eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Unverschuldete Arbeitslosigkeit darf kein Einbürgerungshindernis sein, die Mehrstaatigkeit muss zum Regelfall werden und das Optionsmodell gehört angeschafft. Hürden beim Familiennachzug wie die vor dem Zuzug nachzuweisenden Deutschkenntnissen müssen beseitigt werden.

Darüber hinaus muss als erster Schritt das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatler eingeführt werden.

Zu begrüßen ist aus Sicht der Linksfraktion die Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Nazi-Morden, die Einrichtung und Förderung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus und die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.